Der Kir­chen­aus­tritt als aus­schließ­lich staat­li­cher Akt

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat­te das Erz­bis­tum Frei­burg gegen die Stadt Stau­fen geklagt, die einem im Ruhe­stand befind­li­chen Pro­fes­sor für katho­li­sches Kir­chen­recht, Hart­mut Zapp, den Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che beschei­nigt hat, der in das ihm vom Stan­des­amt vor­ge­leg­te For­mu­lar unter der Über­schrift „Recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer Kir­che, Reli­gi­ons­ge­sell­schaft oder Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft“ fol­gen­den Text ein­ge­fügt hat­te:

Der Kir­chen­aus­tritt als aus­schließ­lich staat­li­cher Akt

„römisch-katho­lisch, Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rech­tes“.

Dar­auf folg­te die Erklä­rung des eme­ri­tier­ten Kir­chen­recht­lers:

„Ich tre­te aus der ange­ge­be­nen Reli­gi­ons­ge­sell­schaft oder Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft aus.“

Das Erz­bis­tum Frei­burg hielt hält die Aus­tritts­er­klä­rung wegen der Ergän­zung „Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rech­tes“ für unwirk­sam, weil es sich dabei um einen nach § 26 des Kir­chen­steu­er­ge­set­zes (KiStG) unzu­läs­si­gen Zusatz han­de­le und klag­te gegen die Stadt Stau­fen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg frei­lich ist dem nicht gefolgt und hat die Kla­ge des Erz­bis­tums abge­wie­sen:

Der Aus­tritt auf­grund staat­li­cher Geset­ze

Bei den Wor­ten „Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rech­tes“ han­de­le es sich, so die Frei­bur­ger Ver­wal­tungs­rich­ter, ledig­lich um die zutref­fen­de recht­li­che Bezeich­nung der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, aus wel­cher der Bei­ge­la­de­ne aus­tre­ten wol­le. In dem vom Stan­des­amt ver­wen­de­ten For­mu­lar sei aus­drück­lich nach der recht­li­chen Zuge­hö­rig­keit zu einer Kir­che, Reli­gi­ons­ge­sell­schaft oder Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft gefragt wor­den. Die­se recht­li­che Zuge­hö­rig­keit habe der bei­ge­la­de­ne Kir­chen­rechts-Pro­fes­sor aber mit dem Hin­weis auf den Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts zutref­fend ange­ge­ben. Denn Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten im Sin­ne von § 26 KiStG sei­en nur Kir­chen, Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und reli­gi­ös-welt­an­schau­li­che Gemein­schaf­ten, die Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts sei­en. Nur die­se könn­ten nach dem Kir­chen­steu­er­ge­setz zur Deckung ihrer Bedürf­nis­se von ihren Ange­hö­ri­gen Steu­ern erhe­ben. Für Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, die kei­ne Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts sei­en, bestehe daher auch von vorn­her­ein kei­ne Not­wen­dig­keit, „mit bür­ger­li­cher Wir­kung“ aus­zu­tre­ten.

Zwar wei­se, so die Frei­bur­ger Ver­wal­tungs­rich­ter wei­ter, das Erz­bis­tum Frei­burg dar­auf hin, dass der bei­ge­la­de­ne Kir­chen­recht­ler mit der gewähl­ten Bezeich­nung „Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rech­tes“ wohl die Klä­rung der Fra­ge nach der kir­chen­recht­li­chen Wirk­sam­keit der Aus­tritts­er­klä­rung anstre­be. Dabei han­de­le es sich jedoch um einen Gesichts­punkt, wel­cher für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich sei.

Die Fra­ge, wel­che inner­kirch­li­chen Wir­kun­gen mit der Aus­tritts­er­klä­rung ver­bun­den sei­en, habe die Kir­che zu ent­schei­den; dar­auf dür­fe der Staat kei­nen Ein­fluss neh­men. Der auf Grund des staat­li­chen Geset­zes erklär­te Kir­chen­aus­tritt habe nach dem inso­weit allein maß­geb­li­chen staat­li­chen Recht ledig­lich die Fol­ge, mit „öffent­lich-recht­li­cher Wir­kung“ die staat­lich durch­setz­ba­ren Kon­se­quen­zen der Mit­glied­schaft ent­fal­len zu las­sen. Ob nach inner­kirch­li­chem Recht zwi­schen Wir­kun­gen im staat­li­chen Bereich und im inner­kirch­li­chen Bereich getrennt wer­den kön­ne, ent­zie­he sich der Rege­lung durch staat­li­ches Recht und der Beur­tei­lung durch staat­li­che Orga­ne.

Der kir­chen­recht­li­che Hin­ter­grund

Im Jahr 2006 hat der Vati­kan in einem Schrei­ben des Päpst­li­chen Rates für die Geset­zes­tex­te die kir­chen­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gül­tig­keit eines Kir­chen­aus­tritts kon­kre­ti­siert. Danach ist es erfor­der­lich, dass der Wil­le zur Tren­nung aus Glau­bens­grün­den klar ersicht­lich, schrift­lich nie­der­ge­legt und von der „zustän­di­gen“ kirch­li­chen Auto­ri­tät ent­ge­gen­ge­nom­men und geprüft wor­den ist.

Die Aus­tritts­er­klä­rung vor einer staat­li­chen Behör­de ist hier­nach regel­mä­ßig kein Kir­chen­aus­tritt im kir­chen­recht­li­chen Sinn und hat damit auch kei­ne Rechts­fol­gen inner­halb der katho­li­schen Kir­che. Sie dient ledig­lich der Befrei­ung von der – nach staat­li­chen Geset­zen erho­be­nen – Kir­chen­steu­er.

Ein Macht­wort aus Rom, dass frei­lich den an ihr Kir­chen­steu­er­auf­kom­men gewöhn­ten deut­schen Bischö­fen so nicht gefielt, so dass die­ses Schrei­ben unter Hin­weis auf die „deut­sche Rechts­tra­di­ti­on“ auch schnell damit abta­ten, dass der Aus­tritt vor der staat­li­chen Behör­de dann eben als Schis­ma zu wer­ten sei und des­halb zur Exkum­mu­ni­ka­ti­on als „Tat­stra­fe“ füh­re.

Ob die deut­schen Bischö­fe mit die­ser Argu­men­ta­ti­on Erfolg haben wer­den, wer­den frei­lich letzt­end­lich nicht die deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te ent­schei­den, auch wenn das Erz­bis­tum gegen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg die (vom Ver­wal­tungs­ge­richt wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­se­ne) Beru­fung zum Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ein­ge­legt hat, son­dern die zustän­di­gen kirch­li­chen Instan­zen in Rom. Irgend­wann ein­mal. Viel­leicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 15. Juli 2009 – 2 K 1746/​08