Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid zu Lasten der Insolvenzmasse

Ein Insolvenzverwalter/Treuhänder ist nicht verpflichtet, dem Finanzamt den Eigentümer eines Kfz zu nennen. Die Mitteilung, dass das Fahrzeug nicht im Eigentum der Insolvenzschuldnerin steht, reicht regelmäßig aus.

Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid zu Lasten der Insolvenzmasse

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG unterliegt das Halten von Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen der Kraftfahrzeugsteuer. Steuerschuldner ist bei einem inländischen Fahrzeug die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassenen ist (§ 7 Nr. 1 KraftStG). Mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geht gemäß § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 InsO) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter über, der als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zu erfüllen hat, soweit seine Verwaltung reicht. Als Vermögensverwalter ist der Insolvenzverwalter Steuerpflichtiger und richtiger Bekanntgabe- und Inhaltsadressat von Steuerbescheiden, mit denen eine Finanzbehörde bestehende Masseverbindlichkeiten geltend macht. Demgegenüber sind Steuerforderungen, die sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners richten, gegen den Schuldner festzusetzen (BFH, Urteil vom 13.04.2011 – II R 49/09, BStBl II 2011, 944; BFH, Beschluss vom 08.09.2009 – II B 63/09, BFH/NV 2010, 68)).

Für das Verbraucherinsolvenzverfahren gelten die allgemeinen Vorschriften der Insolvenzordnung entsprechend (§ 304 Abs. 1 S. 1 InsO). Die Aufgaben des Insolvenzverwalters werden dann von dem Treuhänder wahrgenommen (§ 313 Abs. 1 InsO).

Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Masseverbindlichkeiten die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören. Kraftfahrzeugsteuer ist als Abgabenforderung im Sinne der zweiten Tatbestandsalternative den in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründeten Verbindlichkeiten zuzuordnen, soweit sie die Insolvenzmasse betrifft. Dies ist der Fall, wenn die Abgabenforderung selbst einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweist und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde1.

Die Insolvenzmasse erfasst nach § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Maßgebend für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zu Lasten der Insolvenzmasse ist, ob das Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist. Die bisherige Rechtsprechung, wonach die Rechtsposition des Haltens zur Insolvenzmasse gehört, hat der BFH aufgegeben2. Dem schließt sich das Finanzgericht Hamburg an.

Nach Mitteilung der Treuhänderin gehört das auf die Insolvenzschuldnerin zugelassene Kfz nicht zur Insolvenzmasse, weil es nicht in deren Eigentum steht. Die Treuhänderin hat insoweit keine echte Freigabe eines Vermögensgegenstandes aus der Insolvenzmasse erteilt, sondern lediglich bestehende Eigentumsrechte anerkannt und damit einen massefremden Gegenstand dem Aussonderungsberechtigten freigegeben (vgl. Lwowski/Peters in Münchener Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2007, § 35 Rn. 86; Schumacher in Frankfurter Kommentar zur InsO, 6. Aufl. 2011, § 35 Rn. 30). Anders als in dem der Entscheidung des BFH vom 08.09.2011 (II R 54/10, a. a. O.) zugrunde liegenden Sachverhalt war nicht zu entscheiden, ob eine Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO im Zusammenhang mit einer selbstständigen Tätigkeit erfolgt. Ebenso wenig stellte sich die Frage, ob es sich um einen unpfändbaren Gegenstand im Sinne von § 36 Abs. 1 InsO handelte.

Da die Kraftfahrzeugsteuer an die Haltereigenschaft anknüpft und es nicht darauf ankommt, wer Eigentümer des Fahrzeuges ist, bedurfte es grundsätzlich keiner weiteren Informationen, um die Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem richtigen Steuerschuldner festzusetzen. Dabei ist davon auszugehen, dass ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder der Aufsicht des Insolvenzgerichts unterliegt und nicht unberechtigt Gegenstände aus der Insolvenzmasse aussondert oder freigibt. Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall nicht von diesen Grundsätzen ausgegangen werden kann, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 12. Dezember 2012 – 2 K 234/12

  1. BFH, Urteil vom 13.04.2011 – II R 49/09, BStBl II 2011, 944; BVerwG, Urteil vom 16.12.2009 – 8 C 9/09, NJW 2010, 2152[]
  2. vgl. BFH, Urteile vom 13.04.2011 – II R 49/09, BStBl II 2011, 944; vom 08.09.2011 – II R 54/10, BStBl II 2012, 149[]