Der Pick-up in der Kraft­fahr­zeug­steu­er

Strei­tig war in dem Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, ob das Fahr­zeug des Klä­gers für Zwe­cke der Kfz-Steu­er als PKW oder als LKW zu behan­deln ist. Die Kfz-Steu­er für LKW bemisst sich nach dem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht, die für PKWs nach dem Hub­raum.

Der Pick-up in der Kraft­fahr­zeug­steu­er

Bei dem Fahr­zeug des Klä­gers han­delt es sich um einen sog. „Pick-up“ mit Dop­pel­ka­bi­ne und offe­ner Lade­flä­che, einem 7,3 l Die­sel­mo­tor und einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von 4.490 kg. Die Dop­pel­ka­bi­ne hat­te eine Län­ge von 2,30 m. Die Län­ge der offe­nen Lade­flä­che betrug 2,13 m fest.

Das beklag­te Finanz­amt behan­del­te das Fahr­zeug als PKW und setz­te die Kfz-Steu­er auf jähr­lich 1.259 Euro fest. Bei einer Besteue­rung nach dem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht wären dage­gen nur 158 € jähr­lich zu zah­len.

Vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf blieb der Auto­hal­ter jetzt eben­falls erfolg­los, das Finanz­ge­richt folg­te der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes und wies die Kla­ge ab.

PKW sei­en, so die Düs­sel­dor­fer Finanz­rich­ter in der Begrün­dung ihrer Ent­schei­dung, Kraft­fahr­zeu­ge, die nach ihrer Bau­art und Aus­stat­tung zur Beför­de­rung von nicht mehr als neun Per­so­nen (einschl. Fah­rer) geeig­net und bestimmt sei­en. Ob dies der Fall sei, bestim­me sich nach Bau­art und Aus­stat­tung. Maß­geb­lich sei bei­spiels­wei­se 1

  • die Zahl der Sitz­plät­ze,
  • die Grö­ße der Lade­flä­che,
  • die ver­kehrs­recht­lich zuläs­si­ge Zula­dung,
  • die Aus­stat­tung mit Sitz­be­fes­ti­gungs­punk­ten und Sicher­heits­gur­ten,
  • die "Ver­ble­chung" der Sei­ten­fens­ter,
  • die Beschaf­fen­heit der Karos­se­rie und des Fahr­ge­stells,
  • die Moto­ri­sie­rung und die damit erreich­ba­re Höchst­ge­schwin­dig­keit,
  • das äuße­re Erschei­nungs­bild und
  • bei Seri­en­fahr­zeu­gen die Kon­zep­ti­on des Her­stel­lers.

Das Fahr­zeug des Klä­gers ver­füg­te unter ande­rem über fünf voll­wer­tig aus­ge­stat­te­te Sitz­plät­ze, die über vier Türen zu errei­chen sei­en. Alle Sitz­plät­ze sei­en mit Sicher­heits­gur­ten ver­se­hen, das Fahr­zeug sei rund­her­um ver­glast, ein­schließ­lich des rück­wär­ti­gen, der offe­nen Lade­flä­che zuge­wand­ten Fens­ters. Bei einer Nutz­last von 1.170 kg und einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von 4.490 kg betra­ge die Zula­dungs­mög­lich­keit nur 26,06% des zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts. Auch die Grö­ße der Lade­flä­che und die mög­li­che Höchst­ge­schwin­dig­keit (145 km/​h) stün­den, so das FG, der Ein­ord­nung als PKW nicht ent­ge­gen.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 24. April 2009 – 8 K 4063/​08 Verk

  1. vgl. die Recht­spre­chung des BFH in BSt­Bl II 2009, 20[]
  2. Abgren­zung zu BGH NJW 2014, 1182[]