Der Streit um die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er – und der Streit­wert

Der Streit­wert für ein Ver­fah­ren betref­fend die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er ist nicht um gegen­läu­fi­ge ertrag­steu­er­li­che Fol­ge­wir­kun­gen zu min­dern.

Der Streit um die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er – und der Streit­wert

Der Streit­wert bestimmt sich nach Maß­ga­be des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes in der Fas­sung des Zwei­ten Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts (2. KostRMoG) vom 23.07.20131, in Kraft seit dem 1.08.2013. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG wer­den in Rechts­strei­tig­kei­ten, die vor dem Inkraft­tre­ten einer Geset­zes­än­de­rung anhän­gig gewor­den sind, die Kos­ten nach bis­he­ri­gem Recht erho­ben. Nach § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG gilt dies jedoch nicht im Ver­fah­ren über ein Rechts­mit­tel, das nach dem Inkraft­tre­ten einer Geset­zes­än­de­rung ein­ge­legt wor­den ist.

Nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ist in Fäl­len, in denen der Antrag des Klä­gers eine bezif­fer­te Geld­leis­tung oder einen hier­auf bezo­ge­nen Ver­wal­tungs­akt betrifft, deren Höhe maß­ge­bend. Die ange­foch­te­nen Beschei­de betref­fend die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er sind sol­che Ver­wal­tungs­ak­te, so dass im Grund­satz allein die Höhe der begehr­ten Steu­er­dif­fe­renz den Streit­wert bestimmt.

Eine Min­de­rung des Streit­werts, die dar­auf beruht, dass die begehr­te Steu­er­min­de­rung ihrer­seits ‑auch zwangs­läu­fig- zu einer ander­wei­ti­gen Steu­er­erhö­hung führt, fin­det nicht statt.

Eine aus­drück­li­che Vor­schrift, die sich mit wei­te­ren Aus­wir­kun­gen eines auf Geld­leis­tun­gen bezo­ge­nen Ver­wal­tungs­akts befasst, ent­hält ledig­lich § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG. Die­se Norm erlaubt die Anpas­sung des Streit­werts im Streit­fall nicht.

Nach die­ser Vor­schrift ist, wenn der Antrag des Klä­gers offen­sicht­lich abseh­ba­re Aus­wir­kun­gen auf künf­ti­ge Geld­leis­tun­gen oder auf noch zu erlas­sen­de, auf der­ar­ti­ge Geld­leis­tun­gen bezo­ge­ne Ver­wal­tungs­ak­te hat, die Höhe des sich aus Satz 1 erge­ben­den Streit­werts um den Betrag der offen­sicht­lich abseh­ba­ren zukünf­ti­gen Aus­wir­kun­gen für den Klä­ger anzu­he­ben, wobei die Sum­me das Drei­fa­che des Werts nach Satz 1 nicht über­stei­gen darf.

Dabei konn­te für den Bun­des­fi­nanz­hof im hier ent­schie­de­nen Streit­fall dahin­ste­hen, ob die ertrag­steu­er­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen der Spiel­ver­gnü­gung­steu­er bzw. deren Erstat­tung offen­sicht­lich abseh­ba­re Aus­wir­kun­gen auf noch zu erlas­sen­de geld­leis­tungs­be­zo­ge­ne Ver­wal­tungs­ak­te i.S. die­ser Vor­schrift dar­stel­len. Die Vor­schrift führt nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut als Rechts­fol­ge nur zu einer Anhe­bung des Streit­werts, nicht aber zu einer Min­de­rung.

Jen­seits die­ser Vor­schrift ist eine Anpas­sung des nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG bezif­fer­ten Streit­werts mit Rück­sicht auf Fol­ge­wir­kun­gen nicht mög­lich.

Bereits vor Ein­fü­gung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG durch das 2. KostRMoG ent­sprach es stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH zu § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, dass für die Bemes­sung des Streit­werts nicht das gesam­te geld­wer­te Inter­es­se maß­ge­bend war, das ein Steu­er­pflich­ti­ger an der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens hat­te, son­dern ledig­lich der Steu­er­be­trag, um den unmit­tel­bar gestrit­ten wur­de, und zwar zuguns­ten wie zu Las­ten des jewei­li­gen Kos­ten­schuld­ners2. Vor die­sem Hin­ter­grund ist § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG als Aus­nah­me­vor­schrift zu ver­ste­hen, die ledig­lich unter den dort bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Berück­sich­ti­gung wei­te­rer wirt­schaft­li­cher Fol­gen erlaubt. Im Umkehr­schluss ver­stie­ße eine Aus­deh­nung über den Rege­lungs­be­reich die­ser Vor­schrift hin­aus gegen das gesetz­li­che Kon­zept3.

§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG dien­te schon bei sei­ner Ein­füh­rung nicht einer all­ge­mei­nen Erwei­te­rung der Streit­wert­be­stim­mung, son­dern dem punk­tu­el­len Zweck, der ins­be­son­de­re in finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren beob­ach­te­ten sys­te­ma­ti­schen Unter­be­wer­tung von Streit­wer­ten im Ver­hält­nis zu ihrer tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung für den Klä­ger ent­ge­gen­zu­wir­ken4. Dies betrifft jah­res­be­zo­ge­ne Mus­ter­pro­zes­se mit jah­res­über­grei­fen­der Bedeu­tung. Die in § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ent­hal­te­ne Beschrän­kung auf die Anhe­bung von Streit­wer­ten spie­gelt die­se begrenz­te Funk­ti­on exakt wider. Es wäre daher ein Ein­griff in die gesetz­li­che Sys­te­ma­tik, den nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG bestimm­ten Streit­wert jen­seits des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG durch Ein­be­zie­hung von Fol­ge­wir­kun­gen zu ändern.

Es bestehen kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen den begrenz­ten Anwen­dungs­be­reich des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG und die dadurch mit­tel­bar bewirk­te Aus­klam­me­rung sons­ti­ger wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen aus der Streit­wert­be­stim­mung. Die Vor­schrift führt zwar dazu, dass Fol­ge­wir­kun­gen eines Steu­er­be­scheids den Streit­wert erhö­hen, nicht aber sen­ken kön­nen. Da das Gebüh­ren­recht indes in erheb­li­chem Maße auf Typi­sie­run­gen auf­baut, erach­tet der Bun­des­fi­nanz­hof die­se Dif­fe­ren­zie­rung für zuläs­sig, zumal auch der Min­dest­streit­wert nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG die Unter­gren­ze kennt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 15. Janu­ar 2019 – II S 1/​19

  1. BGBl I 2013, 2586 []
  2. vgl. im Ein­zel­nen BFH, Beschluss vom 16.12 2015 – X E 20/​15, BFH/​NV 2016, 573, Rz 11 bis 14, m.w.N. []
  3. so wohl auch BFH, Beschluss in BFH/​NV 2016, 573, Rz 20; vgl. etwa auch Beschluss des Finanz­ge­richts des Lan­des Sach­sen-Anhalt vom 15.09.2015 3 KO 962/​15, Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­rich­te 2015, 2108, Rz 55 []
  4. vgl. die Geset­zes­be­grün­dung in BT-Drs. 17/​11471, S. 245 []