Der Vermieter von “Love-Mobilen” und die Vergnügungssteuer

Es ist rechtswidrig, wenn ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt werden, zur Vergnügungssteuer herangezogen wird.

Der Vermieter von “Love-Mobilen” und die Vergnügungssteuer

So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich ein Vermieter von Wohnmobilen gegen einen Vergnügungssteuerbescheid der Stadt Soltau wehrt. Dieser Bescheid, der den Zeitraum vom 15. Mai bis zum 31. Dezember 2009 umfasst, war an den Vermieter von fünf Wohnmobilen adressiert, die an den Autobahnauffahrten Soltau-Ost und Soltau-Süd aufgestellt und mit Aufklebern gekennzeichnet waren, die auf das Angebot der Prostitution hinwiesen (“Love-Mobile”). Der Kläger hatte bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht, dass nicht er als Vermieter, sondern allein die Mieterinnen zur Vergnügungssteuer herangezogen werden könnten; außerdem sei die in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Soltau geregelte Besteuerung des Angebots von sexuellen Handlungen gegen Entgelt verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht hatte den Vergnügungssteuerbescheid als rechtmäßig angesehen und die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Ziel weiter.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der streitige Vergnügungssteuerbescheid aus mehreren Gründen rechtswidirg: Der angefochtene Bescheid verstößt gegen Verfahrensvorschriften, da der Kläger vor dem Erlass des Steuerbescheides nicht angehört und nicht zur Abgabe von Steuererklärungen aufgefordert worden ist. Zudem ist der Bescheid inhaltlich zu unbestimmt, weil der Steuerbetrag pauschal für einen Zeitraum von siebeneinhalb Monaten festgesetzt worden ist, obwohl nach der Vergnügungssteuersatzung separate Steuerfestsetzungen für jeden einzelnen Kalendermonat erforderlich gewesen wären. Außerdem war zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides für die Monate November und Dezember 2009 die Steuerschuld noch nicht entstanden.

Ferner hat das Oberverwaltungsgericht die Heranziehung des Klägers zur Vergnügungssteuer auch in der Sache als rechtswidrig angesehen. Der Kläger hätte nach der Satzung der Beklagten nur als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden dürfen, wenn er Unternehmer der Veranstaltung oder Besitzer der Wohnmobile gewesen wäre. Beides hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht verneint; Veranstalter und Besitzer der Wohnmobile während der Mietzeit waren nur die Prostituierten. Daher hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgericht geändert und den streitigen Vergnügungssteuerbescheid aufgehoben.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 2012 – 9 LB 51/12