Der Ver­mie­ter von "Love-Mobi­len" und die Ver­gnü­gungs­steu­er

Es ist rechts­wid­rig, wenn ein Ver­mie­ter von Wohn­mo­bi­len, die von den Mie­te­rin­nen zur Pro­sti­tu­ti­on genutzt wer­den, zur Ver­gnü­gungs­steu­er her­an­ge­zo­gen wird.

Der Ver­mie­ter von "Love-Mobi­len" und die Ver­gnü­gungs­steu­er

So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem sich ein Ver­mie­ter von Wohn­mo­bi­len gegen einen Ver­gnü­gungs­steu­er­be­scheid der Stadt Sol­tau wehrt. Die­ser Bescheid, der den Zeit­raum vom 15. Mai bis zum 31. Dezem­ber 2009 umfasst, war an den Ver­mie­ter von fünf Wohn­mo­bi­len adres­siert, die an den Auto­bahn­auf­fahr­ten Sol­tau-Ost und Sol­tau-Süd auf­ge­stellt und mit Auf­kle­bern gekenn­zeich­net waren, die auf das Ange­bot der Pro­sti­tu­ti­on hin­wie­sen ("Love-Mobi­le"). Der Klä­ger hat­te bereits im Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt gel­tend gemacht, dass nicht er als Ver­mie­ter, son­dern allein die Mie­te­rin­nen zur Ver­gnü­gungs­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den könn­ten; außer­dem sei die in der Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung der Stadt Sol­tau gere­gel­te Besteue­rung des Ange­bots von sexu­el­len Hand­lun­gen gegen Ent­gelt ver­fas­sungs­wid­rig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te den Ver­gnü­gungs­steu­er­be­scheid als recht­mä­ßig ange­se­hen und die Kla­ge abge­wie­sen. Mit der Beru­fung ver­folgt der Klä­ger sein Ziel wei­ter.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist der strei­ti­ge Ver­gnü­gungs­steu­er­be­scheid aus meh­re­ren Grün­den rechts­wi­dirg: Der ange­foch­te­ne Bescheid ver­stößt gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, da der Klä­ger vor dem Erlass des Steu­er­be­schei­des nicht ange­hört und nicht zur Abga­be von Steu­er­erklä­run­gen auf­ge­for­dert wor­den ist. Zudem ist der Bescheid inhalt­lich zu unbe­stimmt, weil der Steu­er­be­trag pau­schal für einen Zeit­raum von sie­ben­ein­halb Mona­ten fest­ge­setzt wor­den ist, obwohl nach der Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung sepa­ra­te Steu­er­fest­set­zun­gen für jeden ein­zel­nen Kalen­der­mo­nat erfor­der­lich gewe­sen wären. Außer­dem war zum Zeit­punkt der Bekannt­ga­be des Beschei­des für die Mona­te Novem­ber und Dezem­ber 2009 die Steu­er­schuld noch nicht ent­stan­den.

Fer­ner hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Her­an­zie­hung des Klä­gers zur Ver­gnü­gungs­steu­er auch in der Sache als rechts­wid­rig ange­se­hen. Der Klä­ger hät­te nach der Sat­zung der Beklag­ten nur als Steu­er­schuld­ner in Anspruch genom­men wer­den dür­fen, wenn er Unter­neh­mer der Ver­an­stal­tung oder Besit­zer der Wohn­mo­bi­le gewe­sen wäre. Bei­des hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­neint; Ver­an­stal­ter und Besit­zer der Wohn­mo­bi­le wäh­rend der Miet­zeit waren nur die Pro­sti­tu­ier­ten. Daher hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richt geän­dert und den strei­ti­gen Ver­gnü­gungs­steu­er­be­scheid auf­ge­ho­ben.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Novem­ber 2012 – 9 LB 51/​12