Der VW-Bus als LKW

Führt der Umbau eines VW-Bus­ses, bei dem eine Abtren­nung zwi­schen Fahr­gast­raum und Lade­raum ein­ge­baut wird, zu einer Ein­stu­fung des VW-Bus­ses als LKW? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen. Sei­ne Ant­wort:

Der VW-Bus als LKW

Bei der kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­li­chen Ein­stu­fung eines Fahr­zeu­ges als PKW oder LKW macht das Feh­len einer voll­stän­di­gen Trenn­wand zwi­schen dem Fahr­gast- und dem Lade­raum eine umfas­sen­de tatrich­ter­li­che Wür­di­gung sämt­li­cher tech­ni­schen Merk­ma­le nicht ent­behr­lich.

Damit erhielt der Besit­zer eines VW-Bus­ses nun im zwei­ten Anlauf vom Bun­des­fi­nanz­hof Recht. Der Klä­ger war seit 1990 Hal­ter eines VW-Bus­ses ‑Bau­rei­he 253-. Das Fahr­zeug (Otto-Motor mit 2 095 ccm Hub­raum, zuläs­si­ges Gesamt­ge­wicht 2 195 kg, Höchst­ge­schwin­dig­keit 141 km/​h) ist rund­um ver­glast. In den Fahr­zeug­pa­pie­ren war es zunächst als "PKW KOMBI GESCHLOSSEN" mit acht Sitz­plät­zen bezeich­net. Nach­träg­lich wur­de ein­ge­tra­gen, dass die hin­te­ren Sitz­bän­ke ent­fernt und die Befes­ti­gungs­punk­te ver­schweißt sind; als Anzahl der Sitz­plät­ze ist drei ange­ge­ben, die Nutz­last ist von 432 kg auf 785 kg, das Leer­ge­wicht von 1 395 kg auf 1 410 kg erhöht und die Auf­bau­art nun­mehr als "LKW GESCHL. KASTEN" bezeich­net.

In einem frü­he­ren Rechts­streit, mit dem der Klä­ger schon ein­mal die Zuord­nung des Fahr­zeu­ges als LKW errei­chen woll­te, hat­te das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt, dass das Fahr­zeug zwi­schen Fahr­gast- und Lade­raum nur über eine halb­ho­he Trenn­wand ver­fügt, die kurz unter­halb der Ober­kan­te der Vor­der­sit­ze endet und das Fahr­zeug des­halb als PKW beur­teilt. Die hier­ge­gen beim BFH ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wur­de vom Bun­des­fi­nanz­hof ver­wor­fen.

Mit Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheid vom Juli 2005 wur­de die Steu­er wie­der unter Zugrun­de­le­gung der Fahr­zeug­art PKW fest­ge­setzt, woge­gen der Klä­ger sich wie­der­um wehr­te. Der Ein­spruch beim Finanz­amt und die Kla­ge beim Finanz­ge­richt blie­ben wie­der­um erfolg­los, das Finanz­ge­richt urteil­te unter Bezug­nah­me auf sei­ne frü­he­re Ent­schei­dung, dass das Vor­han­den­sein einer Abtren­nung zwi­schen Fahr­gast- und Lade­raum als Schutz­vor­rich­tung für Fah­rer und den bzw. die Bei­fah­rer (ob als fes­te Trenn­wand oder Trenn­git­ter oder Trenn­schei­be, mit oder ohne Durch­gang zum Lade­raum) ein wesent­li­ches und unver­zicht­ba­res Merk­mal für die Ein­stu­fung als LKW sei. Im Übri­gen mach­te sich das FG die Aus­füh­run­gen des Beklag­ten und Revi­si­ons­be­klag­ten (Finanz­amt –FA – ) in der Ein­spruchs­ent­schei­dung zu Eigen, dass die Anzahl der Sitz­plät­ze, die Grö­ße und Gestal­tung der Lade­flä­che, die Zula­dungs­mög­lich­keit bzw. die Grö­ße der Lade­flä­che bzw. die Grö­ße des Lade­raums im Ver­hält­nis zum Fahr­gast­raum sowie der Umstand, dass die Ein­bau­vor­rich­tun­gen für die hin­te­ren Sit­ze und Sicher­heits­gur­te dau­er­haft ent­fernt wor­den sei­en, für eine über­wie­gen­de Eig­nung und Bestim­mung des Kfz zu Trans­port­zwe­cken sprä­chen.

Gegen die­ses finanz­ge­richt­li­che Urteil leg­te der KLä­ger erneut Revi­si­on ein und wen­de­te sich hier­in gegen die Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts, dass das Vor­han­den­sein einer voll­stän­di­gen Abtren­nung zwi­schen Lade­raum und Fahr­gast­raum ein unver­zicht­ba­res Merk­mal für die Ein­stu­fung als LKW sei.

Und hat­te hier­mit erfolgt. Denn nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ist ein so umge­bau­ter VW-Bus als "ande­res" Kfz gemäß § 8 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 3 Kraft­StG zu besteu­ern, unter­liegt also der LKW-Besteue­rung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Novem­ber 2006 – VII R 11/​06