Der zah­lungs­säu­mi­ge Mine­ral­öl­käu­fer – und die Ener­gie­steu­er­ver­gü­tung

Wenn ein Waren­emp­fän­ger Mine­ral­öl­lie­fe­run­gen im Zeit­raum vor den streit­ge­gen­ständ­li­chen Lie­fe­run­gen – von ver­ein­zel­ten Aus­nah­men abge­se­hen – über Mona­te stets deut­lich nach Ablauf der Fäl­lig­keit und nach ent­spre­chen­der Mah­nung durch den Mine­ral­öl­händ­ler bezahl­te, muss die­ses Zah­lungs­ver­hal­ten Zwei­fel an der dau­er­haf­ten Zah­lungs­fä­hig­keit des Waren­emp­fän­gers wecken. Dann ist der Mine­ral­öl­händ­ler gehal­ten, anspruchs­si­chern­de Maß­nah­men – wie z. B. das Ver­hän­gen einer Lie­fer­sper­re – zu ergrei­fen. Unter­lässt er dies, fehlt es an der lau­fen­den Über­wa­chung der Außen­stän­de, § 60 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG.

Der zah­lungs­säu­mi­ge Mine­ral­öl­käu­fer – und die Ener­gie­steu­er­ver­gü­tung

Rechts­grund­la­ge für den Ver­gü­tungs­an­spruch ist § 60 Abs. 1 Ener­gieStG. Danach wird dem Ver­käu­fer von nach­weis­lich nach § 2 Ener­gieStG ver­steu­er­ten Ener­gie­er­zeug­nis­sen auf Antrag eine Steu­er­ent­las­tung für die im Ver­kaufs­preis ent­hal­te­ne Steu­er gewährt, die beim Waren­emp­fän­ger wegen des­sen Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­fällt, wenn

  1. Der Steu­er­be­trag bei Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit 5.000 € über­steigt,
  2. kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Ein­ver­neh­men mit dem Ver­käu­fer her­bei­ge­führt wor­den ist,
  3. der Zah­lungs­aus­fall trotz ver­ein­bar­ten Eigen­tums­vor­be­halts, lau­fen­der Über­wa­chung der Außen­stän­de, recht­zei­ti­ger Mah­nung bei Zah­lungs­ver­zug unter Frist­set­zung und gericht­li­cher Ver­fol­gung des Anspruchs nicht zu ver­mei­den war,
  4. Ver­käu­fer und Waren­emp­fän­ger nicht wirt­schaft­lich mit­ein­an­der ver­bun­den sind.

Danach besteht ein Ver­gü­tungs­an­spruch nicht, da die Mine­ral­öl­händ­le­rin es unter­las­sen hat, ihre Außen­stän­de lau­fend zu über­wa­chen, wie dies nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG Vor­aus­set­zung ist. Dabei kann offen blei­ben, ob alle sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen.

Die in § 60 Abs. 1 Ener­gieStG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen müs­sen kumu­la­tiv erfüllt sein, so dass man­gels Ver­gü­tungs­fä­hig­keit der gesam­te Anspruch ent­fällt, wenn auch nur eine die­ser Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt ist. Zu die­sen Vor­aus­set­zun­gen gehört, dass der Berech­tig­te die Außen­stän­de lau­fend über­wacht. Dabei bezieht sich das Erfor­der­nis einer lau­fen­den Über­wa­chung auf sämt­li­che Mine­ral­öl­lie­fe­run­gen, so dass eine iso­lier­te Betrach­tung jeder ein­zel­nen Lie­fe­rung nicht in Betracht kommt. Will der Ver­gü­tungs­be­rech­tig­te sei­nen Anspruch nicht ver­lie­ren, ist er gehal­ten, fort­lau­fend auf einen pünkt­li­chen Zah­lungs­ein­gang zu ach­ten und bei Anzei­chen für bestehen­de Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten ent­spre­chend zu reagie­ren. Denn die vom Ver­ord­nungs­ge­ber ange­ord­ne­te Über­wa­chungs­pflicht kann nur dann Sinn machen und ihren Zweck erfül­len, wenn der Ver­gü­tungs­be­rech­tig­te die dabei gewon­ne­nen Erkennt­nis­se zum Anlass nimmt, sein eige­nes Ver­hal­ten zu über­prü­fen und falls erfor­der­lich, neu­en Ent­wick­lun­gen anzu­pas­sen. Der Gesetz­ge­ber ging offen­sicht­lich davon aus, dass nur der­je­ni­ge einen finan­zi­el­len Aus­gleich sei­nes Scha­dens durch die All­ge­mein­heit ver­lan­gen kann, der im Geschäfts­ver­kehr die Grund­sät­ze ord­nungs­ge­mä­ßer kauf­män­ni­scher Geschäfts­füh­rung beach­tet und wie ein sorg­fäl­ti­ger Kauf­mann han­delt. Die Gewäh­rung einer auf § 60 Ener­gieStG gestütz­ten Ener­gie­steu­er­ent­las­tung setzt die Erfül­lung die­ses unge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mals vor­aus. Des­halb darf eine wei­te­re Belie­fe­rung des Abneh­mers erst gar nicht erfol­gen, wenn auf­grund von Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei vor­an­ge­gan­ge­nen Lie­fe­run­gen, wie z. B. fort­ge­setz­tem Zah­lungs­ver­zug, die Ver­hän­gung einer sofor­ti­gen Lie­fer­sper­re gebo­ten ist. Dabei kön­nen im Inter­es­se der Auf­recht­erhal­tung der Geschäfts­be­zie­hung neben der Ver­hän­gung einer Lie­fer­sper­re auch ande­re, weni­ger restrik­ti­ve Maß­nah­men zur Ver­mei­dung des For­de­rungs­aus­falls, wie zum Bei­spiel Lie­fe­rung nur gegen Vor­kas­se bzw. Bar­zah­lung oder die Absi­che­rung künf­ti­ger For­de­run­gen durch Bürg­schaf­ten oder Grund­pfand­rech­te, in Betracht kom­men. Führt der Ver­gü­tungs­be­rech­tig­te den­noch wei­te­re Lie­fe­run­gen aus, kann er sich gegen­über den Finanz­be­hör­den nicht dar­auf beru­fen, dass der Zah­lungs­aus­fall nicht zu ver­mei­den war 1.

In Anwen­dung die­ser vom Bun­des­fi­nanz­hof auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze, denen das Gericht folgt, kann eine hin­rei­chen­de lau­fen­de Über­wa­chung der Außen­stän­de nicht fest­ge­stellt wer­den. Dabei müs­sen, was der Beklag­te rich­tig erkannt hat, sämt­li­che Lie­fe­run­gen an die Fir­ma A und das aus die­sen Lie­fe­run­gen abzu­le­sen­de gene­rel­le Zah­lungs­ver­hal­ten die­ses Käu­fers in den Blick genom­men wer­den. Es ist zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig und ergibt sich sowohl aus der Tabel­le, die Teil der Ein­spruchs­ent­schei­dung ist, als auch aus der Tabel­le "OP-Ent­wick­lung …" der Mine­ral­öl­händ­le­rin, dass die Fir­ma A die Mine­ral­öl­lie­fe­run­gen im Zeit­raum vor den streit­ge­gen­ständ­li­chen Lie­fe­run­gen – von ver­ein­zel­ten Aus­nah­men abge­se­hen – stets deut­lich nach Ablauf der Fäl­lig­keit und nach ent­spre­chen­der Mah­nung durch die Mine­ral­öl­händ­le­rin bezahl­te. Allein die­ses Zah­lungs­ver­hal­ten muss­te bei der Mine­ral­öl­händ­le­rin bereits Zwei­fel an der dau­er­haf­ten Zah­lungs­fä­hig­keit der Fir­ma A wecken. Die Mine­ral­öl­händ­le­rin hät­te die­ses Zah­lungs­ver­hal­ten zum Anlass neh­men müs­sen, ent­spre­chend zu reagie­ren.

Inwie­weit es ange­sichts der Üblich­kei­ten im Mine­ral­öl­han­del und im Inter­es­se der Auf­recht­erhal­tung der Geschäfts­be­zie­hung aus­rei­chend gewe­sen wäre, dass die Mine­ral­öl­händ­le­rin orga­ni­sa­to­risch sicher­stellt, dass neue Lie­fe­run­gen erst erfol­gen, wenn sämt­li­che vor­an­ge­gan­ge­nen Lie­fe­run­gen bezahlt wor­den sind, muss nicht ent­schie­den wer­den. Denn dass die Mine­ral­öl­händ­le­rin sich so ver­hal­ten hät­te, lässt sich den bereits genann­ten Tabel­len nicht ent­neh­men. Regel­mä­ßig erfolg­ten neue Lie­fe­run­gen gera­de nicht erst nach Beglei­chung der Rech­nung der vor­an­ge­gan­ge­nen Lie­fe­rung bzw. vor Fäl­lig­keit der ent­spre­chen­den Rech­nun­gen. Inso­weit stim­men die in den Tabel­len der Betei­lig­ten auf­ge­lis­te­ten Daten über­ein. Für die Jah­re 2009 und 2010 ergibt sich dies aus dem Abgleich der Daten aus der Ein­spruchs­ent­schei­dung. Aber auch im Jahr 2011, das die Tabel­le "OP-Ent­wick­lung …" der Mine­ral­öl­händ­le­rin umfasst, hat die Mine­ral­öl­händ­le­rin mit neu­en Lie­fe­run­gen nicht kon­se­quent die Bezah­lung der vor­an­ge­gan­ge­nen Lie­fe­rung abge­war­tet und hat auch nach Fäl­lig­keit und trotz unter­blie­be­ner Beglei­chung einer Rech­nung wei­ter gelie­fert. So erfolg­te bei­spiels­wei­se am 19.04.2011 eine Lie­fe­rung an Fir­ma A, Fäl­lig­keit trat am 09.05.2011 ein, gezahlt wur­de aber erst am 27.05.2011. Gleich­wohl erfolg­te schon am 10.05.2011 – nach Fäl­lig­keit und trotz aus­ge­blie­be­ner Beglei­chung der vor­an­ge­gan­ge­nen Lie­fe­rung – eine wei­te­re Lie­fe­rung. Am 16.06.2011 erfolg­te eine Lie­fe­rung, bei der der Kauf­preis am 06.07.2011 fäl­lig war. Auch hier wur­de eine Zah­lung nicht abge­war­tet, son­dern bereits am Tag der Fäl­lig­keit erneut gelie­fert. Ent­spre­chen­des gilt für den 29.08.2011, an dem der Kauf­preis einer Lie­fe­rung vom 09.08.2011 fäl­lig wur­de und trotz feh­len­der Beglei­chung erneut gelie­fert wur­de. Der Kauf­preis der Lie­fe­rung vom 29.08.2011 wur­de am 18.09.2011 fäl­lig, am 19.09.2011 lie­fer­te die Mine­ral­öl­händ­le­rin trotz unter­blie­be­ner Zah­lung und nach Fäl­lig­keit des Zah­lungs­an­spruchs aus der Vor­lie­fe­rung erneut. Am 15.11.2011 fal­len eben­falls die Fäl­lig­keit des Kauf­prei­ses einer vor­an­ge­gan­ge­nen Lie­fe­rung und eine erneu­te Lie­fe­rung zusam­men. Auch hier hat die Mine­ral­öl­händ­le­rin nicht abge­war­tet, ob der Kauf­preis inner­halb der Fäl­lig­keit gezahlt wird. Dass die Mine­ral­öl­händ­le­rin ihr Ver­hal­ten in irgend­ei­ner sinn­vol­len und kon­se­quent ver­folg­ten Wei­se dem fort­ge­setz­ten Zah­lungs­ver­zug der Fir­ma A ange­passt hät­te, lässt sich nicht fest­stel­len.

Die Mine­ral­öl­händ­le­rin kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass eine Lie­fer­sper­re nur dann erfor­der­lich wäre, wenn die Zah­lung etwa 6 – 7 Wochen nach einer Lie­fe­rung noch nicht erfolgt ist, viel­mehr kann ange­sichts der Umstän­de des Ein­zel­fal­les eine Situa­ti­on ein­tre­ten, in der vom Ver­gü­tungs­be­rech­tig­ten ein unver­züg­li­ches Han­deln gefor­dert wird. Es hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab, wel­che Maß­nah­men als aus­rei­chend anzu­se­hen sind, um den Ver­gü­tungs­an­spruch zu erhal­ten 2. Die Umstän­de des Ein­zel­fal­les, die im Streit­fall durch einen sich über Jah­re erstre­cken­den, immer wie­der­keh­ren­den Zah­lungs­ver­zug gekenn­zeich­net sind, hät­ten es gebo­ten, früh­zei­tig anspruchs­si­chern­de Maß­nah­men zu ergrei­fen. Die Mine­ral­öl­händ­le­rin hät­te ein der­ar­ti­ges Zah­lungs­ver­hal­ten nicht akzep­tie­ren dür­fen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat erkannt, dass die Dul­dung einer Zah­lungs­pra­xis, die erst nach wie­der­hol­ten Rück­last­schrif­ten und dar­auf­hin erfolg­ten Mah­nun­gen zur voll­stän­di­gen Erfül­lung der offe­nen For­de­rung führt, einer Kre­di­tie­rung der Kauf­preis­sum­me bis zur end­gül­ti­gen und voll­stän­di­gen Zah­lung gleich­kommt. Lässt sich der Ver­gü­tungs­be­rech­tig­te trotz mehr­fa­cher Über­schrei­tung des Fäl­lig­keits­ter­mins auf ein sol­ches Ver­fah­ren ein, muss er für eine Absi­che­rung der Kauf­preis­sum­me sor­gen, wenn er den Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 53 MinöStV nicht ver­lie­ren will 3. Die­se Recht­spre­chung muss ent­spre­chend für einen Anspruch aus § 60 Ener­gieStG gel­ten und trifft als gene­rel­le Vor­ga­be auch den Streit­fall, in dem es die Mine­ral­öl­händ­le­rin gedul­det hat, dass die Fir­ma A den Kauf­preis für die Lie­fe­run­gen erst nach deut­li­cher Über­schrei­tung des Fäl­lig­keits­ter­mins und nach ent­spre­chen­den mehr­fa­chen Mah­nun­gen zahlt.

Die Mine­ral­öl­händ­le­rin kann sich auch nicht auf die Üblich­keit im Mine­ral­öl­han­del beru­fen. Es mag sein, dass sie sich ange­sichts der Markt­be­din­gun­gen gehal­ten sieht, nicht mit deut­li­chem Nach­druck auf Zah­lun­gen außer­halb der Fäl­lig­keit zu reagie­ren. Dies macht sie dann jedoch auf eige­nes wirt­schaft­li­ches Risi­ko und kann nicht bean­spru­chen, dass der ihr dar­aus erwach­sen­de Scha­den teil­wei­se von der All­ge­mein­heit getra­gen wird.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 17. Janu­ar 2014 – 4 K 87/​13

  1. BFH, Urteil vom 17.01.2006, – VII R 42/​04 zu der inhalts­glei­chen Vor­gän­ger­vor­schrift § 53 MinöStV[]
  2. BFH, Beschlüs­se vom 02.02.1999, – VII B 247/​98; und vom 30.09.2002, – VII B 64/​02, Urteil vom 17.01.2006, – VII R 42/​04[]
  3. BFH, Urtei­le vom 17.01.2006, – VII R 42/​04; und vom 11.01.2011, – VII R 11/​10[]