Die Grundstücks-GbR und die Anteilsschenkung

Grunderwerbsteuer fällt nicht nur etwa beim Verkauf eines Grundstücks an, sondern etwa auch, wenn das Eigentum an ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthandsgemeinschaft, also etwa eine GbR, übergeht. Allerdings wird in diesen Fällen gemäß § 5 GrEStG die Grunderwerbesteuer nicht erhoben, soweit der Anteil des einzelnen am Vermögen der Gesamthand Beteiligten seinem Bruchteil am Grundstück entspricht. Geht eGrin Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand über, so wird die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist, § 5 Abs. 2 GrEStG.

Die Grundstücks-GbR und die Anteilsschenkung

Der reine Tausch “Grundstücksanteil gegen Gesellschaftsanteil!” ist also von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies gilt – um entsprechende Steuerumgehungen zu verhindern – gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG jedoch insoweit nicht, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand vermindert.

Diese Ausnahmenahmevorschrift des § 5 Abs. 3 GrEStG setzt, wie jetzt der Bundesfinanzhof ausdrücklich feststellte, die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass –trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders– die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Oktober 2009 – II R 58/08