Die Grund­stücks-GbR und die Anteils­schen­kung

Grund­er­werb­steu­er fällt nicht nur etwa beim Ver­kauf eines Grund­stücks an, son­dern etwa auch, wenn das Eigen­tum an ein Grund­stück von meh­re­ren Mit­ei­gen­tü­mern auf eine Gesamt­hands­ge­mein­schaft, also etwa eine GbR, über­geht. Aller­dings wird in die­sen Fäl­len gemäß § 5 GrEStG die Grund­er­wer­be­steu­er nicht erho­ben, soweit der Anteil des ein­zel­nen am Ver­mö­gen der Gesamt­hand Betei­lig­ten sei­nem Bruch­teil am Grund­stück ent­spricht. Geht eGrin Grund­stück von einem Allein­ei­gen­tü­mer auf eine Gesamt­hand über, so wird die Steu­er in Höhe des Anteils nicht erho­ben, zu dem der Ver­äu­ße­rer am Ver­mö­gen der Gesamt­hand betei­ligt ist, § 5 Abs. 2 GrEStG.

Die Grund­stücks-GbR und die Anteils­schen­kung

Der rei­ne Tausch "Grund­stücks­an­teil gegen Gesell­schafts­an­teil!" ist also von der Grund­er­werb­steu­er befreit. Dies gilt – um ent­spre­chen­de Steu­er­um­ge­hun­gen zu ver­hin­dern – gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG jedoch inso­weit nicht, als sich der Anteil des Ver­äu­ße­rers am Ver­mö­gen der Gesamt­hand inner­halb von fünf Jah­ren nach dem Über­gang des Grund­stücks auf die Gesamt­hand ver­min­dert.

Die­se Aus­nah­me­nah­me­vor­schrift des § 5 Abs. 3 GrEStG setzt, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich fest­stell­te, die objek­ti­ve Mög­lich­keit einer Steu­er­um­ge­hung vor­aus und ist daher ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass –trotz der Ver­min­de­rung der ver­mö­gens­mä­ßi­gen Betei­li­gung des grund­stücks­ein­brin­gen­den Gesamt­hän­ders– die Ver­güns­ti­gung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht ent­fällt, wenn auf­grund einer Anteils­schen­kung eine Steu­er­um­ge­hung objek­tiv aus­schei­det.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Okto­ber 2009 – II R 58/​08