Die in einem Dritt­staat regis­trier­te See­schif­fe – und die Versicherungsteuerpflicht

Wenn ledig­lich der Inlands­be­zug eines der Tat­be­stän­de in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Vers­StG fehlt, die wei­te­ren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen aber erfüllt sind, kann eine Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht nicht mit § 1 Abs. 2 Satz 2 Vers­StG („ande­re als die in Satz 1 genann­ten Risi­ken oder Gegen­stän­de“) begrün­det werden.

Die in einem Dritt­staat regis­trier­te See­schif­fe – und die Versicherungsteuerpflicht

Die Zah­lung von Ver­si­che­rungs­ent­gel­ten für P&I‑Versicherungen von auf den Mar­shall­in­seln regis­trier­ten See­schif­fen unter­liegt daher nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Vers­StG der Versicherungsteuerpflicht.

Nach § 1 Abs. 1 Vers­StG unter­liegt der Ver­si­che­rungsteu­er die Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts auf­grund eines durch Ver­trag oder auf sons­ti­ge Wei­se ent­stan­de­nen Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses. Besteht das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis mit einem Ver­si­che­rer, der im Gebiet der Mit­glied­staa­ten der EU oder ande­rer Ver­trags­staa­ten des Abkom­mens über den EWR nie­der­ge­las­sen ist, so ist die Steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Vers­StG u.a. bei der Ver­si­che­rung von Risi­ken mit Bezug auf im Gel­tungs­be­reich des Vers­StG in ein amt­li­ches oder amt­lich aner­kann­tes Regis­ter ein­zu­tra­gen­de oder ein­ge­tra­ge­ne und mit einem Unter­schei­dungs­kenn­zei­chen ver­se­he­ne Fahr­zeu­ge aller Art gege­ben (Nr. 2). Sind durch die Ver­si­che­rung ande­re als die in Satz 1 genann­ten Risi­ken oder Gegen­stän­de abge­si­chert, besteht die Steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Vers­StG u.a., wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­ne natür­li­che Per­son ist und sich bei Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts der Sitz des Unter­neh­mens, die Betriebs­stät­te oder die ent­spre­chen­de Ein­rich­tung, auf die sich das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis bezieht, im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes befin­det (Nr. 2).

Nach die­sen Maß­stä­ben ist im hier ent­schie­de­nen Fall das in der Vor­in­stanz täti­ge Finanz­ge­richt Köln1 zwar zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass eine Steu­er­pflicht der Zah­lung der Ent­gel­te für die P&I‑Versicherungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Vers­StG nicht besteht. Denn die Schif­fe, auf die sich die von den P&I‑Versicherungen erfass­ten Risi­ken bezie­hen, sind nach den für den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht in ein inlän­di­sches Regis­ter ein­zu­tra­gen oder ein­ge­tra­gen („in kei­nem deut­schen Schiffs­re­gis­ter“), son­dern aus­schließ­lich im Schiffs­re­gis­ter der Marshallinseln.

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Zu Unrecht hat das Finanz­ge­richt jedoch ange­nom­men, dass die Zah­lun­gen der Ent­gel­te für die P&I‑Versicherungen an den in Y und damit im Gebiet eines EWR-Ver­trags­staats ansäs­si­gen Ver­si­che­rer gleich­wohl nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Vers­StG ver­si­che­rungsteu­er­pflich­tig sind. Denn durch die P&I‑Versicherungen ist ‑unab­hän­gig von der aus­schließ­li­chen Regis­trie­rung der Schif­fe auf den Mar­shall­in­seln- ein in § 1 Abs. 2 Satz 1 Vers­StG genann­tes Risi­ko abge­si­chert, sodass ein Rück­griff auf die Steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Vers­StG gemäß des­sen Ein­lei­tungs­satz aus­ge­schlos­sen ist. Die­ser setzt u.a. vor­aus, dass durch die Ver­si­che­rung „ande­re als die in Satz 1 genann­ten Risi­ken oder Gegen­stän­de“ abge­si­chert sind. Dies ist nicht der Fall, wenn es ‑wie hier- ledig­lich am Inlands­be­zug eines der Tat­be­stän­de in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Vers­StG fehlt, die wei­te­ren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen aber im Übri­gen erfüllt sind.

Die Aus­le­gung von § 1 Abs. 2 Satz 2 Vers­StG ist umstrit­ten. Die Finanz­ver­wal­tung und ein­zel­ne Stim­men in der Lite­ra­tur bevor­zu­gen zum Tat­be­stands­merk­mal „ande­re als die in Satz 1 genann­ten Risi­ken oder Gegen­stän­de“ ‑eben­so wie das Finanz­ge­richt Köln1- eine inlands­be­zo­ge­ne Aus­le­gung2. Ande­re als in Satz 1 genann­te Risi­ken oder Gegen­stän­de sei­en bereits anzu­neh­men, wenn die Tat­be­stän­de des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Vers­StG nicht im Inland ver­wirk­licht sei­en. Auf­grund richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung gel­te dies nicht, soweit die Tat­be­stän­de des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Vers­StG in einem EU-Mit­glied­staat oder in einem EWR-Ver­trags­staat ver­wirk­licht sind3. Ande­re Autoren hin­ge­gen legen das Tat­be­stands­merk­mal „risi­ko­be­zo­gen“ aus4. Erfasst sei­en nur Risi­ken und Gegen­stän­de, die ihrer Art nach ‑also unab­hän­gig von ihrer Bele­gen­heit- nicht in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Vers­StG genannt sind. Im Umkehr­schluss han­de­le es sich bei Fäl­len, in denen es ledig­lich an dem in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Vers­StG vor­aus­ge­setz­ten Inlands­be­zug fehlt, nicht um „ande­re als die in Satz 1 genann­ten Risi­ken oder Gegen­stän­de“ im Sin­ne der Vor­schrift. Daher sei­en ‑anders als nach der inlands­be­zo­ge­nen Aus­le­gung- auch die Fäl­le aus­zu­klam­mern, in denen die Tat­be­stän­de des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Vers­StG in einem Dritt­staat ver­wirk­licht sind.

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Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich der „risi­ko­be­zo­ge­nen Aus­le­gung“ an.

Der Wort­laut des § 1 Abs. 2 Satz 2 Vers­StG strei­tet ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt nicht nur für die inlands­be­zo­ge­ne Aus­le­gung, son­dern ermög­licht auch die „risi­ko­be­zo­ge­ne Aus­le­gung„5.

Zwar spricht für das Wort­laut­ver­ständ­nis des Finanz­ge­richt, dass die Auf­zäh­lung in § 1 Abs. 2 Satz 1 Vers­StG mit der Wen­dung „fol­gen­der Risi­ken“ ein­ge­lei­tet wird. Dies könn­te dafür spre­chen, die Tat­be­stän­de der fol­gen­den Nr. 1 bis 3 ins­ge­samt, also ein­schließ­lich des dor­ti­gen Inlands­be­zugs, als Defi­ni­ti­on der erfass­ten Risi­ken zu ver­ste­hen. Aller­dings stellt § 1 Abs. 2 Satz 2 Vers­StG nicht nur auf die „in Satz 1 genann­ten Risi­ken“, son­dern auch auf die dort genann­ten „Gegen­stän­de“ ab und nimmt damit zugleich die in Satz 1 Nr. 1 unab­hän­gig von ihrem Inlands­be­zug bestimm­ten Gegen­stän­de in Bezug.

Zudem ist nicht zu ver­ken­nen, dass § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 3 Vers­StG die Risi­ken und Gegen­stän­de, auf die sich § 1 Abs. 2 Satz 2 Vers­StG bezieht, ohne Inlands­be­zug defi­niert. Denn der Inlands­be­zug wird in die­sen bei­den Fäl­len erst durch den der Risi­ko­de­fi­ni­ti­on jeweils ange­füg­ten Kon­di­tio­nal­satz her­ge­stellt. Die davon abwei­chen­de Fas­sung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Vers­StG beruht ersicht­lich auf einer sprach­li­chen Ver­kür­zung, die ledig­lich der Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen dient. Im Übri­gen ver­weist § 1 Abs. 2 Satz 2 Vers­StG zur Abgren­zung nur auf „die in Satz 1 genann­ten Risi­ken oder Gegen­stän­de“ und ver­langt damit gera­de nicht die ‑nur bei ent­spre­chen­dem Inlands­be­zug bestehen­de- Steu­er­pflicht der Ver­si­che­rung die­ser Risi­ken nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Vers­StG6.

Dabei spricht der uni­ons­recht­li­che Kon­text dafür, die Inbe­zug­nah­me der Risi­ken und Gegen­stän­de der Son­der­tat­be­stän­de des § 1 Abs. 2 Satz 1 Vers­StG durch des­sen Satz 2 nicht zugleich auf den in den Son­der­tat­be­stän­den jeweils ent­hal­te­nen Inlands­be­zug zu erstrecken.

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Nach Art. 157 Abs. 1 Unter­abs. 1 Alter­na­ti­ve 1 Richt­li­nie 2009/​138/​EG unter­lie­gen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge aus­schließ­lich den indi­rek­ten Steu­ern und steu­er­ähn­li­chen Abga­ben, die in dem Mit­glied­staat des Risi­kos auf Ver­si­che­rungs­prä­mi­en erho­ben wer­den. Das Besteue­rungs­recht des Mit­glied­staats der Ver­pflich­tung nach Art. 157 Abs. 1 Unter­abs. 1 Alter­na­ti­ve 2 Richt­li­nie 2009/​138/​EG erfasst den ‑hier nicht vor­lie­gen­den- Fall einer Lebens­ver­si­che­rung7.

Mit­glied­staat des Risi­kos ist gemäß Art. 13 Nr. 13 Buchst. b Richt­li­nie 2009/​138/​EG bei der Ver­si­che­rung von zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen aller Art der Zulas­sungs­mit­glied­staat8. In allen nicht aus­drück­lich in Art. 13 Nr. 13 Buchst. a bis c Richt­li­nie 2009/​138/​EG genann­ten Fäl­len ist Mit­glied­staat des Risi­kos der Mit­glied­staat, in dem der gewöhn­li­che Auf­ent­halts­ort des Ver­si­che­rungs­neh­mers oder ‑wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer eine juris­ti­sche Per­son ist- die Nie­der­las­sung des Ver­si­che­rungs­neh­mers, auf die sich der Ver­trag bezieht, bele­gen ist (Art. 13 Nr. 13 Buchst. d Richt­li­nie 2009/​138/​EG).

Das aus­schließ­li­che Besteue­rungs­recht ist dem­nach bei einer Ver­si­che­rung von Risi­ken in Bezug auf Fahr­zeu­ge, die ‑anders als im Streit­fall- in einem ande­ren Mit­glied­staat zuge­las­sen sind, dem ande­ren Mit­glied­staat zuge­wie­sen (Art. 157 Abs. 1 Unter­abs. 1 i.V.m. Art. 13 Nr. 13 Buchst. b Richt­li­nie 2009/​138/​EG; vgl. zur Aus­schließ­lich­keit des Besteue­rungs­rechts Urtei­le des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ‑EuGH- Kva­er­ner vom 14.06.2001 – C‑191/​99, EU:C:2001:332, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung ‑HFR- 2001, 919, Rz 44 zu Art. 2 Buchst. d, 25 Abs. 1 der Zwei­ten Richt­li­nie 88/​357/​EWG des Rates vom 22.06.1988, ABl.EU vom 04.07.1988 Nr. L 172, S. 1 ‑Richt­li­nie 88/​357/​EWG‑, und „A“ vom 17.01.2019 – C‑74/​18, EU:C:2019:33, DStR 2019, 218, Rz 29; BFH, Urteil vom 11.12.2013 – II R 53/​11, BFHE 244, 56, BStBl II 2014, 352, Rz 24 ff. zu Art. 25 Richt­li­nie 88/​357/​EWG). Ein Besteue­rungs­recht Deutsch­lands kommt ‑neben den Fäl­len der Zulas­sung im Inland- allen­falls bei der Zulas­sung in einem Dritt­staat in Betracht9.

Vor die­sem Hin­ter­grund wür­de eine „gespal­te­ne Aus­le­gung“ des § 1 Abs. 2 Satz 2 Vers­StG erfor­der­lich, wenn die dor­ti­ge Inbe­zug­nah­me der Risi­ken und Gegen­stän­de des § 1 Abs. 2 Satz 1 Vers­StG ‑ent­spre­chend der inlands­be­zo­ge­nen Aus­le­gung- auch den jewei­li­gen Inlands­be­zug in Satz 1 Nr. 1 bis 3 umfass­te10. Denn sowohl in einem ande­ren Mit­glied­staat als auch in einem Dritt­staat zuge­las­se­ne Fahr­zeu­ge erfül­len den Inlands­be­zug des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Vers­StG nicht, sodass Ver­si­che­rungs­ent­gel­te ‑folg­te man der inlands­be­zo­ge­nen Aus­le­gung- in bei­den Fäl­len unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 Satz 2 Vers­StG der Ver­si­che­rungsteu­er unter­lä­gen. Wegen des feh­len­den Besteue­rungs­rechts Deutsch­lands in den Fäl­len der Ver­si­che­rung von Risi­ken mit Bezug zu Fahr­zeu­gen, die in einem ande­ren Mit­glied­staat zuge­las­sen sind, wären die­se jedoch in einem wei­te­ren Schritt aus­zu­neh­men. Die dar­aus resul­tie­ren­de Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Ver­si­che­run­gen von Fahr­zeu­gen, die in einem ande­ren Mit­glied­staat zuge­las­sen sind, und Ver­si­che­run­gen von in einem Dritt­staat zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen ist jedoch ‑anders als die Unter­schei­dung zwi­schen Risi­ko und Risi­ko­be­le­gen­heit- in § 1 Abs. 2 Vers­StG nicht angelegt.

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Zudem wider­spricht die nach der inlands­be­zo­ge­nen Aus­le­gung erfor­der­li­che richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung, mit der im Fall der Zulas­sung des Fahr­zeugs in einem ande­ren Mit­glied­staat das aus­schließ­li­che Besteue­rungs­recht die­ses ande­ren Mit­glied­staats gewahrt wer­den soll3, dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Denn mit der struk­tu­rel­len Ände­rung des § 1 Abs. 2 Vers­StG durch das Ver­kehr­steu­er­än­de­rungs­ge­setz vom 05.12.201211 ‑Ver­kehr­StÄndG- soll­te eine Rege­lung geschaf­fen wer­den, die ins­ge­samt den Vor­ga­ben der Solva­bi­li­tät II-Richt­li­nie 2009/​138/​EG ent­spricht12.

Im Übri­gen hät­te die inlands­be­zo­ge­ne Aus­le­gung zur Fol­ge, dass die sach­li­che Reich­wei­te von § 1 Abs. 2 Vers­StG ‑jen­seits der Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Staat, in dem der Ver­si­che­rer nie­der­ge­las­sen ist- der­je­ni­gen des Abs. 3 ange­nä­hert wür­de. Dabei ist der für die Begren­zung der auto­no­men Steu­er­ho­heit der Mit­glied­staa­ten bedeut­sa­me Ter­ri­to­ria­li­täts­be­zug (sog. genui­ne link; vgl. inso­weit Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott vom 12.09.2019 in der Rechts­sa­che Goog­le Ire­land – C‑482/​18, EU:C:2019:728, Rz 42 ff.) auf­grund der Ansäs­sig­keit des Ver­si­che­rers in den Fäl­len des § 1 Abs. 2 Vers­StG in der Regel enger als bei § 1 Abs. 3 Vers­StG13.

Die „risi­ko­be­zo­ge­ne Aus­le­gung“ des Tat­be­stands­merk­mals „ande­re als die in Satz 1 genann­ten Risi­ken oder Gegen­stän­de“ wird schließ­lich durch die Gene­se der Vor­schrift bestätigt.

Bei Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­sen eines im Inland ansäs­si­gen Ver­si­che­rungs­neh­mers mit einem Ver­si­che­rer, der in einem EU-Mit­glied­staat oder in einem ande­ren EWR-Ver­trags­staat nie­der­ge­las­sen ist, war bis zur Ände­rung des § 1 Vers­StG durch das Ver­kehr­StÄndG in BGBl I 2012, 2431 „Vor­aus­set­zung der Steu­er­pflicht (…) bei der Ver­si­che­rung von (…) 2. Risi­ken mit Bezug auf Fahr­zeu­ge aller Art, daß das Fahr­zeug im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes in ein amt­li­ches oder amt­lich aner­kann­tes Regis­ter ein­zu­tra­gen ist und ein Unter­schei­dungs­kenn­zei­chen erhält“ (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Vers­StG a.F.).

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Die frü­he­re Rechts­la­ge dif­fe­ren­zier­te danach ein­deu­tig zwi­schen dem ver­si­cher­ten Risi­ko und der Bele­gen­heit die­ses Risi­kos14, wes­halb die Ver­si­che­rung von Risi­ken mit Bezug auf Fahr­zeu­ge nur im Fall der Regis­trie­rungs­pflicht im Inland steu­er­pflich­tig war. Dies soll­te mit den struk­tu­rel­len Ände­run­gen des § 1 Abs. 2 Vers­StG durch das Ver­kehr­StÄndG nicht geän­dert wer­den. Die­se Ände­run­gen dien­ten viel­mehr ledig­lich der Klar­stel­lung im Hin­blick auf die Ein­be­zie­hung des frü­he­ren Abs. 315.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies: Sind die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Vers­StG genann­ten Risi­ken und Gegen­stän­de nach dem Vor­ste­hen­den unab­hän­gig von deren Inlands­be­zug defi­niert, ist durch die P&I‑Versicherungen, um die es hier geht, jeweils ein sol­ches Risi­ko abge­si­chert. Denn die betrof­fe­nen Schif­fe sind als im inter­na­tio­na­len Ver­kehr betrie­be­ne See­schif­fe ‑bei unter­stell­tem Inlands­be­zug- in das Schiffs­re­gis­ter (§ 3 Abs. 1 Schiffs­re­gis­ter­ord­nung), in das Flag­gen­re­gis­ter (§ 21 Abs. 1 der Flag­gen­rechts­ver­ord­nung ‑FlRV- i.V.m. § 3 des Flag­gen­rechts­ge­set­zes ‑Flag­gRG-) und in das Inter­na­tio­na­le See­schiff­fahrts­re­gis­ter (§ 23 FlRV i.V.m. § 12 Flag­gRG) ein­zu­tra­gen und stel­len damit ‑abs­trakt- Fahr­zeu­ge i.S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Vers­StG dar16. Dem­nach ist eine Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht der Ent­gel­te für die P&I‑Versicherungen (auch) nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Vers­StG gemäß des­sen Ein­lei­tungs­satz aus­ge­schlos­sen. Die Vor­ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln, die von ande­ren Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen ist, war daher auf­zu­he­ben und der Kla­ge stattzugeben.

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Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Novem­ber 2020 – V R 41/​18

  1. FG Köln, Urteil vom 05.10.2017 – 2 K 792/​16[][]
  2. BMF, Schrei­ben vom 15.05.2014, BStBl I 2014, 871; Schmidt, eKomm ab 01.01.2015, § 1 Vers­StG Rz 63 (Aktua­li­sie­rung vom 23.05.2017).[]
  3. vgl. Schmidt, a.a.O., § 1 Vers­StG Rz 63[][]
  4. Grünwald/​Dallmayr, Vers­StG, Feu­erschStG, § 1 Vers­StG Rz 260 ff.; Medert/​Axer/​Voß, Ver­si­che­rungsteu­er­ge­setz, 2. Aufl., § 1 Rz 348 ff.[]
  5. vgl. Medert/​Axer/​Voß, a.a.O., § 1 Rz 354 f.[]
  6. Grünwald/​Dallmayr, a.a.O., § 1 Vers­StG Rz 260[]
  7. Schmidt, a.a.O., § 1 Vers­StG Rz 63; Medert/​Voß, DStR 2018, 1273, 1276; Franz, DStR 2019, 2006, 2007[]
  8. s.a. Dobratz in Schaumburg/​Englisch, Euro­päi­sches Steu­er­recht, 2. Aufl., Rz 21.23[]
  9. für ein Besteue­rungs­recht in die­sen Fäl­len BR-Drs. 262/​20, S. 21; Schmidt, a.a.O., § 1 Vers­StG Rz 63; Medert/​Voß, DStR 2018, 1273, 1275; vgl. aber auch EuGH, Urtei­le Kva­er­ner, EU:C:2001:332, HFR 2001, 919, Rz 45 f. zur Vor­gän­ger­vor­schrift in Art. 2 Buchst. d, 25 Abs. 1 Richt­li­nie 88/​357/​EWG, und „A“, EU:C:2019:33, DStR 2019, 218, Rz 30; offen­ge­las­sen durch Grünwald/​Dallmayr, a.a.O., § 1 Vers­StG Rz 265[]
  10. vgl. Medert/​Axer/​Voß, a.a.O., § 1 Rz 367 f.[]
  11. BGBl I 2012, 2431[]
  12. BT-Drs. 17/​10039, S. 17[]
  13. s.a. Eng­lisch in Tipke/​Lang, Steu­er­recht, 24. Aufl., § 18 Rz 70[]
  14. vgl. BFH, Urteil in BFHE 244, 56, BStBl II 2014, 352, Rz 20 zu § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Vers­StG a.F.[]
  15. BT-Drs. 17/​10039, S. 17; vgl. auch Medert/​Voß, DStR 2018, 1273, 1274[]
  16. s. zur Fra­ge des maß­geb­li­chen Regis­ters Schmidt, a.a.O., § 1 Vers­StG Rz 56, sowie Medert/​Axer/​Voß, a.a.O., § 1 Rz 318 ff.; vgl. auch Finanz­ge­richt Köln, Vor­la­ge­be­schluss vom 22.02.2019 – 2 K 434/​16, DStR 2020, 446[]