Die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er in Ham­burg – und ihre Anmel­dung

Die Anmel­dung der Spiel­ver­gnü­gung­steu­er nach dem Ham­bur­gi­schen Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz steht einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich.

Die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er in Ham­burg – und ihre Anmel­dung

Als Spiel­ver­gnü­gung­steu­er sind 5 % des Spiel­ein­sat­zes fest­zu­set­zen. Nach § 1 Abs. 1 HmbSpVStG unter­liegt der Steu­er nach den Vor­schrif­ten der HmbSpVStG der Auf­wand für die Nut­zung von Spiel­ge­rä­ten i.S. von Absatz 2, wenn der Auf­wand in einem Spiel­ein­satz i.S. von Absatz 3 besteht sowie der Auf­stell­ort der Spiel­ge­rä­te in Ham­burg bele­gen und einer wenn auch begrenz­ten Öffent­lich­keit zugäng­lich ist. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 HmbSpVStG sind Spiel­ge­rä­te i.S. von Abs. 1 die Spiel­ge­rä­te mit Geld- oder Waren­ge­winn­mög­lich­keit (§ 33c GewO). § 1 Abs. 3 HmbSpVStG wie­der­um defi­niert als Spiel­ein­satz die Ver­wen­dung von Ein­kom­men oder Ver­mö­gen durch den Spie­ler zur Erlan­gung des Spiel­ver­gnü­gens. Gemäß § 3 Abs. 1 HmbSpVStG ist Steu­er­schuld­ner der Hal­ter des Spiel­ge­rä­tes. Hal­ter ist der­je­ni­ge, für des­sen Rech­nung das Spiel­ge­rät auf­ge­stellt wird (Auf­stel­ler). Nach § 4 Abs. 1 HmbSpVStG beträgt die Steu­er für die Nut­zung von Spiel­ge­rä­ten i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 1 HmbSpVStG 5 vom Hun­dert des Spiel­ein­sat­zes.

Die Ände­rungs­be­fug­nis des Finanz­am­tes folgt aus § 164 Abs. 2 Satz 1 AO. Für die bei dem Finanz­amt ein­ge­gan­ge­ne Steu­er­an­mel­dung hat­te die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin die Steu­er nach § 8 Abs. 1 Halb­satz 2 HmbSpVStG selbst zu berech­nen. Die Anmel­dung gilt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 HmbSpVStG als unbe­fris­te­te Steu­er­fest­set­zung und steht gemäß § 168 Satz 1 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Der Umstand, dass § 8 Abs. 2 Satz 1 HmbSpVStG den Zusatz „unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung“ nicht ent­hält, ist unschäd­lich. Die AO geht inso­weit vor. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob er hier­zu über­haupt befugt gewe­sen wäre, ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der ham­bur­gi­sche Gesetz­ge­ber allein mit dem Fort­las­sen der Klau­sel zur Neben­be­stim­mung etwas ande­res hät­te bestim­men wol­len als die AO, zumal das HmbSpVStG auch im Übri­gen kei­ne Vor­schrif­ten über das Fest­set­zungs­ver­fah­ren ent­hält [1].

Der Bescheid ent­sprach im hier ent­schie­de­nen Fall auch den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 121 AO.

Nach § 121 Abs. 1 AO ist u.a. ein schrift­li­cher Ver­wal­tungs­akt mit einer Begrün­dung zu ver­se­hen, soweit dies zu sei­nem Ver­ständ­nis erfor­der­lich ist. Aus­weis­lich § 121 Abs. 2 Nr. 2 AO bedarf es einer Begrün­dung nicht, soweit dem­je­ni­gen, für den der Ver­wal­tungs­akt bestimmt ist oder der von ihm betrof­fen wird, die Auf­fas­sung der Finanz­be­hör­de über die Sach- und Rechts­la­ge bereits bekannt oder auch ohne Begrün­dung für ihn ohne wei­te­res erkenn­bar ist. Soweit es Umfang und Inhalt der nach § 121 Abs. 1 AO gefor­der­ten Begrün­dungs­pflicht betrifft, genü­gen die maß­ge­bend tra­gen­den Erwä­gun­gen, wobei das Maß der erfor­der­li­chen Begrün­dung im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Ver­ständ­nis­fä­hig­keit des Inhalts­adres­sa­ten oder Betrof­fe­nen zu bestim­men ist. Jeden­falls bedarf es der Bekannt­ga­be der Besteue­rungs­grund­la­gen, auf denen der Steu­er­be­trag beruht [2]. Nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO ist aller­dings ein Form­man­gel, der nicht zur Nich­tig­keit führt, unbe­acht­lich, wenn die erfor­der­li­che Begrün­dung nach­träg­lich, und zwar bis zum Abschluss der Tat­sa­chen­in­stanz eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, gege­ben wird.

Bereits der Hin­weis des Beschei­des auf die Nach­schau erbrach­te aus­rei­chen­de Begrün­dung dafür, dass die Steu­er her­auf­ge­setzt wur­de, weil die Aus­le­se­er­geb­nis­se des Finanz­amt höher waren als die Anmel­dung. Zudem hat­te A als Geschäfts­füh­rer der Spiel­hal­len­be­trei­be­rin im Rah­men des gegen ihn ein­ge­lei­te­ten Straf­ver­fah­rens noch im Jah­re 2013 und damit noch vor Erlass des Beschei­des Ein­sicht in die Akten und kann­te somit die Aus­le­se­er­geb­nis­se des Finanz­amt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2019 – II R 15/​17

  1. eben­so Druck­sa­che 18/​2622 vom 26.07.2005 der Bür­ger­schaft der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg, S. 7, zu § 8[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 11.02.2004 – II R 5/​02, BFH/​NV 2004, 1062, II. 1.a[]