Ein­heit­li­cher Leis­tungs­ge­gen­stand?

Im Bereich der Grund­er­werb­steu­er Immer wie­der pro­ble­ma­tisch ist der Fall, daß das Grund­stück erwor­ben wird und im Zusam­men­hang mit einem Drit­ten ein Ver­trag über die Errich­tung des Hau­ses geschlos­sen wird. Besteht hier ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen dem Abschluß des Kauf­ver­tra­ges und des Bau­ver­tra­ges, so ist die Grund­er­werb­steu­er auch auf den Bau­ver­trag fäl­lig. Einen sol­chen Fall hat­te jetzt auch der Bun­des­fi­nanz­hof zu ent­schei­den:

Ein­heit­li­cher Leis­tungs­ge­gen­stand?

Die durch die Annah­me eines ein­heit­li­chen –sowohl den Ver­kauf eines bestimm­ten Grund­stücks als auch die Errich­tung eines bestimm­ten Gebäu­des umfas­sen­den– Ange­bots aus­ge­lös­te Indi­zwir­kung für das Vor­lie­gen eines engen sach­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen Kauf- und Bau­ver­trag im Sin­ne der Grund­sät­ze zum ein­heit­li­chen Leis­tungs­ge­gen­stand gilt auch dann, wenn auf der Ver­äu­ße­rer­sei­te meh­re­re Per­so­nen auf­tre­ten.

Ein ein­heit­li­ches Ange­bot im vor­be­zeich­ne­ten Sin­ne kann auch dann gege­ben sein, wenn die bis (annä­hernd) zur Bau­rei­fe gedie­he­ne Vor­pla­nung inhalt­lich maß­ge­bend von der Erwer­ber­sei­te mit beein­flusst oder gar ver­an­lasst wor­den ist (Ände­rung der Recht­spre­chung).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2005 – II R 49/​04