Einheitsbewertung von Grundstücken in den ostdeutschen Bundesländern

Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet sind für ihre restliche Laufzeit verfassungsrechtlich hinzunehmen. Mit dieser Maßgabe stellen die gleichlautenden Ländererlasse betreffend die Bewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet zulässige, typisierte Schätzungen des gemeinen Werts dar.

Einheitsbewertung von Grundstücken in den ostdeutschen Bundesländern

Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet

Insoweit ist § 129 BewG in der aktuell noch geltenden Fassung des BewG anzuwenden. Das durch das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.20191 -GrStRefG-geänderte Bewertungsrecht, in dem u.a. §§ 129 bis 133 BewG weggefallen sind (vgl. Art. 2 Nr. 1 Buchst. v GrStRefG), findet nach dem neuen § 266 BewG erst vom Jahr 2022 (Hauptfeststellung) bzw.2025 (Hauptveranlagung) an Anwendung.

Nach § 129 Abs. 1 BewG gelten für die im Beitrittsgebiet liegenden wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke die festgestellten oder noch festzustellenden Einheitswerte nach den Wertverhältnissen zum 01.01.1935 weiter. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift werden -vorbehaltlich der §§ 129a bis 131 BewG- für die Ermittlung der Einheitswerte 1935 statt der §§ 27, 68 bis 94 BewG u.a. im Einzelnen genannte Bestimmungen des Bewertungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik -DDR- (BewG DDR) i.d.F. vom 18.09.19702 und der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz (RBewDV) vom 02.02.19353 mit späteren Änderungen weiter angewandt.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BewG DDR ist bei Bewertungen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der Preis anzusetzen, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BewG DDR sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen.

§ 52 Abs. 1 BewG DDR verweist für die Bewertung der bebauten und der im Bau befindlichen Grundstücke auf die durch den Minister der Finanzen zu erlassenden Rechtsvorschriften. Nach § 3a Abs. 1 RBewDV sind bei Fortschreibungen und bei Nachfeststellungen der Einheitswerte für Grundbesitz der tatsächliche Zustand des Grundbesitzes vom Fortschreibungs-/Nachfeststellungszeitpunkt und die Wertverhältnisse vom 01.01.1935 zugrunde zu legen. § 32 Abs. 1 RBewDV unterscheidet fünf verschiedene Grundstückshauptgruppen, zu denen nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 RBewDV die Geschäftsgrundstücke zählen. Das sind bebaute Grundstücke, die zu mehr als 80 % unmittelbar eigenen oder fremden gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dienen.

§ 33 Abs. 2 Satz 1 RBewDV schreibt vor, dass alle übrigen bebauten Grundstücke (§ 33 Abs. 1 RBewDV nennt Mietwohngrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke) mit dem gemeinen Wert zu bewerten sind. Lässt sich die Jahresrohmiete in der Regel unschwer ermitteln oder schätzen, ermöglicht § 33 Abs. 2 Satz 2 RBewDV die Bestimmung des Werts über ein durch die Oberfinanzpräsidenten bestimmtes Vielfaches der Jahresrohmiete. Lässt sich hingegen ausnahmsweise die Rohmiete nur schwer ermitteln oder schätzen, ist das Grundstück nach § 33 Abs. 3 RBewDV mit dem gemeinen Wert zu bewerten.

Der gemeine Wert ist dort nicht definiert. Indes enthielt bereits § 138 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung vom 13.12.19194 eine Bestimmung des gemeinen Werts, die ihrerseits im wesentlichen wortgleich mit § 10 Abs. 1 Satz 1 BewG DDR (wie auch mit § 9 Abs. 2 BewG) ist. Insofern führt § 33 Abs. 3 RBewDV auf den Maßstab des § 10 Abs. 1 Satz 1 BewG DDR zurück.

Fehlt eine Rohmiete und fehlen auch Verkäufe auf den Stichtag 01.01.1935, kann der maßgebende gemeine Wert nach § 162 AO geschätzt werden5.

Zur Durchführung dieser Schätzung kann sich auf die gleichlautenden Ländererlasse in BStBl I 1993, 528 (hier: sowie den Denkmalerlass) gestützt werden.

Für die Schätzung eines Grundstückswerts ist auf die Grundzüge des Sachwertverfahrens in Anlehnung an die Regelungen der §§ 83 ff. BewG zurückzugreifen, die jedoch gemäß § 129 Abs. 2 BewG nicht unmittelbar anwendbar sind6.

Zur Durchführung der Bewertung im Beitrittsgebiet sind nach dem 03.10.1990 eine Reihe gleichlautender Ländererlasse ergangen. Für das Grundvermögen zählen darunter u.a., soweit im Streitfall in Betracht kommend, die

  • gleichlautenden Erlasse betreffend die Bewertung von Fabrikgrundstücken, Lagerhausgrundstücken, Grundstücken mit Werkstätten und vergleichbaren Grundstücken (Gewerbegrundstücken) im Beitrittsgebiet ab 01.01.1991 vom 21.05.19937, geändert durch gleichlautende Erlasse vom 20.05.19968,
  • gleichlautenden Erlasse betreffend die Bewertung von Warenhausgrundstücken sowie Grundstücken mit Markt- und Messehallen im Beitrittsgebiet ab 01.01.1991 vom 25.06.19939, geändert durch gleichlautende Erlasse vom 16.02.201110,
  • gleichlautenden Erlasse betreffend die Bewertung von übrigen Geschäftsgrundstücken und sonstigen bebauten Grundstücken im Beitrittsgebiet ab 01.01.1991 vom 21.07.199411,
  • gleichlautenden Erlasse betreffend die Bewertung von Grundstücken mit aufstehenden Gebäuden, die dem Verfall preisgegeben sind, im Beitrittsgebiet ab 01.01.1991 vom 07.03.199512.
  • Hinzu treten für die Berücksichtigung von Beeinträchtigungen, die auf der Denkmaleigenschaft beruhen, entsprechende Denkmalerlasse der Länder.

Der Bundesfinanzhof hat die den gleichlautenden Erlassen in BStBl I 1993, 528 zugrundeliegende Schätzungsmethode für die Ermittlung des gemeinen Werts von bebauten Grundstücken auf der Grundlage des Bodenwerts, des Gebäudewerts und des Werts der Außenanlagen nicht beanstandet13. Er hat ferner einen Erlass des Thüringer Finanzministeriums „Einheitsbewertung von Grundbesitz, hier: Grundbesitz, der unter Denkmalschutz steht“ vom 22.12.1994 für eine sachgerechte Schätzungsgrundlage erachtet14.

Der BFH hält an dieser Einschätzung fest. Die genannten Erlasse wie auch der hier angewandte sächsische Denkmalerlass setzen den von § 10 Abs. 1 BewG DDR erteilten generellen Schätzungsauftrag in zulässiger Weise im Interesse der Einheitlichkeit und Praktikabilität um. Es ist nicht nur vertretbar, sondern im Regelfall geboten, diese auch anzuwenden. Abweichungen kommen nur unter engen Voraussetzungen in Betracht, da andernfalls die Verwaltungsvorschriften ihrer Aufgabe nicht nachkommen könnten, eine möglichst gleichmäßige Besteuerung sowie Rechtssicherheit zu gewährleisten und die im allseitigen Interesse liegende Praktikabilität des Bewertungsverfahrens sicherzustellen. Sie sind daher nur möglich, wenn der sich ergebende Grundstückswert außerhalb jeder noch vertretbaren Toleranz liegt. Es besteht ein Korridor zulässiger Werte15.

Der richtige Erlass…

Zur Umsetzung dieser Erlasse gehört vor der folgerichtigen Umsetzung des jeweiligen Erlasses auch die Beurteilung der Frage, welcher der in Frage kommenden Erlasse anzuwenden ist. Dazu ist die Zuordnung des Grundstücks zu einer der typisierten Gebäudegruppen erforderlich. Wie weit diese Qualifikation revisionsgerichtlich überprüfbar ist, kann im Streitfall dahinstehen.

Die mangels Jahresrohmieten oder vergleichbarer Verkaufsfälle gebotene Schätzung mittels Anwendung der Erlasse durch das Finanzamt und das Finanzgericht lies im hier entschiedeen Fall für den Bundesfinanzhof jedenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Grundstückseigentümerin erkennen: Soweit sie die Qualifikation als Großmarkt i.S. der Erlasse in BStBl I 1993, 528 betrifft, ist eine günstigere Einstufung nicht möglich.

Nach den Erlassen in BStBl I 1993, 528 i.d.F. der Änderung durch die Erlasse in BStBl I 2011, 283, Tz. 2.2 sind (Groß-)Markt- und Messehallen regelmäßig eingeschossige Gebäude bzw. Gebäudeteile mit integriertem Lager, Büro- und Sozialteil. Ihre übliche Geschosshöhe liegt bei ca. 8 m. Die hallenartigen Gebäude bzw. Gebäudeteile sind meist mit kleinen Fahrzeugen (Gabelstapler u. ä.) befahrbar. Sie dienen in erster Linie dem Einkauf von Großverbrauchern, zum Beispiel aus der Gastronomie sowie gewerblichen Wiederverkäufern.

Nach den Feststellungen des Finanzgericht waren die streitgegenständlichen Hallen ursprünglich als Großmarkthalle konzipiert und wurden bis 1995 auch so genutzt. Seit 1996 ist dies jedoch durchgehend nicht mehr der Fall. Die Nutzung einer Halle (auch) als Flohmarkt ist einem Großmarkt nur entfernt vergleichbar.

Ob allein die ursprüngliche Zweckbestimmung des Gebäudes maßgebend ist, wie das Finanzamt und das Finanzgericht meinen, ist zweifelhaft, kann aber dahinstehen. Der BFH hatte zwar anlässlich der Bewertung eines SB-Autoteilefachmarktes mit Werkstatt entschieden, dass es für die Gebäudeart weder auf die konkrete Nutzung am Bewertungsstichtag noch auf eine mögliche zukünftige andere Nutzung des Gebäudes, sondern auf die aus Gebäudeart und -ausstattung folgende Zweckbestimmung des Gebäudes ankomme16. Es handelte sich allerdings in zweierlei Hinsicht um einen Sonderfall. Zum einen betraf die Entscheidung einen Neubau (Baujahr nach 1996)17, für den sich die Frage einer Zweckbestimmung zu dem lange zurück liegenden Hauptfeststellungszeitpunkt 1935 nicht stellte. Zum anderen barg die Nutzungsfrage insofern atypische Probleme, als die konstruktionsbedingte Multifunktionalität des Gebäudes einen leichten, schnellen Wechsel der Nutzungsart ermöglichte.

Der Grundstückseigentümerin ist insofern zuzustimmen, als die gleichlautenden Ländererlasse durchgehend nicht auf eine ursprüngliche Zweckbestimmung des jeweiligen Gebäudes, sondern auf das aktuell vorhandene Gebäude abstellen und dieses definieren. Inwieweit eine Verallgemeinerung der in dem Urteil in BFH/NV 2006, 29 aufgestellten Grundsätze dem widerspräche, bedarf im Streitfall keiner Beantwortung, da eine abweichende Qualifikation der Hallen etwa nach der aktuellen Nutzung und Zweckbestimmung zum Bewertungsstichtag 01.01.2012 für die Grundstückseigentümerin nicht günstiger wäre.

Ein -niedriger zu bewertendes- Lagerhausgrundstück nach Maßgabe der Erlasse in BStBl I 1993, 467, worauf sich die Grundstückseigentümerin beruft, liegt nicht vor. Nach der dortigen Tz. 2 handelt es sich um Grundstücke mit regelmäßig hallenartigen Baukörpern, die vorwiegend zur Lagerung und zum Umschlag von Waren genutzt werden. Hierzu rechnen auch Auslieferungslager, Umschlagschuppen und Lagergebäude, die von Handels- und Speditionsunternehmen genutzt werden, sowie Kühlhäuser. Die Nutzung als Eissporthalle, für Konzerte und Flohmärkte, bei denen sämtlich die Nutzung durch eine Vielzahl von Besuchern zu Freizeitzwecken im Vordergrund steht, hat mit einem in dem Erlass definierten Lagerhausgrundstück nichts zu tun.

Die Erlasse in BStBl I 1994, 480 erlauben ebenfalls keine niedrigere Bewertung. Nach der dortigen Tz. 2.25 sind sonstige Bauten, nämlich Gebäude, die aufgrund ihrer Nutzung weder den vorstehenden noch den in anderen gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angesprochenen Gebäudegruppen zugeordnet werden können, zur Ermittlung des gemeinen Werts der Gebäudegruppe zuzuordnen, die der tatsächlichen baulichen Gestaltung wertmäßig am nächsten kommt. Wenn die Einstufung als Großmarkthalle nicht angemessen sein sollte, stünden nach Tz. 2 der Erlasse in BStBl I 1994, 480 noch „Ladengrundstücke, Verkaufsstände, Heime, Privatschulen, Vereinshäuser, Badehäuser, Trinkhallen, Gaststätten, Vergnügungsstätten, Saalbauten, Lichtspielhäuser, Lichtspielzentren, Theater, Hallenbäder, Sanatorien, Kliniken, Tennishallen, Reithallen, Parkhäuser, Bootshäuser, Gewächshäuser, Zelthallen und Textilbauten“ zur Verfügung. Von diesen Gebäudegruppen sind die Hallen nach der aktuellen Nutzung 2012, wenn überhaupt, den Saalbauten vergleichbar. Saalbauten enthalten (Tz. 2.10) einen saalartigen Raum oder mehrere solcher Räume, die für Tanz- bzw. Kulturveranstaltungen, Versammlungszwecke und Ähnliches genutzt werden.

Mit diesem Ansatz wäre die Bewertung aber höher ausgefallen. Die Hallen weisen einen -nicht von der Grundstückseigentümerin beanstandeten- Punktewert von 1, 75 auf. Dieser Wert ist -unter der Annahme, es handele sich um eine Großmarkthalle- nach der Ausstattungstabelle – I für die Bestimmung der Ausstattungsgüte unter 4.2.2.4 der Erlasse in BStBl I 1993, 528 ermittelt und führt nach Tz.4.2.2.2 zu dem für mittlere Ausstattungsgüte (Untergruppe 1,51 bis 2,00 Punkte) anzusetzenden Raummeterpreis von 14 DM/m³. Die Ausstattungstabelle – I für die Bestimmung der Ausstattungsgüte von Saalbauten nach Tz. 4.02.2.6 i.V.m. Tz. 4.02.3 i.V.m. Anlage 2 der Erlasse in BStBl I 1994, 480 ist mit der Ausstattungstabelle – I der Erlasse in BStBl I 1993, 528 identisch. Das bedeutet, dass auch die Einstufung als Saalbau zu einem Punktewert von 1, 75 führt. Damit aber betrüge nach Tz. 4.02.2.6 der Raummeterpreis für Saalbauten bereits 16 DM/m³.

Eine Bewertung nach Maßgabe der Erlasse in BStBl I 1995, 247 als dem Verfall preisgegebenes Gebäude ist nicht möglich. Nach dessen Tz. 2 müsste der Verfall so weit fortgeschritten sein, dass das Gebäude nach objektiven Verhältnissen auf Dauer nicht mehr benutzt werden kann. Daran fehlt es. Behebbare Baumängel und Bauschäden sowie aufgestauter Reparaturbedarf reichen nicht aus.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken der Grundstückseigentümerin wendet der Bundesfinanzhof § 129 BewG einschließlich der in § 129 Abs. 2 BewG enthaltenen Bezugnahmen an.

Es ist unzutreffend, dass bereits der Vorläufigkeitsvermerk dem Rechtsschutzanspruch der Grundstückseigentümerin im Hinblick auf die Verfassungsfrage hätte genügen können und das Bundesverfassungsgericht mittlerweile die Verfassungsfrage entschieden hätte. Der Vorläufigkeitsvermerk, der im vorliegenden Fall im Bescheid enthalten war, ging ins Leere, da es kein beim BVerfG anhängiges Verfahren gab, das die Verfassungsmäßigkeit des im Streitfall anwendbaren Rechts zum Gegenstand gehabt hätte, die Verfassungsfrage mithin auch bisher nicht entschieden ist. Die bei dem BVerfG anhängigen und mittlerweile durch Urteil in BVerfGE 148, 147, BGBl I 2018, 531 entschiedenen Verfahren betrafen ausschließlich das außerhalb des Artikels 3 des Einigungsvertrags genannte Gebiet. Das BVerfG hat ausdrücklich die Normenkontrolle nicht auf die Bewertung von Grundvermögen im Beitrittsgebiet erstreckt, da die dort geltenden besonderen Bewertungsregeln eine eigenständige verfassungsrechtliche Würdigung nach entsprechender fachgerichtlicher Aufarbeitung der Sach- und Rechtslage erforderlich gemacht hätten18. Es wäre unzulässig, die Weitergeltungsanordnung nunmehr durch Auslegung auf § 129 BewG zu erstrecken19.

Der Bundesfinanzhof ist jedoch nicht von der Verfassungswidrigkeit der angewandten Normen des materiellen Rechts überzeugt. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 13 Nr. 11 BVerfGG und § 80 BVerfGG kommt daher nicht in Betracht.

Es ist schon nicht zweifelsfrei, ob die Regeln für die Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet verfassungswidrig wären, wenn sie auf Dauer Geltung beanspruchten20. Mit Urteil in BVerfGE 148, 147, BGBl I 2018, 531 hatte das BVerfG die Wertverzerrungen beanstandet, die in der Zeitspanne von 1964 bis 2001 eingetreten waren. Bei einer Anknüpfung an die Wertverhältnisse vom 01.01.1935 wird diese Zeitspanne erheblich überschritten. Dies lässt entsprechend größere Wertverzerrungen plausibel scheinen. Allerdings hat der grundlegend andere wirtschaftliche und politische Rahmen im Beitrittsgebiet bis 1990 auch andere Rahmenbedingungen für die Immobilienwertentwicklung geschaffen. Hinzu tritt, dass § 129 BewG mit den in Bezug genommenen Vorschriften weitreichende Schätzungsbefugnisse zur Feststellung des gemeinen Werts gibt.

Jedenfalls vermag sich der Bundesfinanzhof keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit dieser Vorschriften zu bilden, weil sie mittlerweile nur noch befristet anwendbar sind. Allein der Umstand, dass es sich um auslaufendes Recht handelt, stünde zwar einer Normenkontrolle nicht entgegen21. Die Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG kann aber nicht losgelöst von ihrem zeitlichen Geltungsanspruch beurteilt werden.

Stellt sich heraus, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, ist der Gesetzgeber in der Pflicht, korrigierend einzugreifen. Dies kann allerdings aus tatsächlichen Gründen häufig nicht rückwirkend geschehen. Daher erkennt das BVerfG Übergangsregelungen ausdrücklich als verfassungskonform an, die eine für verfassungswidrig erkannte Rechtslage in ein verfassungskonformes System überführen sollen22.

Ebenso muss eine befristete Weitergeltung eines eigentlich verfassungswidrigen Rechts für verfassungskonform erachtet werden, wenn ein gleitender Übergang der Natur der jeweiligen Normen nach nicht möglich ist. Andernfalls käme eine Weitergeltungsanordnung schon nicht in Betracht.

Die Regeln über die Einheitsbewertung lassen sich weder kurzfristig ändern noch sukzessiv anpassen. Die praktische Umsetzung eines neuen Bewertungssystems ist ein verwaltungsintensiver Vorgang, der Zeit erfordert, wenn nicht stattdessen erhebliche Vollzugsdefizite in Kauf genommen werden sollen. Angenommen, das auslaufende Recht über die Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet wäre verfassungswidrig, so wäre die Neuregelung als Korrekturmaßnahme des Gesetzgebers aufzufassen. Wenn der Gesetzgeber für das Beitrittsgebiet dieselbe Frist zur Fortgeltung der bestehenden Regelungen vorgesehen hat, wie er dies aufgrund der Vorgabe des BVerfG, Urteils in BVerfGE 148, 147, BGBl I 2018, 531, Rz 169 bis 179 für die Einheitsbewertung im sog. Altbundesgebiet getan hat, hat er damit neue Gleichheitsverstöße vermieden. Vor diesem Hintergrund hält der Bundesfinanzhof das mittlerweile auslaufende Recht über die Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet nicht für verfassungswidrig i.S. des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG.

Der Bundesfinanzhof spricht dadurch keine Weitergeltungsanordnung verfassungswidrigen Rechts aus. Die Befugnis hierfür kommt, wie die Verwerfungskompetenz nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 80 Abs. 1, 31, 35 BVerfGG, allein dem BVerfG zu. Die vorangestellten Erwägungen stellen lediglich materiell-rechtliche Folgerungen aus dem Auslaufen des Rechts dar.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. Mai 2020 – II R 38/18

  1. BGBl I 2019, 1794[]
  2. Gesetzblatt der DDR, Sonderdruck Nr. 674[]
  3. RGBl. I 1935, 81[]
  4. RGBl. I 1919, 1993[]
  5. vgl. BFH, Urteile vom 28.10.1998 – II R 37/97, BFHE 187, 99, BStBl II 1999, 51; vom 31.03.2004 – II R 2/02, BFH/NV 2004, 1626, unter II. 1.; vom 24.05.2005 – II R 2/03, BFH/NV 2006, 29; und vom 02.04.2008 – II R 59/06, BFHE 225, 482, BStBl II 2009, 983, unter II. 1.b[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 225, 482, BStBl II 2009, 983, unter II. 1.c[]
  7. BStBl I 1993, 467[]
  8. BStBl I 1996, 1118[]
  9. BStBl I 1993, 528[]
  10. BStBl I 2011, 283[]
  11. BStBl I 1994, 480[]
  12. BStBl I 1995, 247[]
  13. BFH, Urteil in BFHE 187, 99, BStBl II 1999, 51; ebenso BFH, Urteil in BFH/NV 2004, 1626, für die parallel aufgebauten Erlasse in BStBl I 1993, 467, und ebenso BFH, Urteil in BFH/NV 2006, 29, für beide Erlasse[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 225, 482, BStBl II 2009, 983[]
  15. so ausdrücklich für den vorbezeichneten Thüringer Denkmalerlass vom 22.12.1994 BFH, Urteil in BFHE 225, 482, BStBl II 2009, 983[]
  16. BFH, Urteil in BFH/NV 2006, 29[]
  17. vgl. hierzu das vorgehende Urteil des Thüringer FG vom 11.07.2002 – II 430/02, EFG 2004, 392[]
  18. vgl. BVerfG, Urteil in BVerfGE 148, 147, BGBl I 2018, 531, Tenor zu 1., Rz 81[]
  19. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19.09.2019 – 1 BvR 2059/18, 1 BvR 1063/19, Wissenschaftsrecht, Wissenschaftsverwaltung, Wissenschaftsförderung 2019, 63, Rz 22[]
  20. Verfassungskonformität zuletzt bejaht für den Bewertungsstichtag 01.01.2002 durch BFH, Urteil in BFHE 225, 482, BStBl II 2009, 983, unter II. 1.d[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.02.2016 – 1 BvL 8/10, BVerfGE 141, 143, BGBl I 2016, 614, Rz 43[]
  22. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 23.09.1992 – 1 BvL 15/85, 1 BvL 36/87, BVerfGE 87, 114, BGBl I 1993, 42, unter C., zu Übergangsregelungen des zuvor durch BVerfG, Beschluss vom 12.06.1979 – 1 BvL 19/76, BVerfGE 52, 1 für verfassungswidrig erachteten Kleingartenrechts; BVerfG, Beschlüsse vom 30.09.2015 – 2 BvR 1066/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2016, 72, Rz 33 bis 53; und vom 29.09.2015 – 2 BvR 2683/11, BStBl II 2016, 310, Rz 36 bis 47, zur Besteuerung der Alterseinkünfte[]