Ener­gie­be­steue­rung und die Prü­fungs­kom­pe­tenz der Haupt­zoll­äm­ter

Im Rah­men der Gewäh­rung einer Ener­gie­steu­er­be­güns­ti­gung steht den Haupt­zoll­äm­tern bei der Ein­ord­nung eines Unter­neh­mens in die Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes eine eige­ne Prü­fungs­kom­pe­tenz zu. An eine von den Sta­tis­tik­be­hör­den vor­ge­nom­me­ne Ein­ord­nung sind sie nicht gebun­den.

Ener­gie­be­steue­rung und die Prü­fungs­kom­pe­tenz der Haupt­zoll­äm­ter

Ein Unter­neh­men, das Heil- und Gewürz­pflan­zen wäscht, zer­klei­nert, trock­net, schnei­det und frak­tio­niert und die­se Erzeug­nis­se ohne Auf­ma­chung für den Ein­zel­ver­kauf unge­mischt und undo­siert an ande­re Unter­neh­men wei­ter­ver­kauft, ist kein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes im Sin­ne von § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a MinöStG 1993, son­dern betreibt einen Groß­han­del mit Nah­rungs­mit­teln.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2008 – VII R 38/​07