Werk­statt­flü­ge – und die Ener­gie­steu­er

Für Trai­nings, Schu­lungs- und War­tungs­flü­ge kommt eine Ener­gie­steu­er­be­frei­ung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG nicht in Betracht, denn sol­che Flü­ge die­nen weder der ent­gelt­li­chen Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen noch der ent­gelt­li­chen Erbrin­gung von Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen.

Werk­statt­flü­ge – und die Ener­gie­steu­er

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt kann die Steu­er­be­frei­ung für War­tungs­flü­ge nicht auf § 27 Abs. 2 Nr. 2 Ener­gieStG gestützt wer­den. Danach dür­fen Flug­ben­zin und Flug­tur­bi­nen­kraft­stoff steu­er­frei bei der Instand­hal­tung gewerb­lich genutz­ter Luft­fahr­zeu­ge ver­wen­det wer­den. Gemäß § 60 Abs. 8 Ener­gieStV steht die Steu­er­be­frei­ung jedoch nur Instand­hal­tungs, Ent­wick­lungs- und Her­stel­lungs­be­trie­ben zu, die vom Luft­fahrt-Bun­des­amt, von der zustän­di­gen Euro­päi­schen Agen­tur für Flug­si­cher­heit oder vom Bun­des­amt für Wehr­tech­nik und Beschaf­fung geneh­migt wor­den sind. Im Streit­fall ist die Klä­ge­rin kein sol­cher Betrieb, so dass eine Steu­er­be­frei­ung nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 Ener­gieStG nicht in Betracht kommt. Auch aus einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. j Ener­gie­StRL folgt kein Anspruch auf die begehr­te Steu­er­be­frei­ung, denn nach der Recht­spre­chung des EuGH kann der Begüns­ti­gungs­tat­be­stand nur auf Flug­zeug­her­stel­ler und Flug­werf­ten ange­wandt wer­den 1. Daher fal­len Flü­ge zu und von Flug­zeug­werf­ten, die nicht von die­sen Betrie­ben durch­ge­führt wer­den, nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift.

Auch § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG bie­tet kei­ne hin­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für die Gewäh­rung einer Steu­er­ent­las­tung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen, die auf Trai­nings, Schu­lungs- und War­tungs­flü­gen ver­wen­det wer­den. Denn die­se Flü­ge die­nen weder der gewerbs­mä­ßi­gen Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen noch der gewerbs­mä­ßi­gen Erbrin­gung von Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen i.S. des § 60 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Ener­gieStV. Zwar kön­nen Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen auch ohne die Durch­füh­rung eines Luft­trans­ports erbracht wer­den, wie z.B. durch das Anfer­ti­gen von Luft­auf­nah­men oder durch das Absu­chen oder Ver­mes­sen eines bestimm­ten Gelän­des, doch lie­gen sol­che Dienst­leis­tun­gen im Streit­fall nicht vor. Nach der Recht­spre­chung des EuGH ist die Steu­er­be­frei­ung nach § 14 Abs. 1 Buchst. b Ener­gie­StRL davon abhän­gig, in wel­cher Wei­se das Luft­fahr­zeug genutzt wird. Abzu­stel­len ist auf die kon­kre­te Ver­wen­dung des Flug­zeugs, d.h. auf die jewei­li­ge Luft­fahrt­tä­tig­keit, die unmit­tel­bar der ent­gelt­li­chen Erbrin­gung von Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen die­nen muss 2. Bei Trai­nings, Schu­lungs- und War­tungs­flü­gen fehlt es an dem Erfor­der­nis der Unmit­tel­bar­keit, so dass ein Anspruch auf die Befrei­ung sol­cher Flü­ge nicht auf die unmit­tel­ba­re Anwen­dung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ener­gie­StRL gestützt wer­den kann.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Mai 2014 – VII R 29/​12

  1. EuGH, Urteil in Slg. 2011, I‑12511[]
  2. EuGH, Urteil in ZfZ 2012, 98, Rz 24 und 25[]