Ener­gie­steu­er­ent­las­tung nach Insol­venz des Waren­emp­fän­gers

Der For­de­rungs­aus­fall, für den der Steu­er­schuld­ner nach § 60 Ener­gieStG Steu­er­ent­las­tung bean­spru­chen kann, ist um den Betrag zu ver­rin­gern, den ein Drit­ter auf die Kauf­preis­for­de­rung zahlt. Dies gilt auch für Zah­lun­gen, die durch einen Abneh­mer des Waren­emp­fän­gers auf­grund ver­län­ger­ten Eigen­tums­vor­be­halts direkt oder über den Insol­venz­ver­wal­ter des Waren­emp­fän­gers erfol­gen. Hat der Steu­er­schuld­ner neben dem aus­ge­fal­le­nen Kauf­preis­an­spruch noch Neben­for­de­run­gen – Zins­an­spruch, Rechts­ver­fol­gungs­er­stat­tungs­an­spruch – gegen den Waren­emp­fän­ger, so wer­den sol­che Zah­lun­gen gemäß § 367 BGB zunächst auf die Neben­for­de­run­gen und erst dann den aus­ge­fal­le­nen Kauf­preis­an­spruch ange­rech­net.

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung nach Insol­venz des Waren­emp­fän­gers

Wie die ande­ren Ver­brauch­steu­ern auch ist die Ener­gie­steu­er als indi­rek­te Steu­er dar­auf ange­legt, vom eigent­li­chen Steu­er­schuld­ner – hier der Klä­ge­rin – über den Ver­kaufs­preis der jewei­li­gen Waren auf den End­ver­brau­cher, der letzt­lich sys­tem­ge­recht die Steu­er­last tra­gen soll, abge­wälzt zu wer­den. Zweck der Steu­er­ent­las­tung des § 60 Ener­gieStG ist es, den Steu­er­schuld­ner, der letzt­lich nur aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung der Steu­er­erhe­bung her­an­ge­zo­gen wird, davor zu schüt­zen, mit der Abwäl­zung der – rela­tiv hohen – Steu­er unver­schul­det zu schei­tern. Ziel der Rege­lung ist es also, das Risi­ko des Steu­er­aus­falls sach­ent­spre­chend dem Steu­er­gläu­bi­ger, also dem Fis­kus, zuzu­wei­sen 1.

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Ener­gieStG steht die Steu­er­ent­las­tung unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung einer nach­träg­li­chen Leis­tung des Waren­emp­fän­gers.

Für die Erfül­lungs­wir­kung von nach­träg­li­chen Zah­lun­gen des Waren­emp­fän­gers fin­den die all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten in §§ 366 f BGB Anwen­dung. § 366 BGB erlaubt dem Leis­ten­den, der aus meh­re­ren Schuld­ver­hält­nis­sen zu gleich­ar­ti­gen Leis­tun­gen ver­pflich­tet ist, die zu til­gen­de Schuld zu bestim­men und gibt ansons­ten Til­gungs­rei­hen­fol­ge vor. § 367 Abs. 1 BGB bestimmt für den Fall, dass ein Schuld­ner außer der Haupt­leis­tung Zin­sen und Kos­ten zu ent­rich­ten hat, dass eine zur Til­gung der gan­zen Schuld nicht aus­rei­chen­de Leis­tung zunächst auf die Kos­ten, dann auf die Zin­sen und zuletzt auf die Haupt­leis­tung ange­rech­net wird 2.

Anders als der Wort­laut des § 60 Abs. 3 Satz 1 Ener­gieStG es nahe­le­gen könn­te, sind nicht nur die Leis­tun­gen des Waren­emp­fän­gers als Kauf­preis­schuld­ner zu berück­sich­ti­gen, son­dern auch die Leis­tun­gen, die Drit­te zuguns­ten des Waren­emp­fän­gers an den Ver­käu­fer erbrin­gen 3.

Aus der Vor­schrift des § 60 Abs. 1 Zif­fer 3 Ener­gieStG ist wei­ter zu schlie­ßen, dass ein Zah­lungs­aus­fall im Sin­ne der Vor­schrift nicht gege­ben ist, soweit ein Eigen­tums­vor­be­halt wirkt. Wenn also im Ide­al­fall der Ver­käu­fer die Ware von dem zah­lungs­un­fä­hi­gen Käu­fer zurück­er­hält, ist inso­weit kein Zah­lungs­aus­fall gege­ben.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Grund­sät­ze und unter Berück­sich­ti­gung des Geset­zes­zwecks kommt das Finanz­ge­richt Ham­burg zu dem Schluss, dass auch Zah­lun­gen, die der Ver­käu­fer von Drit­ten infol­ge eines ver­län­ger­ten Siche­rungs­vor­be­halt erhält, bei der Berech­nung der Höhe des For­de­rungs­aus­falls zu berück­sich­ti­gen sind.

Der ver­län­ger­te Eigen­tums­vor­be­halt ist ein Son­der­fall der Siche­rungs­ab­tre­tung 4. An die Stel­le der unter dem Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­den Ware tritt durch den Wei­ter­ver­kaufs- und Über­eig­nungs­fall die Kauf­preis­for­de­rung, die dem ursprüng­li­chen Waren­emp­fän­ger gegen sei­nen Abneh­mer zusteht. Soweit die abge­tre­te­ne For­de­rung Ansprü­che des Siche­rungs­neh­mers gegen den Siche­rungs­eber sichert, tritt bei Ein­zie­hung der abge­tre­te­nen For­de­rung die Erfül­lung der gesi­cher­ten Ansprü­che ein. Die Til­gungs­wir­kung bestimmt sich zunächst nach dem Siche­rungs­zweck: Soweit Zweck einer Abtre­tung Siche­rung nur des Kauf­preis­an­spruchs ist, kann mit dem Ver­wer­tungs­er­lös auch nur oder jeden­falls vor­ran­gig der Kauf­preis getilgt wer­den. Wenn sich der Siche­rungs­zweck aller­dings auch auf wei­te­re For­de­run­gen erstreckt, gel­ten die all­ge­mei­nen Regeln. Bei der Ver­wer­tung von Sicher­hei­ten fin­det § 367 BGB Anwen­dung 5.

Nichts ande­res gilt im Insol­venz­ver­fah­ren des Waren­emp­fän­gers. Bei Insol­venz des Siche­rungs­ge­bers steht dem ursprüng­li­chen Siche­rungs­neh­mer nur ein Absonderungs‑, aber kein Aus­son­de­rungs­recht zu (§ 51 Nr. 1 i. V. m. § 50 Abs. 1 InsO) 6. Gläu­bi­ger sind gemäß § 50 Abs. 1 InsO nach Maß­ga­be der §§ 166 bis 173 für Haupt­for­de­rung, Zin­sen und Kos­ten zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung aus dem Pfand­ge­gen­stand berech­tigt. Die Ver­rech­nung des Erlö­ses auf Kos­ten, Zin­sen und Haupt­sa­che geschieht nach § 367 BGB (oder dem hier nicht in Betracht kom­men­den) § 497 Abs. 3 BGB 7.

Auch kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, so das Finanz­ge­richt, es han­de­le sich bei der Zah­lung des Insol­venz­ver­wal­ters nicht um eine Zah­lung des Waren­emp­fän­gers, wes­we­gen § 367 BGB nicht anzu­wen­den sei. Nach den oben dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen ist jede Zah­lung – auch die eines Drit­ten – nach den all­ge­mei­nen Regeln anzu­rech­nen, soweit sie für den aus­ge­fal­le­nen Waren­emp­fän­ger an den Ver­käu­fer geleis­tet wird. Dies ist hier zu beja­hen, weil die Zah­lung des Insol­venz­ver­wal­ters infol­ge des Abson­de­rungs­rechts der Klä­ge­rin im Hin­blick auf die Siche­rungs­ab­tre­tung des Waren­emp­fän­gers erfolgt ist.

Wür­de die Zah­lung des Insol­venz­ver­wal­ters indes nicht in die­sem Sin­ne als Zah­lung für den Waren­emp­fän­ger zu behan­deln sein, hät­te ihre Anrech­nung im Übri­gen auf den zunächst ent­stan­de­nen For­de­rungs­aus­fall man­gels ent­spre­chen­der recht­li­cher Rege­lung ganz zu unter­blei­ben und hät­te die Klä­ge­rin sogar einen wei­ter­ge­hen­den Steu­er­ent­las­tungs­an­spruch als bean­tragt.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 8. Juli 2010 – 4 K 220/​09

  1. vgl. Soyk in Friedrich/​Meißner, Kom­men­tie­rung, Ener­gieStG § 60 Rdnr. 1 – 5 m. w. N.[]
  2. zur Anwend­bar­keit von § 367 Abs. 1 BGB für die Steu­er­ent­las­tung vgl. auch die zu § 53 MinöStV, der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 60 Ener­gieStG, ergan­ge­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift – VwV zu § 53 MinöStV -, Vor­schrif­ten­samm­lung Bun­des-Finanz­ver­wal­tung N 34 2005 Nr. 139 Rz. 22 f[]
  3. vgl. Soyk in Friedrich/​Meißner, Kom­men­tie­rung, Ener­gieStG § 60 Rdnr. 16 m. w. N.[]
  4. vgl. Roth in Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, § 398 Rdnr. 135; Grü­ne­berg in Palandt, BGB, 69. Auf­la­ge § 398 Rdnr. 23 ff[]
  5. Grü­ne­berg in Palandt, BGB, 69. Auf­la­ge, § 367 Rdnr. 1 m. w. N.[]
  6. vgl. Grü­ne­berg a. a. O. unter Hin­weis auf § 51 Nr. 1 InsO[]
  7. Eick­mann in Eick­mann pp, Insol­venz­ord­nung, § 50 Rdnr. 14[]