Ent­las­tung von der Ener­gie­steu­er bei Zahlungsausfall

Der Antrag­stel­ler hat nach­zu­wei­sen, dass der Zah­lungs­aus­fall trotz des ver­ein­bar­ten Eigen­tums­vor­be­halts und der Erfül­lung der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Ent­las­tungs­norm nicht zu ver­mei­den war. Die Ver­ein­ba­rung und Gel­tend­ma­chung des Eigen­tums­vor­be­halts i.S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG rich­tet sich nach den zivil­recht­li­chen Vorschriften.

Ent­las­tung von der Ener­gie­steu­er bei Zahlungsausfall

Gemäß § 60 Abs. 1 Ener­gieStG wird dem Ver­käu­fer von nach­weis­lich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ver­steu­er­ten Ener­gie­er­zeug­nis­sen auf Antrag für die im Ver­kaufs­preis ent­hal­te­ne Steu­er eine Steu­er­ent­las­tung gewährt, die beim Waren­emp­fän­ger wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­fällt, wenn

  1. der Steu­er­be­trag bei Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit 5.000 € übersteigt,
  2. kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Ein­ver­neh­men mit dem Ver­käu­fer her­bei­ge­führt wor­den ist,
  3. der Zah­lungs­aus­fall trotz ver­ein­bar­ten Eigen­tums­vor­be­halts, lau­fen­der Über­wa­chung der Außen­stän­de, recht­zei­ti­ger Mah­nung bei Zah­lungs­ver­zug unter Frist­set­zung und gericht­li­cher Ver­fol­gung des Anspruchs nicht zu ver­mei­den war und
  4. Ver­käu­fer und Waren­emp­fän­ger nicht wirt­schaft­lich mit­ein­an­der ver­bun­den sind; sie gel­ten auch als ver­bun­den, wenn sie Teil­ha­ber oder Gesell­schaf­ter des­sel­ben Unter­neh­mens oder Ange­hö­ri­ge i.S. des § 15 der Abga­ben­ord­nung sind oder wenn Ver­käu­fer oder Waren­emp­fän­ger der Lei­tung des Geschäfts­be­triebs des jeweils ande­ren angehören.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­ent­las­tung sind für jede aus­ge­fal­le­ne For­de­rung getrennt zu prü­fen1.

Bei dem Eigen­tums­vor­be­halt i.S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG han­delt es sich um ein zivil­recht­li­ches Siche­rungs­mit­tel, des­sen Ver­ein­ba­rung und Gel­tend­ma­chung sich nach den zivil­recht­li­chen Rechts­grund­la­gen, ins­be­son­de­re nach §§ 449, 323 BGB richtet.

Obwohl § 60 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG nach sei­nem Wort­laut nur die Ver­ein­ba­rung eines Eigen­tums­vor­be­halts ver­langt, gebie­ten Sinn und Zweck der Vor­schrift, dass der Eigen­tums­vor­be­halt dar­über hin­aus auch wirk­sam gel­tend gemacht wer­den muss, weil nur dadurch die Siche­rungs­funk­ti­on des Eigen­tums­vor­be­halts tat­säch­lich grei­fen und ein Zah­lungs­aus­fall ver­mie­den wer­den kann. Der Eigen­tü­mer muss daher vom Besit­zer die Her­aus­ga­be des Mine­ral­öls verlangen.

Ein Eigen­tums­vor­be­halt kann ‑abge­se­hen von indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen- in einem Ver­trag zwi­schen zwei Unter­neh­mern durch die Ein­be­zie­hung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGBs) ver­ein­bart wer­den (§ 305 Abs. 1 BGB i.V.m. § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. auch Wei­den­kaff in Palandt, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 79. Aufl.2020, § 449 Rz 10). Dies gilt auch für einen (unech­ten) Kon­to­kor­rent­vor­be­halt (erwei­ter­ter Eigen­tums­vor­be­halt), bei dem der Eigen­tums­vor­be­halt erst dann erlischt, wenn der Käu­fer alle oder einen bestimm­ten Teil der For­de­run­gen aus der Geschäfts­ver­bin­dung begli­chen, ins­be­son­de­re den Sal­do­aus­gleich her­bei­ge­führt hat2. Dem­nach kann ein Kon­to­kor­rent­vor­be­halt im kauf­män­ni­schen Ver­kehr auch in AGBs ver­ein­bart wer­den3.

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Die Vor­aus­set­zun­gen für die Gel­tend­ma­chung des Eigen­tums­vor­be­halts rich­ten sich nach den zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Soweit nicht vor­ran­gi­ge ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen ein­grei­fen, sind die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Schuld­rechts maß­geb­lich, ins­be­son­de­re die §§ 449 und 323 BGB.

Hat sich der Ver­käu­fer einer beweg­li­chen Sache das Eigen­tum bis zur Zah­lung des Kauf­prei­ses vor­be­hal­ten, so ist gemäß § 449 Abs. 1 BGB im Zwei­fel anzu­neh­men, dass das Eigen­tum unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung voll­stän­di­ger Zah­lung des Kauf­prei­ses über­tra­gen wird (Eigen­tums­vor­be­halt). Auf­grund des Eigen­tums­vor­be­halts kann der Ver­käu­fer die Sache gemäß § 449 Abs. 2 BGB nur her­aus­ver­lan­gen, wenn er vom Ver­trag zurück­ge­tre­ten ist.

Nach § 323 Abs. 1 BGB kann der Gläu­bi­ger vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn der Schuld­ner bei einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag eine fäl­li­ge Leis­tung nicht oder nicht ver­trags­ge­mäß erbringt und der Gläu­bi­ger dem Schuld­ner erfolg­los eine ange­mes­se­ne Frist zur Leis­tung oder Nach­er­fül­lung bestimmt hat. Die Frist­set­zung ist ent­behr­lich, wenn der Schuld­ner die Leis­tung bis zu einem im Ver­trag bestimm­ten Ter­min oder inner­halb einer im Ver­trag bestimm­ten Frist nicht bewirkt, obwohl die ter­min- oder frist­ge­rech­te Leis­tung nach einer Mit­tei­lung des Gläu­bi­gers an den Schuld­ner vor Ver­trags­schluss (Fix­ab­re­de) oder auf­grund ande­rer den Ver­trags­ab­schluss beglei­ten­den Umstän­de für den Gläu­bi­ger wesent­lich ist (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Die­se Vor­schrift regelt das ein­fa­che Fix­ge­schäft4.

Solan­ge der Vor­be­halts­ver­käu­fer nicht wirk­sam vom Ver­trag zurück­ge­tre­ten ist, ist der Vor­be­halts­käu­fer gemäß § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Besitz der Sache berech­tigt und kann deren Her­aus­ga­be ver­wei­gern. Umge­kehrt kann der Vor­be­halts­ver­käu­fer sei­nen Her­aus­ga­be­an­spruch aus § 985 BGB zu die­sem Zeit­punkt noch nicht durch­set­zen. Ein blo­ßer Zah­lungs­ver­zug genügt für die Gel­tend­ma­chung des Her­aus­ga­be­an­spruchs nicht5.

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Es kommt grund­sätz­lich nicht dar­auf an, ob die Durch­set­zung des Eigen­tums­vor­be­halts aus einer Betrach­tung ex ante erfolg­ver­spre­chend ist. Zu § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass die­se Norm vom Mine­ral­öl­händ­ler for­dert, dass er die dort genann­ten Maß­nah­men zur Erhal­tung sei­nes Erstat­tungs-/Ver­gü­tungs­an­spruchs tat­säch­lich durch­führt, und zwar auch dann, wenn sie ihm unter den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls wenig Erfolg ver­spre­chend erschei­nen. Auf Zumut­bar­keits- oder Ver­schul­dens­ge­sichts­punk­te sowie auf Kau­sa­li­täts­er­wä­gun­gen kommt es im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung nicht an6. Auch hypo­the­ti­sche Kau­sal­ver­läu­fe sind nicht zu berück­sich­ti­gen7.

Daher kann auf die Ver­ein­ba­rung eines Eigen­tums­vor­be­halts nicht ver­zich­tet wer­den ‑auch nicht im Fall von Betan­kun­gen unter Ver­wen­dung von Tankkarten‑, zumal es sich um ein gesetz­li­ches Tat­be­stands­merk­mal des in § 60 Ener­gieStG gere­gel­ten Ent­las­tungs­an­spruchs han­delt. Dies gilt umso mehr, als mit die­sem Ent­las­tungs­an­spruch den beson­de­ren Umstän­den des Mine­ral­öl­han­dels Rech­nung getra­gen wer­den soll­te. Nur des­halb hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Norm ‑auch unter Berück­sich­ti­gung des nach Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes zu beach­ten­den Gleich­heits­sat­zes- bis­her nicht für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten8. Ein Ver­zicht auf die Ver­ein­ba­rung eines Eigen­tums­vor­be­halts führ­te jedoch zu einer wei­te­ren Begüns­ti­gung des Mine­ral­öl­han­dels, die in ver­gleich­ba­rer Form in ande­ren Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen (z.B. Alko­hol­steu­er­ge­setz) nicht vor­ge­se­hen ist und die zu ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken füh­ren würde.

Gleich­wohl erscheint es nicht aus­ge­schlos­sen, dass in beson­de­ren Kon­stel­la­tio­nen von vor­ne­her­ein fest­steht, dass die Gel­tend­ma­chung eines ver­ein­bar­ten Eigen­tums­vor­be­halts gänz­lich aus­sichts­los und somit ein blo­ßer For­ma­lis­mus wäre. Kann der Mine­ral­öl­händ­ler nach­wei­sen, dass der For­de­rungs­aus­fall unter Berück­sich­ti­gung sol­cher Kon­stel­la­tio­nen nicht zu ver­mei­den ist (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG), kann daher unter beson­de­ren Umstän­den auf die Gel­tend­ma­chung des Eigen­tums­vor­be­halts ver­zich­tet werden.

Aus­ge­hend von die­sen Rechts­grund­sät­zen hat die Tank­stel­len­be­trei­be­rin im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall kei­nen Anspruch auf Ent­las­tung von der Ener­gie­steu­er nach § 60 Ener­gieStG, weil sie für die an ihren Ver­trags­part­ner X gelie­fer­ten Ener­gie­er­zeug­nis­se zwar einen Eigen­tums­vor­be­halt wirk­sam ver­ein­bart, die­sen jedoch nicht wirk­sam gel­tend gemacht hat:

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Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts wur­de in Zif­fer 6 des Kun­den­kar­ten­ver­trags u.a. auf die auf der Rück­sei­te abge­druck­ten Ver­trags­be­din­gun­gen für Kun­den­kar­ten­ver­trä­ge (Stand August 2010) hin­ge­wie­sen. In Zif­fer 12 der Ver­trags­be­din­gun­gen für Kun­den­kar­ten­ver­trä­ge wie­der­um hat sich die Tank­stel­len­be­trei­be­rin das Eigen­tum an dem Lie­fer­ge­gen­stand vor­be­hal­ten, bis ihre sämt­li­chen For­de­run­gen aus der betref­fen­den Lie­fe­rung und, wenn der Kun­de ‑wie im Streit­fall- ein Unter­neh­mer ist, auch ihre sons­ti­gen For­de­run­gen aus der lau­fen­den Geschäfts­ver­bin­dung mit dem Kun­den voll aus­ge­gli­chen sind. Damit hat die Tank­stel­len­be­trei­be­rin einen Eigen­tums­vor­be­halt in Form eines sog. unech­ten Kon­to­kor­rent­vor­be­halts vor­ge­se­hen, was auch in AGBs grund­sätz­lich zuläs­sig ist.

Die­ser Eigen­tums­vor­be­halt ist gemäß § 305 Abs. 1 BGB Ver­trags­be­stand­teil gewor­den, indem die Tank­stel­len­be­trei­be­rin in dem Kun­den­kar­ten­ver­trag auf die für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen für Kun­den­kar­ten­ver­trä­ge hin­ge­wie­sen hat. Soweit auch in den Rech­nun­gen dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, dass die Ware bis zur end­gül­ti­gen Bezah­lung Eigen­tum der Ver­käu­fe­rin (Tank­stel­len­be­trei­be­rin) blei­be, han­delt es sich dabei nur um eine noch­ma­li­ge Bestä­ti­gung des bereits ver­ein­bar­ten Eigen­tums­vor­be­halts, weil der Abschluss des Kun­den­kar­ten­ver­trags mit dem Kun­den X bereits am 31.01.2012 und damit zeit­lich vor­her statt­ge­fun­den hatte.

Wei­ter war zur Fäl­lig­keit, die gemäß § 323 Abs. 1 BGB eine Vor­aus­set­zung für den Rück­tritt vom Ver­trag ist, ver­ein­bart, dass nach Zif­fer 7 Buchst. c der Ver­trags­be­din­gun­gen für Kun­den­kar­ten­ver­trä­ge die Prei­se für die in Anspruch genom­me­nen Leis­tun­gen jeweils sofort fäl­lig sein soll­ten. Aller­dings hat­te die Tank­stel­len­be­trei­be­rin ihrem Kun­den ein Zah­lungs­ziel ein­ge­räumt. Denn nach Zif­fer 3 Buchst. a des Kun­den­kar­ten­ver­trags waren zwei Abrech­nungs­zeit­räu­me pro Monat ver­ein­bart, näm­lich vom 01. bis zum 15.; und vom 16. bis zum letz­ten Tag des Monats. Dem­entspre­chend erfolg­te die Abrech­nung nach Zif­fer 7 Buchst. d der Ver­trags­be­din­gun­gen für Kun­den­kar­ten­ver­trä­ge im Regel­fall jeweils für den ver­ein­bar­ten Abrech­nungs­zeit­raum erst nach des­sen Ablauf. Im Fall des Schei­terns eines Last­schrift­ein­zugs konn­te die Tank­stel­len­be­trei­be­rin aller­dings nach Zif­fer 10 Buchst. b ihrer Ver­trags­be­din­gun­gen für Kun­den­kar­ten­ver­trä­ge die sofor­ti­ge Zah­lung verlangen.

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Hin­sicht­lich der Lie­fe­run­gen vom 16. bis zum 30.11.2013, die mit der Rech­nung vom 30.11.2013 abge­rech­net wor­den waren, bestehen schon Zwei­fel, ob die Tank­stel­len­be­trei­be­rin von ihrem Kun­den die Her­aus­ga­be des in die­sem Zeit­raum gelie­fer­ten Mine­ral­öls ver­langt hat. Aus­ge­hend davon, dass nach der Recht­spre­chung Rechts­kun­di­ge wie Ange­hö­ri­ge der steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe oder Rechts­an­wäl­te mit ihren Erklä­run­gen beim Wort zu neh­men sind9, weist das anwalt­li­che Schrei­ben vom 29.11.2013, in dem erklärt wird, den Eigen­tums­vor­be­halt gel­tend zu machen, kei­nen Bezug zu den Mine­ral­öl­lie­fe­run­gen der zwei­ten Novem­ber­hälf­te auf.

Denn in die­sem Schrei­ben wird weder auf die­se Lie­fe­run­gen (z.B. durch die Anga­be bestimm­ter Lie­fer­men­gen oder ‑daten) Bezug genom­men noch las­sen die Umstän­de dar­auf schlie­ßen, dass die Lie­fe­run­gen der zwei­ten Novem­ber­hälf­te 2013 von der ‑zeit­lich vor­aus­ge­hen­den- Gel­tend­ma­chung des Eigen­tums­vor­be­halts umfasst sein soll­ten. Viel­mehr spre­chen die Umstän­de gegen eine Erfas­sung der Lie­fe­run­gen in der zwei­ten Novem­ber­hälf­te. Grund­sätz­lich war eine Abrech­nung der Lie­fe­run­gen vom 16. bis zum 30.11.2013 frü­hes­tens mit Ablauf des 30.11.2013 ver­ein­bart, wes­halb die Tank­stel­len­be­trei­be­rin erst nach die­sem Zeit­punkt (Zah­lungs­ziel) hat wis­sen kön­nen, ob ein Aus­gleich die­ser For­de­run­gen erfol­gen wür­de und ob sie über­haupt einen Anlass für die Gel­tend­ma­chung des Eigen­tums­vor­be­halts haben wür­de. Das Schrei­ben vom 29.11.2013 wur­de jedoch bereits vor Ablauf des zwei­ten Abrech­nungs­zeit­raums im Novem­ber 2013 erstellt. Auch ein Hin­weis dar­auf, dass die Tank­stel­len­be­trei­be­rin von einem Weg­fall des Zah­lungs­ziels auf­grund eines fehl­ge­schla­ge­nen Last­schrift­ein­zugs (vgl. Zif­fer 10 Buchst. b der Ver­trags­be­din­gun­gen für Kun­den­kar­ten­ver­trä­ge) aus­ge­gan­gen ist, ist die­sem Schrei­ben nicht zu ent­neh­men. Im Übri­gen wer­den in dem anwalt­li­chen Schrei­ben vom 29.11.2013 nur ein Aus­kunfts­an­spruch gel­tend gemacht und ein wei­te­rer Ver­brauch des gelie­fer­ten Kraft­stoffs untersagt.

Unab­hän­gig davon, ob mit dem Schrei­ben vom 29.11.2013 tat­säch­lich gemäß § 985 BGB (auch) die Her­aus­ga­be des in der zwei­ten Novem­ber­hälf­te gelie­fer­ten Mine­ral­öls ver­langt wur­de, lagen weder am 29.11.2013 noch bei Zugang die­ses Schrei­bens kurz dar­auf die zivil­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Gel­tend­ma­chung des Eigen­tums­vor­be­halts vor. Denn die Tank­stel­len­be­trei­be­rin war zu die­sem Zeit­punkt noch nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB von dem Kauf­ver­trag bzw. den Kauf­ver­trä­gen zurückgetreten.

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In dem anwalt­li­chen Schrei­ben vom 29.11.2013 wird weder ein Rück­tritt aus­drück­lich erklärt noch kann es ‑even­tu­ell auch in Zusam­men­schau mit dem zwei­ten Schrei­ben vom 29.11.2013 betref­fend die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der For­de­run­gen- als gleich­zei­ti­ge Rück­tritts­er­klä­rung gedeu­tet wer­den, weil die Tank­stel­len­be­trei­be­rin zu die­sem Zeit­punkt noch nicht zum Rück­tritt berech­tigt war. Denn sie hat­te ihrem Kun­den zu die­sem Zeit­punkt noch kei­ne ange­mes­se­ne Frist zur Leis­tung oder Nach­er­fül­lung gemäß § 323 Abs. 1 BGB gesetzt. Die­se Frist­set­zung erfolg­te viel­mehr erst mit einem wei­te­ren Schrei­ben vom 29.11.2013, mit dem die Tank­stel­len­be­trei­be­rin eine Leis­tungs­frist bis zum 09.12.2013 gewährt und die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung ihrer Ansprü­che ange­droht hat. Erst nach erfolg­lo­sem Ablauf die­ser Frist hät­ten die Vor­aus­set­zun­gen für einen Rück­tritt vor­ge­le­gen. Aus den finanz­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen ist jedoch nicht zu ent­neh­men, dass die Tank­stel­len­be­trei­be­rin den Rück­tritt nach dem 09.12.2013 erneut erklärt hat.

Im Übri­gen hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in der Vor­in­stanz10 zu Recht ange­nom­men, dass das Schrei­ben vom 29.11.2013 nicht als Nach­weis des zumut­ba­ren Bemü­hens um eine Durch­set­zung des Eigen­tums­vor­be­halts aus­reicht, weil nicht belegt ist, wie die Durch­set­zung des Eigen­tums­vor­be­halts wei­ter­ver­folgt wur­de. Wie sich aus § 60 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG ergibt, setzt ein Anspruch auf Steu­er­ent­las­tung nach die­ser Vor­schrift auch vor­aus, dass der Zah­lungs­aus­fall trotz des ver­ein­bar­ten Eigen­tums­vor­be­halts nicht zu ver­mei­den war. Der Antrag­stel­ler hat daher dar­zu­le­gen, dass der Zah­lungs­aus­fall auch durch die Gel­tend­ma­chung des Eigen­tums­vor­be­halts nicht ver­mie­den wer­den konnte.

Die­sen Nach­weis hat die Tank­stel­len­be­trei­be­rin nicht erbracht, weil sie nicht dar­ge­legt hat, wie sie ihren ange­nom­me­nen Her­aus­ga­be­an­spruch aus § 985 BGB wei­ter­ver­folgt hat. Eine blo­ße Mit­tei­lung des Eigen­tums­vor­be­halts oder des Her­aus­ga­be­an­spruchs an den Kun­den reicht jeden­falls nicht aus, um dem Zah­lungs­aus­fall effek­tiv entgegenzuwirken.

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Eine Ermitt­lung, wel­che Fahr­zeu­ge zuletzt betankt wor­den waren, war im Streit­fall auch mög­lich, weil die Tank­stel­len­be­trei­be­rin die Betan­kun­gen anhand eines Tank­da­ten­er­fas­sungs­sys­tems nach­voll­zie­hen konnte.

Dass im Streit­fall beson­de­re Umstän­de vor­ge­le­gen haben, so dass eine Gel­tend­ma­chung des Eigen­tums­vor­be­halts von vor­ne­her­ein aus­sichts­los war, hat das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Abge­se­hen davon ist die Tank­stel­len­be­trei­be­rin davon offen­bar selbst nicht aus­ge­gan­gen, weil sie Herrn X in dem Schrei­ben vom 29.11.2013 einen wei­te­ren Kraft­stoff­ver­brauch aus­drück­lich unter­sagt hat und somit offen­sicht­lich ange­nom­men hat, dass zumin­dest noch ein Teil des Kraft­stoffs vor­han­den war.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Dezem­ber 2020 – VII R 11/​19

  1. vgl. BFH, Urteil vom 22.05.2001 – VII R 33/​00, BFHE 195, 78, Zeit­schrift für Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern 2001, 415 zu § 53 der Mine­ral­öl­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung ‑MinöStV-[]
  2. Wei­den­kaff in Palandt, a.a.O., § 449 Rz 19, m.w.N.; Gru­ne­wald in Erman, BGB, 16. Aufl.2020, § 449 Rz 56; Ull­rich in Dau­ner-Lie­b/Lan­gen, BGB Schuld­recht, 3. Aufl.2016, Anhang zu § 449 Rz 23 f.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.1994 – VIII ZR 176/​92, NJW 1994, 1154; und vom 17.03.2011 – IX ZR 63/​10, NJW 2011, 1506, Rz 24, m.w.N.[]
  4. Grü­ne­berg in Palandt, a.a.O., § 323 Rz 19[]
  5. vgl. Jauernig/​Berger, BGB, 18. Aufl., § 449 Rz 9[]
  6. BFH, Beschluss vom 06.02.2006 – VII B 52/​05, BFH/​NV 2006, 1159, unter II. 1.a, m.w.N.[]
  7. vgl. Jatz­ke in Bon­gart­z/­Jatz­ke/­Schrö­er-Schal­len­berg, Ener­gie­steu­er, Strom­steu­er, § 60 Ener­gieStG, Rz 19, m.w.N.[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 17.12.2013 – VII R 8/​12, BFHE 244, 184, Rz 22 f.[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 14.06.2016 – IX R 11/​15, BFH/​NV 2016, 1676, Rz 25, m.w.N.[]
  10. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12.11.2018 – 11 K 371/​17[]

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