Erhöh­te Hun­de­steu­er für Rott­wei­ler

Eine Hun­de­steu­er­sat­zung kann zuläs­si­ger­wei­se für Rott­wei­ler eine erhöh­te Hun­de­steu­er vor­se­hen, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter in meh­re­ren bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren.

Erhöh­te Hun­de­steu­er für Rott­wei­ler

Die in Issum und Oer-Erken­schwick woh­nen­den Klä­ger hat­ten sich als Hun­de­hal­ter gegen die erhöh­te Besteue­rung ihrer Rott­wei­ler nach der jewei­li­gen kom­mu­na­len Hun­de­steu­er­sat­zung gewandt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter gab jedoch den Städ­ten Recht: Der Sat­zungs­ge­ber habe von einer abs­trak­ten Gefähr­lich­keit des Hun­de­typs Rott­wei­ler aus­ge­hen dür­fen. Ange­sichts des in Nord­rhein-West­fa­len vor­han­de­nen sta­tis­ti­schen Mate­ri­als über Beiß­vor­fäl­le hät­ten die betref­fen­den Gemein­den auch von einer höhe­ren Besteue­rung der Hun­de­ras­sen Schä­fer­hund und Dober­mann abse­hen dür­fen, obwohl der Rott­wei­ler eben­falls zu den gän­gi­gen Gebrauchs­hun­de­ras­sen zäh­le. Die vor­ste­hen­den Über­le­gun­gen recht­fer­tig­ten aus Len­kungs­zwe­cken eine erhöh­te Besteue­rung, um den Bestand von Rott­wei­lern im Gemein­de­ge­biet zu ver­rin­gern.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 19. Okto­ber 2010 – 14 A 1847/​09 u.a.