Ermittlung des Spitzenausgleichs nach § 10 StromStG

Die Steuer für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke, ausgenommen solche nach § 9 Abs. 2 Nr. 2, entnommen hat, wird auf Antrag nach Maßgabe des Absatzes 2 erlassen, erstattet oder vergütet, soweit die Steuer im Kalenderjahr den Betrag von 512,50 Euro übersteigt, § 10 Abs. 1 S. 1 StromStG.

Ermittlung des Spitzenausgleichs nach § 10 StromStG

Die Vergütung der Stromsteuer nach § 10 Abs. 1 StromStG, das in einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenem Fall in der Fassung d. Art. 2 Nr. 5 des Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I 4602) mit Wirkung vom 01. Januar 2003 anzuwenden ist, richtet sich nach § 10 Abs. 2 StromStG. Danach werden für ein Kalenderjahr 95% der Steuer vergütet, jedoch höchstens 95% des Betrages, um den die Steuer im Kalenderjahr den Betrag übersteigt, um den sich für das Unternehmen in dem Kalenderjahr, für das der Antrag gestellt wird (Antragsjahr), der Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen durch die Senkung der Beitragssätze des § 1 der Beitragssatzverordnung 1998 vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3219) auf die im Antragsjahr gültigen Beitragssätze verringert hat.

Durch die ökologische Steuerreform sind der gesetzlichen Rentenversicherung weitere Mittel zur Verfügung gestellt worden, die zu einer Absenkung des Beitragssatzes führten. Mit der Neuregelung des § 10 StromStG im Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform sollte die – bisher anders ermittelte – Entlastung um die Differenz zwischen dem Beitragssatz für 1998 und dem für das Jahr der Antragstellung (im Streitfall 2005) gekürzt werden1. Insoweit haben die Unternehmen als Arbeitgeber Vorteile aus der politisch motivierten Querfinanzierung durch die ökologischen Steuerreform.

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Aus dieser Regelung und den Regelungen der zuvor geltenden Fassungen des § 10 Abs. 2 StromStG ist nicht ersichtlich, dass das StromStG in seinem § 10 andere als die jeweiligen Arbeitgeber begünstigen wollte. Diese Arbeitgeber-Eigenschaft bleibt nach Auffassung des Düsseldorfer Finanzgerichts auch dann bestehen, wenn das die Begünstigung begehrende Unternehmen zum Teil an ihre Tochtergesellschaften konzernintern überlassen hat, den auch für diese ist das entleihende Unternehmen Arbeitgeber im Sinne des § 10 StromStG geblieben. Allein durch die Kostentragung der Konzerntochtergesellschaften und die „disziplinarische Unterstellung“ unter diese Gesellschaften verliert das entleihende Unternehmen nicht seine Eigenschaft als Arbeitgeber.

Selbst wenn man zugunsten des Unternehmens davon ausginge, dass eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorliegen sollte, ergäbe sich trotz der Konzernunternehmen begünstigenden Regelung des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG nichts anderes, denn dadurch verliert es seine Eigenschaft als Arbeitgeber nicht. Hiervon gehen auch die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, insbesondere § 28e Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB IV aus. Danach bleibt der Verleiher Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge, während der Entleiher für diese Beiträge nur haftet. Diese Regelungen sind für die Auslegung des § 10 StromStG maßgebend.

§ 15 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 StromStV, der zur Regelung des § 2 Nr. 3 StromStG ergangen ist, und deshalb an sich nicht für die Auslegung des § 10 StromStG herangezogen werden kann, dient auch einer anderen Zielrichtung, nämlich nur der Feststellung, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe oder der Land- oder Forstwirtschaft zugeordnet werden kann. Dazu kommt es auf die Feststellung der wirtschaftlichen Tätigkeiten an, die sowohl durch eigene als auch durch Leiharbeitnehmer erbracht werden kann. Insoweit wäre es unzutreffend, die Tätigkeit von Leiharbeitnehmern beim Entleiher unberücksichtigt zu lassen, weil dadurch bei einer Wahl nach § 15 Abs. 2 Satz 3 StromStV ein unrichtiges Ergebnis erzielt werden würde. Diese Interessenlage besteht aber bei der Bestimmung des Arbeitgebers für die Vergütungsberechtigung nach § 10 StromStG nicht, weil es insoweit nur auf die Arbeitgebereigenschaft ankommt. Diese Auffassung wird auch von der einschlägigen Literatur geteilt2.

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Auch unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen. Welches Unternehmen mit Stromsteuer belastet ist, aber im Hinblick auf die Kürzung des Vergütungsanspruchs nach § 10 Abs. 2 StromStG eine höhere Vergütung erhalten könnte, wenn es nur wenige Beschäftigte hätte, hängt auch im Konzernverbund so von der konkreten Ausgestaltung der wirtschaftlichen Betätigungen und der Übernahme der Arbeitgeberstellung ab, dass eine generelle Auslegung dahingehend, dass nur ein Verleiher oder nur ein Entleiher Arbeitgeber sein könnte, nicht möglich ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass trotz der Kostenübernahme der Tochtergesellschaften für Arbeitnehmer deren wirtschaftliches Ergebnis der Muttergesellschaft zuzurechnen ist. Aus diesen Gründen ist es auch unerheblich, warum im Konzern der Klägerin die Tochtergesellschaften, die Arbeitnehmer der Klägerin beschäftigen, gegründet werden mussten.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2009 – 4 K 2262/08 VSt

  1. s. Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen, BT-Drucksache 15/21 Begründung zu Artikel 2 Nr. 5[]
  2. Friedrich in Friedrich/Meißner Kommentar zum StromStG und EnergieStG, § 10 StromStG, Rz 47[]