Euro­pa­rechts­wid­rig­keit der Umsatz­be­steue­rung von Spiel­au­to­ma­ten?

Das Finanz­ge­richt Ham­burg hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Klä­rung einer Rei­he uni­ons­recht­li­cher Fra­gen vor­ge­legt, die die Umsatz­be­steue­rung von Spiel­au­to­ma­ten­be­trei­bern betref­fen. Kon­kret geht es um die Fra­ge, ob die Besteue­rung der Spiel­hal­len­be­trei­ber den Grund­sät­zen der Pro­por­tio­na­li­tät und der Abwälz­bar­keit ent­spricht, sowie um die Fra­ge nach etwai­gen Kon­se­quen­zen der Umsatz­steu­er­an­rech­nung bei den Spiel­ban­ken.

Euro­pa­rechts­wid­rig­keit der Umsatz­be­steue­rung von Spiel­au­to­ma­ten?

Die Besteue­rung von Spiel­ge­rä­ten ist seit Jah­ren Gegen­stand einer Viel­zahl gericht­li­cher Ver­fah­ren. Wie­der­holt ging es um die Recht­mä­ßig­keit von Spiel­ge­rä­te- und ähn­li­chen Steu­ern, die von Städ­ten und Gemein­den als kom­mu­na­le Steu­ern in eige­ner Kom­pe­tenz von Spiel­hal­len­be­trei­bern erho­ben wer­den – auch im Ver­hält­nis zu den Spiel­bank­ab­ga­ben, die von den Bun­des­län­dern gere­gelt und aus­schließ­lich von staat­lich kon­zes­sio­nier­ten Spiel­ban­ken erho­ben wer­den. Für die bun­des­ein­heit­lich und seit Mai 2006 auch für die Umsät­ze mit Geld­spiel­au­to­ma­ten erho­be­ne Umsatz­steu­er legt das Finanz­ge­richt Ham­burg nun dem EuGH einen gan­zen Kata­log von Fra­gen zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts vor. Kon­kret geht es dem Finanz­ge­richt Ham­burg um drei The­men­be­rei­che:

  1. Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg ver­stößt der Kas­sen­in­halt als Bemes­sungs­grund­la­ge bei Spiel­ge­rä­te­um­sät­zen gegen den Grund­satz der Pro­por­tio­na­li­tät der Mehr­wert­steu­er. Es ist daher für das Finanz­ge­richt Ham­burg klä­rungs­be­dürf­tig, ob er gleich­wohl eine uni­ons­rechts­kon­for­me Bemes­sungs­grund­la­ge dar­stellt.
  2. Es ist des­wei­te­ren für das Finanz­ge­richt Ham­burg unge­klärt, ob die Abwälz­bar­keit der Mehr­wert­steu­er Vor­aus­set­zung ihrer Erhe­bung ist, ins­be­son­de­re bei brut­to­preis­be­gren­zen­den Rechts­vor­schrif­ten.
  3. Und schließ­lich ist es für das Finanz­ge­richt Ham­burg wegen des Grund­sat­zes der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steu­er zwei­fel­haft, ob die Umsatz­steu­er betrags­ge­nau auf eine natio­na­le, nicht har­mo­ni­sier­te Son­der­ab­ga­be ange­rech­net wer­den darf.

Die Klä­ge­rin des zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens betrieb im Streit­jahr 2010 in sie­ben Spiel­hal­len in Schles­wig-Hol­stein, Ham­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern "Geld­spiel­ge­rä­te mit Gewinn­mög­lich­keit" und wur­de dort jeweils zu einer kom­mu­na­len Aufwand­steuer her­an­ge­zo­gen. Für jedes Gerät erfass­te sie monat­lich den Bestand der Gerä­te­kas­se und errech­ne­te auf die­ser Grund­la­ge Brut­to­ein­nah­me die Umsatz­steu­er, gegen deren Fest­set­zung sie sodann vor das Finanz­ge­richt Ham­burg gezo­gen ist.

Das Finanz­ge­richt Ham­burg hält es für frag­lich, ob die Erhe­bung der Umsatz­steu­er für Spiel­ge­rä­te oder jeden­falls die Art ihrer Berech­nung mit der vor­ran­gig zu beach­ten­den Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on in Über­ein­stim­mung steht. Dabei hat das Finanz­ge­richt Ham­burg zwei Grund­sät­ze des Mehr­wert­steu­er­sys­tems im Blick:

  • Nach dem Pro­por­tio­na­li­täts­grund­satz der Richt­li­nie ist die Steu­er genau pro­por­tio­nal zum Preis der jewei­li­gen Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen;
  • nach dem Grund­satz der Abwälz­bar­keit ist für die Mehr­wert­steu­er kenn­zeich­nend, dass sie vom Unter­neh­mer auf den End­ver­brau­cher abge­wälzt wird.

Das Finanz­ge­richt Ham­burg fragt daher den Euro­päi­schen Gerichts­hof, ob es rich­tig ist, den monat­li­chen Kas­sen­in­halt des Spiel­ge­räts zur Bemes­sungs­grund­la­ge zu neh­men, ohne zu berück­sich­ti­gen, wie viel der ein­zel­ne Spie­ler gewon­nen oder ver­lo­ren hat? Und wel­che Bedeu­tung kommt den Rege­lun­gen in der deut­schen Spiel­ge­rä­te­ver­ord­nung für die Fra­ge der Abwälz­bar­keit zu, die die Höhe des mög­li­chen Ver­lus­tes eines Spie­lers begren­zen und dem Spiel­ge­rä­te­be­trei­ber damit nicht erlau­ben, die Umsatz­steu­er über einen höhe­ren „Preis“ an den Spie­ler wei­ter­zu­rei­chen?

Das Finanz­ge­richt Ham­burg pro­ble­ma­ti­siert in sei­nem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen auch den Umstand, dass in Deutsch­land zwar inzwi­schen auf­grund einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Umsät­ze der mit den Spiel­hal­len im Wett­be­werb ste­hen­den Spiel­ban­ken mit Glücks­spiel­au­to­ma­ten umsatz­steu­er­pflich­tig gewor­den sind, ihre Umsatz­steu­er­schuld aber betrags­ge­nau auf die von ihnen zu zah­len­de Spiel­bank­ab­ga­be ange­rech­net wird.

Mehr am Ran­de nimmt der Beschluss eine Äuße­rung des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Unin in einem ande­ren Glücks­spiel­ver­fah­ren zum Anlass, den Euro­päi­schen Gerichts­hof zu fra­gen, ob es das Mehr­wert­steu­er­sys­tem über­haupt erlaubt, auf Glücks­spie­le Umsatz­steu­er und Son­der­ab­ga­ben, wie etwa eine Spiel­ge­rä­te­steu­er, neben­ein­an­der zu erhe­ben.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2012 – 3 K 104/​11