Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für eine “Fünfte Verordnung zur Änderung Verbrauchssteuerverordnungen” vorgelegt. Schwerpunkt des Verordnungsentwurfs ist die Umsetzung des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Durch dieses Gesetz wird die neu gefasste Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem1 in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinie regelt das Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie Energieerzeugnissen und elektrischem Strom und bildet die Rechtsgrundlage für die EU-weite Einführung des ITVerfahrens EMCS (Excise Movement and Control System).

Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Durch EMCS werden die bisher auf der Grundlage von Papierdokumenten ablaufenden Beförderungsverfahren mit steuerbaren Waren unter Steueraussetzung künftig IT-gestützt abgewickelt. EMCS ermöglicht sowohl der Verwaltung als auch den Wirtschaftsbeteiligten die Beförderung in Echtzeit zu überwachen. Es dient der Bekämpfung des Steuerbetrugs und damit der Sicherung der Verbrauchsteuereinnahmen. Beförderungen im EMCS-Verfahren müssen in Deutschland nach der Richtlinie ab dem 1. April 2010 beendet und ab dem 1. Januar 2011 für innergemeinschaftliche Beförderungen auch begonnen werden können. Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem für das EMCS-Verfahren bei Beginn, während oder nach der Beförderung nicht zur Verfügung, kann das Beförderungsverfahren begonnen, fortgesetzt oder beendet werden, wenn ein entsprechendes (Papier-)Ausfalldokument verwendet wird.

Für Beförderungen unter Steueraussetzung im Steuergebiet kann in einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2012 anstelle des elektronischen Verwaltungsdokuments auch ein Papierdokument verwendet werden, um insbesondere kleineren Unternehmen, die ausschließlich auf dem deutschen Markt agieren, eine längere Umstellungszeit einzuräumen.

Für Beförderungen unter Steueraussetzung an Verwender, die steuerbare Waren (ausgenommen Energieerzeugnisse) steuerfrei verwenden dürfen, sowie im Bereich der nicht harmonisierten Kaffeesteuer wird aus wirtschaftlichen Gründen zunächst an der Beförderung auf der Grundlage von (Papier-)Begleitdokumenten festgehalten.

Außerdem werden die Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung von Besteuerungsdaten im Bereich der Verbrauchsteuern festgelegt.

Daneben sollen weitere Änderungen vorgenommen werden, für die nach Ansicht der Finanzverwaltung ein rechtlicher oder praktischer Handlungsbedarf besteht.

Im Einzelnen sollen

  • die Tabaksteuerverordnung,
  • die Branntweinsteuerverordnung,
  • die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung,
  • die Biersteuerverordnung und
  • die Kaffeesteuerverordnung,

neugefaßt,

  • die Energiesteuerverordnung und
  • die Zollverordnung

geändert swowie

  • die Alkoholverordnung

aufgehoben werden.

Für die Neufassung der Biersteuerverordnung bedarf die Änderungsverordung vor ihrem Erlaß noch der Zustimmung des Bundesrates.

  1. Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG, ABl. L 9 vom 14. Januar 2009, S. 12 []