Grund­er­werb­steu­er auf Aus­gleichs­maß­nah­men

Ver­pflich­tet sich eine Stadt als Ver­käu­fe­rin eines Grund­stücks, auf dem die vom Erwer­ber beab­sich­tig­te Nut­zung einen natur­schutz­recht­li­chen Ein­griff erfor­dert, die noch aus­ste­hen­de Aus­gleichs­maß­nah­me an ande­rer Stel­le (§ 135a Abs. 2 Bau­GB) durch­zu­füh­ren, und ver­pflich­tet sich der Erwer­ber zur Zah­lung der dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten, sind die­se auch dann Teil der Gegen­leis­tung sowie der Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er, wenn die Aus­gleichs­maß­nah­me an ande­rer Stel­le dem erwor­be­nen Grund­stück i.S. von § 9 Abs. 1a Satz 2 Bau­GB zuge­ord­net wor­den ist.

Grund­er­werb­steu­er auf Aus­gleichs­maß­nah­men

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall soll­te die durch den zu erwar­ten­den Ein­griff erfor­der­lich wer­den­de Aus­gleichs­maß­nah­me der "Wald­um­wand­lung" nicht auf dem erwor­be­nen Grund­stück, son­dern an ande­rer Stel­le erfol­gen. Eine öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung, die Kos­ten zu erstat­ten, konn­te daher gemäß § 135a Abs. 2 Satz 1 Bau­GB unter den Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 3 der Vor­schrift nur ent­ste­hen, wenn die Aus­gleichs­maß­nah­me dem von der Klä­ge­rin erwor­be­nen Grund­stück nach § 9 Abs. 1a Bau­GB zuge­ord­net wor­den ist. Ob dies gesche­hen ist, ist nicht fest­ge­stellt, kann aber auf sich beru­hen.

Ist eine Zuord­nung unter­blie­ben, hat sich die Stadt des Rechts, den Vor­ha­ben­trä­ger oder Eigen­tü­mer nach § 135a Bau­GB zu den Kos­ten der Aus­gleichs­maß­nah­me her­an­zu­zie­hen, bege­ben 1. Woll­te die Stadt die Kos­ten in die­sem Fall nicht selbst tra­gen, war sie dar­auf ange­wie­sen, die Kos­ten ver­trag­lich abzu­wäl­zen. Die kauf­ver­trag­li­che Über­nah­me der Kos­ten wäre dann ohne wei­te­res Teil des Kauf­prei­ses i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und damit in die Bemes­sungs­grund­la­ge gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG ein­zu­be­zie­hen.

Ist – wie im Streit­fall – eine Zuord­nung erfolgt, rech­net die kauf­ver­trag­li­che Über­nah­me der Aus­gleichs­kos­ten eben­falls zur Gegen­leis­tung, da die Stadt sich ver­pflich­tet hat­te, die noch erfor­der­li­che Aus­gleichs­maß­nah­me durch­zu­füh­ren und das Grund­stück natur­schutz­recht­lich geord­net auf die Klä­ge­rin zu über­tra­gen. Erwerbs­ge­gen­stand war daher das Grund­stück mit dem an ande­rer Stel­le aus­ge­gli­che­nen Ein­griff. Zwar betraf die an ande­rer Stel­le noch durch­zu­füh­ren­de Aus­gleichs­maß­nah­me nicht einen in der Zukunft noch zu schaf­fen­den tat­säch­li­chen (kör­per­li­chen) Zustand des zu über­tra­gen­den "Ein­griffs­grund­stücks" 2; die Aus­gleichs­maß­nah­me an ande­rer Stel­le wirkt aber auf die Nutz­bar­keit des zu über­tra­gen­den "Ein­griffs­grund­stücks" in einer Wei­se ein, die einer tat­säch­li­chen Ver­än­de­rung des Grund­stücks­zu­stands ver­gleich­bar ist. Sie gestat­tet näm­lich auf dem zu über­tra­gen­den Grund­stück den Ein­griff in das Land­schafts­bild oder den Natur­haus­halt (§ 1a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB) als tat­säch­li­ches Gesche­hen. Damit gel­ten für die ver­trag­li­che Über­nah­me der Kos­ten einer dem "Ein­griffs­grund­stück" zuge­ord­ne­ten Aus­gleichs­maß­nah­me nach § 135a Abs. 2 Bau­GB bei der Anwen­dung der §§ 8 und 9 GrEStG die­sel­ben Grund­sät­ze wie bei der Über­nah­me der Erschlie­ßungs­kos­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2009 – II R 18/​08

  1. vgl. Söf­ker in Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­ge­setz­buch, Kom­men­tar, § 9 Rz 238; Löhr in Battis/​Krautzberger/​Löhr, Bau­ge­setz­buch, Kom­men­tar, 11. Aufl. 2009, § 9 Rz 98b; Mitschang, ZfBR 2005, 644, 646[]
  2. vgl. dazu Sack in Borut­tau, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 16. Aufl. 2007, § 9 Rz 136 ff.; Hof­mann, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 8. Aufl. 2004, § 8 Rz 7; Pahlke/​Franz, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 3. Aufl. 2005, § 8 Rz 3[]