Grunderwerbsteuer bei Übertragung der Mutter- auf die Tochtergesellschaft

Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, daß mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes, der Grunderwerbsteuer unterfallendes Rechtsgeschäft.

Grunderwerbsteuer bei Übertragung der Mutter- auf die Tochtergesellschaft

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf ist diese Bestimmung des § 1 Abs. 2a GrEStG auch im Hinblick auf die Übertragung einer Muttergesellschaft auf deren 100 %ige Tochtergesellschaft verfassungsgemäß. Die Vorschrift sei weder teleologisch einzuschränken noch sei ein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Defizit in der Durchsetzung des § 1 Abs. 2a GrEStG zu erkennen.

In dem entschiedenen Fall war die Klägerin seit 1999 Eigentümerin eines Grundstückes. Bei Gründung der Klägerin waren an ihr zu 94% eine KG und zu 6% eine GmbH beteiligt. Der 94%-Anteil wurde alsdann mehrfach innerhalb des Konzerns übertragen. Nach einer Anzeige durch die Klägerin erließ das Finanzamt einen auf § 17 GrEStG gestützten Bescheid, in dem ein (fiktiver) Erwerbsvorgang der Besteuerung unterworfen wurde. Die Klägerin vertrat die Ansicht, die wörtliche Auslegung des § 1 Abs. 2a GrEStG, wonach auch Übertragungen auf 100%-Tochtergesellschaften einen mittelbaren Gesellschafterwechsel i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG darstellten, sei verfassungswidrig. Derartige Übertragungen verstießen gegen das im allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Gebot der Folgerichtigkeit der Besteuerung. Dieses Gebot verpflichte den Gesetzgeber dazu, bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Tatbestands eine einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen. Durch die Einfügung des § 1 Abs. 2a GrEStG habe der Gesetzgeber neben den reinen Eigentumsübertragungsvorgängen auch solche Vorgänge erfassen wollen, die im wirtschaftlichen Ergebnis einer Grundstücksübertragung gleichkommen. Erfasst sei auch der wesentliche Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, wobei es nicht darauf ankomme, ob dieser Wechsel unmittelbar oder nur mittelbar erfolge. Erforderlich sei zudem, dass diese Personen auch wirtschaftlich verschieden seien. Eine solche „wirtschaftliche“ Verschiedenheit bestehe nicht bei der bloßen Zwischenschaltung einer 100%-Tochtergesellschaft eines vormaligen Gesellschafters.

Weiterlesen:
Vom Grundstückskäufer übernomme Kosten - und die Grunderwerbsteuer

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2010 – 7 K 1410/09 GE (Revision beim Bundesfinanzhof anhängig – II R 17/10)