Grund­er­werb­steu­er für ein­ge­brach­te Grund­stü­cke

Wird ein Grund­stück von dem Gesell­schaf­ter einer KG in die KG ein­ge­bracht und die KG inner­halb von fünf Jah­ren form­wech­selnd in eine AG umge­wan­delt, ist die Grund­er­werb­steu­er für die Ein­brin­gung in vol­ler Höhe zu erhe­ben. Das gilt auch, wenn die spä­te­re Umwand­lung im Zeit­punkt der Ein­brin­gung noch nicht geplant oder abge­spro­chen war.

Grund­er­werb­steu­er für ein­ge­brach­te Grund­stü­cke

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Ansatz geson­dert fest­ge­stell­ter Grund­be­sitz­wer­te für die Bemes­sung der Grund­er­werb­steu­er bei einer Ein­brin­gung im Jahr 2006 ver­fas­sungs­mä­ßig ist.

Nach § 5 Abs. 2 GrEStG wird die Steu­er, wenn ein Grund­stück von einem Allein­ei­gen­tü­mer auf eine Gesamt­hand über­geht, in Höhe des Anteils nicht erho­ben, zu dem der Ver­äu­ße­rer am Ver­mö­gen der Gesamt­hand betei­ligt ist. Die­se Rege­lung ist nach der durch Art. 15 Nr. 3 des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/​2000/​2002 vom 24. März 1999 1 ein­ge­füg­ten und gemäß § 23 Abs. 6 Satz 2 GrErwStG auf alle nach dem 31. Dezem­ber 1999 ver­wirk­lich­ten Erwerbs­vor­gän­ge anwend­ba­ren Bestim­mung in Absatz 3 der Vor­schrift jedoch inso­weit nicht anzu­wen­den, als sich der Anteil des Ver­äu­ße­rers am Ver­mö­gen der Gesamt­hand inner­halb von fünf Jah­ren nach dem Über­gang des Grund­stücks auf die Gesamt­hand ver­min­dert.

In dem hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall über­trug Herr C das ihm allein zuste­hen­de Eigen­tum an den streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stü­cken auf die KG, an deren Ver­mö­gen er zu 100% betei­ligt war, so dass die Grund­er­werb­steu­er für die­sen Vor­gang nach § 5 Abs. 2 GrEStG in vol­ler Höhe zunächst nicht zu erhe­ben war und durch den Antrags­geg­ner auch nicht erho­ben wur­den.

Durch den zwei Jah­re spä­ter durch­ge­führ­ten Form­wech­sel wur­de der Tat­be­stand des § 5 Abs. 3 GrEStG jedoch erfüllt. Bei einem Form­wech­sel bleibt der Rechts­trä­ger zwar iden­tisch 2, er erhält aber eine ande­re Rechts­form (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, § 190 Abs. 1 UmwG). So kann, wie im Streit­fall gesche­hen, eine Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft die Rechts­form einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, hier einer Akti­en­ge­sell­schaft, erhal­ten (§ 214 Abs. 1 UmwG). Für den Anteils­eig­ner bewirkt der Form­wech­sel, dass er ab des­sen Ein­tra­gung nach den für die neue Rechts­form gel­ten­den Vor­schrif­ten betei­ligt ist (§ 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG). Der Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft war in einem der­ar­ti­gen Fall vor dem Form­wech­sel am Ver­mö­gen der Gesell­schaft gesamt­hän­de­risch betei­ligt. Nach dem Form­wech­sel hält der Anteils­eig­ner hin­ge­gen nur noch Antei­le an der Kapi­tal­ge­sell­schaft, die als juris­ti­sche Per­son nun­mehr allei­ni­ge Eigen­tü­me­rin des Ver­mö­gens und damit auch etwai­ger Grund­stü­cke ist. Der Anteils­eig­ner ver­liert sei­ne frü­he­re gesamt­hän­de­ri­sche Betei­li­gung an den Grund­stü­cken 3. Folg­lich ver­min­der­te sich der Anteil des Herrn C am Ver­mö­gen der Gesamt­hand, der KG, durch den zwei Jah­re nach der Ein­brin­gung durch­ge­führ­ten Form­wech­sel auf 0, sodass die Anwen­dung des § 5 Abs. 2 GrEStG nach­träg­lich aus­ge­schlos­sen wur­de.

Ein­wän­de gegen die Anwen­dung des § 5 Abs. 3 GrEStG grei­fen nicht durch.

Die Auf­fas­sung, die Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se sei­en für mehr als fünf Jah­re nach der Ein­brin­gung unver­än­dert geblie­ben, ist aus den genann­ten Grün­den nicht zu fol­gen. Wie dar­ge­legt, hat Herr C sei­ne gesamt­hän­de­ri­sche Betei­li­gung an den Grund­stü­cken inner­halb von fünf Jah­ren nach der Ein­brin­gung dadurch ver­lo­ren, dass die Grund­stü­cke wegen des Form­wech­sels Eigen­tum der Antrag­stel­le­rin wur­den. Sei­ne Betei­li­gung an der Antrag­stel­le­rin ver­mit­telt ihm kei­ne Eigen­tums­rech­te an den Grund­stü­cken.

Für den Weg­fall der Steu­er­be­frei­ung nach § 5 Abs. 3 GrEStG ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin kein "zeit­li­cher und sach­li­cher Zusam­men­hang" zwi­schen der Ein­brin­gung und der Umwand­lung erfor­der­lich. Der not­wen­di­ge zeit­li­che Zusam­men­hang ist mit der Fünf-Jah­res-Frist ein­deu­tig gesetz­lich nor­miert. Ein sach­li­cher Zusam­men­hang in dem Sin­ne, dass die Umwand­lung im Zeit­punkt der Ein­brin­gung bereits geplant sein müss­te, wird nach dem Wort­laut des Geset­zes nicht vor­aus­ge­setzt.

Einen der­ar­ti­gen Zusam­men­hang for­der­te die Recht­spre­chung für die Zeit vor Ein­füh­rung des § 5 Abs. 3 GrEStG. Damit eine an sich grund­er­werb­steu­er­pflich­ti­ge Grund­stücks­über­tra­gung nicht dadurch umgan­gen wer­den kann, dass das Grund­stück zunächst steu­er­be­güns­tigt auf eine Gesamt­hand über­tra­gen wird, an der der Über­tra­gen­de betei­ligt ist, und der Über­tra­gen­de anschlie­ßend in nicht steu­er­ba­rer Wei­se sei­nen Gesell­schafts­an­teil auf den Erwer­ber über­trägt, hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Bestim­mung des § 5 Abs. 2 GrEStG ein­schrän­kend aus­ge­legt und u.a. dann nicht ange­wandt, wenn das Grund­stück zu einem Zeit­punkt auf die Gesamt­hand über­tra­gen wur­de, zu dem zwi­schen den Gesamt­hän­dern abge­spro­chen (geplant) war, dass der grund­stücks­über­tra­gen­de Allein­ei­gen­tü­mer sei­ne Betei­li­gung auf­gibt oder ver­rin­gert 4.

Die von der Recht­spre­chung zur Miss­brauchs­ver­hin­de­rung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze soll­ten durch § 5 Abs. 3 GrEStG gesetz­lich nor­miert wer­den. Dafür, dass auch § 5 Abs. 3 GrEStG nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­spre­chend ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den soll­te, gibt es kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Der Gesetz­ge­ber hat den Wort­laut der Vor­schrift im Gegen­teil in Kennt­nis der Recht­spre­chungs­grund­sät­ze ein­deu­tig gefasst und die Anwen­dung nicht von einem bei Ein­brin­gung bestehen­den Gesamt­plan abhän­gig gemacht. Die gesetz­li­che Rege­lung soll­te nicht nur die von der Recht­spre­chung ent­schie­de­nen Fäl­le, son­dern auch dar­über hin­aus­ge­hen­de Sach­ver­hal­te erfas­sen 5. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll die Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 5 GrEStG folg­lich nur für sol­che Ein­brin­gungs­vor­gän­ge bestehen blei­ben, bei denen der ein­brin­gen­de Gesamt­hän­der über einen Zeit­raum von fünf Jah­ren sei­ne gesamt­hän­de­ri­sche Mit­be­rech­ti­gung auf­recht erhält und hier­über an dem ein­ge­brach­ten Grund­stück ver­mö­gens­mä­ßig unver­min­dert betei­ligt bleibt, ohne dass ein bei Ein­brin­gung bestehen­der Plan zur Auf­ga­be oder Ver­rin­ge­rung der Betei­li­gung oder eine Steu­er­um­ge­hungs­ab­sicht erfor­der­lich wäre 6. Eine gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung wird, soweit ersicht­lich, in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nicht ver­tre­ten. Die­se Fra­ge war zwar noch nicht Gegen­stand einer höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung, doch wen­det der Bun­des­fi­nanz­hof die sog. Gesamt­plan­recht­spre­chung aus­drück­lich nur auf Fäl­le vor Gel­tung des § 5 Abs. 3 GrErwStG an 7. Das Finanz­ge­richt Ham­burg hat kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel dar­an, dass das Finanz­amt die Bestim­mung des § 5 Abs. 3 GrEStG im Streit­fall zu Recht ange­wandt hat.

Die Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Grund­er­werb­steu­er­be­schei­des ist aber des­halb ernst­lich zwei­fel­haft, weil Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des dem ange­foch­te­nen Bescheid zugrun­de lie­gen­den Ansat­zes der geson­dert fest­ge­stell­ten Grund­stücks­wer­te (§ 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. §§ 138 ff. BewG) bestehen. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel betref­fen nicht nur die Fest­stel­lungs­be­schei­de als Grund­la­gen­be­schei­de 8, son­dern auch die Grund­er­werb­steu­er­be­schei­de, in denen sich die Steu­er nach den Grund­be­sitz­wer­ten bemisst 9.

Nach der hier ein­schlä­gi­gen Rege­lung in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG bemisst sich die Steu­er u.a. bei Ein­brin­gun­gen und ande­ren Erwerbs­vor­gän­gen auf gesell­schafts­ver­trag­li­cher Grund­la­ge nach den Wer­ten i.S. des § 138 Abs. 2 bis 4 BewG. Ein Ein­brin­gungs­vor­gang in die­sem Sin­ne liegt vor, wenn ein Gesell­schaf­ter ein Grund­stück zur Erfül­lung einer Sach­ein­la­ge­ver­pflich­tung im Rah­men der Über­nah­me von Akti­en oder Stamm­ein­la­gen oder zur Erfül­lung von Bei­trags­pflich­ten auf eine (Kapi­tal- oder Per­so­nen-) Gesell­schaft über­trägt 10. Herr C hat­te sei­ne Kom­man­dit­ein­la­ge im Wege der Sach­ein­la­ge durch Über­tra­gung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stü­cke auf die KG zu erbrin­gen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Beschluss vom 7. Novem­ber 2006 11 aus­ge­führt, die Bewer­tung von bebau­ten Grund­stü­cken im ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­ren nach § 146 Abs. 2 Satz 1 BewG sei zur Erfül­lung der Anfor­de­run­gen des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) struk­tu­rell unge­eig­net. Sie füh­re zu Ein­zel­er­geb­nis­sen, die in erheb­li­cher Anzahl zwi­schen weni­ger als 20 v.H. und über 100 v.H. des gemei­nen Werts dif­fe­rier­ten. Auf­grund die­ser weit­rei­chen­den und gra­vie­ren­den Streu­brei­te der Bewer­tungs­er­geb­nis­se haf­te die­ser Bewer­tung Zufäl­li­ges und Will­kür­li­ches an, ohne dass dies als Fol­ge einer zuläs­si­gen Typi­sie­rung ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar sei. Die Über­nah­me der Steu­er­bi­lanz­wer­te für die auf­ste­hen­den Gebäu­de bei der Son­der­be­wer­tung nach § 147 BewG füh­re zu blo­ßen, nicht durch Typi­sie­rung und Pau­scha­lie­rung gerecht­fer­tig­ten Zufalls­wer­ten für die Gebäu­de. Die Bewer­tung der unbe­bau­ten Grund­stü­cke ent­spre­che auf­grund der durch § 138 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 145 Abs. 3 Satz 3 BewG a.F. ange­ord­ne­ten, bis Ende 2006 gel­ten­den Fest­schrei­bung der Wert­ver­hält­nis­se auf den 1. Janu­ar 1996 nicht den Vor­ga­ben des Art. 3 Abs. 1 GG.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs 12, der das Finanz­ge­richt Ham­burg folgt, las­sen sich die­se Aus­füh­run­gen nicht ledig­lich auf den nur für die Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er bedeut­sa­men Ver­gleich der Grund­stücks­wer­te mit den für ande­re Gegen­stän­de anzu­set­zen­den Wer­ten beschrän­ken. Sie betref­fen viel­mehr auch die Bin­nen­ge­rech­tig­keit beim Wert­an­satz für Grund­stü­cke. Sie sind daher für die Grund­er­werb­steu­er glei­cher­ma­ßen von Bedeu­tung, soweit sich die Steu­er nicht nach dem Wert der Gegen­leis­tung (§ 8 Abs. 1 GrEStG), son­dern nach den Wer­ten im Sin­ne der §§ 138 ff. BewG (§ 8 Abs. 2 GrEStG) bemisst 13.

Zwar ist der Bun­des­fi­nanz­hofs nach Erge­hen des BVerfG-Beschlus­ses zunächst von der Anwend­bar­keit des § 8 Abs. 2 GrEStG jeden­falls für vor dem 1. Janu­ar 2009 ver­wirk­lich­te Erwerbs­vor­gän­ge aus­ge­gan­gen 14. Dar­an kann nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs, der das Finanz­ge­richt Ham­burg folgt, aber nicht mehr fest­ge­hal­ten wer­den. Denn die­ser Recht­spre­chung lag die Annah­me zugrun­de, dass der Gesetz­ge­ber die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fest­ge­stell­ten Ver­fas­sungs­ver­stö­ße bei der Grund­be­sitz­be­wer­tung nicht nur für die Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er, son­dern auch für die Grund­er­werb­steu­er für nach dem 31. Dezem­ber 2008 ver­wirk­lich­te Erwerbs­vor­gän­ge mit Wir­kung ab 1. Janu­ar 2009 besei­ti­gen wür­de. Da dies nicht gesche­hen ist, kommt nun­mehr eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 1 GG – und zwar auch für Besteue­rungs­zeit­punk­te vor dem 1. Janu­ar 2009 – in Betracht. Soll­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Bestim­mung des § 8 Abs. 2 GrEStG und unter Umstän­den auch die Tarif­vor­schrift des § 11 Abs. 1 GrEStG für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig erklä­ren, könn­te die Grund­er­werb­steu­er wegen Feh­lens einer Bemes­sungs­grund­la­ge oder eines Steu­er­sat­zes nicht fest­ge­setzt wer­den.

Auch bei ernst­li­chen Zwei­feln dar­an, dass die maß­geb­li­che gesetz­li­che Rege­lung ver­fas­sungs­ge­mäß ist, ist die Voll­zie­hung im Regel­fall aus­zu­set­zen 15. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist aller­dings umstrit­ten, ob in einem der­ar­ti­gen Fall wegen des Gel­tungs­an­spruchs jedes for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes zusätz­lich ein (beson­de­res) berech­tig­tes Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes erfor­der­lich ist, das gegen die Aus­wir­kun­gen einer Aus­set­zung der Voll­zie­hung hin­sicht­lich des Geset­zes­voll­zu­ges und des öffent­li­chen Inter­es­ses an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung abzu­wä­gen ist 16. Die­se Fra­ge kann im Streit­fall jedoch offen blei­ben, weil die Abwä­gung ergibt, dass das Aus­set­zungs­in­ter­es­se der Klä­ge­rin über­wiegt.

Die Recht­spre­chung hat Fall­grup­pen gebil­det, in denen dem Aus­set­zungs­in­ter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen Vor­rang vor den öffent­li­chen Inter­es­sen ein­ge­räumt wird, näm­lich wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen durch den sofor­ti­gen Voll­zug irrepa­ra­ble Nach­tei­le dro­hen, wenn das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men abzüg­lich der dar­auf zu ent­rich­ten­den Ein­kom­men­steu­er unter dem sozi­al­hil­fe­recht­lich garan­tier­ten Exis­tenz­mi­ni­mum liegt, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine ähn­li­che Vor­schrift für nich­tig erklärt hat, wenn der BFH die Streit ent­schei­den­de Vor­schrift bereits dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit vor­ge­legt hat, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Beschrän­kung des bis­her zuläs­si­gen Abzugs von lau­fen­den erwerbs­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten bestehen oder wenn es um das aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den schutz­wür­di­ge Ver­trau­en auf die Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge oder um aus­ge­lau­fe­nes Recht geht 17.

Liegt kein der­ar­ti­ger Fall vor, ist nach der Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung, die ein beson­de­res Aus­set­zungs­in­ter­es­se for­dert, eine Abwä­gung vor­zu­neh­men, bei der es maß­geb­lich einer­seits auf die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen ankommt und ande­rer­seits auf die Aus­wir­kun­gen einer Aus­set­zung hin­sicht­lich des Geset­zes­voll­zu­ges und des öffent­li­chen Inter­es­ses an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung. Dabei ist dem bis zu einer gegen­tei­li­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestehen­den Gel­tungs­an­spruch jedes for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes dann der Vor­rang ein­zu­räu­men, wenn die Voll­zie­hungs­aus­set­zung eines Steu­er­be­scheids im Ergeb­nis zur vor­läu­fi­gen Nicht­an­wen­dung eines gan­zen Geset­zes führ­te, die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Bescheids im Ein­zel­fall ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen als eher gering ein­zu­stu­fen sind und der Ein­griff kei­ne dau­er­haft nach­tei­li­gen Wir­kun­gen hat 18.

Die Abwä­gung ergibt im Streit­fall, dass das Aus­set­zungs­in­ter­es­se der Antrag­stel­le­rin über­wiegt. Auch wenn der Fall nicht in die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Fall­grup­pen ein­ge­ord­net wer­den kann, so ist der Ein­griff bei der Antrag­stel­le­rin in Anbe­tracht der fest­ge­setz­ten Grund­er­werb­steu­er von € 76.597,00 jeden­falls nicht als gering ein­zu­stu­fen.

Dem steht ein über­wie­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung nicht ent­ge­gen. Ins­be­son­de­re wür­de die Aus­set­zung der Voll­zie­hung im Ergeb­nis nicht zur vor­läu­fi­gen Nicht­an­wen­dung eines gan­zen Geset­zes füh­ren. Anders als bei der Tarif­vor­schrift des § 19 ErbStG 19 oder beim Soli­da­ri­täts­zu­schlag 20 betrifft die Rege­lung in § 8 Abs. 2 GrEStG nur bestimm­te (Aus­nah­me-) Fall­ge­stal­tun­gen im Rah­men der grund­er­werb­steu­er­pflich­ti­gen Tat­be­stän­de, so dass von der Aus­set­zung kei­ne Brei­ten­wir­kung aus­geht 21. Dass die öffent­li­che Haus­halts­füh­rung den­noch beein­träch­tigt wäre, hat der Antrags­geg­ner zwar behaup­tet, aber nicht durch kon­kre­te Anga­ben belegt.

Die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel betref­fen die fest­ge­setz­te Grund­er­werb­steu­er ins­ge­samt, da sie zu Recht aus­schließ­lich nach den Grund­be­sitz­wer­ten gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG i.V.m. §§ 138 ff. BewG bemes­sen wur­de. Zwar soll­te die Ein­brin­gung der Grund­stü­cke nur in Höhe von € 100.000,00 die Sach­ein­la­ge­ver­pflich­tung des Kom­man­di­tis­ten erfül­len. In der über­stei­gen­den Höhe wur­de eine Gegen­leis­tung in Form der auch schuld­recht­li­chen Über­nah­me der auf den Grund­stü­cken ruhen­den ding­li­chen Belas­tun­gen ver­ein­bart. In der­ar­ti­gen Fäl­len, in denen eine Ein­brin­gung oder sons­ti­ge gesell­schafts­recht­li­che Ver­än­de­rung mit einer Gegen­leis­tung ver­bun­den wird, ist die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Grund­er­werb­steu­er ins­ge­samt dem § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu ent­neh­men 22.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 12. Novem­ber 2010 – 3 V 153/​10

  1. BGBl I 1999, 402[]
  2. BFH, Beschluss vom 04.12.1996 – II B 116/​96, BFHE 181, 349, BSt­Bl II 1997, 661[]
  3. BFH, Beschluss vom 19.03.2003 – II B 96/​02, BFH/​NV 2003, 1090; BFH, Urteil vom 18.12.2002 – II R 13/​01, BFHE 200, 426, BSt­Bl II 2003, 358; Vis­korf in Borut­tau, GrEStG, 16. Aufl., § 5 Rz. 92; Franz in Pahlke/​Franz, GrErwStG, 2. Aufl., § 5 Rz. 28; Hof­mann, GrErwStG, 9. Aufl., § 5 Rz. 32[]
  4. BFH, Urtei­le vom 23.09.2009 – II R 61/​08, BFH/​NV 2010, 680; vom 15.12.2004 – II R 37/​01, BFHE 208, 59, BSt­Bl II 2005, 303[]
  5. vgl. 3. Bericht des Finanz­aus­schus­ses zum Ent­wurf des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/​2000/​2002, BT-Drs. 14/​443 vom 3. März 1999, S. 43[]
  6. Vis­korf in Borut­tau, GrEStG, 16. Aufl., § 5 Rz. 72; Franz in Pahlke/​Franz, GrErwStG, 2. Aufl., § 5 Rz. 21; Weil­bach, GrErwStG, § 5 Rz. 16b; Hei­ne, UVR 1999, 153[]
  7. z.B. BFH, Urteil vom 10.12.2008 – II R 56/​07[]
  8. vgl. hier­zu FG Müns­ter, Beschluss vom 04.08.2010 – 3 V 936/​10 F, BB 2010, 2206[]
  9. vgl. BFH, Beschluss vom 27.05.2009 – II R 64/​08, BFHE 225, 508, BSt­Bl II 2009, 856[]
  10. BFH, Beschluss vom 26.02.2003 – II B 54/​02, BFHE 201, 326, BSt­Bl II 2003, 483[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2006 – 1 BvL 10/​02, BVerfGE 117, 1, BSt­Bl II 2007, 192[]
  12. BFH, Beschlüs­se vom 27.05.2009 – II R 64/​08, BFHE 225, 508, BSt­Bl II 2009, 856; und vom 29.07.2009 – II R 8/​08, BFH/​NV 2010, 60; in denen das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um zum Bei­tritt auf­ge­for­dert wur­de[]
  13. eben­so Micker, DStZ 2009, 285, m.w.N.; Rutem­öl­ler, DStZ 2010, 637[]
  14. BFH, Urtei­le vom 11.06.2008 – II R 58/​06, BFHE 222, 87, BSt­Bl II 2008, 879; vom 09.04.2008 – II R 32/​06, BFH/​NV 2008, 1526[]
  15. BFH, Beschluss vom 25.08.2009 – VI B 69/​09, BFHE 226, 85, BSt­Bl II 2009, 826 m.w.N.[]
  16. so BFH, Beschluss vom 01.04.2010 – II B 168/​09, BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558, mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen zum Streit­stand[]
  17. vgl. BFH, Beschluss vom 01.04.2010 – II B 168/​09, BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558, mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen; FG Ham­burg, Beschluss vom 04.06.2010 3 V 62/​10, EFG 2010, 1532[]
  18. BFH, Beschluss vom 01.04.2010 – II B 168/​09, BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558; FG Ham­burg, Beschluss vom 04.06.2010 – 3 V 62/​10, EFG 2010, 1532[]
  19. dazu BFH, Beschluss vom 01.04.2010 – II B 168/​09, BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558[]
  20. sie­he FG Ham­burg, Beschluss vom 04.06.2010 – 3 V 62, EFG 2010, 1532[]
  21. eben­so FG Müns­ter, Beschluss vom 04.08.2010 – 3 V 936/​10 F, BB 2010, 2206[]
  22. Vis­korf in Borut­tau, GrEStG, 16. Aufl., § 8 Rz. 78d m.w.N.[]