Grunderwerbsteuer – und der falsch festgestellte Erwerbsvorgang

Das Finanzgericht ist nicht berechtigt, den vom Finanzamt in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen.

Grunderwerbsteuer – und der falsch festgestellte Erwerbsvorgang

Das Finanzgericht darf also den Erwerbsvorgang, für den die Feststellung erfolgte (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG), nicht durch einen Erwerbsvorgang (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG) ersetzen, an dem ein anderer Veräußerer beteiligt war.

Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG ist in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG nicht nur die verbindliche Entscheidung über die Steuerpflicht dem Grunde nach, sondern u.a. auch die verbindliche Entscheidung über die als Steuerschuldner in Betracht kommenden Personen1.

Begehrt der Kläger die Änderung eines solchen Feststellungsbescheids, beschränkt sich die Änderungsbefugnis des Finanzgericht auf eine betragsmäßige Änderung. § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO erlaubt dem Finanzgericht nicht, eine Feststellung auch in anderer Hinsicht, z.B. in Bezug auf die Person des Steuerschuldners, die Steuerart, den Veranlagungszeitraum oder den Steuergegenstand zu ändern2.

Im Streitfall hat das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung vom 21.12 2010 verbindliche Feststellungen über den Steuergegenstand, nämlich den Anteilserwerb der Klägerin von der – C-Bank, getroffen. Das Finanzgericht durfte weder den Steuergegenstand noch die Veräußerin austauschen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Mai 2016 – II R 26/14

  1. BFH, Urteile vom 31.03.2004 – II R 54/01, BFHE 205, 314, BStBl II 2004, 658; und vom 15.10.2014 – II R 14/14, BFHE 248, 228, BStBl II 2015, 405, Rz 20; vgl. auch Viskorf in Boruttau, a.a.O., § 17 Rz 67 []
  2. vgl. BFH, Urteil in BFHE 248, 228, BStBl II 2015, 405, Rz 25 []