Grunderwerbsteuer – und die ausgeübte Kaufoption

Kommt ein Erwerbsvorgang durch einseitige Ausübung eines vertraglich begründeten Optionsrechts zustande, bezeichnet der Grunderwerbsteuerbescheid den Erwerbsvorgang in ausreichender Weise, wenn die vertraglichen Grundlagen benannt sind.

Grunderwerbsteuer – und die ausgeübte Kaufoption

Schriftliche Steuerbescheide müssen nach § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein sowie nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag genau bezeichnen1. Bei Grunderwerbsteuerbescheiden ist deshalb die Angabe des zu besteuernden Erwerbsvorgangs unerlässlich2.

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte3. Bei der Auslegung ist nicht allein auf den Tenor des Bescheids abzustellen, sondern auch auf den materiellen Regelungsgehalt und die für den Bescheid gegebene Begründung4 einschließlich etwaiger Bezugnahme auf dem Steuerpflichtigen bereits vorliegende Dokumente5, sofern die Auslegung zumindest einen Anhalt in der bekannt gegebenen Regelung hat6. Zweifel gehen zu Lasten der Behörde7.

Ein Grunderwerbsteuerbescheid ist zwar nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der der Besteuerung unterworfene Rechtsvorgang nicht an dem in dem Steuerbescheid genannten, sondern an einem anderen Tage zustande gekommen ist. Daraus folgt aber nicht, dass die Benennung eines bestimmten Datums im Steuerbescheid den der Besteuerung unterworfenen Vorgang derart fixiert, dass der Steuerbescheid rechtswidrig wäre, wenn eben dieser Rechtsvorgang nicht an dem genannten, sondern an einem anderen Tage zustande gekommen wäre. Vielmehr ist die Angabe des Datums nur ein Mittel, um den von dem Steuerbescheid erfassten Rechtsvorgang zu kennzeichnen. Deutlich wird das bei aufschiebend bedingten und genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften; sie werden üblicherweise mit dem Datum bezeichnet, an dem die Einigung zustande gekommen ist, obwohl der der Steuer unterliegende Rechtsvorgang bei der Grunderwerbsteuer erst mit dem Eintritt der Bedingung oder der Erteilung der Genehmigung verwirklicht ist8.

Weiterlesen:
Der Traktor der Biogasanlage

Zur Auslegung ist auch das Revisionsgericht befugt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht hierzu ausreichen. Der BFH ist an die Auslegung durch das Finanzgericht nicht gebunden9.

Nach diesen Maßstäben genügt der angefochtene Bescheid den Anforderungen an die Bestimmtheit.

Der Grunderwerbsteuerbescheid selbst nimmt zwar ausdrücklich nur auf den Vertrag zur UR-Nr. 0003/2005 vom 12.12.2005 Bezug, lässt aber über die Bezugnahme auf den Feststellungsbescheid, der eine Wertfeststellung auf den 2.01.2007 enthält, bereits erkennen, dass an letzterem Tag der die Besteuerung begründende Sachverhalt vollendet wurde. Da über den Wertfeststellungszeitpunkt im Festsetzungsverfahren entschieden wird, lässt sich rückschließen, von welchem Besteuerungszeitpunkt im Festsetzungsverfahren ausgegangen worden sein muss. Die abstrakte Möglichkeit, dass die Verwirklichung des grunderwerbsteuerbaren Vorgangs und der Zeitpunkt der Wertfeststellung auseinanderfallen (denkbar in den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 2 GrEStG), lag im Streitfall auch aus Empfängersicht nicht nahe. Auch der Betriebsprüfungsbericht, auf den der Bescheid Bezug genommen hat, beschreibt den steuerbaren Vorgang inhaltlich ohne Weiteres zutreffend, indem er nämlich die Ausübung der Option am 2.01.2007 im Zusammenhang mit dem Vertrag vom 12.12 2005 benennt. Tatsächlich waren wesentliche Vertragserklärungen bereits am 12.12 2005 abgegeben worden, während am 2.01.2007 nur noch die letzte Erklärung der Klägerin folgte. Insofern ist die Bezugnahme des Grunderwerbsteuerbescheids auf den Vorgang vom 12.12 2005 nicht falsch, sondern im Wesentlichen richtig.

Weiterlesen:
Keine Grunderwerbsteuer auf übernommene Folgelastenbeiträge

Die im Streitfall zu beurteilende Call Option war vielmehr in der Sache nichts anderes als eine aufschiebende Bedingung, bei der nach den Grundsätzen des BFH, Urteils in BFHE 125, 397, BStBl II 1978, 568, selbst die Nichtbezeichnung des Datums, an dem die Bedingung tatsächlich eingetreten und das Rechtsgeschäft wirksam geworden ist, im Hinblick auf die Bezeichnung des steuerpflichtigen Rechtsvorgangs unschädlich ist. Ließen aber die in dem Bescheid enthaltenen Bezugnahmen dieses Datum sogar erkennen, ist für die Annahme eines Bezeichnungsmangels kein Raum.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. Februar 2019 – II R 27/16

  1. vgl. BFH, Urteil vom 17.12 2014 – II R 18/12, BFHE 248, 92, BStBl II 2015, 619, Rz 17[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 12.02.2014 – II R 46/12, BFHE 244, 455, BStBl II 2014, 536, Rz 25[]
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 244, 455, BStBl II 2014, 536, Rz 25[]
  4. vgl. BFH, Urteile vom 22.08.2007 – II R 44/05, BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754, unter II.B.01.b aa; und vom 17.12 2014 – II R 2/13, BFHE 248, 238, BStBl II 2015, 557, Rz 14[]
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 248, 92, BStBl II 2015, 619, Rz 17[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 11.07.2006 – VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96, unter II. 3.b aa[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 21.07.2011 – II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835, Rz 16[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 07.06.1978 – II R 97/77, BFHE 125, 397, BStBl II 1978, 568, Rz 16[]
  9. vgl. BFH, Urteile in BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96, unter II. 3.b aa, und in BFH/NV 2011, 1835, Rz 17[]
Weiterlesen:
Rückgängigmachung des Grundstückskaufs - und die trotzdem zu zahlende Grunderwerbsteuer

Bildnachweis: