Grunderwerbsteuer – und keine Zusammenschau beim Erwerb von Geschwistern

Wendet ein Schenker einen Grundstücksanteil zunächst einem Abkömmling zu, ist der anschließende Erwerb des Grundstücksanteils durch einen anderen Abkömmling nicht aufgrund einer Zusammenschau von § 3 Nrn. 2 und 3 GrEStG steuerbefreit, unabhängig davon, ob eine entsprechende Auflage bestand. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG ist auf die Abwicklung von Bruchteilsgemeinschaften, die im Wege der vorweggenommenen Erbfolge entstanden sind, nicht entsprechend anwendbar.

Grunderwerbsteuer – und keine Zusammenschau beim Erwerb von Geschwistern

Die Rechtsfrage, ob außerhalb der anerkannten Verknüpfung von § 3 Nrn. 2 und 6 GrEStG eine interpolierende Betrachtung der § 3 Nrn. 2 und 3 GrEStG auf einen Grundstückserwerb des zuvor durch eine Schenkung des Erblassers übertragenen Grundstücksanteils durch Abkömmlinge des Schenkers anwendbar sei, ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits hinreichend geklärt.

So liegt selbst bei einer Schenkung mit Auflage ein abgekürzter Leistungsweg, der der Zusammenschau zugänglich wäre, nicht vor, wenn der Gegenstand der Auflage bereits ganz oder teilweise Gegenstand der Zuwendung des ursprünglichen Schenkers an den Erstbeschenkten war. Denn in diesem Falle hätte der Schenker den Gegenstand der Auflage auch unmittelbar dem Zweitbeschenkten zuwenden können.

Es stellt keine Abkürzung, sondern eine Verlängerung des Leistungswegs dar, wenn der Schenker dasjenige, was er im Ergebnis dem Zweitbeschenkten zuwenden will, dem Erstbeschenkten mit der Auflage zuwendet, es an den Zweitbeschenkten weiterzureichen, statt eine unmittelbare Zuwendung an den Zweitbeschenkten zu bewirken. Hinsichtlich der Leistungsbeziehungen verhält sich eine solche Gestaltung gerade invers zu der Rechtsfigur des abgekürzten Leistungswegs.

Weiterlesen:
Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen - und die Grunderwerbsteuer

Unerheblich ist, ob es anderweitige -auch beachtliche- Gründe gab, den Umweg der Schenkung unter Auflage zu wählen, denn diese können nicht zu einer Besteuerung führen, wie sie stattfände, wenn dieser Weg nicht gewählt worden wäre. Wie eine unmittelbare Zuwendung des ursprünglichen Schenkers an den Zweitbeschenkten zu behandeln gewesen wäre, ist ebenfalls unerheblich, da dieser fiktive Sachverhalt nicht Gegenstand der Besteuerung ist1.

Desweiteren hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass die Begrenzung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG auf die Miterben, denen Gesamthandsberechtigungen an dem ererbten Gegenstand zustehen, dem Zweck der Befreiungsvorschrift entspricht2. Eine teleologische Erweiterung auf einen „vorweggenommenen Nachlass“ ist somit ausgeschlossen.

Außerdem gilt selbst für Bruchteilsgemeinschaften, die im Rahmen vorläufiger Maßnahmen bei der Auseinandersetzung „echter“ Nachlässe entstanden sind, dass die gesamthänderische Bindung eines Nachlasses durch die Umwandlung in Bruchteilseigentum i.S. der §§ 741 ff., 1008 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelöst wird und damit der Gegenstand seine Eigenschaft als Teil des Nachlasses verliert. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG kommt in einem solchen Fall somit auch dann nicht in Betracht, wenn die Miterben die Bildung von Bruchteilseigentum nur als vorläufige Maßnahme ansahen und von Anfang an die Absicht hatten, durch spätere Vereinbarung die Eigentumsverhältnisse abweichend zu gestalten, wenn also das Bruchteilseigentum nur als Zwischenlösung auf dem Weg zur endgültigen Auseinandersetzung (etwa durch den Erwerb von Alleineigentum) gewollt war3. Hier liegt keine Auseinandersetzung mehr vor, sondern der jeweilige Miterbe wird vielmehr aufgrund rechtsgeschäftlicher Übertragung Alleineigentümer4.

Weiterlesen:
Entnahmebesteuerung und Vorsteuerabzug für einen gemeinsamen Mähdrescher

Selbst wenn man von einem „vorweggenommenen Nachlass“ ausgehen wollte, hätte dieser somit spätestens mit der Übertragung der Grundstücke auf die Brüder und damit der Begründung von Bruchteilseigentum seine Qualität als „Nachlass“ i.S. des § 3 Nr. 3 GrEStG verloren.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. Mai 2021 – II B 87/20

  1. BFH, Urteil vom 25.08.2020 – II R 30/18, BFHE 270, 553, BStBl – II 2021, 322, Rz 26[]
  2. BFH, Urteil vom 16.01.2019 – II R 7/16, BFHE 263, 465, BStBl – II 2019, 617, Rz 33, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 07.02.2001 – II R 5/99, BFH/NV 2001, 938; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.04.2015 – 4 K 1380/13, Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 1295, Rz 27 f.; FG Münster, Urteil vom 29.10.2020 – 8 K 809/18 GrE, Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis 2021, 16, Rz 19, jeweils m.w.N.[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 29.09.2015 – II R 23/14, BFHE 251, 485, BStBl – II 2016, 104, Rz 35[]

Bildnachweis: