Grund­er­werb­steu­er und Organ­schaft

Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nicht nur die Über­tra­gung von Grund­stü­cken selbst, son­dern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch die Über­tra­gung von Antei­len an einer Gesell­schaft, die ihrer­seits Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist. Für Fusio­nen inner­halb eines Kon­zerns hat der Bun­des­fi­nanz­hof hier jetzt jedoch eine Gren­ze klar­ge­stellt:

Grund­er­werb­steu­er und Organ­schaft

Die Ver­schmel­zung einer Organ­trä­ge­rin, die 87,5 v.H. der Antei­le an einer Organ­ge­sell­schaft hält, die wie­der­um zu 100 v.H. Anteils­eig­ne­rin an grund­stücks­be­sit­zen­den Gesell­schaf­ten ist, auf eine –bis­lang– außer­halb des Organ­krei­ses ste­hen­de neue Organ­trä­ge­rin unter Fort­set­zung des Organ­schafts­ver­hält­nis­ses führt weder zu einer Ver­ei­ni­gung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG) noch zur Über­tra­gung (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG) aller Antei­le an den grund­stücks­be­sit­zen­den Gesell­schaf­ten und damit auch nicht zum Anfall von Grund­er­werb­steu­er.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Juli 2005 – II R 30/​04