Grund­er­werb­steu­er­pflicht für ein Kauf­rechts­ver­mächt­nis

Erwirbt der Bedach­te durch Ver­mächt­nis das Recht, von dem Beschwer­ten den Abschluss eines Kauf­ver­trags über ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück zu for­dern, unter­liegt der Kauf­ver­trag der Grund­er­werb­steu­er. Eine Steu­er­be­frei­ung nach den Bestim­mun­gen für Erwer­be von Todes wegen schei­det aus. Rechts­grund des Über­eig­nungs­an­spruchs ist der Kauf­ver­trag und nicht das Ver­mächt­nis. Ob ein Ver­mächt­nis einen Anspruch auf Über­eig­nung oder ein Recht auf Abschluss eines Kauf­ver­trags gewährt, ist durch Aus­le­gung des Ver­mächt­nis­ses zu ermit­teln.

Grund­er­werb­steu­er­pflicht für ein Kauf­rechts­ver­mächt­nis

Erwirbt der Bedach­te durch Ver­mächt­nis das Recht, von dem Beschwer­ten den Abschluss eines Kauf­ver­trags zum Erwerb eines Grund­stücks zu for­dern, unter­liegt der Kauf­ver­trag nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grund­er­werb­steu­er.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er ein Kauf­ver­trag oder ein ande­res Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­eig­nung begrün­det.

Wird durch Ver­mächt­nis ein "Kauf­recht" erwor­ben, kann grund­er­werb­steu­er­pflich­ti­ger Erwerbs­vor­gang zum einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Kauf­ver­trag sein, durch den der ver­mach­te Anspruch erfüllt wird. Zum ande­ren kann der Steu­er­tat­be­stand durch die Auf­las­sung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erfüllt wer­den, wenn das Ver­mächt­nis dem Bedach­ten direkt einen Anspruch auf Über­eig­nung des Grund­stücks ein­räumt.

Wird durch Ver­mächt­nis dem Bedach­ten ein Anspruch auf Abschluss eines Kauf­ver­trags über ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück ein­ge­räumt (Kauf­rechts­ver­mächt­nis), ist der der Grund­er­werb­steu­er unter­lie­gen­de Rechts­vor­gang der Kauf­ver­trag, mit dem die­ser Anspruch erfüllt wird. Ver­mach­ter Gegen­stand nach § 2174 BGB ist in einem sol­chen Fall der schuld­recht­li­che Anspruch, den Abschluss eines Kauf­ver­trags über das Grund­stück zu for­dern 1. Erst durch den Abschluss des Kauf­ver­trags wird der Anspruch auf Über­eig­nung des Grund­stücks begrün­det. Die­ser unter­liegt dem Grun­de nach der Grund­er­werb­steu­er nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

Anders ver­hält es sich, wenn der Bedach­te durch Ver­mächt­nis das Recht erhält, unmit­tel­bar die Über­tra­gung eines bestimm­ten Grund­stücks ‑ggf. gegen Zah­lung eines Kauf­prei­ses- aus dem Nach­lass zu for­dern. In die­sem Fall begrün­det das Ver­mächt­nis selbst einen Über­eig­nungs­an­spruch. Ist die­ses Recht an eine spä­te­re Aus­übungs­er­klä­rung des Bedach­ten geknüpft, besteht es in einem auf­schie­bend beding­ten Auf­las­sungs­an­spruch 2. Rechts­grund des Über­eig­nungs­an­spruchs ist in einem sol­chen Fall das Ver­mächt­nis und nicht etwai­ge spä­te­re Erklä­run­gen (selbst wenn sie äußer­lich in die Form eines Kauf­ver­trags geklei­det sind). Ledig­lich die Zah­lungs­pflicht des Ver­mächt­nis­neh­mers hat ihren Rechts­grund in der kauf­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tungs­er­klä­rung, den Kauf­preis zu zah­len 3. Erfüllt wird der ver­mach­te Anspruch auf Über­tra­gung des Grund­stücks durch Auf­las­sung (§ 873 BGB i.V.m. § 925 BGB). Erst durch die Auf­las­sung wird ‑wie bei einem Grund­stücks­ver­mächt­nis- der dem Grun­de nach der Grund­er­werb­steu­er unter­lie­gen­de Rechts­vor­gang (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG) ver­wirk­licht 4.

Ob ein ver­mach­tes Kauf­recht an einem Grund­stück in einem Recht auf Abschluss eines Kauf­ver­trags oder in einem ggf. auf­schie­bend beding­ten Auf­las­sungs­an­spruch besteht, ist durch Aus­le­gung des Ver­mächt­nis­ses (§§ 133, 157 BGB) zu ermit­teln.

Soweit die frü­he­re BFH-Recht­spre­chung 5 dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den kann, dass ein der­ar­ti­ges Ver­mächt­nis ‑ohne Aus­le­gung sei­nes Inhalts- dem Bedach­ten stets unmit­tel­bar einen Anspruch auf Über­tra­gung des Grund­stücks nach den unter II. 1.a)) bb)) ange­führ­ten Grund­sät­zen ver­schafft, hält der BFH hier­an nicht mehr fest. Denn nach der Recht­spre­chung des BGH ist bei einem Ver­mächt­nis stets durch Aus­le­gung zu ermit­teln, was der ver­mach­te Gegen­stand ist. Die Aus­le­gung obliegt grund­sätz­lich dem Tat­sa­chen­ge­richt 6.

Für ein ver­mach­tes Recht ‑ledig­lich- auf Abschluss eines Kauf­ver­trags über das Grund­stück kann spre­chen, wenn in dem Ver­mächt­nis noch kein fes­ter Kauf­preis ange­führt wird oder ein sol­cher nur bestimm­bar ist. In einem sol­chen Fall müs­sen sich Beschwer­ter und Bedach­ter in einem wei­te­ren Schritt erst noch über den Kauf­preis eini­gen, der dann als Gegen­leis­tung im Kauf­ver­trag auf­ge­führt wird. Eben­so kann ein zeit­li­cher Rah­men für die Aus­übung des Kauf­rechts auf ein Kauf­rechts­ver­mächt­nis hin­deu­ten, da er die Mög­lich­keit offen lässt, dass der Ver­mächt­nis­neh­mer den Anspruch nicht aus­übt. In einem sol­chen Fal­le käme es nicht mehr zu einem grund­er­werb­steu­er­ba­ren Erwerbs­vor­gang.

Ein Indiz für einen ver­mach­ten Anspruch auf Über­tra­gung des Grund­stücks hin­ge­gen kann ein bereits in dem Ver­mächt­nis bestimm­ter Kauf­preis sein. In die­sem Fall kann der Bedach­te von dem Beschwer­ten direkt die Über­eig­nung des Grund­stücks gegen Bezah­lung des Kauf­prei­ses ver­lan­gen.

Der Kauf­ver­trag zum Erwerb eines Grund­stücks, durch den der ver­mach­te Anspruch auf des­sen Abschluss erfüllt wird, ist nicht nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit.

Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG ist grund­er­werb­steu­er­frei der Grund­stücks­er­werb (u.a.) von Todes wegen i.S. des ErbStG. Als Erwerb von Todes wegen i.S. des ErbStG gilt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auch der Erwerb durch Ver­mächt­nis.

Im Fall des Kauf­rechts­ver­mächt­nis­ses ist Rechts­grund der Über­eig­nung ‑anders als in den oben genann­ten Fäl­len- der Kauf­ver­trag 7. Der Erwerb von Todes wegen durch Ver­mächt­nis erfüllt in die­sem Fall noch kei­nen Erwerbs­vor­gang i.S. des § 1 GrEStG. Der Abschluss des Kauf­ver­trags hin­ge­gen, der den der Grund­er­werb­steu­er zugrun­de­lie­gen­den Rechts­vor­gang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bil­det, stellt kei­nen Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar, son­dern einen Erwerb unter Leben­den. Als sol­cher ist er nicht nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit.

Soweit der BFH in sei­nem Urteil in BFHE 172, 118, BSt­Bl II 1993, 765 sinn­ge­mäß aus­ge­führt hat, jeg­li­cher Erwerb auf­grund eines so bezeich­ne­ten Kauf­rechts­ver­mächt­nis­ses sei nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit, hält er hier­an nicht mehr fest.

Eine Befrei­ung von der Grund­er­werb­steu­er nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG kommt nur dann in Betracht, wenn das Ver­mächt­nis dem Bedach­ten einen unmit­tel­ba­ren Anspruch auf Über­eig­nung des Grund­stücks ein­räumt. In einem sol­chen Fall ist Rechts­grund des Über­eig­nungs­an­spruchs das Ver­mächt­nis. Der ver­wirk­lich­te Grund­stücks­er­werb erfolgt auf­grund des Ver­mächt­nis­ses und damit von Todes wegen.

Nur in einem sol­chen Fall ist es mit dem Ziel und Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG ‑der Ver­mei­dung der Dop­pel­be­las­tung eines Lebens­sach­ver­halts mit Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er sowie Grund­er­werb­steu­er 8- ver­ein­bar, den Erwerbs­vor­gang von der Grund­er­werb­steu­er zu befrei­en, da der Erwerb durch Ver­mächt­nis bereits nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG grund­sätz­lich der Erb­schaft­steu­er unter­liegt. Die Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG hängt allein von dem Rechts­grund des Erwerbs und nicht von der Höhe des gezahl­ten Kauf­prei­ses ab.

Nach die­sen Grund­sät­zen war im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall der Erwerb des Grund­stücks durch den Ver­mächt­nis­neh­mer ein steu­er­ba­rer Erwerbs­vor­gang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Der Vor­gang war weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG, § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG noch nach § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit.

Der Abschluss des Kauf­ver­trags durch den Ver­mächt­nis­neh­mer war ‑wie durch das Finanz­amt zu Recht ange­nom­men- ein steu­er­ba­rer Erwerbs­vor­gang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Das dem Ver­mächt­nis­neh­mer von Erb­las­ser ver­mach­te Ankaufs­recht an der Eigen­tums­woh­nung zum Ver­kehrs­wert ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass dem Ver­mächt­nis­neh­mer ein Anspruch auf Abschluss des Kauf­ver­trags über das Grund­stück zu dem noch zu ermit­teln­den Ver­kehrs­wert ver­macht wur­de. Der BFH kann die erfor­der­li­che Aus­le­gung des Ver­mächt­nis­ses auf­grund der vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen selbst vor­neh­men. Das Finanz­ge­richt hat alle dafür maß­geb­li­chen Umstän­de fest­ge­stellt, aber ‑auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BFH- mit dem Kauf­rechts­ver­mächt­nis einen unmit­tel­ba­ren Sach­leis­tungs­an­spruch ver­knüpft.

Die Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen gehört zum Bereich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und bin­det den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grund­sät­zen der §§ 133, 157 BGB ent­spricht und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt, d.h. jeden­falls mög­lich ist. Das Revi­si­ons­ge­richt prüft, ob das Finanz­ge­richt die gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln sowie die Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze beach­tet und die für die Ver­trags­aus­le­gung bedeut­sa­men Begleit­um­stän­de erforscht und recht­lich zutref­fend gewür­digt hat 9.

Das Revi­si­ons­ge­richt kann eine not­wen­di­ge Aus­le­gung, die das Finanz­ge­richt unter­las­sen hat, selbst vor­neh­men, wenn wei­te­re tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen nicht in Betracht kom­men 10.

Im Streit­fall hat das Finanz­ge­richt den Inhalt des Ver­mächt­nis­ses fest­ge­stellt. Das Ver­mächt­nis spricht als Erwerbs­ge­gen­stand von einem Ankaufs­recht an einer bestimm­ten Eigen­tums­woh­nung aus dem Nach­lass zum ‑bei Aus­übung des Ankaufs­rechts aktu­el­len- Ver­kehrs­wert. Der Begriff des Ankaufs­rechts ist nicht ein­deu­tig und daher aus­le­gungs­be­dürf­tig; dar­un­ter kann einer­seits das Recht auf Abschluss eines Kauf­ver­trags über ein Grund­stück oder ande­rer­seits das Recht auf Über­eig­nung des Grund­stücks ver­stan­den wer­den. Im Streit­fall ist das Ver­mächt­nis dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Ver­mächt­nis­neh­mer einen Anspruch auf Abschluss eines Kauf­ver­trags erwarb. Dafür spricht ins­be­son­de­re, dass der Erb­las­ser im Ver­mächt­nis den Kauf­preis für das Grund­stück noch nicht bezif­fer­te, son­dern den Ver­kehrs­wert zum Zeit­punkt der Aus­übung des Ankaufs­rechts als Maß­stab fest­leg­te. Nach dem Wil­len des Erb­las­sers war not­wen­dig, zunächst den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks zu ermit­teln und dann einen Kauf­ver­trag abzu­schlie­ßen, in dem die Ein­zel­hei­ten des Kaufs gere­gelt wur­den. Die ver­schie­de­nen not­wen­di­gen Schrit­te zum Erwerb des Grund­stücks spre­chen dafür, dass der Ver­mächt­nis­neh­mer durch das Ver­mächt­nis nicht ein bestimm­tes Grund­stück zu einem bestimm­ten, im Ver­mächt­nis vor­ge­ge­be­nen Kauf­preis erwer­ben soll­te, son­dern das Recht auf Abschluss des Kauf­ver­trags.

Durch den Abschluss des Kauf­ver­trags wur­de ‑wie durch das Finanz­amt zutref­fend ange­nom­men- der der Grund­er­werb­steu­er unter­lie­gen­de Rechts­vor­gang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ver­wirk­licht.

Der Grund­stücks­er­werb war nicht nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit. Rechts­grund für den Über­eig­nungs­an­spruch war nicht das Ver­mächt­nis und damit kein Erwerb von Todes wegen. Eine Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG wäre auch nach dem Sinn und Zweck der Vor­schrift nicht gerecht­fer­tigt.

Zu dem Grund­stücks­er­werb auf­grund eines ding­li­chen Vor­kaufs­rechts hat der BFH ‑sei­ner­seits noch in Abgren­zung zu dem als Sach­ver­mächt­nis ver­stan­de­nen Kauf­rechts­ver­mächt­nis- aus­ge­führt, eine Steu­er­be­frei­ung gemäß § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG ent­sprä­che nicht dem Sinn und Zweck der Vor­schrift. Der in dem Grund­stück ver­kör­per­te Wert sei durch den Erb­fall den Erben zuge­flos­sen; die Erwer­be­rin habe es wie ein Drit­ter zu einem unter Frem­den aus­ge­han­del­ten Kauf­preis kau­fen müs­sen. Die ein­zi­ge Beson­der­heit habe dar­in bestan­den, dass sie den Zeit­punkt des Kaufs nicht beein­flus­sen und über das Ob eines Ver­kaufs sowie den Inhalt des Kauf­ver­trags nicht mit­be­stim­men habe kön­nen 11.

Das gilt erst recht, wenn ‑wie im Streit­fall- der Ver­mächt­nis­neh­mer durch Ver­mächt­nis das Recht erwor­ben hat, ein bestimm­tes Grund­stück zum ‑bei Abschluss des Kauf­ver­trags aktu­el­len- Ver­kehrs­wert zu erwer­ben. Auch in die­sem Fall fiel der Wert des Grund­stücks mit dem Tod des Erb­las­ser zunächst der Erbin zu. Bei einem Kauf­rechts­ver­mächt­nis steht nicht fest, ob es über­haupt zum Grund­stücks­er­werb kommt. Auch die Bedin­gun­gen des Grund­stücks­kaufs sind nicht abschlie­ßend durch das Ver­mächt­nis geklärt. Viel­mehr muss­te der zum Zeit­punkt des Kaufs aktu­el­le Ver­kehrs­wert erst ermit­telt und der Höhe nach im abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag ver­ein­bart wer­den.

Eine Steu­er­be­frei­ung des Grund­stücks­er­werbs auf­grund Ver­mächt­nis nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG schei­det eben­falls aus.

Von der Besteue­rung aus­ge­nom­men ist gemäß § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG der Erwerb eines zum Nach­lass gehö­ri­gen Grund­stücks durch Mit­er­ben zur Tei­lung des Nach­las­ses. Ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand gehört, wenn der Erb­las­ser meh­re­re Erben hin­ter­lässt, zum Nach­lass, wenn er den Erben in die­ser Eigen­schaft in gesamt­hän­de­ri­scher Ver­bun­den­heit (vgl. § 2032 Abs. 1 BGB) zusteht 12. Die Begren­zung der Steu­er­be­frei­ung auf die Mit­er­ben, denen Gesamt­hands­be­rech­ti­gun­gen an dem ererb­ten Gegen­stand zuste­hen, ent­spricht dem Zweck der Befrei­ungs­vor­schrift 13.

Im Streit­fall fin­det § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG kei­ne Anwen­dung. Der Ver­mächt­nis­neh­mer und die Erbin wur­den nicht Mit­er­ben, son­dern die Erbin war Allein­er­bin und der Ver­mächt­nis­neh­mer nur Ver­mächt­nis­neh­mer. Der Ver­mächt­nis­neh­mer hat­te kei­ne Gesamt­hands­be­rech­ti­gung an dem Grund­stück. Die­ses stand vor dem Kauf der Erbin allein zu.

Der vor­lie­gen­de Grund­stücks­er­werb ist schließ­lich nicht nach § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit.

Nach § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG sind von der Besteue­rung u.a. aus­ge­nom­men der Erwerb eines Grund­stücks durch Per­so­nen, die mit dem Ver­äu­ße­rer in gera­der Linie ver­wandt sind. Nach § 1589 Satz 1 BGB sind Per­so­nen, die eine von der ande­ren abstam­men, in gera­der Linie mit­ein­an­der ver­wandt. Befreit ist daher u.a. der Grund­stücks­er­werb durch Kin­der. Für die per­so­nen­be­zo­ge­ne Steu­er­be­frei­ung ist das Ver­hält­nis zwi­schen dem Grund­stücks­ver­äu­ße­rer und dem Grund­stücks­er­wer­ber maß­ge­bend 14.

Im Streit­fall wur­de der Ver­trag zwi­schen der Erbin und dem Ver­mächt­nis­neh­mer abge­schlos­sen. Die Erbin und der Ver­mächt­nis­neh­mer sind aber nicht Ver­wand­te in gera­der Linie, son­dern als Geschwis­ter in der Sei­ten­li­nie ver­wandt (§ 1589 Satz 2 BGB).

Die Steu­er­be­frei­ung für den Kauf der Eigen­tums­woh­nung unter den Geschwis­tern ergibt sich auch nicht auf­grund einer Zusam­men­schau grund­er­werb­steu­er­recht­li­cher Befrei­ungs­vor­schrif­ten nach § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG. Der Grund­stücks­er­werb des Ver­mächt­nis­neh­mers beruht nicht auf einem abge­kürz­ten Über­tra­gungs­weg i.S. des BFH, Urteils vom 07.11.2018 15. Die Eigen­tums­woh­nung erhielt die Allein­er­bin. Dem Ver­mächt­nis­neh­mer wur­de durch das Kauf­rechts­ver­mächt­nis ledig­lich die Mög­lich­keit eröff­net, die zum Nach­lass gehö­ren­de Woh­nung zu kau­fen. Der zwi­schen den Geschwis­tern (Erb­las­se­rin und Ver­mächt­nis­neh­mer) abge­schlos­se­ne Kauf­ver­trag kann wegen des Able­bens des Erb­las­sers nicht in der Wei­se ver­stan­den wer­den, dass dadurch zwei Zwi­schen­er­wer­be ‑Über­tra­gung der Woh­nung durch die Erbin (Schwes­ter) auf den Erb­las­ser (Vater) und anschlie­ßend Über­tra­gung der Woh­nung vom Erb­las­ser auf den Ver­mächt­nis­neh­mer (Sohn)- abge­kürzt wur­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2019 – II R 7/​16

  1. vgl. ‑hier­von abgren­zend- BGH, Urteil vom 30.09.1959 – V ZR 66/​58, NJW 1959, 2252, BGHZ 31, 13, unter D.I. 1.b[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 27.06.2001 – IV ZR 120/​00, BGHZ 148, 187, unter 5., und in NJW 1959, 2252, BGHZ 31, 13, unter D.I. 1.b[]
  3. vgl. BGH, Urteil in NJW 1959, 2252, BGHZ 31, 13, unter D.I. 1.b; BFH, Urteil vom 13.08.2008 – II R 7/​07, BFHE 222, 71, BSt­Bl II 2008, 982, unter II.A.02.[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 21.07.1993 – II R 118/​90, BFHE 172, 118, BSt­Bl II 1993, 765, unter II. 2.[]
  5. BFH, Urtei­le in BFHE 222, 71, BSt­Bl II 2008, 982, unter II.A.03.; und vom 08.10.2008 – II R 15/​07, BFHE 222, 93, BSt­Bl II 2009, 245, unter II. 1.a[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le in BGHZ 148, 187, unter 2., und in NJW 1959, 2252, BGHZ 31, 13, unter D.I. 1.a[]
  7. vgl. BFH, Urteil in BFHE 222, 93, BSt­Bl II 2009, 245, unter II. 1.b zu einem ding­li­chen Vor­kaufs­recht[]
  8. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BVerfG, Beschluss vom 15.05.1984 – 1 BvR 464/​81, 1 BvR 427/​82, 1 BvR 440/​82, 1 BvR 605/​81, BVerfGE 67, 70, BSt­Bl II 1984, 608; BFH, Urtei­le vom 23.05.2012 – II R 21/​10, BFHE 237, 466, BSt­Bl II 2012, 793, Rz 28; und vom 22.02.2017 – II R 52/​14, BFHE 257, 363, BSt­Bl II 2017, 653, Rz 15[]
  9. BFH, Urteil vom 17.05.2017 – II R 35/​15, BFHE 258, 95, BSt­Bl II 2017, 966, Rz 26 f.[]
  10. BFH, Urteil vom 14.01.2004 – X R 37/​02, BFHE 205, 96, BSt­Bl II 2004, 493, unter II. 4.[]
  11. vgl. BFH, Urteil in BFHE 222, 93, BSt­Bl II 2009, 245, unter II. 1.d[]
  12. BFH, Urteil vom 25.11.2015 – II R 35/​14, BFHE 251, 498, BSt­Bl II 2016, 234, Rz 18[]
  13. vgl. Meß­ba­cher-Hönsch in Borut­tau, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, 19. Aufl., § 3 Rz 301[]
  14. vgl. Meß­ba­cher-Hönsch in Borut­tau, a.a.O., § 3 Rz 21; Pahl­ke, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 6. Aufl., § 3 Rz 21[]
  15. BFH, Urteil vom 07.11.2018 – II R 38/​15, BFH/​NV 2019, 490[]