Grund­steu­er für die Moschee

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG ist Grund­be­sitz von der Grund­steu­er befreit, der von einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft, die Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer reli­giö­sen Genos­sen­schaf­ten oder einem ihrer Ver­bän­de für Zwe­cke der reli­giö­sen Unter­wei­sung, der Wis­sen­schaft, des Unter­richts, der Erzie­hung oder für Zwe­cke der eige­nen Ver­wal­tung benutzt wird. Den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten ste­hen die jüdi­schen Kul­tus­ge­mein­den gleich, die nicht Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts sind. Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat­te jetzt meh­re­re Fäl­le zu ent­schei­den, in dem ein isla­mi­scher Dach­ver­band die­se Grund­steu­er­be­frei­ung für sich in Anspruch neh­men woll­te.

Grund­steu­er für die Moschee

Der Klä­ger ist ein bun­des­weit täti­ger isla­mi­scher Dach­ver­band. Nach § 3 sei­ner Sat­zung bie­tet er den in Euro­pa leben­den Men­schen isla­mi­schen Glau­bens die Mög­lich­keit an, ihre Reli­gi­on aus­zu­üben. Zu die­sem Zweck unter­stützt er u. a. Gemein­den durch reli­giö­se und kul­tu­rel­le Akti­vi­tä­ten, unter­weist im isla­mi­schen Glau­ben und Leh­re und in der Wah­rung isla­mi­scher kul­tu­rel­ler Wer­te, för­dert mus­li­mi­sche Jugend­li­che und wid­met sich dem mora­li­schen Schutz der Men­schen isla­mi­schen Glau­bens. Eige­nen Bekun­dun­gen zufol­ge hat er etwa 10.000 Mit­glie­der und ist damit der zweit­größ­te isla­mi­sche Dach­ver­band in Deutsch­land.
Der Klä­ger war zunächst durch Bescheid des Finanz­amts Köln-Nord unter Wider­ruf als gemein­nüt­zig aner­kannt. Der Innen­mi­nis­ter des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len schätzt ihn als Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nach den Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV ein.

Im Jah­re 1995 erwarb der Klä­ger meh­re­re bebau­te Grund­stü­cke in Braun­schweig, Del­men­horst und Vech­ta. Das jeweils ört­lich zustän­di­ge Finanz­amt führ­te dar­auf­hin eine Zurech­nungs­fort­schrei­bun­gen auf den Klä­ger durch. Nach den dage­gen erho­be­nen Ein­sprü­chen, mit dem der Klä­ger auf sei­nen gemein­nüt­zi­gen Sta­tus hin­wies, hob das Finanz­amt die Ein­heits­wer­te auf den 01.01.1996 auf. Im Anschluss an eine Betriebs­prü­fung erkann­te das Finanz­amt Köln-Nord die Gemein­nüt­zig­keit rück­wir­kend ab 1997 ab. Als der Beklag­te davon erfuhr, führ­te er Nach­fest­stel­lun­gen auf den 1. Janu­ar 1998 durch. Die Beschei­de ent­hal­ten einen Hin­weis nach § 181 Abs. 5 AO.

Mit den dage­gen nach erfolg­lo­sem Vor­ver­fah­ren erho­be­nen Kla­gen erstrebt der Klä­ger die Auf­he­bung der Nach­fest­stel­lungs­be­schei­de. Er ist der Auf­fas­sung, dass er wei­ter­hin von der Grund­steu­er befreit sei. Nach­dem ihm der gemein­nüt­zi­ge Sta­tus aberkannt wor­den sei, lie­ge der Befrei­ungs­grund des § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG vor. Nach die­ser Norm sei Grund­be­sitz einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft, die eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rech­tes sei, von der Grund­steu­er befreit. Nach Satz 2 der Norm stün­den die­sen Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten jüdi­sche Kul­tus­ge­mein­den gleich, auch wenn sie nicht Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rech­tes sei­en. Die Erwei­te­rung der Steu­er­be­frei­ung auf jüdi­sche Kul­tus­ge­mein­den sei ver­fas­sungs­kon­form in der Wei­se aus­zu­le­gen, dass sie auch auf ihn, den Klä­ger, anzu­wen­den sei. Eine Beschrän­kung der Steu­er­be­frei­ung ledig­lich auf jüdi­sche Kul­tus­ge­mein­den ver­sto­ße gegen das Gleich­heits­grund­recht aus Art. 3 GG. Erst unlängst habe das BVerfG in sei­nem Beschluss zur Erb­schaft und Schen­kungsteu­er erkannt, dass der Gesetz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung eines Steu­er­tat­be­stan­des die ein­mal getrof­fe­ne Belas­tungs­ent­schei­dung fol­ge­rich­tig im Sin­ne die­ser Belas­tungs­gleich­heit umzu­set­zen habe. Dar­an feh­le es, wenn nur jüdi­sche Kul­tus­ge­mein­den von der Grund­steu­er ver­schont blie­ben, ver­gleich­ba­re Ein­rich­tun­gen isla­mi­scher Gläu­bi­ger jedoch nicht. Außer­dem sei der Staat zu welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Neu­tra­li­tät ver­pflich­tet. Es sei ihm unter­sagt, bestimm­te Bekennt­nis­se zu pri­vi­le­gie­ren und ande­re aus­zu­gren­zen. Die benach­tei­li­gen­de Ungleich­be­hand­lung einer Glau­bens­ge­mein­schaft im Ver­gleich zu einer ande­ren ver­letz­te zudem sein Grund­recht aus Art. 4 GG.

In ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten waren bereits unter dem 14. Novem­ber 2008 diver­se Urtei­le des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ergan­gen, mit denen eine Grund­steu­er­be­frei­ung abge­lehnt wur­de. Und auch vor dem Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt hat­te der Klä­ger kei­nen Erfolg:

Nach Auf­fas­sung auch des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts hat das Finanz­amt zutref­fen­der­wei­se eine Ein­heits­wert­fest­stel­lung für das strei­ti­ge Grund­stück vor­ge­nom­men und hat bei des­sen Berech­nung auch die Räu­me erfasst, die für reli­giö­se Zwe­cke genutzt wer­den. Die­se Räu­me sind nicht von der Grund­steu­er befreit. Ein­heits­wer­te wer­den nach § 19 Abs. 4 BewG nur dann fest­ge­stellt, wenn sie für die Besteue­rung erfor­der­lich sind. Im Streit­fall ist der Ein­heits­wert fest­zu­stel­len, weil er für die Bemes­sung der Grund­steu­er erfor­der­lich ist (§ 13 GrStG). Dabei bleibt es dem Finanz­amt unbe­nom­men, über die Fra­ge, ob eine Grund­steu­er­be­frei­ung statt­fin­det, im Ver­fah­ren über die Fest­stel­lung des Ein­heits­wer­tes zu ent­schei­den und nicht erst im nach­fol­gen­den Grund­steu­er­mess­be­trags­ver­fah­ren 1. Davon hat das Finanz­amt im Streit­fall zutref­fend Gebrauch gemacht. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Grund­steu­er­be­frei­ung lie­gen nach Ein­schät­zung der Han­no­ve­ra­ner Finanz­rich­ter nicht vor:

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 b GrStG ist Grund­be­sitz zunächst von der Grund­steu­er befreit, wenn er von einer Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se genutzt wird, die gemein­nüt­zi­gen oder mild­tä­ti­gen Zwe­cken dient. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen für den Klä­ger im Fest­stel­lungs­zeit­punkt nicht mehr vor, nach­dem das Finanz­amt Köln-Nord den zunächst zuer­kann­ten Sta­tus der Gemein­nüt­zig­keit nach­träg­lich aberkannt hat.

Dar­über hin­aus tritt eine Grund­steu­er­be­frei­ung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GrStG für sol­che Grund­stü­cke ein, die von einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft, die Kör­per­schaft des öffent­li­ches Rech­tes ist, für Zwe­cke der reli­giö­sen Unter­wei­sung u. a. benutzt wer­den. Auch die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall nicht erfüllt, weil der Klä­ger nicht den Sta­tus einer öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaft erlangt hat.

Schließ­lich sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 4. S. 2 GrStG auch sol­che Grund­stü­cke von der Grund­steu­er befreit, die von jüdi­schen Kul­tus­ge­mein­den für die in S. 1 Nr. 4 GrStG genann­ten Zwe­cke genutzt wer­den, auch wenn die jüdi­schen Kul­tus­ge­mein­den kei­ne Kör­per­schaf­ten des öffent­li­ches Rech­tes sind. Da der Klä­ger kei­ne jüdi­sche Kul­tus­ge­mein­de ist, kann er die in die­ser Norm genann­te Grund­steu­er­be­frei­ung nicht für sich in Anspruch neh­men. Eine Aus­le­gung des Wort­lau­tes der Norm in der Wei­se, dass die den jüdi­schen Kul­tus­ge­mein­den bewil­lig­te Grund­steu­er­be­frei­ung auch für den Klä­ger zu gel­ten habe, ist nicht mög­lich. Der Gesetz­ge­ber hat den Rege­lungs­be­reich des § 3 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 GrStG der­ma­ßen prä­zi­se umschrie­ben, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine ander­wei­ti­ge Aus­le­gung sei­nes Wort­lau­tes von vorn­her­ein nicht gege­ben sind.

Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung der Norm ist nach Auf­fas­sung des FG nicht mög­lich. Die Anwen­dung des Rege­lungs­werks einer Norm über sei­nen Wort­laut hin­aus auf ande­re vom Wort­laut nicht erfass­te Sach­ver­hal­te ist nur dann mög­lich, wenn das Gesetz lücken­haft ist und des­halb einer Rechts­fort­bil­dung bedarf 2. Nach Ein­schät­zung des erken­nen­den Gerichts ist das Rege­lungs­werk des § 3 GrStG nicht lücken­haft. Die in Nr. 4 S. 2 der Norm ent­hal­te­ne Aus­nah­me­re­ge­lung für jüdi­sche Kul­tus­ge­mein­den ist abschlie­ßend und ent­hält kei­nen Hin­weis auf eine vom Gesetz­ge­ber nicht erkann­te Lücke. Sie ent­spricht der nach­fol­gend dar­ge­stell­ten Absicht des Gesetz­ge­bers, nur jüdi­sche Kul­tus­ge­mein­den von der Besteue­rung zu befrei­en.

In die­sem Rechts­ver­ständ­nis ver­stößt die Norm des § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG nach Auf­fas­sung des FG auch nicht gegen die Ver­fas­sung.

Ein Ver­stoß gegen Art. 3 GG liegt nicht vor. Nach Art. 3 Abs. 1 GG sind alle Men­schen vor dem Gesetz gleich, nach Abs. 3 darf nie­mand wegen sei­ner Abstam­mung, sei­ner Ras­se, sei­ner Her­kunft oder sei­ner reli­giö­sen oder poli­ti­schen Anschau­ung benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den. Den­noch ist der Gesetz­ge­ber nicht gehal­ten, jed­we­de Dif­fe­ren­zie­rung zu unter­las­sen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln 3. Für den Bereich des Steu­er­rechts hat der Gesetz­ge­ber sogar einen weit­rei­chen­den Ent­schei­dungs­spiel­raum sowohl bei der Aus­wahl des Steu­er­ge­gen­stan­des als auch bei der Bestim­mung des Steu­er­sat­zes 4. Der Gesetz­ge­ber darf die­je­ni­gen Sach­ver­hal­te tat­be­stand­lich frei bestim­men, an die das Gesetz die Steu­er­pflicht knüpft. Er hat sich dabei aller­dings an dem Prin­zip der Fol­ge­rich­tig­keit zu ori­en­tie­ren. Er muss bei der Aus­ge­stal­tung des steu­er­recht­li­chen Aus­gangs­tat­be­stan­des die ein­mal getrof­fe­ne Belas­tungs­ent­schei­dung fol­ge­rich­tig im Sin­ne einer Belas­tungs­gleich­heit umset­zen. Aus­nah­men von der fol­ge­rich­ti­gen Umset­zung bedür­fen eines beson­de­ren sach­li­chen Grun­des 5.

In § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG hat der Gesetz­ge­ber alle Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts unter den wei­te­ren im Gesetz vor­ge­ge­be­nen Vor­aus­set­zun­gen von der Steu­er frei­ge­stellt. Damit ist eine ver­fas­sungs­recht­li­che gebo­te­ne Belas­tungs­gleich­heit her­ge­stellt. Dem Klä­ger ist aller­dings ein­zu­räu­men, dass der Gesetz­ge­ber mit der Erstre­ckung der Befrei­ung auch auf sol­che jüdi­sche Kul­tus­ge­mein­den, die kei­ne Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts sind, die fol­ge­rich­ti­ge Umset­zung der in § 3 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 GrdStG ent­hal­te­nen Rege­lung über die steu­er­pflich­ti­gen und steu­er­be­frei­ten Grund­stü­cke durch­bro­chen hat. Nach den vor­an­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Erfor­der­nis­sen ist für die­se Durch­bre­chung des­halb ein beson­de­rer sach­li­cher Grund erfor­der­lich. Ein der­ar­ti­ger Grund liegt vor. Er ergibt sich aus dem Unrecht, dass der natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Staat den jüdi­schen Kul­tus­ge­mein­den ange­tan hat. Mit der Ein­be­zie­hung jüdi­scher Kul­tus­ge­mein­den in den Kreis der Steu­er­be­güns­ti­gun­gen unter­nimmt der Gesetz­ge­ber den Ver­such, die­ses Unrecht zu besei­ti­gen 6. Die­ser sach­li­che Grund ist auch heu­te noch nicht weg­ge­fal­len.

Mit dem Aus­schluss des Klä­gers von der Ver­güns­ti­gung ver­stößt das Gesetz auch nicht gegen Art. 4 GG.
Danach sind die Frei­heit des Glau­bens, des Gewis­sens und die Frei­heit des reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Bekennt­nis­ses unver­letz­lich, die unge­stör­te Reli­gi­ons­aus­übung wird gewähr­leis­tet. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BVerfG wird die Glau­bens­frei­heit indes – wie alle Grund­rech­te – nicht schran­ken­los gewährt. Ein­schrän­kun­gen erge­ben sich aus Ver­fas­sung selbst, deren grund­ge­setz­li­cher Wer­te­ord­nung und unter Berück­sich­ti­gung der Ein­heit die­ses grund­recht­li­chen Wer­te­sys­tems 7. Eine sol­che Schran­ke ist in Art. 140 GG ent­hal­ten, der die Wei­ter­gel­tung des Art. 137 der WRV anord­net. Nach Art 137 Abs. 5 WRV blei­ben Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts, soweit sie sol­che bis­her waren. Ande­ren Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten – und das gilt auch für den Klä­ger – ist die­ser Sta­tus nur dann zu gewäh­ren, wenn sie die dort nor­mier­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen erfül­len. Soweit die Glau­bens­frei­heit daher durch die Bin­dung an den Kör­per­schaft­schaft­sta­tus und die damit ver­bun­de­nen Ein­zel­ver­güns­ti­gun­gen (vom BVerfG auch als sog. "Pri­vi­le­gi­en­bün­del" bezeich­net) ein­ge­schränkt wird, erge­ben sich die Ein­schrän­kun­gen daher aus der Ver­fas­sung selbst und sind daher ver­fas­sungs­kon­form 8. Die­se Rechts­la­ge nimmt § 3 GrStG auf.

Auch die aus dem Grund­recht fol­gen­de Ver­pflich­tung des Staa­tes zur welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Neu­tra­li­tät steht der Anwen­dung der Norm auf den Streit­fall nicht ent­ge­gen. Die Neu­tra­li­täts­ver­pflich­tung schließt Ungleich­be­hand­lun­gen unter den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten nicht von vorn­her­ein aus. Dif­fe­ren­zie­run­gen sind sogar gebo­ten und erfor­der­lich, sofern sie durch aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt sind. Auf die­se Wei­se erhal­ten auch die Prin­zi­pi­en des Art. 3 GG im Rah­men des Art. 4 GG Bedeu­tung. Unzu­läs­sig ist ledig­lich eine Dif­fe­ren­zie­rung wegen des Inhal­tes des Glau­bens oder Bekennt­nis­ses 9. Im Streit­fall ver­letzt § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG die­se Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en nicht. Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Glau­bens­in­hal­ten wird nicht getrof­fen. Die in S. 2 der Norm ent­hal­ten­de Begüns­ti­gung ist aus den oben unter aa vor­an­ge­stell­ten Grün­den erfor­der­lich und gebo­ten.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urtei­le vom 22. Janu­ar 2009 – 1 K 128/​07, 1 K 130/​07, 1 K 238/​07, 1 K 53/​08 und 1 K 285/​08 (nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on zum BFH ist in allen Fäl­len ein­ge­legt – II R 16/​09, II R 17/​09, II R 18/​09, II R 19/​09 und II R 20/​09)

  1. BFH, Urteil vom 24. Juli 1985 II R 227/​82, BFHE 144, 201, BSt­Bl II 1986, 128[]
  2. Drüen in Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 4 AO[]
  3. z. B. BVerfGE 112, 268, 279[]
  4. BVerfGE 93, 121, 135[]
  5. BVerfGE 99, 88, 95; 99, 280, 290; 107, 27, 47[]
  6. amt­li­che Begrün­dung zum Gesetz zur Ände­rung des Grund­steu­er­ge­set­zes vom 10. April 1951, BSt­Bl 1951 I S. 470[]
  7. vgl. z. B. BVerfG vom 19. Okto­ber 1971 1 BvR 387/​65, BVerfGE 32, 98; vom 16. Okto­ber 1968 1 BvR 241/​66, BVerfGE 24, 236[]
  8. BVerfG, Urteil vom 19. Dezem­ber 2000 2 BvR 1500/​97, BVerfGE 102, 370[]
  9. Korioth im Maunz/​Dürig/​Herzog, GG, Art. 140 Rdnr. 32[]