Grund­steu­er­erlass bei struk­tu­rell beding­ter Ertrags­min­de­rung

Bei einem bebau­ten Grund­stücks, des­sen Ein­heits­wert im Ertrags­wert­ver­fah­ren ermit­telt wor­den ist, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs der Grund­steu­er­erlass gemäß § 33 Abs. 1 Sät­ze 1 und 3 Nr. 2 Grund­steu­er­ge­setz unab­hän­gig davon zu gewäh­ren ist, ob die das erfor­der­li­che Aus­maß (mehr als 20%) errei­chen­de Ertrags­min­de­rung typisch oder aty­pisch, struk­tu­rell oder nicht struk­tu­rell bedingt, vor­über­ge­hend oder nicht vor­über­ge­hend ist. Die Ertrags­min­de­rung ist ledig­lich an der tat­säch­lich ver­ein­bar­ten oder an der übli­chen Mie­te zu mes­sen.

Grund­steu­er­erlass bei struk­tu­rell beding­ter Ertrags­min­de­rung

Die tat­säch­lich ver­ein­bar­te Mie­te ist maß­ge­bend bei zu Beginn des Erlass­zeit­raums (1.1. des jewei­li­gen Kalen­der­jah­res) ver­mie­te­ten Räu­men, wenn etwa der Mie­ter im Ver­lauf die­ses Zeit­raums die Mie­te schul­dig bleibt oder aus­zieht und ein Nach­mie­ter nicht oder nicht sofort gefun­den wer­den kann. Die übli­che Mie­te ist u.a. maß­geb­lich bei Räu­men, die zu Beginn des Erlass­zeit­raums leer stan­den. Übli­che Mie­te ist dabei die Mie­te, die für Räu­me glei­cher oder ähn­li­cher Art, Lage und Aus­stat­tung regel­mä­ßig gezahlt wird. Blei­ben die tat­säch­lich erziel­ten Ein­nah­men in dem ein­jäh­ri­gen Erlass­zeit­raum – bezo­gen auf das oder die Gebäu­de im Gan­zen – hin­ter die­sen Bezugs­grö­ßen um mehr als 20% zurück, besteht ein Anspruch auf Grund­steu­er­erlass, wenn den Steu­er­pflich­ti­gen kein Ver­schul­den an der Ertrags­min­de­rung trifft. Um dies aus­zu­schlie­ßen, muss er sich um eine Ver­mie­tung der Räu­me zu einem markt­ge­rech­ten Preis nach­hal­tig bemüht haben.

1. Eine Ertrags­min­de­rung, die das nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG erfor­der­li­che Aus­maß erreicht, führt auch dann zu einem Grund­steu­er­erlass, wenn sie struk­tu­rell bedingt und nicht nur vor­über­ge­hen­der Natur ist.

2. Bei bebau­ten Grund­stü­cken i.S. des § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG ist für die Berech­nung der Ertrags­min­de­rung zunächst danach zu unter­schei­den, ob die von der Ertrags­min­de­rung betrof­fe­nen Räume/​Raumeinheiten zu Beginn des Erlass­zeit­raums leer stan­den oder –wenn auch ver­bil­ligt– ver­mie­tet waren.

3. Bei zu die­sem Zeit­punkt leer ste­hen­den Räu­men bil­det die übli­che Mie­te die Bezugs­grö­ße, an der die Ertrags­min­de­rung zu mes­sen ist. Bei den ver­mie­te­ten Räu­men bil­det die ver­ein­bar­te Mie­te die­se Bezugs­grö­ße, solan­ge die Mie­te nicht um mehr als 20 v.H. von der übli­chen Mie­te abweicht.

4. Ist die Ertrags­min­de­rung durch einen Leer­stand bedingt, hat sie der Steu­er­pflich­ti­ge nicht zu ver­tre­ten, wenn er sich nach­hal­tig um eine Ver­mie­tung zu einem markt­ge­rech­ten Miet­zins bemüht hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24.10.07 – II R 5/​05

  1. vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794[]