Grund­steu­er­pflicht der pri­va­ten Ent­sor­ger

Grund­be­sitz der öffent­li­chen Hand ist von der Grund­steu­er befreit, § 3 GrStG. Die­se Befrei­ung gilt jedoch nicht für ein Grund­stück, das eine Kom­mu­ne einem pri­va­ten Unter­neh­mer zur Durch­füh­rung hoheit­li­cher Auf­ga­ben zur Nut­zung über­lässt.

Grund­steu­er­pflicht der pri­va­ten Ent­sor­ger

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Stadt im Rah­men einer „funk­tio­na­len Pri­va­ti­sie­rung“ die Abwas­ser­be­sei­ti­gung auf eine GmbH über­tra­gen und die­ser ein Grund­stück, auf dem sich Gebäu­de und Anla­gen zur Abwas­ser­be­sei­ti­gung befan­den, über­las­sen. Als Schuld­ne­rin der Grund­steu­er gemäß § 10 Abs. 2 GrStG bean­spruch­te die GmbH nun die Steu­er­be­frei­ung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG, weil der Stadt die Abwas­ser­be­sei­ti­gung nach wie vor gesetz­lich als Pflicht­auf­ga­be zuge­wie­sen sei und die­se das Grund­stück der GmbH in Aus­übung die­ser hoheit­li­chen Auf­ga­be über­las­sen habe.

Die­sem Argu­ment ist der Bun­des­fi­nanz­hof nicht gefolgt. Nach sei­ner Auf­fas­sung fehlt es nach der funk­tio­nel­len Pri­va­ti­sie­rung der Abwas­ser­be­sei­ti­gung an der von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG vor­aus­ge­setz­ten Iden­ti­tät von Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und ummit­tel­bar Nut­zen­dem. Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks ist die Stadt, wäh­rend das Grund­stück von der GmbH und damit von einem ande­ren Rechts­trä­ger unmit­tel­bar zur Abwas­ser­be­sei­ti­gung genutzt wird. Der Stadt ist die Tätig­keit der GmbH auch nicht als eige­ne Auf­ga­ben­wahr­neh­mung zuzu­rech­nen. Die­se Aus­le­gung ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch ver­fas­sungs­ge­mäß weil die öffent­li­che Hand nur dann mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit vom Fak­tor „Grund­steu­er“ ent­las­tet wird, wenn sie das Grund­stück selbst für die hoheit­li­che Auf­ga­be nutzt; der Zusam­men­hang zwi­schen Auf­ga­be und Grund­steu­er­last ist aber geschwächt, wenn die öffent­li­che Hand die hoheit­li­che Auf­ga­be und inso­weit die Kos­ten­ver­ant­wor­tung auf Pri­va­te über­trägt.

Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs hat Bedeu­tung für alle Sach­ver­hal­te, bei denen die öffent­li­che Hand Pri­va­te mit der Durch­füh­rung von Hoheits­auf­ga­ben beauf­tragt und die­sen hier­für Grund­stü­cke zur Ver­fü­gung stellt. Für den umge­kehr­ten Fall, dass ein Pri­va­ter sein Grund­stück im Rah­men einer Öffent­lich Pri­va­ten Part­ner­schaft der öffent­li­chen Hand für einen öffent­li­chen Dienst oder Gebrauch über­lässt und die Über­tra­gung auf den Nut­zer am Ende des Ver­trags­zeit­raums ver­ein­bart ist, weicht der Gesetz­ge­ber in § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG vom Iden­ti­täts­er­for­der­nis ab und gewährt auf die­se Wei­se die Steu­er­be­frei­ung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2009 – II R 29/​08