Grund­stücks­ein­brin­gung in eine Gesamt­hand

Vor Ein­füh­rung des § 5 Abs. 3 GrEStG war die Steu­er­ver­güns­ti­gung des § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teil­wei­se zu ver­sa­gen, wenn zwi­schen den Gesell­schaf­tern der erwer­ben­den Gesamt­hand abge­spro­chen (geplant) war, dass der grund­stücks­ein­brin­gen­de Allein­ei­gen­tü­mer sei­ne Betei­li­gung an der erwer­ben­den Gesamt­hand auf­gibt oder ver­rin­gert. Da die Ver­sa­gung der Steu­er­ver­güns­ti­gung auf der Erwar­tung beruh­te, dass der Plan auch voll­zo­gen wird, stell­te die Auf­ga­be des Plans ein rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

Grund­stücks­ein­brin­gung in eine Gesamt­hand

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2008 II R 55/​07