Ham­bur­ger Bet­ten­steu­er ("Kul­tur- und Tou­ris­mus­ta­xe")

Das ham­bur­gi­sche Kul­tur- und Tou­ris­mus­ta­xen­ge­setz (Hmb­KTTG) 1 ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß.

Ham­bur­ger Bet­ten­steu­er ("Kul­tur- und Tou­ris­mus­ta­xe")

Der Steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Hmb­KTTG der Auf­wand für die ent­gelt­li­che Über­nach­tung einer Per­son in der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg in einem Beher­ber­gungs­be­trieb. Als Über­nach­tung gilt bereits die ent­gelt­li­che Erlan­gung der Beher­ber­gungs­mög­lich­keit unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me. Der Über­nach­tung steht die Nut­zung der Beher­ber­gungs­mög­lich­keit, ohne dass eine Über­nach­tung erfolgt, gleich, sofern hier­für ein geson­der­ter Auf­wand betrie­ben wird. Aus­ge­nom­men von der Steu­er sind Über­nach­tun­gen, die für eine beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit des Über­nach­tungs­gas­tes zwin­gend erfor­der­lich sind. Der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes hat die zwin­gen­de Erfor­der­lich­keit einer Über­nach­tung für eine beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit des Über­nach­tungs­gas­tes durch geeig­ne­te Bele­ge nach­zu­wei­sen.

Als Beher­ber­gungs­be­trieb gilt gemäß § 1 Abs. 2 Hmb­KTTG jeder Betrieb, bei dem Tätig­kei­ten zur Bereit­stel­lung von kurz­zei­ti­gen Beher­ber­gungs­mög­lich­kei­ten aus­ge­übt wer­den. Nicht als Über­nach­tung im Sin­ne des Geset­zes gilt das Unter­kom­men in Kran­ken­häu­sern, Reha­bi­li­ta­ti­ons­kli­ni­ken, Alten- und Pfle­ge­hei­men, Hos­pi­zen und ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tun­gen, die dem Unter­kom­men von Per­so­nen in beson­de­ren sozia­len Situa­tio­nen die­nen.

Die Steu­er bemisst sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Hmb­KTTG nach dem für die Über­nach­tung geschul­de­ten Ent­gelt ohne Umsatz­steu­er (Net­to­ent­gelt). Wei­te­re Ein­zel­hei­ten und Son­der­fäl­le sind in § 2 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3, Abs. 2 und 3 Hmb­KTTG gere­gelt.

Die Steu­er beträgt nach § 3 Hmb­KTTG je Gast und Über­nach­tung bei einem Net­to­ent­gelt von bis zu

10 €  0 €
25 €  0,50 €
50 €  1 €
100 €  2 €
150 €  3 €
200 €  4 €.

Je wei­te­re ange­fan­ge­ne 50 € Net­to­ent­gelt erhöht sich die Steu­er um jeweils 1 €.

Steu­er­schuld­ner ist gemäß § 4 Abs. 1 Hmb­KTTG der Betrei­ber oder die Betrei­be­rin des Beher­ber­gungs­be­trie­bes. Hat der Gast hin­sicht­lich der zwin­gen­den beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Ver­an­las­sung sei­ner Über­nach­tung fal­sche Bele­ge vor­ge­legt oder fal­sche Anga­ben gemacht, haf­tet er nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Hmb­KTTG für die ent­gan­ge­ne Steu­er. § 219 AO gilt in die­sen Fäl­len nicht (§ 4 Abs. 2 Satz 2 Hmb­KTTG).

Die Steu­er ent­steht gemäß § 5 Abs. 1 Hmb­KTTG mit der Been­di­gung der Beher­ber­gungs­leis­tung. Sie ist am 15. Tag nach Ablauf des Anmel­dungs­zeit­raums fäl­lig und an das Finanz­amt abzu­füh­ren (§ 5 Abs. 2 Hmb­KTTG). Der Anmel­dungs­zeit­raum ist nach § 6 Abs. 2 Hmb­KTTG das Kalen­der­vier­tel­jahr. Der Betrei­ber oder die Betrei­be­rin des Beher­ber­gungs­be­trie­bes hat gemäß § 6 Abs. 3 Hmb­KTTG bis zum 15. Tag nach Ablauf des Anmel­dungs­zeit­raums eine Steu­er­an­mel­dung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck unter Anga­be der Gesamt­zahl der Über­nach­tun­gen, der Anzahl der steu­er­pflich­ti­gen Über­nach­tun­gen sowie der Anzahl der Über­nach­tun­gen mit zwin­gen­der beruf­li­cher oder betrieb­li­cher Ver­an­las­sung bei der zustän­di­gen Behör­de abzu­ge­ben, in der die abzu­füh­ren­de Steu­er selbst zu berech­nen ist. Die Anmel­dung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Hmb­KTTG eine Steu­er­an­mel­dung gemäß § 150 AO.

Das Hmb­KTTG ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz ergibt sich aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG. Danach haben die Län­der die Befug­nis zur Gesetz­ge­bung über die ört­li­chen Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern, solan­ge und soweit sie nicht bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig sind. Die­se Anfor­de­run­gen erfüllt die im Hmb­KTTG gere­gel­te Steu­er. Es han­delt sich um eine Auf­wand­steu­er, die einer bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­er nicht gleich­ar­tig ist und auch im Übri­gen den Anfor­de­run­gen des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ent­spricht.

Auf­wand­steu­ern zie­len auf die in der Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­wen­dung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum Aus­druck kom­men­de beson­de­re wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen, wel­che auf­grund des Gebrauchs von Gütern, des Hal­tens eines Gegen­stan­des oder der Inan­spruch­nah­me von Dienst­leis­tun­gen ver­mu­tet wird. Belas­tet wer­den soll ledig­lich der über die Befrie­di­gung der all­ge­mei­nen Lebens­füh­rung hin­aus­ge­hen­de Auf­wand, der Teil des per­sön­li­chen Lebens­be­darfs und der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung ist, und nur die in die­sem Kon­sum zum Aus­druck kom­men­de beson­de­re Leis­tungs­fä­hig­keit. Wird ein Auf­wand in die­sem Sin­ne betrie­ben, kommt es nicht dar­auf an, von wem und mit wel­chen Mit­teln der Kon­sum finan­ziert wird und wel­chen Zwe­cken er des Nähe­ren dient 2.

Der pri­vat ver­an­lass­te Auf­wand für die ent­gelt­li­che Über­nach­tung in einem Beher­ber­gungs­be­trieb ist ein Auf­wand, der nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG einer Auf­wand­steu­er unter­wor­fen wer­den kann, sofern sie nicht bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig ist. Er geht über die Befrie­di­gung des Grund­be­dürf­nis­ses nach Wohn­raum hin­aus 3. Das Grund­be­dürf­nis Woh­nen wird in der Regel durch die Nut­zung eige­nen oder gemie­te­ten Wohn­raums gedeckt. Die ent­gelt­li­che Über­nach­tung tritt zu die­ser Nut­zung hin­zu, die ihrer­seits nicht auf­ge­ge­ben wird bzw. nicht auf­ge­ge­ben wer­den kann. Ent­rich­tet ein Steu­er­pflich­ti­ger Ent­gelt für eine aus pri­va­tem Inter­es­se ver­an­lass­te Über­nach­tung, ist dies Aus­druck der Gestal­tung der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung, die Leis­tungs­fä­hig­keit indi­ziert. Sie ist des­halb der Ein­kom­mens­ver­wen­dung zuzu­rech­nen. Dass das Über­nach­ten in Hotels heut­zu­ta­ge eine Mas­sen­er­schei­nung ist, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn für die Leis­tungs­fä­hig­keit ist ledig­lich ein über den Grund­be­darf hin­aus­ge­hen­der Kon­sum erfor­der­lich. Die­ser muss weder beson­ders kost­spie­lig noch in irgend­ei­ner Form luxu­ri­ös sein. Eine ent­gelt­li­che Über­nach­tung gehört ‑von den Son­der­fäl­len des dau­er­haf­ten Woh­nens im Hotel abge­se­hen- nicht zum Grund­be­darf des Woh­nens und indi­ziert des­halb Leis­tungs­fä­hig­keit. Nichts ande­res gilt, wenn die Über­nach­tung zwar im Zusam­men­hang mit der Berufs­aus­übung erfolgt, sie jedoch nicht zwangs­läu­fi­ge Fol­ge der beruf­li­chen Betä­ti­gung ist, son­dern Aus­druck pri­va­ten Inter­es­ses. In die­sen Fäl­len könn­te das Ein­kom­men auch ohne die­sen spe­zi­el­len Auf­wand erzielt wer­den 3.

Davon zu unter­schei­den ist ein Auf­wand, der nicht der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung in die­sem Sin­ne, son­dern der Ein­kom­mens­er­zie­lung dient. Auf­wand­steu­ern sol­len die als mehr oder weni­ger auf­wän­dig ange­se­he­ne Ein­kom­mens­ver­wen­dung erfas­sen. In die­ser Absicht des Gesetz­ge­bers liegt das wesent­li­che Merk­mal des Begriffs der Auf­wand­steu­er. Eine Auf­wand­steu­er kann nicht für Gegen­stän­de oder Dienst­leis­tun­gen erho­ben wer­den, die nicht der Ein­kom­mens­ver­wen­dung (pri­va­tem Auf­wand), son­dern allein der Ein­kom­mens­er­zie­lung die­nen 4.

Ist die Über­nach­tung in einem Beher­ber­gungs­be­trieb mit der Berufs- oder Gewer­be­aus­übung oder einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit des Gas­tes zwangs­läu­fig ver­bun­den, ist der Auf­wand dafür der Ein­kom­mens­er­zie­lung zuzu­ord­nen und unter­fällt somit nicht der Auf­wand­steu­er. Das ist etwa anzu­neh­men, wenn die Woh­nung des Gas­tes in einer Ent­fer­nung vom Arbeits­ort liegt, die eine täg­li­che Rück­kehr nicht zumut­bar erschei­nen lässt, oder wenn die Anwe­sen­heit des Gas­tes an dem vom Wohn­ort ver­schie­de­nen Arbeits­ort aus ande­ren Grün­den für sei­ne Tätig­keit unab­ding­bar ist. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist, dass ohne die ent­gelt­li­che Über­nach­tung die Berufs­aus­übung, gewerb­li­che Tätig­keit oder frei­be­ruf­li­che Tätig­keit nicht aus­ge­übt und des­halb Ein­kom­men nicht erwirt­schaf­tet wer­den könn­te 5.

Wird der Auf­wand für die Über­nach­tung nur des­we­gen betrie­ben, weil er beruf­lich ver­an­lasst wor­den ist, ist er nicht dem pri­va­ten Kon­sum, son­dern der Ein­kom­mens­er­zie­lung zuzu­rech­nen, auch wenn mit ihm nicht unmit­tel­bar Ein­kom­men erzielt wird 6. Die Mög­lich­keit, wäh­rend des Auf­ent­halts in einem Beher­ber­gungs­be­trieb neben den beruf­li­chen und geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten und pri­va­ten Grund­be­dürf­nis­sen auch sons­ti­gen pri­va­ten Inter­es­sen nach­zu­ge­hen, also etwa kul­tu­rel­le, sport­li­che, gas­tro­no­mi­sche oder sons­ti­ge Frei­zeit­an­ge­bo­te zu nut­zen, führt nicht dazu, dass eine aus zwin­gen­den beruf­li­chen Grün­den ver­an­lass­te ent­gelt­li­che Über­nach­tung nicht aus­schließ­lich der Ein­kom­mens­er­zie­lung zuzu­ord­nen wäre. Die blo­ße objek­ti­ve Mög­lich­keit eines pri­va­ten Kon­sums im Zusam­men­hang mit einem aus­schließ­lich berufs­be­ding­ten Auf­wand genügt nicht, um die Zuord­nung des berufs­be­ding­ten Auf­wan­des zur Ein­kom­mens­er­zie­lung aus­zu­schlie­ßen 7.

Die im Begriff der Auf­wand­steu­er ange­leg­te Abgren­zung der Ein­kom­mens­ver­wen­dung zur Ein­kom­mens­er­zie­lung erfor­dert von Ver­fas­sungs wegen eine umfas­sen­de Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls 4. Ob der Auf­wand für die Über­nach­tung der Ein­kom­mens­er­zie­lung dient, ist dem­ge­mäß anhand der kon­kre­ten Fall­um­stän­de zu beur­tei­len 6.

Wird der Auf­wand für pri­vat ver­an­lass­te Über­nach­tun­gen in Beher­ber­gungs­be­trie­ben einer Auf­wand­steu­er unter­wor­fen, ist es mit Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ver­ein­bar, dass nicht die Über­nach­tungs­gäs­te, son­dern die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be als Steu­er­schuld­ner bestimmt wer­den. Die Her­an­zie­hung des­je­ni­gen, der den Auf­wand betreibt, als Steu­er­schuld­ner ist nicht Wesens­merk­mal einer Auf­wand­steu­er. So kann bei­spiels­wei­se der Betrei­ber von Spiel­ge­rä­ten oder Ver­an­stal­ter eines ande­ren Ver­gnü­gens als Steu­er­schuld­ner der Ver­gnü­gung­steu­er bestimmt wer­den. Mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­fra­gen spie­len bei der Prü­fung der Kom­pe­tenz­grund­la­ge des Lan­des­ge­setz­ge­bers kei­ne Rol­le, da die Finanz­ver­fas­sung auf For­men­klar­heit und For­men­bin­dung ange­legt und ange­wie­sen ist 8.

Der Gleich­ar­tig­keits­be­griff des Art. 105 Abs. 2a GG hat einen eigen­stän­di­gen Inhalt, der mit Blick auf die beson­de­re Funk­ti­on der Norm zu bestim­men ist, die den Gemein­den das Steu­er­fin­dungs­recht erhal­ten soll, aber gleich­zei­tig eine Steu­er, die auf ört­li­cher Ebe­ne Bun­des­steu­ern gleich­kommt, aus­schließt. Ins­be­son­de­re soll nicht eine Gemein­de­um­satz­steu­er oder Ähn­li­ches geschaf­fen wer­den dür­fen 9. Das bedeu­tet, dass die Merk­ma­le der jewei­li­gen Auf­wand­steu­er mit der in Betracht kom­men­den Bun­des­steu­er zu ver­glei­chen sind. Erfüllt sie von vorn­her­ein schon nicht die Kri­te­ri­en des her­kömm­li­chen Gleich­ar­tig­keits­be­griffs, wie er für die Abgren­zung der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen nach Art. 72 Abs. 1 GG ver­wen­det wird, kann sie auch nicht gleich­ar­tig i.S. von Art. 105 Abs. 2a GG sein. Erfüllt sie dage­gen die Kri­te­ri­en des her­kömm­li­chen Gleich­ar­tig­keits­be­griffs, bedarf es einer umfas­sen­den Bewer­tung aller Merk­ma­le der jewei­li­gen Steu­er. Dabei ist das kom­mu­na­le Steu­er­fin­dungs­recht in den Blick zu neh­men, das nicht der­art beschnit­ten wer­den darf, dass Gemein­den neue Steu­ern nicht erhe­ben könn­ten. Die Umsatz­steu­er als eine bun­des­recht­lich gere­gel­te gro­ße Ver­brauch­steu­er wür­de jeg­li­che auch noch so unbe­deu­ten­de Besteue­rung von Gütern und Dienst­leis­tun­gen in Gemein­den von vorn­her­ein aus­schlie­ßen, wenn eine sol­che kon­kre­te auf die jewei­li­ge Steu­er bezo­ge­ne Bewer­tung unter­blie­be. Das schließt es aus, dass eine Gleich­ar­tig­keit schon dann anzu­neh­men ist, wenn nur ein­zel­ne Merk­ma­le des her­kömm­li­chen Gleich­ar­tig­keits­be­griffs erfüllt sind, die­se aber in der Gewich­tung hin­ter die ande­ren nicht erfüll­ten Merk­ma­le zurück­tre­ten 10.

Ob eine auf den Auf­wand für ent­gelt­li­che Über­nach­tun­gen in Beher­ber­gungs­be­trie­ben erho­be­ne Steu­er bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig ist, wobei nur die Umsatz­steu­er in Betracht kommt, ist auf­grund einer Gesamt­be­wer­tung zu ent­schei­den 11.

Die im Hmb­KTTG gere­gel­te Steu­er erfüllt die­se Anfor­de­run­gen des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG an eine Auf­wand­steu­er. Sie erfasst nur Über­nach­tun­gen, die der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung zuzu­rech­nen sind, nicht aber Über­nach­tun­gen, die mit der Berufs- oder Gewer­be­aus­übung oder einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit des Gas­tes zwangs­läu­fig ver­bun­den und daher der Ein­kom­mens­er­zie­lung zuzu­ord­nen sind (§ 1 Abs. 1 Satz 4 Hmb­KTTG).

Die erfor­der­li­che Gesamt­be­wer­tung ergibt, dass die Steu­er nicht i.S. des Art. 105 Abs. 2a GG der Umsatz­steu­er gleich­ar­tig ist. Bei­de Steu­ern wei­sen zwar gewis­se Gemein­sam­kei­ten auf, unter­schei­den sich aber in den im Ergeb­nis maß­ge­ben­den Merk­ma­len.

Gemein­sam haben die Steu­ern, dass sie letzt­lich auf die Leis­tungs­fä­hig­keit des Über­nach­tungs­gas­tes zugrei­fen, die sich in der Ver­wen­dung des Ein­kom­mens für die ent­gelt­li­che Über­nach­tung zeigt, und im Kern an den ent­gelt­li­chen Leis­tungs­aus­tausch anknüp­fen. Auch wirt­schaft­lich wir­ken sie sich im Anwen­dungs­be­reich des Hmb­KTTG in ver­gleich­ba­rer Wei­se aus, da sie auf Abwälz­bar­keit ange­legt sind und des­halb im Regel­fall in die Preis­kal­ku­la­ti­on des Beher­ber­gungs­un­ter­neh­mens ein­ge­stellt wer­den.

Der ent­schei­den­de Unter­schied zur Umsatz­steu­er besteht aber dar­in, dass die­se einen sehr wei­ten Anwen­dungs­be­reich hat (§ 1 Abs. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ‑UStG-) und nur bestimm­te Umsät­ze steu­er­frei sind (§§ 4 ff. UStG), wäh­rend die im Hmb­KTTG gere­gel­te Steu­er einen sehr engen Anwen­dungs­be­reich hat, näm­lich in Beher­ber­gungs­be­trie­ben in Ham­burg erfol­gen­de Über­nach­tun­gen, die nicht i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 4 Hmb­KTTG für eine beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit des Über­nach­tungs­gas­tes zwin­gend erfor­der­lich sind. Bereits dies schließt die Annah­me einer Gleich­ar­tig­keit der Steu­ern aus.

Wei­te­re Unter­schie­de zur Umsatz­steu­er erge­ben sich dar­aus, dass die im Hmb­KTTG gere­gel­te Steu­er erst ab einem Net­to­ent­gelt von mehr als 10 EUR anfällt, wäh­rend die Umsatz­steu­er eine sol­che Beschrän­kung nicht kennt, dass sie anders als die Umsatz­steu­er (§ 12 UStG) nicht mit einem bestimm­ten Pro­zent­satz von der Bemes­sungs­grund­la­ge, son­dern mit gestaf­fel­ten Beträ­gen erho­ben wird und dass sie deut­lich nied­ri­ger als die Umsatz­steu­er ist, bei der der regel­mä­ßi­ge Steu­er­satz 19 % und der ermä­ßig­te Steu­er­satz 7 % beträgt (§ 12 Abs. 1 und 2 UStG). Im Gegen­satz zur All­pha­sen-Net­to-Umsatz­steu­er mit Vor­steu­er­ab­zug (§ 15 UStG) han­delt es sich bei der Steu­er nach dem Hmb­KTTG dar­über hin­aus um eine ledig­lich ein­pha­si­ge Auf­wand­steu­er. Fer­ner sieht das Hmb­KTTG anders als § 19 UStG nicht vor, dass bei Klein­un­ter­neh­mern die Steu­er nicht erho­ben wird. Wesent­li­che Unter­schie­de zwi­schen der Steu­er nach dem Hmb­KTTG und der Umsatz­steu­er gibt es auch bei der Erhe­bungs­tech­nik. Anmel­dungs­zeit­raum für die Steu­er nach dem Hmb­KTTG ist nach § 6 Abs. 2 die­ses Geset­zes das Kalen­der­vier­tel­jahr. Bei der Umsatz­steu­er wird dem­ge­gen­über zwi­schen Vor­anmel­dun­gen (§ 18 Abs. 1 UStG) und den eigent­li­chen Steu­er­erklä­run­gen, die sich regel­mä­ßig auf das Kalen­der­jahr bezie­hen (§ 18 Abs. 3 UStG), unter­schie­den. Vor­anmel­dungs­zeit­raum kann dabei das Kalen­der­vier­tel­jahr oder der Kalen­der­mo­nat sein (§ 18 Abs. 2 UStG).

Das Hmb­KTTG ist mit den Anfor­de­run­gen des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­ein­bar.

Es ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass nach § 4 Abs. 1 Hmb­KTTG Steu­er­schuld­ner der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes und nicht der Über­nach­tungs­gast ist.

Eine am Gleich­heits­satz aus­ge­rich­te­te, gerech­te Zutei­lung der Steu­er­last bei indi­rek­ten Auf­wand­steu­ern erfor­dert, dass die Steu­er jeden­falls im Ergeb­nis von dem­je­ni­gen auf­ge­bracht wird, der den von der Steu­er erfass­ten Auf­wand betreibt. Nur wenn sie des­sen hier­in zum Aus­druck kom­men­de Leis­tungs­fä­hig­keit als den eigent­li­chen Gegen­stand der Besteue­rung zu errei­chen ver­mag, kann die indi­rek­te Erhe­bung der Steu­er bei einem Drit­ten wie etwa dem Betrei­ber eines Beher­ber­gungs­be­trie­bes vor dem Grund­satz der gerech­ten Las­ten­ver­tei­lung Bestand haben. Hier­für genügt die Mög­lich­keit einer kal­ku­la­to­ri­schen Über­wäl­zung in dem Sin­ne, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den von ihm gezahl­ten Betrag in die Kal­ku­la­ti­on sei­ner Selbst­kos­ten ein­set­zen und hier­nach die zur Auf­recht­erhal­tung der Wirt­schaft­lich­keit sei­nes Unter­neh­mens geeig­ne­ten Maß­nah­men -Preis­er­hö­hung, Umsatz­stei­ge­rung oder Sen­kung der sons­ti­gen Kos­ten- tref­fen kann. Die recht­li­che Gewähr, dass er den von ihm ent­rich­te­ten Betrag immer von dem­je­ni­gen erhält, der nach der Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers letzt­lich die Steu­er tra­gen soll, muss dem Steu­er­schuld­ner nicht gebo­ten wer­den. Es reicht aus, wenn die Steu­er auf eine Über­wäl­zung der Steu­er­last vom Steu­er­schuld­ner auf den Steu­er­trä­ger ange­legt ist, auch wenn die Über­wäl­zung nicht in jedem Ein­zel­fall gelingt 12.

Die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine indi­rek­te Auf­wand­steu­er sind bei der Steu­er nach dem Hmb­KTTG erfüllt 13. Die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be kön­nen die Steu­er unmit­tel­bar auf die Über­nach­tungs­gäs­te abwäl­zen, für deren Über­nach­tun­gen die Steu­er ent­steht, indem sie unter Berück­sich­ti­gung der Anfor­de­run­gen des § 1 Abs. 1 Satz 1 der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung 14 einen um die Steu­er erhöh­ten Preis berech­nen. Sie kön­nen dar­auf aber auch ver­zich­ten und die Prei­se für alle Über­nach­tungs­gäs­te so kal­ku­lie­ren, dass sie die ent­ste­hen­de Steu­er aus den Ein­nah­men ent­rich­ten kön­nen 15.

Der hier­von abwei­chen­den Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len 16, nach der der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes nicht zum Steu­er­schuld­ner einer Beher­ber­gungs­ab­ga­be als ört­li­che Auf­wand­steu­er bestimmt wer­den darf, kommt für die Beur­tei­lung des Hmb­KTTG kei­ne Bedeu­tung zu. Sie beruht auf den Rege­lun­gen des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len und nicht auf ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben 17.

Ein Ver­fas­sungs­ver­stoß ergibt sich in die­sem Zusam­men­hang nicht dar­aus, dass die Steu­er auch in Fäl­len ent­ste­hen kann, in denen der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes nach der Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers nicht mit der Steu­er belas­tet wer­den soll. Hat der Gast hin­sicht­lich der zwin­gen­den beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Ver­an­las­sung sei­ner Über­nach­tung fal­sche Bele­ge vor­ge­legt oder fal­sche Anga­ben gemacht, haf­tet er nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Hmb­KTTG für die ent­gan­ge­ne Steu­er. § 219 AO gilt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Hmb­KTTG in die­sem Fall nicht. Der Gast darf also abwei­chend von § 219 Satz 1 AO auf Zah­lung der Steu­er in Anspruch genom­men wer­den, ohne dass es erfor­der­lich ist, dass die Voll­stre­ckung in das beweg­li­che Ver­mö­gen des Steu­er­schuld­ners (Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes) ohne Erfolg geblie­ben oder anzu­neh­men ist, dass die Voll­stre­ckung aus­sichts­los sein wür­de. Die­ser Rege­lung lässt sich ent­neh­men, dass in der­ar­ti­gen Fäl­len vor­ran­gig der Gast als Haf­tungs­schuld­ner in Anspruch zu neh­men ist. Eine Nach­er­he­bung der Steu­er gegen­über dem Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes ist nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers in der Regel nicht ermes­sens­ge­recht, wenn der Gast wil­lent­lich fal­sche Anga­ben hin­sicht­lich der zwin­gen­den beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Ver­an­las­sung der Über­nach­tung gemacht hat und dies für den Betrei­ber bei gebo­te­ner Sorg­falt nicht erkenn­bar war 18.

Dass es für die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be wesent­lich vor­teil­haf­ter wäre, wenn sie nicht Steu­er­schuld­ner wären, son­dern die Steu­er ledig­lich wie ein Arbeit­ge­ber bei der Lohn­steu­er (§§ 41a, 42d EStG) oder wie ein Ver­si­che­rer bei der Ver­si­che­rungsteu­er (§ 7 Abs. 2, Abs. 7 Nr. 1, § 8 Vers­StG) anmel­den und an das Finanz­amt abfüh­ren müss­ten und für die Steu­er haf­ten wür­den, ist nicht erkenn­bar und wird von der Klä­ge­rin auch nicht vor­ge­tra­gen. An den Mit­wir­kungs­pflich­ten der Betrei­ber wür­de sich bei einer sol­chen Aus­ge­stal­tung der Steu­er nichts ändern. Eine Rege­lung, nach der die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be weder Steu­er­schuld­ner noch Steu­er­ent­rich­tungs- und Haf­tungs­schuld­ner wären, son­dern das Finanz­amt die Steu­er gegen­über den ein­zel­nen Über­nach­tungs­gäs­ten durch Bescheid fest­set­zen müss­te, wäre nicht prak­ti­ka­bel und schei­det daher aus.

Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt eines struk­tu­rel­len Voll­zugs­de­fi­zits gege­ben.

Gleich­heits­recht­li­cher Aus­gangs­punkt im Steu­er­recht ist der Grund­satz der Las­ten­gleich­heit. Die Steu­er­pflich­ti­gen müs­sen dem Grund­satz nach durch ein Steu­er­ge­setz recht­lich und tat­säch­lich gleich­mä­ßig belas­tet wer­den 19. Wird die Gleich­heit im Belas­tungs­er­folg durch die recht­li­che Gestal­tung des Erhe­bungs­ver­fah­rens prin­zi­pi­ell ver­fehlt, kann dies die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Besteue­rungs­grund­la­ge nach sich zie­hen 20.

Nach dem Gebot tat­säch­lich glei­cher Steu­er­be­las­tung durch glei­chen Geset­zes­voll­zug begrün­det eine in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Gesetz­ge­bers fal­len­de struk­tu­rell gegen­läu­fi­ge Erhe­bungs­re­gel im Zusam­men­wir­ken mit der zu voll­zie­hen­den mate­ri­el­len Steu­er­norm deren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit. Struk­tu­rell gegen­läu­fig wir­ken sich Erhe­bungs­re­ge­lun­gen gegen­über einem Besteue­rungs­tat­be­stand aus, wenn sie dazu füh­ren, dass der Besteue­rungs­an­spruch weit­ge­hend nicht durch­ge­setzt wer­den kann. Die Fra­ge, ob der Gesetz­ge­ber von ihm erstreb­te Zie­le ‑im Steu­er­recht die Erzie­lung von Ein­nah­men, ggf. auch Len­kung- fak­tisch erreicht, ist rechts­staat­lich allein noch nicht ent­schei­dend. Voll­zugs­män­gel, wie sie immer wie­der vor­kom­men kön­nen und sich tat­säch­lich ereig­nen, füh­ren allein noch nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der mate­ri­el­len Steu­er­norm. Zur Gleich­heits­wid­rig­keit führt nicht ohne wei­te­res die empi­ri­sche Inef­fi­zi­enz von Rechts­nor­men, wohl aber das nor­ma­ti­ve Defi­zit des wider­sprüch­lich auf Inef­fek­ti­vi­tät ange­leg­ten Rechts. Ver­fas­sungs­recht­lich ver­bo­ten ist der Wider­spruch zwi­schen dem nor­ma­ti­ven Befehl der mate­ri­ell pflicht­be­grün­den­den Steu­er­norm und der nicht auf Durch­set­zung die­ses Befehls ange­leg­ten Erhe­bungs­re­gel 21.

Der Gesetz­ge­ber ist ver­pflich­tet, zur Ver­mei­dung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des mate­ri­el­len Steu­er­ge­set­zes die­ses in ein nor­ma­ti­ves Umfeld ein­zu­bet­ten, das die tat­säch­li­che Las­ten­gleich­heit der Steu­er­pflich­ti­gen gewähr­leis­tet – mit dem Instru­ment des Quel­len­ab­zugs oder im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren mit der Ergän­zung des Dekla­ra­ti­ons­prin­zips durch das Veri­fi­ka­ti­ons­prin­zip 21. Dabei ist auch der all­ge­mei­ne Grund­satz zu beach­ten, wonach Zwei­fel an der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit des Mit­wir­kungs­bei­trags der Steu­er­pflich­ti­gen durch hin­rei­chen­de ("greif­ba­re") Anhalts­punk­te begrün­det sein müs­sen. Die­ser Grund­satz der Beschrän­kung der Sach­ver­halts­er­mitt­lung im Steu­er­recht erfüllt nicht nur wich­ti­ge Schutz- und Siche­rungs­funk­tio­nen zu Guns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen, son­dern ent­spricht auch einer rea­li­täts­ge­rech­ten Aus­ge­stal­tung des Besteue­rungs­ver­fah­rens als Mas­sen­ver­fah­ren, das durch sach­ge­rech­te Kon­zen­tra­ti­on behörd­li­cher Ermitt­lungs­maß­nah­men prak­ti­ka­bel blei­ben muss. Der Gesetz­ge­ber darf daher im Hin­blick auf die Ver­wirk­li­chung des Steu­er­an­spruchs die Gren­zen der dem Staat ver­füg­ba­ren per­so­nel­len und finan­zi­el­len Mit­tel berück­sich­ti­gen 22. Unzu­läng­li­che Erklä­run­gen der Steu­er­pflich­ti­gen müs­sen aller­dings mit einem ange­mes­se­nen Ent­de­ckungs­ri­si­ko ver­bun­den sein 23.

Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht das Hmb­KTTG. Es ent­hält kei­ne Erhe­bungs­re­ge­lun­gen, die der Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs ent­ge­gen­ste­hen, sieht hin­rei­chen­de Über­prü­fungs­mög­lich­kei­ten vor und gewähr­leis­tet ein ange­mes­se­nes Ent­de­ckungs­ri­si­ko bei unzu­tref­fen­den Anga­ben zum Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen, unter denen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 4 des Geset­zes Über­nach­tun­gen von der Steu­er aus­ge­nom­men sind.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 5 des Geset­zes hat der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes die zwin­gen­de Erfor­der­lich­keit einer Über­nach­tung für eine beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit des Über­nach­tungs­gas­tes durch geeig­ne­te Bele­ge nach­zu­wei­sen. Dafür ste­hen ins­be­son­de­re die amt­li­chen For­mu­la­re für die Bestä­ti­gung für eigen­be­ruf­li­che Tätig­kei­ten und für beruf­lich beding­te Wei­ter­bil­dun­gen, Fort­bil­dun­gen und Fach­mes­sen sowie für die Arbeit­ge­ber­be­stä­ti­gung zur Ver­fü­gung, die es auch in eng­li­scher Spra­che gibt.

Der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes hat zudem gemäß § 7 Satz 1 Hmb­KTTG den Namen und die Dau­er des Auf­ent­halts aller Über­nach­tungs­gäs­te in geeig­ne­ter Form auf­zu­zeich­nen. Min­der­jäh­ri­ge Kin­der in Beglei­tung eines Eltern­teils oder bei­der Eltern­tei­le sind nach § 7 Satz 2 Hmb­KTTG nur der Zahl nach anzu­ge­ben. Die­se Auf­zeich­nun­gen und die Bele­ge zum Nach­weis der zwin­gen­den Erfor­der­lich­keit einer Über­nach­tung für eine beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit des Über­nach­tungs­gas­tes gemäß § 1 Abs. 1 Satz 4 Hmb­KTTG sind nach § 7 Satz 3 Hmb­KTTG für einen Zeit­raum von vier Jah­ren begin­nend mit Ablauf des Jah­res der Steu­er­ent­ste­hung auf­zu­be­wah­ren. Dar­über hin­aus hat der Gast gemäß § 9 Abs. 2 Hmb­KTTG auf Auf­for­de­rung der zustän­di­gen Behör­de Aus­künf­te zum zwin­gen­den beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Hin­ter­grund einer Über­nach­tung zu ertei­len. Auch von Drit­ten, ins­be­son­de­re den Arbeit­ge­bern der Über­nach­tungs­gäs­te, kann das Finanz­amt nach § 1 Nr. 1 des Ham­bur­gi­schen Abga­ben­ge­set­zes i.V.m. § 93 Abs. 1 bis 6 AO Aus­künf­te ein­ho­len.

Der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes hat nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Hmb­KTTG bis zum 15. Tag nach Ablauf des Anmel­dungs­zeit­raums eine Steu­er­an­mel­dung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck unter Anga­be der Gesamt­zahl der Über­nach­tun­gen, der Anzahl der steu­er­pflich­ti­gen Über­nach­tun­gen sowie der Anzahl der Über­nach­tun­gen mit zwin­gen­der beruf­li­cher oder betrieb­li­cher Ver­an­las­sung bei der zustän­di­gen Behör­de abzu­ge­ben, in der die abzu­füh­ren­de Steu­er selbst zu berech­nen ist. Die dif­fe­ren­zier­ten Anga­ben zu den Über­nach­tun­gen ermög­li­chen sowohl einen Ver­gleich mit den für meh­re­re Anmel­dungs­zeit­räu­me für den jewei­li­gen Beher­ber­gungs­be­trieb gemach­ten Anga­ben als auch einen Ver­gleich mit den Anga­ben ande­rer Beher­ber­gungs­be­trie­be und kön­nen bei deut­li­chen Abwei­chun­gen Anlass zu Nach­fra­gen und ggf. wei­te­ren Sach­ver­halts­er­mitt­lun­gen geben.

Der Sicher­stel­lung einer gleich­mä­ßi­gen und voll­stän­di­gen Fest­set­zung und Erhe­bung der Steu­er dient auch die in § 8 Hmb­KTTG vor­ge­se­he­ne Steu­er­nach­schau, die ohne vor­he­ri­ge Ankün­di­gung und außer­halb einer Außen­prü­fung nach § 193 AO zuläs­sig ist. Die Bediens­te­ten der zustän­di­gen Behör­de sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Hmb­KTTG im Rah­men der Steu­er­nach­schau berech­tigt, Grund­stü­cke und Räu­me von Per­so­nen, die Betrei­ber eines Beher­ber­gungs­be­trie­bes sind, wäh­rend der Geschäfts- und Arbeits­zei­ten zu betre­ten, um Sach­ver­hal­te fest­zu­stel­len, die für die Besteue­rung erheb­lich sein kön­nen. Die von der Nach­schau betrof­fe­nen Per­so­nen haben nach § 8 Abs. 2 Hmb­KTTG auf Ver­lan­gen den mit der Nach­schau betrau­ten Amts­trä­gern oder Amts­trä­ge­rin­nen Auf­zeich­nun­gen, Bücher, Geschäfts­pa­pie­re und ande­re Unter­la­gen vor­zu­le­gen und Aus­künf­te zu ertei­len, damit die steu­er­li­chen Fest­stel­lun­gen ermög­licht wer­den. Die Zuläs­sig­keit der Aus­wer­tung der bei der Steu­er­nach­schau fest­ge­stell­ten Ver­hält­nis­se ist in § 8 Abs. 3 Hmb­KTTG gere­gelt. Nach den vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen (§ 118 Abs. 2 FGO) fin­den sol­che Nach­schau­en auch tat­säch­lich statt.

Wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 7 Satz 1 Hmb­KTTG Auf­zeich­nun­gen nicht, nicht rich­tig oder nicht voll­stän­dig erstellt oder Unter­la­gen nach § 7 Satz 3 Hmb­KTTG nicht auf­be­wahrt, han­delt gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Hmb­KTTG ord­nungs­wid­rig. Ord­nungs­wid­rig han­delt gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 Hmb­KTTG auch, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig Bele­ge i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 4 Hmb­KTTG aus­stellt, die in tat­säch­li­cher Hin­sicht unrich­tig sind. Die Ord­nungs­wid­rig­kei­ten kön­nen nach § 10 Abs. 2 Hmb­KTTG mit einer Geld­bu­ße geahn­det wer­den. Die Buß­geld­vor­schrift des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Hmb­KTTG betrifft ins­be­son­de­re die Über­nach­tungs­gäs­te selbst, aber auch deren Arbeit­ge­ber, wenn sie in tat­säch­li­cher Hin­sicht unrich­ti­ge Bele­ge über die zwin­gen­de Erfor­der­lich­keit der Über­nach­tung für eine beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit des Über­nach­tungs­gas­tes aus­stel­len.

Der Gast haf­tet dar­über hin­aus nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Hmb­KTTG für die ent­gan­ge­ne Steu­er, wenn er hin­sicht­lich der zwin­gen­den beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Ver­an­las­sung sei­ner Über­nach­tung fal­sche Bele­ge vor­ge­legt oder fal­sche Anga­ben gemacht hat.

Der Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs die­nen schließ­lich auch die in § 9 Abs. 1 Hmb­KTTG gere­gel­ten Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten der Hotel- und Zim­mer­ver­mitt­lungs­agen­tu­ren sowie Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men ähn­li­cher Art.

Die­se viel­fäl­ti­gen Rege­lun­gen sind dazu bestimmt und geeig­net, den Steu­er­an­spruch auf ver­fas­sungs­recht­lich hin­rei­chen­de Wei­se tat­säch­lich durch­zu­set­zen. Wei­te­re Rege­lun­gen sind ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die gerin­gen Steu­er­be­trä­ge, die je Über­nach­tung anfal­len, nicht erfor­der­lich. Eine voll­stän­di­ge Erfas­sung aller steu­er­pflich­ti­gen Über­nach­tun­gen kann zwar nicht gewähr­leis­tet wer­den, ist aber auch nicht Vor­aus­set­zung für die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Steu­er. Viel­mehr ist die Begrenzt­heit der dem Staat ver­füg­ba­ren per­so­nel­len und finan­zi­el­len Mit­tel zu berück­sich­ti­gen. Für die Steu­er nach dem Hmb­KTTG gilt inso­weit nichts ande­res wie für ande­re Steu­ern, bei denen viel­fach die tat­säch­li­che Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs eben­falls von Erklä­run­gen der Steu­er­pflich­ti­gen abhängt, deren Rich­tig­keit viel­fach nicht im Ein­zel­nen über­prüft wer­den kann oder wegen der gro­ßen Anzahl der Steu­er­fäl­le nicht über­prüft wird, ohne dass dies zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des jewei­li­gen Steu­er­ge­set­zes führt.

Das Hmb­KTTG ist mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) ver­ein­bar.

Es ist hin­rei­chend bestimmt und ermög­licht es den Betrei­bern der Beher­ber­gungs­be­trie­be, wie ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten 24, die jeweils anfal­len­de Steu­er in gewis­sem Umfang vor­aus­zu­be­rech­nen. Das Gesetz bestimmt den Gegen­stand der Steu­er hin­rei­chend kon­kret und legt deren Bemes­sungs­grund­la­ge und den Steu­er­satz fest. Die Betrei­ber müs­sen nach den getrof­fe­nen Rege­lun­gen die Steu­er für alle Über­nach­tun­gen anmel­den, in denen sie die zwin­gen­de Erfor­der­lich­keit einer Über­nach­tung für eine beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit des Über­nach­tungs­gas­tes nicht durch geeig­ne­te Bele­ge nach­wei­sen kön­nen. Macht der Gast kei­ne Anga­ben zum Zweck der Über­nach­tung, muss der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes davon aus­ge­hen, dass die Über­nach­tung pri­vat ver­an­lasst ist und des­halb die Steu­er anfällt.

Zu den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die zwin­gen­de Erfor­der­lich­keit einer Über­nach­tung für eine beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit des Über­nach­tungs­gas­tes gege­ben ist, kann auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in den Urtei­len in BVerw­GE 143, 301, Rz 16, 18 und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 16, 18 zurück­ge­grif­fen wer­den. Die Her­an­zie­hung die­ser Urtei­le für die Abgren­zung der steu­er­pflich­ti­gen von den steu­er­frei­en Über­nach­tun­gen in Ham­burg ent­spricht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers 25.

Mit einer Steu­er­be­las­tung in Fäl­len, in denen sich die Erfor­der­lich­keit zwar aus den vom Über­nach­tungs­gast vor­ge­leg­ten Bele­gen ergibt, die Bele­ge aber in tat­säch­li­cher Hin­sicht unrich­tig sind, müs­sen die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be im Regel­fall nicht rech­nen, wenn die Unrich­tig­keit für sie bei gebo­te­ner Sorg­falt nicht erkenn­bar war. Dabei han­delt es sich um Fäl­le, die im Ver­gleich zur Gesamt­zahl der Über­nach­tun­gen nicht von einer solch hohen Bedeu­tung sind, dass ange­nom­men wer­den müss­te, die Betrei­ber könn­ten die Steu­er­be­las­tung nicht in gewis­sem Umfang vor­aus­be­rech­nen. Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten im Ein­zel­fall gibt es bei jedem Steu­er­ge­setz.

Der Annah­me, das Hmb­KTTG sei hin­rei­chend bestimmt, steht auch nicht ent­ge­gen, dass sich dem Gesetz nicht ent­neh­men lässt, ob die Besteue­rung auf eine bestimm­te Dau­er des Auf­ent­halts beschränkt ist. Wie sich aus der Geset­zes­be­grün­dung 18 ergibt, wer­den von der Steu­er nur sol­che Beher­ber­gungs­leis­tun­gen erfasst, die einen kurz­zei­ti­gen Auf­ent­halt bezwe­cken. Nicht kurz­fris­tig ist nach dem in der Geset­zes­be­grün­dung in Bezug genom­me­nen Mel­de­recht ein Auf­ent­halt von min­des­tens zwei Mona­ten. Durch die­se Aus­le­gung des Hmb­KTTG will der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich eine Dop­pel­be­steue­rung einer­seits mit der Steu­er nach die­sem Gesetz und ande­rer­seits nach dem Ham­bur­gi­schen Zweit­woh­nungsteu­er­ge­setz ver­mei­den. Von die­ser Aus­le­gung des Hmb­KTTG kön­nen auch die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be aus­ge­hen.

Ein Ver­stoß gegen die Ein­heit und Wider­spruchs­frei­heit der Rechts­ord­nung liegt nicht vor.

Der Grund­satz der Wider­spruchs­frei­heit der Rechts­ord­nung ver­langt die Beach­tung der bun­des­staat­li­chen Gren­zen und bei der Aus­übung der jewei­li­gen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz wech­sel­sei­tig bun­des­staat­li­che Rück­sicht­nah­me. Kon­zep­tio­nel­le Ent­schei­dun­gen des zustän­di­gen Bun­des­ge­setz­ge­bers dür­fen durch Ent­schei­dun­gen eines Lan­des­ge­setz­ge­bers nicht ver­fälscht wer­den. Ins­be­son­de­re dür­fen den Normadres­sa­ten nicht gegen­läu­fi­ge Rege­lun­gen errei­chen, die die Rechts­ord­nung wider­sprüch­lich machen 26.

Das Hmb­KTTG ist mit die­sen Grund­sät­zen ver­ein­bar. Dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber durch Art. 5 Nr. 1 des Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes vom 22.12 2009 27 den Steu­er­satz für die Umsatz­steu­er für die in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG genann­ten Beher­ber­gungs­leis­tun­gen von 19 % auf 7 % her­ab­ge­setzt hat, steht dem nicht ent­ge­gen. Zwar ver­fol­gen sowohl die Umsatz­steu­er als auch die Steu­er nach dem Hmb­KTTG glei­cher­ma­ßen einen Ertrags­zweck. Die Steu­er nach dem Hmb­KTTG kon­ter­ka­riert aber schon ange­sichts ihres gerin­gen Umfangs nicht den Zweck, den der Bun­des­ge­setz­ge­ber mit der Her­ab­set­zung des Umsatz­steu­er­sat­zes errei­chen woll­te, näm­lich die För­de­rung der Wirt­schaft 28. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass Über­nach­tun­gen, die für eine beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit des Über­nach­tungs­gas­tes zwin­gend erfor­der­lich sind, nach § 1 Abs. 1 Satz 4 Hmb­KTTG nicht der Steu­er unter­lie­gen. Dass der Voll­zug des Hmb­KTTG für die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be mit einem gewis­sen Auf­wand ver­bun­den ist, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die­ser Auf­wand beruht auf der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht, die aus beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Grün­den zwin­gend erfor­der­li­chen Über­nach­tun­gen von der Besteue­rung aus­zu­neh­men, und ist daher von den Betrei­bern hin­zu­neh­men. Unver­hält­nis­mä­ßi­ge Mit­wir­kungs­bei­trä­ge der Steu­er­pflich­ti­gen wer­den nicht gefor­dert 29.

Das Urteil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 22.03.2012 30 betrifft die Fra­ge, ob eine kom­mu­na­le Sat­zung, die eine an den Auf­wand des Gas­tes für ent­gelt­li­che Über­nach­tun­gen anknüp­fen­de gemeind­li­che Steu­er ein­führt, des­halb nach Art. 2 Abs. 3 Satz 3 des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist, weil sie steu­er­li­che Inter­es­sen des Staa­tes beein­träch­tigt. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die­se Fra­ge mit der Begrün­dung bejaht, eine sol­che Steu­er las­se die mit Art. 5 Nr. 1 des Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes bezweck­te steu­er­li­che Ent­las­tung der Beher­ber­gungs­un­ter­neh­men zumin­dest teil­wei­se wie­der ent­fal­len. Die­ses Urteil beruht somit auf lan­des­recht­li­chen Vor­ga­ben. Mit der Ver­ein­bar­keit einer sol­chen Steu­er, die durch Lan­des­ge­setz ein­ge­führt wird, mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Besteue­rung hat­te sich der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht zu befas­sen. Inso­weit folgt der Bun­des­fi­nanz­hof viel­mehr der oben ange­führ­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 31.

Das Hmb­KTTG ist auch nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Recht der Über­nach­tungs­gäs­te und von deren Arbeit­ge­bern sowie der Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ver­fas­sungs­wid­rig.

Das auf dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beru­hen­de Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung trägt Gefähr­dun­gen und Ver­let­zun­gen der Per­sön­lich­keit Rech­nung, die sich für den Ein­zel­nen, ins­be­son­de­re unter den Bedin­gun­gen moder­ner Daten­ver­ar­bei­tung, aus infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­nen Maß­nah­men erge­ben 32. Die­ses Recht flan­kiert und erwei­tert den grund­recht­li­chen Schutz von Ver­hal­tens­frei­heit und Pri­vat­heit; es lässt ihn schon auf der Stu­fe der Per­sön­lich­keits­ge­fähr­dung begin­nen 33.

Der Schutz­um­fang des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung beschränkt sich nicht auf Infor­ma­tio­nen, die bereits ihrer Art nach sen­si­bel sind und schon des­halb grund­recht­lich geschützt wer­den. Auch der Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die für sich genom­men nur gerin­gen Infor­ma­ti­ons­ge­halt haben, kann, je nach sei­nem Ziel und den bestehen­den Ver­ar­bei­tungs- und Ver­knüp­fungs­mög­lich­kei­ten, grund­rechts­er­heb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Pri­vat­heit und Ver­hal­tens­frei­heit des Betrof­fe­nen haben. Inso­fern gibt es unter den Bedin­gun­gen der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung kein schlecht­hin, also unge­ach­tet des Ver­wen­dungs­kon­tex­tes, belang­lo­ses per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum mehr 34.

Auch ent­fällt der grund­recht­li­che Schutz nicht schon des­halb, weil die betrof­fe­ne Infor­ma­ti­on öffent­lich zugäng­lich ist. Auch wenn der Ein­zel­ne sich in die Öffent­lich­keit begibt, schützt das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung des­sen Inter­es­se, dass die damit ver­bun­de­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen nicht im Zuge auto­ma­ti­sier­ter Infor­ma­ti­ons­er­he­bung zur Spei­che­rung mit der Mög­lich­keit der Wei­ter­ver­wer­tung erfasst wer­den 35.

Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ist aller­dings nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Der Ein­zel­ne hat nicht ein Recht im Sin­ne einer abso­lu­ten, unein­ge­schränk­ten Herr­schaft über "sei­ne" Daten; er ist viel­mehr eine sich inner­halb der sozia­len Gemein­schaft ent­fal­ten­de, auf Kom­mu­ni­ka­ti­on ange­wie­se­ne Per­sön­lich­keit. Infor­ma­ti­on, auch soweit sie per­so­nen­be­zo­gen ist, stellt ein Abbild sozia­ler Rea­li­tät dar, das nicht aus­schließ­lich dem Betrof­fe­nen allein zuge­ord­net wer­den kann 36. Das GG hat die Span­nung zwi­schen dem Indi­vi­du­um und der Gemein­schaft im Sin­ne der Gemein­schafts­be­zo­gen­heit und Gemein­schafts­ge­bun­den­heit der Per­son ent­schie­den, ohne dabei deren Eigen­wert anzu­tas­ten 37. Der Ein­zel­ne muss daher grund­sätz­lich Ein­schrän­kun­gen sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se hin­neh­men 38.

Sol­che Ein­schrän­kun­gen müs­sen auf einer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen gesetz­li­chen Grund­la­ge beru­hen. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge betref­fen zum einen die gebo­te­ne Nor­men­be­stimmt­heit und Nor­men­klar­heit und zum ande­ren den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Sie rich­ten sich nach der Art und Inten­si­tät des Grund­rechts­ein­griffs. Das Gewicht des Ein­griffs wird ins­be­son­de­re von der Art der erfass­ten Infor­ma­tio­nen, dem Anlass und den Umstän­den ihrer Erhe­bung, dem betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis und der Art der mög­li­chen Ver­wer­tung der Daten beein­flusst 39. Von maß­ge­ben­der Bedeu­tung für das Gewicht des Grund­rechts­ein­griffs ist dabei, wel­che Per­sön­lich­keits­re­le­vanz die Infor­ma­tio­nen auf­wei­sen, die von der infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­nen Maß­nah­me erfasst wer­den. Mit in den Blick zu neh­men ist auch die Per­sön­lich­keits­re­le­vanz der Infor­ma­tio­nen, die durch eine wei­ter­ge­hen­de Ver­ar­bei­tung und Ver­knüp­fung der erfass­ten Infor­ma­tio­nen gewon­nen wer­den sol­len 40.

Eine infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­ne Maß­nah­me kann sich bereits des­halb als schwer­wie­gend dar­stel­len, weil die erho­be­nen Infor­ma­tio­nen für die Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen hohe Rele­vanz haben oder weil sie auf eine Wei­se erlangt wer­den sol­len, die die Per­sön­lich­keit erheb­lich berührt, oder weil Mög­lich­kei­ten für eine wei­ter­ge­hen­de Ver­ar­bei­tung und Ver­knüp­fung die­ser Infor­ma­tio­nen und zur Nut­zung zu einer Viel­zahl von Zwe­cken bestehen. Dem­ge­gen­über wiegt ein Ein­griff gerin­ger, wenn eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung ledig­lich die Nut­zung bestimm­ter, im Gesetz aus­drück­lich auf­ge­zähl­ter Infor­ma­tio­nen, die für sich genom­men kei­ne gestei­ger­te Per­sön­lich­keits­re­le­vanz auf­wei­sen, zu einem näher bestimm­ten Zweck zulässt 41.

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht das Hmb­KTTG. Das Hmb­KTTG schränkt das Recht der Über­nach­tungs­gäs­te auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nur in dem Umfang ein, in dem es im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se gebo­ten ist.

Wer in Ein­rich­tun­gen, die der geschäfts­mä­ßi­gen Auf­nah­me von frem­den Per­so­nen die­nen (Beher­ber­gungs­stät­ten), für nicht län­ger als zwei Mona­te als Gast auf­ge­nom­men wird, hat gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 des Ham­bur­gi­schen Mel­de­ge­set­zes (HmbMG) unab­hän­gig vom Hmb­KTTG am Tage der Ankunft einen beson­de­ren Mel­de­schein hand­schrift­lich aus­zu­fül­len und zu unter­schrei­ben, soweit es sich nicht um eine Ein­rich­tung i.S. des § 26 Abs. 4 HmbMG han­delt. Die Mel­de­schei­ne müs­sen gemäß § 27 Abs. 2 HmbMG Anga­ben ent­hal­ten über den Tag der Ankunft und den der vor­aus­sicht­li­chen Abrei­se, den Fami­li­en­na­men, den gebräuch­li­chen Vor­na­men (Ruf­na­men), den Tag der Geburt, die Woh­nung und das Her­kunfts­land. Der Lei­ter der Beher­ber­gungs­stät­te oder sein Beauf­trag­ter hat nach § 27 Abs. 1 Satz 1 HmbMG beson­de­re Mel­de­schei­ne bereit­zu­hal­ten und dar­auf hin­zu­wir­ken, dass der Gast sei­ne Ver­pflich­tung aus § 26 Abs. 2 HmbMG erfüllt. Er hat fer­ner nach § 27 Abs. 2 Satz 2 HmbMG bei aus­län­di­schen Gäs­ten die im Mel­de­schein gemach­ten Anga­ben mit denen des Iden­ti­täts­do­ku­ments zu ver­glei­chen, das der aus­län­di­sche Gast gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 HmbMG vor­zu­le­gen hat.

Auf der Grund­la­ge des Hmb­KTTG kommt als zusätz­li­che Infor­ma­ti­on ledig­lich der Nach­weis der zwin­gen­den Erfor­der­lich­keit der Über­nach­tung für eine beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit des Über­nach­tungs­gas­tes hin­zu, wenn die­se gel­tend gemacht wird. Dabei han­delt es sich um eine Infor­ma­ti­on, die für die Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen oder von des­sen Arbeit­ge­ber kei­ne beson­ders hohe Rele­vanz hat und bei der kei­ne wei­ter­ge­hen­de Ver­ar­bei­tung und Ver­knüp­fung mit ande­ren Infor­ma­tio­nen und auch kei­ne Nut­zung zu einer Viel­zahl von Zwe­cken vor­ge­schrie­ben ist. Auf­zeich­nen muss der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes nach § 7 Satz 1 Hmb­KTTG ledig­lich die Namen und die Dau­er des Auf­ent­halts aller Über­nach­tungs­gäs­te, nicht aber wei­te­re Anga­ben wie etwa die Anschrift, den Beruf oder den Arbeit­ge­ber der Gäs­te. Die Auf­zeich­nung hat "in geeig­ne­ter Form" zu erfol­gen. Eine Auf­zeich­nung in elek­tro­ni­scher Form, die wegen der bei elek­tro­ni­scher Daten­ver­ar­bei­tung gege­be­nen beson­de­ren Ver­ar­bei­tungs- und Ver­knüp­fungs­mög­lich­kei­ten im Hin­blick auf das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung von beson­de­rer Rele­vanz wäre 42, ist nicht vor­ge­schrie­ben.

Eine nähe­re Erläu­te­rung der beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Tätig­keit und der zwin­gen­den Erfor­der­lich­keit der Über­nach­tung für die­se Tätig­keit gegen­über dem Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes schreibt das Hmb­KTTG nicht vor. Davon gehen auch die amt­li­chen For­mu­la­re für die Bestä­ti­gung für eigen­be­ruf­li­che Tätig­kei­ten und für beruf­lich beding­te Wei­ter­bil­dun­gen, Fort­bil­dun­gen und Fach­mes­sen sowie für die Arbeit­ge­ber­be­stä­ti­gung aus. In die­sen For­mu­la­ren wird inso­weit kei­ne Erläu­te­rung gefor­dert. Der Arbeit­ge­ber braucht in sei­ner Bestä­ti­gung nur sei­nen Namen und sei­ne Anschrift, den Namen des Mit­ar­bei­ters oder der Mit­ar­bei­te­rin und die Dau­er des Auf­ent­halts in Ham­burg anzu­ge­ben und zu bestä­ti­gen, dass der Auf­ent­halt beruf­lich oder betrieb­lich zwin­gend erfor­der­lich ist. In der Eigen­be­stä­ti­gung muss der Gast ledig­lich sei­nen Namen und Vor­na­men, das Geburts­da­tum, die Geschäfts­an­schrift, die Art sei­ner Tätig­keit, die Auf­ent­halts­dau­er in Ham­burg und soweit vor­han­den die Umsatz­steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ange­ben und bestä­ti­gen, dass die Über­nach­tung in Ham­burg beruf­lich oder betrieb­lich zwin­gend erfor­der­lich ist.

Die Arbeit­ge­ber­be­stä­ti­gung ist dar­über hin­aus ent­behr­lich, wenn die Rech­nung auf den Arbeit­ge­ber aus­ge­stellt und unmit­tel­bar durch die­sen bezahlt wird oder wenn die Buchung unmit­tel­bar durch den Arbeit­ge­ber erfolgt 18.

Wei­te­re Erläu­te­run­gen kann ledig­lich das Finanz­amt auf­grund des § 9 Abs. 2 Hmb­KTTG vom Gast for­dern. Inso­weit ist das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung durch das Steu­er­ge­heim­nis gemäß § 1 Nr. 1 des Ham­bur­gi­schen Abga­ben­ge­set­zes i.V.m. § 30 AO geschützt, des­sen Beach­tung durch die Straf­vor­schrift des § 355 des Straf­ge­setz­buchs sowie die Vor­schrif­ten des Dis­zi­pli­nar­rechts gesi­chert wird. Dem Steu­er­ge­heim­nis unter­lie­gen auch die bei einer Steu­er­nach­schau nach § 8 Hmb­KTTG erlang­ten Kennt­nis­se.

Davon abge­se­hen zwingt das Hmb­KTTG den Gast nicht dazu, die beruf­li­che oder betrieb­li­che Ver­an­las­sung der Über­nach­tung gegen­über dem Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes offen­zu­le­gen. Er braucht viel­mehr kei­ne Anga­ben zum Zweck der Über­nach­tung zu machen. Dies ist wegen der im Ver­gleich zum Über­nach­tungs­preis nied­ri­gen Höhe der dann anfal­len­den Steu­er ein nur gering­fü­gi­ger Nach­teil.

Die in § 7 Hmb­KTTG getrof­fe­nen Rege­lun­gen über die Auf­zeich­nungs- und Auf­be­wah­rungs­pflich­ten sind Rechts­vor­schrif­ten i.S. des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG), die die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erlau­ben oder anord­nen. Das BDSG gilt nach sei­nem § 1 Abs. 2 Nr. 3 auch für nicht-öffent­li­che Stel­len, soweit sie die Daten unter Ein­satz von Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen ver­ar­bei­ten, nut­zen oder dafür erhe­ben oder die Daten in oder aus nicht auto­ma­ti­sier­ten Datei­en ver­ar­bei­ten, nut­zen oder dafür erhe­ben, es sei denn, die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung der Daten erfolgt aus­schließ­lich für per­sön­li­che oder fami­liä­re Tätig­kei­ten. Zu den nicht-öffent­li­chen Stel­len (§ 2 Abs. 4 BDSG) gehö­ren regel­mä­ßig die Betrei­ber von Beher­ber­gungs­be­trie­ben.

Das BDSG schützt die von den Betrei­bern der Beher­ber­gungs­be­trie­be für Zwe­cke des Hmb­KTTG erho­be­nen Daten der Über­nach­tungs­gäs­te und ggf. von deren Arbeit­ge­bern in mehr­fa­cher Hin­sicht gegen eine unbe­fug­te Ver­ar­bei­tung (§ 3 Abs. 4 BDSG) oder Nut­zung (§ 3 Abs. 5 BDSG) außer­halb des Besteue­rungs­ver­fah­rens. Unter Ver­ar­bei­tung ist gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 BDSG auch die Daten­über­mitt­lung an Drit­te zu ver­ste­hen. Nach § 5 Satz 1 BDSG ist es den bei der Daten­ver­ar­bei­tung beschäf­tig­ten Per­so­nen unter­sagt, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten unbe­fugt zu erhe­ben, zu ver­ar­bei­ten oder zu nut­zen (Daten­ge­heim­nis). Die­se Per­so­nen sind, soweit sie bei nicht-öffent­li­chen Stel­len beschäf­tigt wer­den, bei der Auf­nah­me ihrer Tätig­keit auf das Daten­ge­heim­nis zu ver­pflich­ten (§ 5 Satz 2 BDSG). Einen wei­te­ren Schutz bie­tet § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG. Danach han­delt ord­nungs­wid­rig, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig unbe­fugt per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die nicht all­ge­mein zugäng­lich sind, erhebt oder ver­ar­bei­tet. Geschieht dies vor­sätz­lich gegen Ent­gelt oder in der Absicht, sich oder einen ande­ren zu berei­chern oder einen ande­ren zu schä­di­gen, han­delt es sich nach § 44 Abs. 1 BDSG um eine Straf­tat. Außer­dem kann sich aus § 7 BDSG ein Scha­dens­er­satz­an­spruch erge­ben. Setzt der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes bei der Daten­ver­ar­bei­tung, zu der gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BDSG auch die Spei­che­rung zählt, eine Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BDSG) ein, fin­den nach § 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG auch die Vor­schrif­ten des Drit­ten Abschnitts des BDSG Anwen­dung, ins­be­son­de­re über die Rech­te des Betrof­fe­nen (§§ 33 bis 35 BDSG).

Die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be wer­den durch das Hmb­KTTG auch nicht in ihrem Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­letzt. Die ihnen durch das Gesetz auf­er­leg­ten Pflich­ten stel­len eine zuläs­si­ge Rege­lung der Berufs­aus­übung i.S. des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Die Pflich­ten sind für die Durch­füh­rung des Geset­zes erfor­der­lich und nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Dass der Voll­zug des Hmb­KTTG für die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be mit einem gewis­sen Auf­wand ver­bun­den ist, ist auch Fol­ge der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht, die aus beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Grün­den zwin­gend erfor­der­li­chen Über­nach­tun­gen von der Besteue­rung aus­zu­neh­men, und ist daher von den Betrei­bern hin­zu­neh­men. Unver­hält­nis­mä­ßi­ge Mit­wir­kungs­bei­trä­ge der Betrei­ber wer­den nicht gefor­dert. Den Betrei­bern ist es ins­be­son­de­re mög­lich, die Fra­ge nach der aus beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Grün­den zwin­gen­den Erfor­der­lich­keit der Über­nach­tung bereits anläss­lich der ohne­hin erfor­der­li­chen Aus­fül­lung des Mel­de­scheins zu klä­ren.

Das Hmb­KTTG ver­stößt auch nicht gegen Art. 401 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL).

Nach die­ser Vor­schrift hin­dert die MwSt­Sys­tRL unbe­scha­det ande­rer gemein­schafts­recht­li­cher Vor­schrif­ten einen Mit­glied­staat nicht dar­an, Abga­ben auf Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, Spie­le und Wet­ten, Ver­brauch­steu­ern, Grund­er­werb­steu­ern sowie ganz all­ge­mein alle Steu­ern, Abga­ben und Gebüh­ren, die nicht den Cha­rak­ter von Umsatz­steu­ern haben, bei­zu­be­hal­ten oder ein­zu­füh­ren, sofern die Erhe­bung die­ser Steu­ern, Abga­ben und Gebüh­ren im Ver­kehr zwi­schen den Mit­glied­staa­ten nicht mit For­ma­li­tä­ten beim Grenz­über­tritt ver­bun­den ist.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat im Ein­zel­nen aus­ge­führt, wel­ches die wesent­li­chen Merk­ma­le der Mehr­wert­steu­er sind. Aus sei­ner Recht­spre­chung erge­ben sich vier sol­che Merk­ma­le, näm­lich die all­ge­mei­ne Gel­tung der Mehr­wert­steu­er für alle sich auf Gegen­stän­de oder Dienst­leis­tun­gen bezie­hen­den Geschäf­te, die Fest­set­zung ihrer Höhe pro­por­tio­nal zum Preis, den der Steu­er­pflich­ti­ge als Gegen­leis­tung für die Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen erhält, die Erhe­bung die­ser Steu­er auf jeder Pro­duk­ti­ons- und Ver­triebs­stu­fe ein­schließ­lich der Ein­zel­han­dels­stu­fe, unge­ach­tet der Zahl der vor­her bewirk­ten Umsät­ze, und der Abzug der auf den vor­her­ge­hen­den Pro­duk­ti­ons- und Ver­triebs­stu­fen bereits ent­rich­te­ten Beträ­ge von der vom Steu­er­pflich­ti­gen geschul­de­ten Steu­er, so dass sich die­se Steu­er auf einer bestimm­ten Stu­fe nur auf den auf die­ser Stu­fe vor­han­de­nen Mehr­wert bezieht und die Belas­tung letzt­lich vom Ver­brau­cher getra­gen wird 43.

Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt die­ser Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. In dem Ver­fah­ren C‑185/​12 hat der Uni­ons­ge­richts­hof wegen offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit des ihm vor­ge­leg­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kei­ne Sach­ent­schei­dung getrof­fen 44.

Die Steu­er nach dem Hmb­KTTG hat somit nicht den Cha­rak­ter von Umsatz­steu­ern. Sie beschränkt sich auf die Besteue­rung des Auf­wands für Über­nach­tun­gen in Ham­burg, die nicht für eine beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit des Über­nach­tungs­gas­tes zwin­gend erfor­der­lich sind, und zielt somit nicht dar­auf ab, die Gesamt­heit der wirt­schaft­li­chen Vor­gän­ge zu erfas­sen. Außer­dem wird die Steu­er nicht im Rah­men eines Pro­duk­ti­ons- und Ver­triebs­pro­zes­ses erho­ben, bei dem vor­ge­se­hen ist, dass auf jeder Stu­fe die auf den vor­her­ge­hen­den Stu­fen die­ses Pro­zes­ses bereits ent­rich­te­ten Beträ­ge abge­zo­gen wer­den kön­nen. Sie wird viel­mehr nur auf einer Stu­fe erho­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Juli 2015 – II R 33/​14

  1. vom 04.12 2012, Ham­bur­gi­sches GVBl.2012, 503[]
  2. Urtei­le des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ‑BVerwG- vom 11.07.2012 9 CN 1.11, BVerw­GE 143, 301, Rz 13, und 9 CN 2.11, Kom­mu­nal­ju­rist ‑Komm­Jur- 2012, 387, Rz 13, je m.w.N.[]
  3. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 15, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 15[][]
  4. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 14, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 14, je m.w.N.[][]
  5. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 16, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 16[]
  6. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 18, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 18[][]
  7. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 19, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 19[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/​05, BVerfGE 123, 1, BSt­Bl II 2009, 1035, unter C.I. 2.a und b[]
  9. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 22 bis 25, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 22 bis 25, je m.w.N.[]
  10. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 25, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 25, je m.w.N.[]
  11. eben­so BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 26, zu der von der Stadt Trier erho­be­nen, als Steu­er aus­ge­stal­te­ten Kul­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be für Über­nach­tun­gen, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 26, zu der von der Stadt Bin­gen am Rhein erho­be­nen, eben­falls als Steu­er aus­ge­stal­te­ten Kul­tur­för­der­ab­ga­be für Über­nach­tun­gen[]
  12. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 123, 1, BSt­Bl II 2009, 1035, unter C.II. 1.c; BVerwG, Beschluss vom 30.08.2013 9 BN 2.13, NVwZ-RR 2013, 1014, Rz 6; die dage­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das BVerfG mit Beschluss vom 09.02.2015 – 1 BvR 2852/​13 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men[]
  13. eben­so OVG Schles­wig-Hol­stein, Urtei­le vom 07.02.2013 – 4 KN 1/​12, NVwZ-RR 2013, 816, zur Über­nach­tungs­teu­er der Stadt Lübeck; und vom 04.12 2014 – 4 KN 3/​13, zu der als indi­rek­te Auf­wand­steu­er aus­ge­stal­te­ten Beher­ber­gungs­ab­ga­be der Stadt Flens­burg; Nie­der­säch­si­ches OVG, Urtei­le vom 01.12 2014 – 9 KN 85/​13, zu der als indi­rek­te Auf­wand­steu­er aus­ge­stal­te­ten Kul­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be der Stadt Gos­lar; vom 26.01.2015 – 9 KN 309/​13, NVwZ-RR 2015, 593, Rz 35, zur Über­nach­tungs­teu­er der Gemein­de Schu­len­berg; und vom 26.01.2015 – 9 KN 59/​14, zur Beher­ber­gung­steu­er der Stadt Lüne­burg[]
  14. vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.03.2014 – I-6 U 172/​13, NJW-RR 2014, 932[]
  15. vgl. BVerwG, Beschluss in NVwZ-RR 2013, 1014, Rz 6[]
  16. OVG NRW, Urteil vom 23.10.2013 – 14 A 316/​13, DVBl. 2014, 249[]
  17. BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 – 9 B 8.14, Zeit­schrift für Kom­mu­nal­fi­nan­zen 2014, 236[]
  18. Bericht des Haus­halts­aus­schus­ses, Bürgerschafts-Drs.20/5840, S. 10[][][]
  19. BVerfG, Ent­schei­dun­gen vom 17.12 2014 – 1 BvL 21/​12, BSt­Bl II 2015, 50, Rz 123; und vom 24.03.2015 – 1 BvR 2880/​11, BSt­Bl II 2015, 622 Rz 40, je m.w.N.[]
  20. BVerfG, Urteil vom 09.03.2004 – 2 BvL 17/​02, BVerfGE 110, 94, BSt­Bl II 2005, 56, unter C.II. 1.[]
  21. BVerfG, Urteil in BVerfGE 110, 94, BSt­Bl II 2005, 56, unter C.II. 1., m.w.N.[][]
  22. BVerfG, Urteil in BVerfGE 110, 94, BSt­Bl II 2005, 56, unter C.II. 2.b, m.w.N.[]
  23. BVerfG, Urteil in BVerfGE 110, 94, BSt­Bl II 2005, 56, unter C.II. 2.a, m.w.N.[]
  24. BVerfG, Beschluss vom 17.07.2003 – 2 BvL 1/​99 u.a., BVerfGE 108, 186, unter C.II. 3.b bb, m.w.N.[]
  25. Bericht des Haus­halts­aus­schus­ses, Bürgerschafts-Drs.20/5840, S. 9[]
  26. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 29, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 29, je m.w.N.[]
  27. BGBl I 2009, 3950[]
  28. vgl. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 29, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 29[]
  29. so zutref­fend Bericht des Haus­halts­aus­schus­ses, Bürgerschafts-Drs.20/5840, S. 10[]
  30. BayVGH, Urteil vom 22.03.2012 – 4 BV 11.1909, Samm­lung von Ent­schei­dun­gen des BayVGH mit Ent­schei­dun­gen des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs, Teil 1: Ent­schei­dun­gen des BayVGH 65, 62[]
  31. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 29; und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 29[]
  32. BVerfG, Ent­schei­dun­gen vom 13.06.2007 – 1 BvR 1550/​03 u.a., BVerfGE 118, 168, BSt­Bl II 2007, 896, unter C.I. 1.a; und vom 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05 u.a., BVerfGE 120, 378, unter C.I. 1., je m.w.N.[]
  33. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 118, 168, BSt­Bl II 2007, 896, unter C.I. 1.a; und in BVerfGE 120, 378, unter C.I. 1., je m.w.N.[]
  34. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 118, 168, BSt­Bl II 2007, 896, unter C.I. 1.a, und in BVerfGE 120, 378, unter C.I. 1., je m.w.N.[]
  35. BVerfG, Urteil in BVerfGE 120, 378, unter C.I. 1., m.w.N.[]
  36. BVerfG, Urteil vom 15.12 1983 – 1 BvR 209/​83 u.a., BVerfGE 65, 1, unter C.II. 1.b[]
  37. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 65, 1, unter C.II. 1.b, m.w.N.; vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/​01, BVerfGE 109, 133, unter C.I. 2.a; und vom 08.11.2006 – 2 BvR 578/​02 u.a., BVerfGE 117, 71, unter C.I. 1.[]
  38. BVerfG, Urteil in BVerfGE 65, 1, unter C.II. 1.b[]
  39. BVerfG, Urteil in BVerfGE 120, 378, unter C.II. 1.[]
  40. BVerfG, Urteil in BVerfGE 120, 378, unter C.II. 1.a, m.w.N.[]
  41. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 118, 168, BSt­Bl II 2007, 896, unter C.I. 3.d cc (1), m.w.N.[]
  42. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 118, 168, BSt­Bl II 2007, 896, unter C.I. 1.a, m.w.N.[]
  43. EuGH, Beschluss Voll­kom­mer vom 27.11.2008 – C‑156/​08, EU:C:2008:663, m.w.N.[]
  44. EuGH, Beschluss vom 03.05.2012 – C‑185/​12, EU:C:2012:273[]