Ham­bur­ger Zweit­woh­nungsteu­er – und die aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung eines Ver­hei­ra­te­ten

Die aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ehe­part­ners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unab­hän­gig vom zeit­li­chen Umfang der Nut­zung von der Zweit­woh­nungsteu­er befreit. Eine wort­laut­ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG ist nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Die Begüns­ti­gung einer zeit­lich nicht über­wie­gend genutz­ten Erwerbs­zweit­woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ver­hei­ra­te­ten bei der Zweit­woh­nungsteu­er ver­stößt nicht gegen den Gleich­heits­satz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.

Ham­bur­ger Zweit­woh­nungsteu­er – und die aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung eines Ver­hei­ra­te­ten

Die­se weit­ge­hen­de Befrei­ung von Erwerbs­zweit­woh­nun­gen Ver­hei­ra­te­ter im Ham­bur­gi­schen Zweit­woh­nungsteu­er­ge­setz führt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs mit­hin nicht zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ungleich­be­hand­lung gegen­über Ledi­gen.

Im dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der seit 2009 ver­hei­ra­te­te Ehe­mann sei­nen Haupt­wohn­sitz zunächst in Ham­burg, wo er eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit aus­üb­te. Spä­ter ver­leg­te er sei­nen Haupt­wohn­sitz an den Wohn­ort sei­ner Ehe­frau, die dort gewerb­lich tätig ist. Im Mai 2011 mel­de­te er in Ham­burg einen Neben­wohn­sitz an. Die Neben­woh­nung nutz­te er aus beruf­li­chen Grün­den an zwei bis drei Tagen in der Woche. Das Finanz­amt ging davon aus, dass der Ehe­mann die Woh­nung nur spo­ra­disch und damit nicht über­wie­gend beruf­lich genutzt habe. Es setz­te für das Inne­ha­ben der Neben­woh­nung Zweit­woh­nungsteu­er fest.

Der hier­ge­gen gerich­te­te Ein­spruch blieb eben­so ohne Erfolg wie die Kla­ge vor dem Finanz­ge­richt Ham­burg 1. Anders nun der Bun­des­fi­nanz­hof, der die Steu­er­fest­set­zung auf­hob:

Nach dem Wort­laut des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG wird nur vor­aus­ge­setzt, dass ein Ehe­part­ner die Woh­nung aus über­wie­gend beruf­li­chen Grün­den inne­hat, befand der Bun­des­fi­nanz­hof. Die Steu­er­be­güns­ti­gung hängt nicht davon ab, dass die Neben­woh­nung in Ham­burg von dem dort gemel­de­ten Ehe­part­ner auch über­wie­gend genutzt wird. Eine wort­laut­ein­schrän­ken­de Aus­le­gung ist weder nach dem Sinn und Zweck noch im Hin­blick auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Steu­er­be­güns­ti­gung gebo­ten. Auch ver­fas­sungs­recht­li­che Grün­de spre­chen nicht dage­gen, dass die zeit­lich nicht über­wie­gend genutz­te Erwerbs­zweit­woh­nung eines Ver­hei­ra­te­ten steu­er­be­güns­tigt ist. Die aus der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft resul­tie­ren­den Ver­pflich­tun­gen recht­fer­ti­gen eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über unver­hei­ra­te­ten Per­so­nen.

Nach § 1 HmbZWStG unter­liegt das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung in der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg der Zweit­woh­nungsteu­er. Zweit­woh­nung ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HmbZWStG jede Woh­nung im Sin­ne des Absat­zes 3 der Vor­schrift, die dem Eigen­tü­mer oder Haupt­mie­ter als Neben­woh­nung im Sin­ne des Ham­bur­gi­schen Mel­de­ge­set­zes (HmbMG) dient. Eine Woh­nung dient als Neben­woh­nung im Sin­ne des HmbMG, wenn sie von einer dort mit Neben­woh­nung gemel­de­ten Per­son bewohnt wird (§ 2 Abs. 4 Satz 1 HmbZWStG). § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 HmbZWStG knüp­fen damit unmit­tel­bar an die Anmel­dung einer Neben­woh­nung und an die tat­säch­li­che Nut­zung die­ser Woh­nung durch die gemel­de­te Per­son an 2.

Haupt­woh­nung eines ver­hei­ra­te­ten Ein­woh­ners, der nicht dau­ernd getrennt von sei­ner Fami­lie lebt, ist die vor­wie­gend benutz­te Woh­nung der Fami­lie (§ 15 Abs. 2 Satz 2 HmbMG). Neben­woh­nung ist jede wei­te­re Woh­nung des Ein­woh­ners (§ 15 Abs. 3 HmbMG). Bei einem ver­hei­ra­te­ten Ein­woh­ner wird nur für die Bestim­mung der Haupt­woh­nung auf die vor­wie­gen­de Nut­zung bei­der Ehe­leu­te abge­stellt. Eine Neben­woh­nung liegt dage­gen mel­de­recht­lich unab­hän­gig davon vor, ob ein dort allein gemel­de­ter Ehe­part­ner die­se Woh­nung vor­wie­gend oder nicht vor­wie­gend nutzt.

Die aus über­wie­gend beruf­li­chen Grün­den in Ham­burg gehal­te­ne Neben­woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ehe­part­ners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unab­hän­gig vom zeit­li­chen Umfang der Nut­zung von der Zweit­woh­nungsteu­er befreit.

Gemäß § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG gilt § 2 Abs. 1 HmbZWStG nicht für Woh­nun­gen, die eine ver­hei­ra­te­te oder in Lebens­part­ner­schaft leben­de Per­son, die nicht dau­ernd getrennt von ihrem Ehe- oder Lebens­part­ner lebt, aus über­wie­gend beruf­li­chen Grün­den inne­hat, wenn die gemein­sa­me Woh­nung die Haupt­woh­nung und außer­halb des Gebie­tes der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg bele­gen ist. Erfüllt eine Woh­nung in Ham­burg die­se Vor­aus­set­zun­gen, gilt sie nicht als Zweit­woh­nung, mit der Fol­ge, dass Zweit­woh­nungsteu­er nicht anfällt.

Nach dem Wort­laut des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG hängt die Steu­er­be­güns­ti­gung nicht davon ab, dass die Neben­woh­nung in Ham­burg von dem dort gemel­de­ten Ehe­part­ner über­wie­gend genutzt wird 3. Die Vor­schrift setzt hin­sicht­lich der Neben­woh­nung nur vor­aus, dass ein Ehe­part­ner die­se Woh­nung aus über­wie­gend beruf­li­chen Grün­den inne­hat. Ein bestimm­ter zeit­li­cher Umfang der Nut­zung der Neben­woh­nung ist nicht vor­ge­schrie­ben. Der Begriff "über­wie­gend" bezieht sich aus­schließ­lich auf die beruf­li­chen Grün­de, die für das Inne­ha­ben der Neben­woh­nung maß­ge­bend sein müs­sen.

§ 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG ist nicht ent­ge­gen dem Wort­laut ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass die Steu­er­be­güns­ti­gung von einer vor­wie­gen­den Nut­zung der Neben­woh­nung durch den dort gemel­de­ten Ehe­part­ner abhän­gig ist.

Für die Aus­le­gung einer Geset­zes­vor­schrift ist der in die­ser zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers maß­ge­bend, so wie er sich aus dem Wort­laut der Geset­zes­be­stim­mung und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den die­se hin­ein­ge­stellt ist 4.

Der Ent­ste­hungs­ge­schich­te kommt zwar zur Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers erheb­li­ches Gewicht zu 5. Es genügt aber nicht, dass sich Vor­aus­set­zun­gen oder Rechts­fol­gen allein der Geset­zes­be­grün­dung ent­neh­men las­sen. Der soge­nann­te Wil­le des Gesetz­ge­bers bzw. der am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten kann hier­nach bei der Inter­pre­ta­ti­on nur inso­weit berück­sich­tigt wer­den, als er auch im Text Nie­der­schlag gefun­den hat 6. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en dür­fen nicht dazu ver­lei­ten, die sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen der gesetz­ge­ben­den Instan­zen dem objek­ti­ven Geset­zes­in­halt gleich­zu­set­zen 7.

Steu­er­be­güns­ti­gungs­vor­schrif­ten, zu denen auch § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG zählt, sind weder unter dem Gesichts­punkt einer größt­mög­li­chen För­de­rung weit noch buch­stäb­lich eng aus­zu­le­gen. Ent­schei­dend für die Aus­le­gung ist viel­mehr, ob aus dem Gesetz her­aus belegt wer­den kann, dass die­ses den zur Ent­schei­dung anste­hen­den Lebens­sach­ver­halt begüns­tigt. Bei der Aus­le­gung ist der Begüns­ti­gungs­zweck zu berück­sich­ti­gen 8.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist eine wort­laut­ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG nicht gebo­ten.

Aus dem Sinn und Zweck der Vor­schrift las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass sie nur für vor­wie­gend genutz­te Neben­woh­nun­gen gel­ten soll­te. Der Gesetz­ge­ber hat in ein­deu­ti­ger Wei­se gere­gelt, dass eine Woh­nung, die eine ver­hei­ra­te­te, nicht dau­ernd vom Ehe­part­ner getrennt leben­de Per­son aus über­wie­gend beruf­li­chen Grün­den inne­hat, kei­ne Zweit­woh­nung ist, wenn die gemein­sa­me Woh­nung der Ehe­leu­te die Haupt­woh­nung ist und außer­halb des Gebie­tes von Ham­burg bele­gen ist. Auch die Anknüp­fung in § 2 Abs. 1 Satz 1 HmbZWStG an die Neben­woh­nung i.S. des § 15 Abs. 3 HmbMG belegt, dass der zeit­li­che Umfang der Nut­zung einer Neben­woh­nung für die Zweit­woh­nungsteu­er kei­ne Bedeu­tung hat. Geson­der­te Rege­lun­gen, aus denen sich eine Beschrän­kung der Steu­er­be­güns­ti­gung erge­ben könn­te, ent­hält das HmbZWStG nicht. Aus die­sem Grund ist es uner­heb­lich, wel­che sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen der Ham­bur­ger Gesetz­ge­ber mit der Ein­fü­gung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG ver­bun­den hat.

Im Übri­gen ist selbst aus der Geset­zes­be­grün­dung nicht hin­rei­chend erkenn­bar, dass die Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG eine vor­wie­gen­de Nut­zung der Neben­woh­nung vor­aus­set­zen soll­te.

§ 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG wur­de durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Zweit­woh­nungsteu­er­ge­set­zes vom 11.04.2006 9 ein­ge­fügt. Mit der Geset­zes­än­de­rung soll­te das HmbZWStG an die Ent­schei­dung des BVerfG vom 11.10.2005 10 ange­passt wer­den 11. Nach die­ser Ent­schei­dung des BVerfG ver­stößt die Erhe­bung der Zweit­woh­nungsteu­er auf das Inne­ha­ben einer aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­nen Woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ver­hei­ra­te­ten, des­sen ehe­li­che Woh­nung sich in einer ande­ren Gemein­de befin­det, gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

In der Geset­zes­be­grün­dung 12 wird wei­ter aus­ge­führt, dass in Fäl­len, in denen zwin­gend die außer­halb Ham­burgs bele­ge­ne Ehe- bzw. Fami­li­en­woh­nung mel­de­recht­lich die Haupt­woh­nung sei, der Inha­ber der Neben­woh­nung sei­ner Berufs­tä­tig­keit von der Haupt­woh­nung aus aber nicht nach­ge­hen kön­ne und des­halb am Ort der Beschäf­ti­gung eine in Ham­burg bele­ge­ne Neben­woh­nung inne­ha­be, die beruf­li­chen Grün­de für das Inne­ha­ben der Zweit­woh­nung über­wie­gen wür­den und dazu führ­ten, dass eine Zweit­woh­nungsteu­er nicht mehr erho­ben wer­de. Eine aus den genann­ten Grün­den genutz­te wei­te­re Woh­nung sei durch die Ände­rung der Vor­schrift kei­ne Zweit­woh­nung im Sin­ne des HmbZWStG. Zudem erge­be sich aus der For­mu­lie­rung, dass die von der Zweit­woh­nungsteu­er aus­zu­neh­men­de Woh­nung nicht von bei­den Ehe­gat­ten gehal­ten wer­den dür­fe. Der durch die Ent­schei­dung des BVerfG ange­spro­che­ne Per­so­nen­kreis sei in Ham­burg bis­lang zweit­woh­nungsteu­er­pflich­tig gewe­sen 13.

Die­ser Begrün­dung ist nicht zu ent­neh­men, dass die Neben­woh­nung in Ham­burg nur dann kei­ne Zweit­woh­nung sein soll, wenn sie von dem dort gemel­de­ten Ehe­part­ner vor­wie­gend genutzt wird. Obwohl in der Geset­zes­be­grün­dung ange­spro­chen wird, dass die Neben­woh­nung nicht von bei­den Ehe­gat­ten gehal­ten wer­den dür­fe, wird in kei­ner Wei­se zum Umfang der Nut­zung die­ser Neben­woh­nung Stel­lung genom­men.

Auch durch die Bezug­nah­me auf den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 114, 316 wird nicht hin­rei­chend deut­lich, dass eine unter § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG fal­len­de Woh­nung eine vor­wie­gen­de Nut­zung die­ser Woh­nung vor­aus­set­zen soll­te.

Für eine sol­che Aus­le­gung reicht es nicht aus, dass die Ent­schei­dung des BVerfG Fäl­le betrifft, in denen es durch mel­de­recht­li­che Rege­lun­gen für Ver­hei­ra­te­te aus­ge­schlos­sen war, die Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort trotz deren vor­wie­gen­der Nut­zung zum Haupt­wohn­sitz zu bestim­men und damit der Her­an­zie­hung zur Zweit­woh­nungsteu­er zu ent­ge­hen, weil zwin­gend die vor­wie­gend genutz­te Woh­nung der Fami­lie zum Haupt­wohn­sitz bestimmt wur­de 14. Aus der Bezug­nah­me der Geset­zes­be­grün­dung auf die Ent­schei­dung des BVerfG kann nicht ohne wei­te­res der Schluss gezo­gen wer­den, der Ham­bur­ger Gesetz­ge­ber habe die Steu­er­be­frei­ung nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG aus­schließ­lich auf die vom BVerfG ent­schie­de­nen Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen beschrän­ken wol­len. Denn die Ent­schei­dung des BVerfG ent­hält zugleich grund­le­gen­de Aus­füh­run­gen zu dem von Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­ten ehe­li­chen Zusam­men­le­ben 15. Danach erfasst der Schutz­be­reich des Grund­rechts aus Art. 6 Abs. 1 GG die Ent­schei­dung der Ehe­leu­te zusam­men­zu­woh­nen. Staat­li­che Maß­nah­men, die das räum­li­che Zusam­men­le­ben der Ehe­gat­ten erschwe­ren, grei­fen in die­sen Schutz­be­reich ein. Zur Ehe als einer auf Dau­er ange­leg­ten Gemein­schaft gehört, dass die­se Ent­schei­dung zur gemein­sa­men Woh­nung auch bei einer beruf­li­chen Ver­än­de­rung eines Ehe­gat­ten, die mit einem Orts­wech­sel ver­bun­den ist, auf­recht­erhal­ten bleibt. Glei­ches gilt, wenn die Ehe­gat­ten schon bei der Ehe­schlie­ßung ihrer Berufs­tä­tig­keit nicht von einer Woh­nung aus nach­ge­hen kön­nen. Auch dann ist die Begrün­dung einer gemein­sa­men Woh­nung durch die Ehe­leu­te und die Nut­zung der Zweit­woh­nung nur für die Berufs­aus­übung eine spe­zi­fi­sche Aus­prä­gung des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens.

Zudem hat das BVerfG 16 aus­drück­lich offen gelas­sen, ob Art. 6 Abs. 1 GG auch in ande­ren Fall­kon­stel­la­tio­nen der Zweit­woh­nungsteu­er­erhe­bung ver­letzt sein kann 17. Selbst der Tenor der Ent­schei­dung beschränkt sich dar­auf, die maß­geb­li­chen Sat­zungs­be­stim­mun­gen inso­weit mit Art. 6 Abs. 1 GG unver­ein­bar und nich­tig zu erklä­ren, als auch das Inne­ha­ben einer aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­nen Woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ver­hei­ra­te­ten, des­sen ehe­li­che Woh­nung sich in einer ande­ren Gemein­de befin­det, besteu­ert wird. Auf den Umfang der Nut­zung der Erwerbs­zweit­woh­nung wird nicht abge­stellt.

Es ist des­halb zumin­dest nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sich nach der Vor­stel­lung des Ham­bur­ger Gesetz­ge­bers die Steu­er­be­frei­ung nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG auf eine aus über­wie­gend beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ver­hei­ra­te­ten unab­hän­gig vom zeit­li­chen Umfang der Nut­zung erstre­cken soll­te.

Eine wort­laut­ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG ist nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Die Begüns­ti­gung einer zeit­lich nicht über­wie­gend genutz­ten Erwerbs­zweit­woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ver­hei­ra­te­ten bei der Zweit­woh­nungsteu­er ver­stößt nicht gegen den Gleich­heits­satz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.

Gleich­heits­recht­li­cher Aus­gangs­punkt im Steu­er­recht ist der Grund­satz der Las­ten­gleich­heit. Die Steu­er­pflich­ti­gen müs­sen dem Grund­satz nach durch ein Steu­er­ge­setz recht­lich und tat­säch­lich gleich­mä­ßig belas­tet wer­den 18. Der Gleich­heits­satz belässt dem Gesetz­ge­ber einen weit­rei­chen­den Ent­schei­dungs­spiel­raum sowohl bei der Aus­wahl des Steu­er­ge­gen­stands als auch bei der Bestim­mung des Steu­er­sat­zes 19. Abwei­chun­gen von der mit der Wahl des Steu­er­ge­gen­stands ein­mal getrof­fe­nen Belas­tungs­ent­schei­dung müs­sen sich indes­sen ihrer­seits am Gleich­heits­satz mes­sen las­sen 20. Dem­ge­mäß bedür­fen sie eines beson­de­ren sach­li­chen Grun­des, der die Ungleich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen ver­mag 21. Dabei stei­gen die Anfor­de­run­gen an den Recht­fer­ti­gungs­grund mit Umfang und Aus­maß der Abwei­chung 22.

Die Begüns­ti­gung nicht vor­wie­gend genutz­ter Erwerbs­zweit­woh­nun­gen ver­hei­ra­te­ter Per­so­nen durch § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG führt nicht zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ungleich­be­hand­lung gegen­über unver­hei­ra­te­ten Per­so­nen. Die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den bei­den Per­so­nen­grup­pen ist gerecht­fer­tigt 23. Denn nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) sind die Ehe­gat­ten ein­an­der zur ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ver­pflich­tet; sie tra­gen für­ein­an­der Ver­ant­wor­tung. Die­ser Rechts­pflicht unter­liegt eine unver­hei­ra­te­te Per­son nicht. Kom­men Ehe­leu­te der ihnen oblie­gen­den Ver­pflich­tung nach und nutzt ein Ehe­gat­te die aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung nicht vor­wie­gend, trä­te bei einer wort­laut­ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG eine Belas­tung mit Zweit­woh­nungsteu­er ein. Die­se Belas­tung wür­de nur dann ent­fal­len, wenn der Ehe­gat­te die Neben­woh­nung vor­wie­gend nutzt und damit sei­ne gesetz­lich auf­er­leg­te Ver­pflich­tung zur ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ver­letzt, obwohl ihm tat­säch­lich eine Erfül­lung mög­lich wäre. Sind die Ehe­gat­ten in ver­schie­de­nen, von­ein­an­der weit ent­fern­ten Gemein­den berufs­tä­tig und erhe­ben bei­de Gemein­den Zweit­woh­nungsteu­er für das Inne­ha­ben nicht vor­wie­gend genutz­ter Neben­woh­nun­gen, könn­ten die Ehe­leu­te die Zweit­woh­nungsteu­er eben­falls nur ver­mei­den, wenn ein Ehe­gat­te sei­ne Erwerbs­zweit­woh­nung vor­wie­gend nut­zen wür­de; eine Ver­le­gung des Haupt­wohn­sit­zes führ­te nicht zur Ver­mei­dung der Zweit­woh­nungsteu­er. Im Hin­blick dar­auf ist es einem Norm­ge­ber nicht ver­wehrt, bei der Zweit­woh­nungsteu­er die beson­de­re Situa­ti­on von Ehe­gat­ten zu berück­sich­ti­gen und das Inne­ha­ben einer Erwerbs­zweit­woh­nung nicht mit Zweit­woh­nungsteu­er zu belas­ten, selbst wenn der dort gemel­de­te Ehe­gat­te die­se nicht vor­wie­gend nutzt.

Aus die­sen Grün­den kann dahin­ste­hen, ob für eine aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung über­haupt Zweit­woh­nungsteu­er erho­ben wer­den kann. Die Zweit­woh­nungsteu­er ist eine ört­li­che Auf­wand­steu­er gemäß Art. 105 Abs. 2a GG 24. Eine Auf­wand­steu­er kann nach der Recht­spre­chung des BVerwG nicht für Gegen­stän­de oder Dienst­leis­tun­gen erho­ben wer­den, die nicht der Ein­kom­mens­ver­wen­dung, son­dern der Ein­kom­mens­er­zie­lung die­nen 25. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das BVerwG 26 in Bezug auf die Zweit­woh­nungsteu­er die Zurech­nung der aus Erwerbs­grün­den ange­mie­te­ten Zweit­woh­nung zur Sphä­re des pri­va­ten Kon­sums für bestimm­te Fall­ge­stal­tun­gen als gerecht­fer­tigt ange­se­hen hat.

Im Streit­fall ist für die vom Ehe­mann in Ham­burg genutz­te Neben­woh­nung kei­ne Zweit­woh­nungsteu­er zu erhe­ben. Die Neben­woh­nung erfüllt alle Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG. Der dort gemel­de­te Ehe­mann, der von sei­ner Ehe­frau nicht dau­ernd getrennt leb­te, hat­te die Woh­nung aus­schließ­lich wegen sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit in Ham­burg inne. Die gemein­sa­me Woh­nung der Ehe­leu­te befand sich außer­halb des Gebie­tes von Ham­burg.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2015 – II R 13/​14

  1. FG Ham­burg, Urteil vom 06.02.2014 – 2 K 22/​13[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 13.04.2011 – II R 67/​08, BFHE 234, 90, BSt­Bl II 2012, 389[]
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 234, 90, BSt­Bl II 2012, 389, Rz 16[]
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. Urtei­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ‑BVerfG- vom 21.05.1952 2 BvH 2/​52, BVerfGE 1, 299, unter C.III. 4.; und vom 30.03.2004 2 BvR 1520/​01, 2 BvR 1521/​01, BVerfGE 110, 226, unter IV.C.01.b; BFH, Urtei­le vom 19.11.2003 – IX R 67/​00, BFH/​NV 2004, 628; und vom 24.01.2008 – III R 9/​05, BFHE 221, 383, BSt­Bl II 2008, 688; Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ‑BGH- vom 27.06.2012 – IV ZR 239/​10, BGHZ 193, 369; Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ‑BVerwG- vom 30.03.2015 5 PB 17/​14, nicht ver­öf­fent­licht ‑n.v.-, jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1980 1 PBvU 1/​79, BVerfGE 54, 277, unter C.III. 1., und BGH, Urteil vom 12.03.2013 – XI ZR 227/​12, BGHZ 197, 21, jeweils m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfG, Urteil vom 16.02.1983 2 BvE 1/​83 u.a., BVerfGE 62, 1, unter C.II. 3.a, und BFH, Urteil vom 25.07.2012 – I R 101/​10, BFHE 238, 362, BSt­Bl II 2013, 165, jeweils m.w.N.[]
  7. BVerfG, Urteil in BVerfGE 62, 1, unter C.II. 3.a[]
  8. BFH, Urteil vom 29.03.2001 – IV R 49/​99, BFHE 195, 257, BSt­Bl II 2001, 437[]
  9. Ham­bur­gi­sches Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt 2006, 168[]
  10. BVerfG vom 11.10.2005 – 1 BvR 1232/​00, 1 BvR 2627/​03, BVerfGE 114, 316[]
  11. Bür­ger­schaft der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg ‑BüHmb‑, Drucks 18/​3627, S. 2[]
  12. BüHmb­Drucks 18/​3627, S. 2[]
  13. BüHmb­Drucks 18/​3627, S. 1[]
  14. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 114, 316, unter C.II. 2.a[]
  15. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 114, 316, unter C.II. 2.[]
  16. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 114, 316, unter C.II.[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.2014 – 1 BvR 1159/​11, HFR 2014, 845, unter B.I. 2.a[]
  18. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 21.07.2010 1 BvR 611/​07, 1 BvR 2464/​07, BVerfGE 126, 400, unter B.I. 2.a; und vom 07.04.2015 1 BvR 1432/​10, HFR 2015, 695[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2014 1 BvR 1656/​09, BVerfGE 135, 126, Rz 56[]
  20. Gebot der fol­ge­rich­ti­gen Aus­ge­stal­tung des steu­er­recht­li­chen Aus­gangs­tat­be­stands[]
  21. vgl. BVerfG, Urtei­le vom 05.11.2014 1 BvF 3/​11, BVerfGE 137, 350, Rz 41; und vom 17.12 2014 1 BvL 21/​12, BSt­Bl II 2015, 50, Rz 123, m.w.N.[]
  22. vgl. BVerfG, Urteil in BSt­Bl II 2015, 50, Rz 123[]
  23. vgl. Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 28.04.2011 14 A 585/​11, Gemein­de­haus­halt 2011, 166; a.A. Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 21.02.2013 4 ZB 12.1040, n.v.; Baye­ri­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 12.01.2015 Vf. 30-VI-13, Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­blät­ter 2015, 522[]
  24. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12 1983 2 BvR 1275/​79, BVerfGE 65, 325[]
  25. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.07.2012 9 CN 1.11, BVerw­GE 143, 301, und 9 CN 2.11, Kom­mu­nal­ju­rist 2012, 387, m.w.N.[]
  26. vgl. Urteil in BVerw­GE 143, 301, unter 1.b[]