Hamburgs Bettensteuer

Bei der Hamburger Kultur- und Tourismustaxe handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Sie unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Umsatzsteuer und belastet die Beherbergungsbetriebe nicht wirtschaftlich.

Hamburgs Bettensteuer

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in den hier vorliegenden Fällen, die sog. “Bettensteuer” in Hamburg für verfassungsgemäß gehalten und die zwei Musterklagen abgewiesen. Zum 1. Januar 2013 ist in Hamburg ebenfalls eine Kultur- und Tourismustaxe eingeführt worden. Für jede private Hotelübernachtung entsteht ab einem Übernachtungspreis von 11 Euro eine Steuer von 50 Cent, die sich bei steigendem Zimmerpreis erhöht. Bei einem Zimmerpreis von 200 Euro beträgt sie beispielsweise 4 Euro, höchstens kann sie 5% des Nettozimmerpreises betragen. Geschäftsreisende sind von der Steuer ausgenommen. Gegen diese Abgabe haben zum einen eine Aktiengesellschaft, die ein 5-Sterne Hotel betreibt, und zum anderen die Inhaberin eines kleineren, am Stadtrand gelegenen Hotels geklagt. Beide haben sich an das Finanzgericht Hamburg gewandt, weil sie die “Bettensteuer” in mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig halten. Sie sei eine zweite und damit unzulässige Umsatzsteuer und verstoße zudem gegen den Gleichheitssatz sowie die Berufsfreiheit.

Dieser Argumentation ist das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung nicht gefolgt: Nach seiner Auffassung handele es sich bei der Abgabe um eine örtliche Aufwandsteuer, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz habe. Die Steuer unterscheide sich trotz gewisser Ähnlichkeiten in wesentlichen Punkten von der Umsatzsteuer, u.a. weil sie nicht auf alle, sondern nur auf private Übernachtungen erhoben werde. Da sie über den Übernachtungspreis grundsätzlich auf die Gäste abgewälzt werden könne, belaste die Steuer die Beherbergungsbetriebe wirtschaftlich nicht. Es stelle auch keinen unangemessenen Mehraufwand für die Hotelbetreiber dar, die Gäste nach dem Anlass ihrer Übernachtung zu befragen und bei Geschäftsreisenden entsprechende Bescheinigungen entgegenzunehmen, zumal ohnehin für jeden Gast ein Meldezettel auszufüllen sei. Auch sei die Berechnung der Steuer nicht besonders kompliziert und mit vertretbarem Aufwand zu leisten.

Aus diesen Gründen hält das Finanzgericht die Kultur- und Tourismustaxe für verfassungsgemäß und hat die Klagen als unbegründet abgewiesen.

Finanzgericht Hamburg, Urteile vom 9. April 2014 – 2 K 169/13 und 2 K 252/13