Hun­de­steu­er bei "rei­sen­den" Hun­den

Recht­li­cher Anknüp­fungs­punkt für die Hun­de­steu­er ist nicht der tat­säch­li­che Auf­ent­halts­ort eines Hun­des, son­dern das Hal­ten eines Hun­des im Gemein­de­ge­biet. Der ört­li­che Bezug ist dabei auch dann gege­ben, wenn der Hal­ter sei­nen Hund an Orte außer­halb des Gemein­de­ge­biets mit­nimmt, wie etwa zum Arbeits­platz, zu Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten oder in den Urlaub.

Hun­de­steu­er bei "rei­sen­den" Hun­den

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Hun­de­hal­te­rin gegen den Hun­de­steu­er­be­scheid im Beru­fungs­ver­fah­ren abge­wie­sen. Die beklag­te Gemein­de hat eine Hun­de­steu­er­sat­zung erlas­sen und zieht auf deren Grund­la­ge die Hun­de­hal­ter in ihrem Gemein­de­ge­biet zur Zah­lung von Hun­de­steu­er her­an. Dage­gen wand­te sich die Klä­ge­rin als Hun­de­hal­te­rin unter ande­rem mit dem Argu­ment, dass das gesetz­li­che Merk­mal der „Ört­lich­keit“ der Steu­er nicht gege­ben sei. Es bestehe kein hin­rei­chen­der Bezug zur Gemein­de, weil es heu­te weit­hin üblich gewor­den sei, dass Hun­de ihren Hal­ter auch an ent­fern­te­re Orte beglei­te­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung betont der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass es sich ent­ge­gen der Annah­me der Klä­ge­rin um eine "ört­li­che" Steu­er han­de­le. Recht­li­cher Anknüp­fungs­punkt für die Steu­er sei nicht der tat­säch­li­che Auf­ent­halts­ort eines Hun­des, son­dern das Hal­ten eines Hun­des im Gemein­de­ge­biet. Hun­de­hal­ter sei nur, wer den Hund in sei­nen Haus­halt oder Betrieb auf­ge­nom­men habe. Lie­ge der Haus­halt oder Betrieb im Gebiet der Gemein­de, sei der erfor­der­li­che ört­li­che Bezug gege­ben. Hier­an ände­re sich auch dann nichts, wenn der Hal­ter sei­nen Hund an Orte außer­halb des Gemein­de­ge­biets mit­neh­me, wie etwa zum Arbeits­platz, zu Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten oder in den Urlaub.

Auch mit ihren wei­te­ren Ein­wän­den gegen den Hun­de­steu­er­be­scheid hat­te die Klä­ge­rin kei­nen Erfolg. Ins­be­son­de­re darf nach Auf­fas­sung des Gerichts für alle Hun­de, die einer Kampf­hun­de­ras­se ange­hö­ren, eine erhöh­te Hun­de­steu­er erho­ben wer­den. Dies gilt selbst dann, wenn im Ein­zel­fall durch einen sog. Wesens­test nach­ge­wie­sen ist, dass bei dem betref­fen­den Hund kei­ne gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit vor­liegt.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2012 – 4 B 12.1389