Kampf­hun­de­steu­er

Eine Gemein­de, die "Kampf­hun­de" wegen ihrer poten­zi­el­len Gefähr­lich­keit erhöht besteu­ern will, darf auf die Ras­se­lis­te in lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Gefah­ren­ab­wehr zurück­grei­fen, wenn es kei­ne Anhalts­punk­te dafür gibt, dass die zugrun­de lie­gen­den Erkennt­nis­se offen­sicht­lich über­holt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg jetzt die Beru­fung einer Hal­te­rin eines Ame­ri­can Staf­fordshire Ter­ri­ers gegen ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen abge­wie­sen.

Kampf­hun­de­steu­er

Die beklag­te Stadt hat in ihrer Hun­de­steu­er­sat­zung gere­gelt, dass für einen Kampf­hund jähr­lich 600 EUR zu zah­len sind, wäh­rend für alle ande­ren Hun­de nur 81 EUR anfal­len. Kampf­hun­de sind nach der Sat­zung sol­che Hun­de, die auf­grund ihres Ver­hal­tens die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesund­heit von Men­schen und Tie­ren besteht. Kampf­hun­de sind dabei ins­be­son­de­re Hun­de soge­nann­ter Kampf­hun­de­ras­sen, u. a. der Ame­ri­can Staf­fordshire Ter­ri­er. Die Kla­ge der Klä­ge­rin gegen den Hun­de­steu­er­be­scheid hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg; das Ver­wal­tungs­ge­richt hat bean­stan­det, dass die Stadt neue­re Erkennt­nis­se über die Gefähr­lich­keit bestimm­ter Hun­de­ras­sen nicht beach­tet habe. Dem ist der VGH nicht gefolgt.

Die erhöh­te Hun­de­steu­er für Hun­de der Ras­se Ame­ri­can Staf­fordshire Ter­ri­er ver­sto­ße nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Die Stadt habe die Gren­zen ihrer steu­er­recht­li­chen Gestal­tungs­frei­heit nicht über­schrit­ten, indem sie man­che Hun­de auto­ma­tisch und unwi­der­leg­lich, ande­re aber nur unter beson­de­ren Umstän­den erhöht besteue­re. Die Stadt habe sich an der Poli­zei­ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums und des Minis­te­ri­ums Länd­li­cher Raum über das Hal­ten gefähr­li­cher Hun­de vom 03.08.2000 ori­en­tie­ren dür­fen, die u.a. bei Hun­den der genann­ten Ras­se die Eigen­schaft als Kampf­hund ver­mu­te. Die­se Rege­lung sei vom VGH bestä­tigt wor­den. Im Inter­es­se der Rechts­ein­heit habe sich die Stadt die­ser Wer­tung anschlie­ßen dür­fen. Es gebe näm­lich kei­ne Anhalts­punk­te, dass die Ein­schät­zung der Gefähr­lich­keit des Ame­ri­can Staf­fordshire Ter­ri­ers über­holt sei. Es sei wei­ter dar­an fest­zu­hal­ten, dass Hun­de die­ser Ras­se ein gene­ti­sches Poten­zi­al besä­ßen, auf­grund des­sen sie in beson­de­rer Wei­se ein gefähr­li­ches Ver­hal­ten ent­wi­ckeln könn­ten. Hun­de die­ser Ras­se hät­ten wegen ihrer gut bemus­kel­ten Kie­fer eine gro­ße Beiß­kraft. Das Zucht­ziel sei frü­her auf eine „Kampf­ma­schi­ne“ aus­ge­rich­tet gewe­sen, sodass in vie­len Zucht­li­ni­en ein über­stei­ger­tes und leicht aus­lös­ba­res Angriffs- und Kampf­ver­hal­ten fest­ge­stellt wer­den kön­ne. In neue­ren wis­sen­schaft­li­chen Unter­su­chun­gen wer­de bestä­tigt, dass Hun­de die­ser Ras­se über­durch­schnitt­lich durch „ein gestört oder inad­äquat aggres­si­ves Ver­hal­ten“ auf­fie­len. Sie stell­ten des­we­gen höhe­re Anfor­de­run­gen an Züch­ter und Hal­ter; es kön­ne aber nicht ver­läss­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ent­spre­chen­de Kennt­nis­se und Erfah­run­gen im Ein­zel­fall vor­lä­gen. Auch stel­le die posi­ti­ve Ver­hal­tensprü­fung des Hun­des nach der Poli­zei­ver­ord­nung jeweils nur eine Moment­auf­nah­me dar, die ange­sichts der Unbe­re­chen­bar­keit tie­ri­schen Ver­hal­tens eine Gefahr nicht aus­schlie­ße.

Schließ­lich sei die Pri­vi­le­gie­rung ande­rer Hun­de­ras­sen, wie z.B. des Deut­schen Schä­fer­hun­des, Dober­mann und Rott­wei­ler, von denen eben­falls eine abs­trak­te Gefahr aus­ge­he, die aber nicht von vorn­her­ein als Kampf­hun­de gäl­ten, sach­lich gerecht­fer­tigt. Denn zuguns­ten der Hal­ter die­ser Hun­de wir­ke sich die grö­ße­re sozia­le Akzep­tanz aus, die soge­nann­te Wach- und Gebrauchs­hun­de in der Bevöl­ke­rung genös­sen. Die­se sei mit die­sen Hun­den eher ver­traut. Auch bei Züch­tern und Hal­tern die­ser Hun­de bestehe zudem eine grö­ße­re Erfah­rung bezüg­lich der Eigen­schaf­ten die­ser Hun­de, deren Gefähr­lich­keit dadurch eher beherrsch­bar erschei­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26. März 2009 – 2 S 1619/​08
[via Schlos­ser Aktu­ell]