Kampf­hun­de­steu­er

Die Erhe­bung einer erhöh­ten Hun­de­steu­er für einen Ame­ri­can Staf­fordshire Ter­ri­er ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht zu bean­stan­den.

Kampf­hun­de­steu­er

In dem jetzt vom VG Koblenz ent­schie­de­nen Fall hielt die Klä­ge­rin bis Okto­ber 2006 zwei Hun­de die­ser Ras­se, einer ver­starb im Okto­ber 2006. Zunächst ver­lang­te die zustän­di­ge Orts­ge­mein­de Kap­pel eine Hun­de­steu­er für bei­de Hun­de, und zwar ent­spre­chend ihrer Sat­zung eine erhöh­te Hun­de­steu­er für „gefähr­li­che Hun­de”, die sie nach dem Hin­weis auf den Tod eines der Tie­re ent­spre­chend ihrer Sat­zung redu­zier­te. Die Frau war nicht damit ein­ver­stan­den, dass sie eine erhöh­te Steu­er zah­len sol­le. Sie wies dar­auf hin, dass von ihrem Hund kei­ne Gefahr aus­ge­he und er als Wach­hund für ihr Anwe­sen im Außen­be­reich ein­ge­setzt wer­de. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob sie Kla­ge, die aber ohne Erfolg blieb.

Rechts­grund­la­ge für die erho­be­ne Hun­de­steu­er, so das Gericht, sei die Hun­de­steu­er­sat­zung der Orts­ge­mein­de Kap­pel, die nicht zu bean­stan­den sei. Für Hun­de der Ras­se „Ame­ri­can Staf­fordshire Ter­ri­er” gel­te nach der Sat­zung die unwi­der­leg­li­che Ver­mu­tung, dass sie gefähr­lich sei­en. Es gebe kei­nen Grund, dies im vor­lie­gen­den Fall anders zu bewer­ten. Von daher sei eine Erhö­hung der Hun­de­steu­er für gefähr­li­che Hun­de, wie bereits höchst­rich­ter­lich ent­schie­den, grund­sätz­lich zuläs­sig. Hier­für sei ohne Bedeu­tung, ob der Ter­ri­er als Wach­hund ein­zu­stu­fen sei. Die Bestim­mung in der Hun­de­steu­er­sat­zung von Kap­pel, wonach die Steu­er für Wach­hun­de von Anwe­sen im Außen­be­reich nur zu ermä­ßi­gen sei, wenn es sich bei die­sen Tie­ren nicht um gefähr­li­che Hun­de han­de­le, sie recht­mä­ßig. Dem Sat­zungs­ge­ber ste­he für die Gewäh­rung von Ermä­ßi­gun­gen oder Befrei­un­gen ein wei­tes Ermes­sen; er dür­fe danach dif­fe­ren­zie­ren, ob der Wach­hund zu einer gefähr­li­chen Ras­se gehö­re oder nicht.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen die­se Ent­schei­dung kann beim OVG Rhein­land-Pfalz die Zulas­sung der Beru­fung bean­tragt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 19. Febru­ar 2008, 6 K 1799/​07.KO