Kampf­hun­de­steu­er – und ihre erdros­seln­de Wir­kung

Eine Kampf­hun­de­steu­er, die einem fak­ti­schen Ver­bot der Hal­tung sol­cher Hun­de gleich­kommt ("erdros­seln­de Wir­kung"), kann nicht auf die Steu­er­kom­pe­tenz der Gemein­de für ört­li­che Auf­wand­steu­ern gestützt wer­den. Einem Steu­er­satz für das Hal­ten eines Kampf­hun­des in Höhe von 2 000 €, der sich auf das 26-fache des Hun­de­steu­er­sat­zes für einen Nicht­kampf­hund beläuft und der den durch­schnitt­li­chen sons­ti­gen Auf­wand für das Hal­ten eines sol­chen Hun­des deut­lich über­steigt, kommt eine sol­che "erdros­seln­de Wir­kung" zu.

Kampf­hun­de­steu­er – und ihre erdros­seln­de Wir­kung

Die Beklag­te durf­te für gelis­te­te Kampf­hun­de nach § 1 Abs. 2 Kampf­hun­de­VO mit soge­nann­tem Nega­tiv­zeug­nis eine erhöh­te Hun­de­steu­er fest­set­zen.

Die Hun­de­steu­er­sat­zung der Beklag­ten belegt alle in § 1 der Baye­ri­schen Ver­ord­nung über Hun­de mit gestei­ger­ter Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit vom 10.07.1992 in der jeweils gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: Kampf­hun­de­VO; vgl. zur Gül­tig­keit die­ser Ver­ord­nung BayVGH, Beschluss vom 02.06.2014 – 10 ZB 12.2320 4) genann­ten Ras­sen und Grup­pen von Hun­den sowie deren Kreu­zun­gen unter­ein­an­der oder mit ande­ren Hun­den mit einer erhöh­ten Steu­er (§ 5 Abs. 2 HStS). Eine sol­che erhöh­te Besteue­rung von Hun­den bestimm­ter Ras­sen ist wegen der mit der Steu­er­erhe­bung mit­ver­folg­ten Len­kungs­zwe­cke grund­sätz­lich zuläs­sig. Eben­falls nicht zu bean­stan­den ist, dass die Sat­zungs­re­ge­lung nicht zwi­schen den­je­ni­gen Ras­sen unter­schei­det, bei denen nach § 1 Abs. 1 Kampf­hun­de­VO die Eigen­schaft als Kampf­hund unwi­der­leg­lich ver­mu­tet wird und sol­chen, bei denen nach § 1 Abs. 2 Kampf­hun­de­VO der zustän­di­gen Behör­de durch ein soge­nann­tes Nega­tiv­zeug­nis für den ein­zel­nen Hund nach­ge­wie­sen wer­den kann, dass die­ser kei­ne gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit gegen­über Men­schen oder Tie­ren auf­weist.

Die von der Beklag­ten erho­be­ne Hun­de­steu­er fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in Art. 105 Abs. 2a GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 KAG Bay­ern. Die Hun­de­steu­er ist eine tra­di­tio­nel­le ört­li­che Auf­wand­steu­er, denn das Hal­ten eines Hun­des geht über die Befrie­di­gung des all­ge­mei­nen Lebens­be­darfs hin­aus und erfor­dert einen – wenn auch unter Umstän­den nicht sehr erheb­li­chen – zusätz­li­chen Ver­mö­gens­auf­wand 1. Es ent­spricht gefes­tig­ter Recht­spre­chung, dass eine Steu­er­re­ge­lung auch Len­kungs­wir­kun­gen mit­ver­fol­gen darf 2, mag die Len­kung Haupt- oder Neben­zweck sein 3, und dass sie hier­für kei­ner zur Steu­er­ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz hin­zu­tre­ten­den Sach­kom­pe­tenz bedarf 4.

Hier­von aus­ge­hend ist ein erhöh­ter Steu­er­satz für gelis­te­te Hun­de, die abs­trakt als gefähr­lich ange­se­hen wer­den – soge­nann­te Kampf­hun­de – zuläs­sig, denn die Gemein­de darf bei ihrer Hun­de­steu­er­erhe­bung neben fis­ka­li­schen Zwe­cken auch den Len­kungs­zweck ver­fol­gen, als gefähr­lich ein­ge­stuf­te Hun­de aus ihrem Gemein­de­ge­biet zurück­zu­drän­gen. Gera­de die unwi­der­leg­li­che Ver­mu­tung der Gefähr­lich­keit ist in beson­de­rer Wei­se geeig­net, das mit der erhöh­ten Steu­er bezweck­te Len­kungs­ziel zu errei­chen. Müss­ten näm­lich in bestimm­ten Ein­zel­fäl­len Aus­nah­men von der höhe­ren Besteue­rung gewährt wer­den, so wür­de das dem steu­er­li­chen Len­kungs­zweck, den Bestand an poten­ti­ell gefähr­li­che­ren Hun­den mög­lichst gering zu hal­ten, zuwi­der­lau­fen. Da aus der nur poten­ti­el­len Gefähr­lich­keit bei Hin­zu­tre­ten ande­rer Fak­to­ren jeder­zeit eine aku­te Gefähr­lich­keit erwach­sen kann, ist es sach­ge­recht, bereits an das abs­trak­te Gefah­ren­po­ten­ti­al anzu­knüp­fen 5.

Der in der städ­ti­schen Hun­de­steu­er­sat­zung fest­ge­setz­te Steu­er­satz von je 2 000 € für Kampf­hun­de ist unzu­läs­sig. Eine Steu­er in die­ser Höhe han­delt dem ihr begriff­lich zukom­men­den Zweck, Steu­er­ein­nah­men zu erzie­len, gera­de­zu zuwi­der, denn sie ist ersicht­lich dar­auf ange­legt, die Hal­tung von jeder Art von Kampf­hun­den prak­tisch unmög­lich zu machen ("erdros­seln­de Wir­kung"). Daher ist der Steu­er­be­scheid hin­sicht­lich des den Regel­steu­er­ta­rif (hier: von 75 € je Hund) über­stei­gen­den Betrags auf­zu­he­ben.

Die "Erdros­se­lungs­gren­ze" stellt die äußers­te Schran­ke der Besteue­rung dar. Erst dann, wenn die – grund­sätz­lich zuläs­si­ge (s.o.) – steu­er­li­che Len­kung nach Gewicht und Aus­wir­kung einer ver­bind­li­chen Ver­hal­tens­re­gel nahe­kommt, die Finan­zie­rungs­funk­ti­on der Steu­er also durch eine Ver­wal­tungs­funk­ti­on mit Ver­bots­cha­rak­ter ver­drängt wird, indem der steu­er­pflich­ti­ge Vor­gang unmög­lich gemacht wird, bie­tet die Besteue­rungs­kom­pe­tenz kei­ne aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge 6.

Abzu­stel­len ist hin­sicht­lich der Ver­bots­wir­kung einer ört­li­chen Auf­wand­steu­er nicht auf den indi­vi­du­el­len Steu­er­pflich­ti­gen – hier die Klä­ger, son­dern auf den durch­schnitt­li­chen Steu­er­pflich­ti­gen im Gemein­de­ge­biet. Ob der Auf­wand im Ein­zel­fall die Leis­tungs­fä­hig­keit über­schrei­tet, ist für die Steu­er­pflicht uner­heb­lich 7. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten und des Ver­wal­tungs­ge­richts kann es dabei nicht dar­auf ankom­men, ob durch die für Kampf­hun­de fest­ge­setz­te Steu­er­hö­he ein Ver­bot der (all­ge­mei­nen) Hun­de­hal­tung bewirkt wird, was hier bei einem Steu­er­satz von 75 € für den ers­ten Hund und 160 € für den zwei­ten und jeden wei­te­ren Hund unstrei­tig nicht der Fall ist. Viel­mehr muss das kon­kret besteu­er­te Ver­hal­ten in den Blick genom­men wer­den, hier also das Hal­ten eines Kampf­hun­des. Denn erst dann, wenn das ver­folg­te Len­kungs­ziel dazu führt, dass gera­de das beson­ders hoch besteu­er­te Ver­hal­ten fak­tisch nicht mehr aus­ge­übt wer­den kann, bie­tet allein die Besteue­rungs­kom­pe­tenz kei­ne aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 8 hat eine fak­ti­sche Ver­bots­wir­kung in Bezug auf die Kampf­hun­de­hal­tung im Gemein­de­ge­biet der beklag­ten Stadt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs­hofs im Ergeb­nis zu Recht bejaht. Dabei hat er mit dem Stei­ge­rungs­satz im Ver­hält­nis zu dem Steu­er­satz für Nicht­kampf­hun­de und der Rela­ti­on zu den durch­schnitt­li­chen Hun­de­hal­tungs­kos­ten auf zwei Kri­te­ri­en abge­stellt, die von Bun­des­rechts wegen nicht zu bean­stan­den sind. Dar­über hin­aus­ge­hen­de wei­te­re Kri­te­ri­en muss­te er nicht berück­sich­ti­gen.

Ein gewich­ti­ges Indiz für die erdros­seln­de Wir­kung stellt der Umstand dar, dass sich der auf 2 000 € fest­ge­setz­te Steu­er­satz für einen Kampf­hund auf das 26-fache des Hun­de­steu­er­sat­zes für einen Nicht­kampf­hund beläuft.

Zwar darf die Gemein­de für Kampf­hun­de zu Len­kungs­zwe­cken einen Steu­er­satz fest­set­zen, der über den Steu­er­satz für nicht gefähr­li­che Hun­de hin­aus­geht. Es spricht jedoch viel dafür, dass die Erdros­se­lungs­gren­ze dann über­schrit­ten wird, wenn die Gemein­de – wie hier – einen ohne­hin nicht ganz nied­ri­gen Regel­steu­er­satz von 75 € der­art ver­viel­facht, dass sich eine nach über­ein­stim­men­der Auf­fas­sung der Betei­lig­ten im bun­des­durch­schnitt­li­chen Ver­gleich völ­lig aus dem Rah­men fal­len­de Steu­er­hö­he ergibt. Schon dem Steu­er­satz für Nicht­kampf­hun­de kann näm­lich ein gewis­ser Ori­en­tie­rungs­maß­stab ent­nom­men wer­den, der selbst unter Berück­sich­ti­gung des wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums des Sat­zungs­ge­bers Anhalts­punk­te für den Ver­lauf der recht­li­chen Gren­zen des erhöh­ten Steu­er­sat­zes für gefähr­li­che Hun­de gibt. Denn bereits der Steu­er­satz für nor­ma­le Hun­de bringt die ange­nom­me­ne Auf­wands­be­reit­schaft inner­halb der ört­li­chen Gemein­schaft für Zwe­cke der Hun­de­hal­tung gene­ra­li­sie­rend zum Aus­druck und zeigt auf, wel­che abga­ben­recht­li­che Belas­tung zur Ein­däm­mung der Hun­de­hal­tung all­ge­mein für not­wen­dig und aus­rei­chend erach­tet wird. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen darf der Steu­er­satz für gefähr­li­che Hun­de zum einen das Aus­maß wider­spie­geln, in dem der ver­mu­te­te objek­ti­ve Auf­wand für das Hal­ten der­ar­ti­ger Hun­de den all­ge­mei­nen Hun­de­hal­tungs­auf­wand über­steigt. Zum ande­ren darf der Sat­zungs­ge­ber das rechts­po­li­ti­sche Ziel ver­fol­gen, gera­de die Hal­tung gefähr­li­cher Hun­de ver­stärkt ein­zu­däm­men, muss dabei aller­dings dar­auf ach­ten, dass der steu­er­recht­lich legi­ti­me Len­kungs­zweck nicht in eine Ver­hin­de­rungs­funk­ti­on umschlägt 9. Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts, dass die hier in Rede ste­hen­de Rela­ti­on zwi­schen dem Regel­steu­er­satz und dem beson­de­ren Steu­er­satz für Kampf­hun­de eine fak­ti­sche Ver­hin­de­rungs­wir­kung für das Hal­ten der­ar­ti­ger Hun­de deut­lich indi­ziert, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Des Wei­te­ren – und ent­schei­dend – hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 10 dar­auf abge­stellt, dass die fest­ge­setz­te Jah­res­steu­er für einen Kampf­hund den durch­schnitt­li­chen sons­ti­gen Auf­wand für das Hal­ten eines sol­chen Hun­des über­steigt. Auch inso­weit ist ein Bun­des­rechts­ver­stoß nicht fest­stell­bar, wenn­gleich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht in allen Begrün­dungs­ele­men­ten fol­gen kann.

Aus­gangs­punkt der Über­le­gun­gen, auf den durch­schnitt­li­chen Hal­tungs­auf­wand abzu­stel­len, ist der Cha­rak­ter der Hun­de­steu­er als Auf­wand­steu­er. Maß­stab für deren Bemes­sung ist die in der Ver­mö­gens­auf­wen­dung zum Aus­druck kom­men­de Leis­tungs­fä­hig­keit. An deren Erfas­sung muss sich die tat­be­stand­li­che Aus­ge­stal­tung der Steu­er ori­en­tie­ren 11, hier also an dem Auf­wand für das Hal­ten eines Kampf­hun­des. Steht die fest­ge­setz­te Steu­er außer Ver­hält­nis zu dem besteu­er­ten Auf­wand, wird sich nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung ein durch­schnitt­li­cher Steu­er­pflich­ti­ger den Auf­wand nicht mehr leis­ten, hier also von der Anschaf­fung bzw. Hal­tung eines Kampf­hun­des Abstand neh­men. Hier­von ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts jeden­falls dann aus­zu­ge­hen, wenn die Steu­er – wie hier – den Auf­wand deut­lich über­steigt.

Die durch­schnitt­li­chen Kos­ten für die Hal­tung eines Kampf­hun­des wer­den maß­geb­lich durch die lau­fen­den Unter­halts­kos­ten (ins­be­son­de­re Fut­ter, Ver­si­che­rung, Zube­hör, Impf­kos­ten, sons­ti­ge Tier­arzt­kos­ten usw.) bestimmt. Dane­ben sind aber auch ein­ma­lig anfal­len­de Kos­ten wie etwa Anschaf­fungs- und Bestat­tungs- bzw. Tier­kör­per­be­sei­ti­gungs­kos­ten sowie beson­de­re Kos­ten im Zusam­men­hang mit der Kampf­hun­de­ei­gen­schaft (ins­be­son­de­re Kos­ten für den Wesens­test, die Gebühr für das Nega­tiv­zeug­nis sowie ggf. Kos­ten für sicher­heits­recht­li­che Auf­la­gen wie Maul­korb oder Zwin­ger) ein­zu­be­zie­hen. Für die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­ne Aus­klam­me­rung sol­cher Ein­mal- und Mehr­kos­ten fehlt eine trag­fä­hi­ge Begrün­dung. Eben­so ist nicht ein­leuch­tend, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nur sol­che Kos­ten erfas­sen will, die im Gemein­de­ge­biet ent­ste­hen. Zwar kommt es – wie oben aus­ge­führt – hin­sicht­lich der Ver­bots­wir­kung auf den durch­schnitt­li­chen Steu­er­pflich­ti­gen im Gemein­de­ge­biet an; ob des­sen Auf­wen­dun­gen aller­dings im Gemein­de­ge­biet selbst ent­ste­hen oder andern­orts ist uner­heb­lich. Dass es sich um eine ört­li­che Auf­wand­steu­er han­delt, ergibt sich dar­aus, dass sie an das Hal­ten eines Hun­des in einem Haus­halt anknüpft, der in der steu­er­erhe­ben­den Gemein­de geführt wird 12.

Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, die nicht erfolg­reich mit Revi­si­ons­grün­den ange­grif­fen wor­den sind (s.o.), so dass sie das Revi­si­ons­ge­richt bin­den (§ 137 Abs. 2 VwGO), belau­fen sich die durch­schnitt­li­chen Hal­tungs­kos­ten für einen nor­ma­len Hund auf ca. 900 € bis 1 000 € jähr­lich.

Zwar ist die­ser Betrag zu nied­rig ange­setzt, weil auch ein­ma­lig anfal­len­de all­ge­mei­ne Kos­ten für die Hun­de­hal­tung sowie beson­de­re Kos­ten für die Kampf­hun­de­hal­tung ein­be­zo­gen wer­den müs­sen. Den vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zu Unrecht aus­ge­klam­mer­ten Kos­ten kommt aller­dings im Ver­gleich zu den durch­schnitt­li­chen lau­fen­den Hun­de­hal­tungs­kos­ten kein so ent­schei­den­des Gewicht zu, dass sich hier­durch etwas an dem Grö­ßen­ver­hält­nis ändern könn­te. Denn die Ein­mal- und Son­der­kos­ten müs­sen auf die durch­schnitt­li­che Lebens­er­war­tung eines Kampf­hun­des – bezo­gen auf die in § 1 Abs. 1 und 2 Kampf­hun­de­VO genann­ten Ras­sen etwa 10 bis 12 Jah­re – umge­rech­net wer­den. Trotz des sich dann erge­ben­den Erhö­hungs­be­tra­ges über­steigt die Jah­res­hun­de­steu­er in Höhe von 2 000 € immer noch deut­lich den sons­ti­gen durch­schnitt­li­chen Hal­tungs­auf­wand für einen Kampf­hund.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann die vor­ste­hen­de Wür­di­gung auch ohne ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs jeden­falls des­halb selbst vor­neh­men, weil es sich bei den ent­spre­chen­den Tat­sa­chen um gene­rel­le (Rechts-)Tatsachen han­delt, die für die Ent­schei­dung erheb­lich sind, ob die vom Revi­si­ons­ge­richt aus­zu­le­gen­de und anzu­wen­den­de unter­ge­setz­li­che Norm (hier: Hun­de­steu­er­sat­zung) sich im Rah­men der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung hält oder aber in ihren tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen gegen höher­ran­gi­ges Recht ver­stößt 13.

Wei­te­re Kri­te­ri­en zur Ermitt­lung der Erdros­se­lungs­gren­ze muss­ten im vor­lie­gen­den Fall nicht her­an­ge­zo­gen wer­den.

Zwar kön­nen Bestands­zah­len vor und nach einer Steu­er­erhe­bung oder Steu­er­erhö­hung grund­sätz­lich ein wich­ti­ges Indiz dafür sein, ob eine noch zuläs­si­ge Len­kung oder schon eine unzu­läs­si­ge Erdros­se­lung vor­liegt 14. Bezo­gen auf die Kampf­hun­de­steu­er setzt dies aber grö­ße­re Hun­de­be­stands­zah­len in der jewei­li­gen Gemein­de vor­aus, an denen es regel­mä­ßig feh­len dürf­te, so auch nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs im vor­lie­gen­den Fall. Es kommt hin­zu, dass selbst dann, wenn Bestands­zah­len vor­lie­gen, deren Aus­sa­ge­kraft dadurch begrenzt ist, dass die­sen ein unein­heit­li­cher Kampf­hun­de­be­griff zugrun­de liegt. So wer­den etwa Hun­de mit Nega­tiv­zeug­nis oder kas­trier­te Hun­de teil­wei­se nicht (mehr) als Kampf­hun­de geführt 15. Schließ­lich lässt sich ein Kau­sa­li­täts­zu­sam­men­hang zwi­schen Steu­er­erhe­bung bzw. ‑erhö­hung und Rück­gang der Bestands­zah­len gera­de bei Kampf­hun­den auch des­halb nur schwer fest­stel­len, weil hier – anders als etwa bei den oben erwähn­ten Zweit­woh­nun­gen oder Glücks­spiel­ge­rä­ten – wei­te­re Fak­to­ren hin­zu­kom­men, die für einen Bestands­rück­gang ursäch­lich gewor­den sein dürf­ten, etwa die sozia­le Äch­tung von Kampf­hun­den in der Gesell­schaft sowie die restrik­ti­ve Gesetz­ge­bung 16.

Sons­ti­ge Kri­te­ri­en, wie etwa das durch­schnitt­li­che Ein­kom­men in der Gemein­de, muss­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht her­an­zie­hen. Zwar lie­ßen sich ent­spre­chen­de Daten mög­li­cher­wei­se über die jewei­li­ge Sta­tis­tik­be­hör­de des Lan­des ermit­teln. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält deren Aus­sa­ge­kraft für die Fra­ge der Ver­bots­wir­kung der Kampf­hun­de­steu­er aber nicht für so hoch, dass sich dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof das Abstel­len auf die­ses Kri­te­ri­um hät­te auf­drän­gen müs­sen, zumal es weder von den Betei­lig­ten vor­ge­schla­gen noch in der bis­he­ri­gen Dis­kus­si­on über die Kampf­hun­de­steu­er eine Rol­le gespielt hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, beschluss vom 15. Okto­ber 2014 – 9 C 8.2013 -

  1. vgl. nur BVerwG, Urtei­le vom 19.01.2000 – 11 C 8.99, BVerw­GE 110, 265, 268; und vom 16.05.2007 – 10 C 1.07, Buch­holz 401.65 Hun­de­steu­er Nr. 12 S. 4 ff.; Beschluss vom 25.04.2013 – 9 B 41.12, Buch­holz 401.65 Hun­de­steu­er Nr. 13 S. 1 und BFH, Urteil vom 14.10.1987 – II R 11/​85BFHE 151, 285[]
  2. BVerfG, Urteil vom 27.06.1991 – 2 BvR 1493/​89, BVerfGE 84, 239, 274; Beschluss vom 22.06.1995 – 2 BvL 37/​91, BVerfGE 93, 121, 147[]
  3. vgl. BVerfG, Urtei­le vom 10.12 1980 – 2 BvF 3/​77, BVerfGE 55, 274, 299; und vom 07.05.1998 – 2 BvR 1991/​95, 2 BvR 2004/​95, BVerfGE 98, 106, 118[]
  4. vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19.08.1994 – 8 N 1.93, BVerw­GE 96, 272, 277 f. und Urteil vom 22.12 1999 – 11 C 9.99, BVerw­GE 110, 248, 249 f.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 – 11 C 8.99, BVerw­GE 110, 265, 272 ff.; Beschluss vom 28.06.2005 – 10 B 22.05, Buch­holz 401.65 Hun­de­steu­er Nr. 9 S. 22 f.[]
  6. stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschlüs­se vom 17.07.1974 – 1 BvR 51/​69, 1 BvR 160/​69, 1 BvR 285/​69, 1 BvL 16/​72, 1 BvL 18/​72, 1 BvL 26/​72, BVerfGE 38, 61, 81; vom 07.05.1998 – 2 BvR 1991/​95, 2 BvR 2004/​95, BVerfGE 98, 106, 118; und vom 15.01.2014 – 1 BvR 1656/​09, NVwZ 2014, 1084 Rn. 49; BVerwG, Beschluss vom 19.08.1994 – 8 N 1.93, BVerw­GE 96, 272, 277 f.[]
  7. so aus­drück­lich BVerfG, Beschlüs­se vom 06.12 1983 – 2 BvR 1275/​79, BVerfGE 65, 325, 348; und vom 11.10.2005 – 1 BvR 1232/​00, 1 BvR 2627/​03, BVerfGE 114, 316, 334[]
  8. BayVGH, Urteil vom 25.07.2013 – VGH 4 B 13.144[]
  9. vgl. auch OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 14.06.2005 – 6 C 10308/​05 31[]
  10. BayVGH, a.a.O.[]
  11. BVerfG, Urteil vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/​05, BVerfGE 123, 1, 20; vgl. auch Eng­lisch, in: Fest­schrift Kirch­hof, 2013, S.2087: Ori­en­tie­rung "an der Höhe der ent­spre­chen­den Kon­sum­auf­wen­dun­gen"[]
  12. stRspr; vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 25.04.2013 – 9 B 41.12, Buch­holz 401.65 Hun­de­steu­er Nr. 13 Rn. 7[]
  13. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 06.11.2002 – 6 C 8.02, Buch­holz 402.5 WaffG Nr. 89 S. 24 f.; und vom 20.03.2012 – 5 C 5.11, BVerw­GE 142, 145 Rn. 25; BSG, Urteil vom 25.10.1994 – 3/​1 RK 57/​93SozR 3 – 2500 § 34 Nr. 4 S.19[]
  14. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 15.01.2014 – 1 BvR 1656/​09, NVwZ 2014, 1084 Rn. 51 und BVerwG, Beschluss vom 15.05.2014 – 9 B 57.13, NVwZ-RR 2014, 657 Rn. 9, jeweils zur Zweit­woh­nungsteu­er; BVerwG, Urtei­le vom 13.04.2005 – 10 C 5.04, BVerw­GE 123, 218, 235 f.; und vom 10.12 2009 – 9 C 12.08, BVerw­GE 135, 367 Rn. 45 = Buch­holz 401.68 Ver­gnü­gungs­steu­er Nr. 47, jeweils zur Spiel­ge­rä­te­steu­er sowie OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 14.05.2013 – 6 C 11221/​12 26, zur Hun­de­steu­er[]
  15. vgl. Deut­scher Städ­te­tag, Ergeb­nis­se der Hun­de­steu­er-Umfra­ge 2010 des Deut­schen Städ­te­tags, Novem­ber 2011, S. 9[]
  16. vgl. nur Gesetz zur Beschrän­kung des Ver­brin­gens oder der Ein­fuhr gefähr­li­cher Hun­de in das Inland vom 12.04.2001 – Hun­de­ver­brin­gungs- und ‑ein­fuhr­be­schrän­kungs­ge­setz, BGBl I 2001, 530[]