Kein Feu­er­ver­si­che­rungs­schutz – kei­ne Feu­er­schutz­steu­er

Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen unter­lie­gen nur der Feu­er­schutz­steu­er, wenn die Ver­si­che­run­gen tat­säch­lich auch Feu­er­ri­si­ken absi­chern. Dies gilt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln auch bei ver­bun­de­nen Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen.

Kein Feu­er­ver­si­che­rungs­schutz – kei­ne Feu­er­schutz­steu­er

In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall bot eine Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen an, die aus­drück­lich kein Feu­er­ri­si­ko mit absi­chern. Gleich­wohl ging das zustän­di­ge Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern in Bonn im Anschluss an eine Außen­prü­fung davon aus, dass für die­se Ver­trä­ge neben Ver­si­che­rungsteu­er auch Feu­er­schutz­steu­er ange­fal­len sei. Das BZSt ver­trat die Auf­fas­sung, seit der Neu­fas­sung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Feu­er­schutz­steu­er­ge­setz zum 1.07.2010 unter­lä­gen Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen auch dann der Feu­er­schutz­steu­er, wenn sie tat­säch­li­chen kei­nen Schutz gegen Feu­er­ri­si­ken bie­ten. Bereits die abs­trakt bestehen­de Mög­lich­keit des Ein­schlus­ses von Feu­er­ver­si­che­rungs­schutz sei aus­rei­chend.

Die dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gegen den Feu­er­schutz­steu­er­be­scheid war erfolg­reich. Das Finanz­ge­richt Köln stütz­te dabei sei­ne Ent­schei­dung im Wesent­li­chen auf den Wort­laut des Geset­zes: Danach unter­lä­gen Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen nur dann der Feu­er­schutz­steu­er, wenn die Ver­si­che­rung zumin­dest teil­wei­se auch Gefah­ren abde­cke, die Gegen­stand einer Feu­er­ver­si­che­rung sein kön­nen. Eine poten­ti­el­le Ver­si­cher­bar­keit sei des­halb nicht aus­rei­chend. Es kom­me viel­mehr dar­auf an, dass nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen tat­säch­lich auch Feu­er­ri­si­ken abge­si­chert wor­den sei­en.

Für den vor­lie­gen­den Streit­fall ist § 9 Abs. 4 Feu­erschStG a.F. – und nicht § 9 Abs. 4 Feu­erschStG in der seit 31.12 2014 gel­ten­den Fas­sung – maß­geb­lich, da es für die Anwend­bar­keit von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten grund­sätz­lich auf das zum Zeit­punkt der zu beur­tei­len­den behörd­li­chen Hand­lung gel­ten­de Recht ankommt. Hier galt zum Zeit­punkt der Aus­wer­tung der Prü­fungs­fest­stel­lun­gen und des Erlas­ses des streit­ge­gen­ständ­li­chen Feu­er­schutz­steu­er­be­schei­des, d.h. im Febru­ar 2014, noch § 9 Abs. 4 Feu­erschStG a.F.

Hier­nach erlaubt § 9 Abs. 4 Feu­erschStG a.F. abwei­chend von den all­ge­mei­nen Kor­rek­tur­vor­schrif­ten eine "zusam­men­fas­sen­de Kor­rek­tur" nur inso­weit, als die­se Kor­rek­tur-Steu­er­fest­set­zung zusam­men mit einem "lau­fen­den Anmel­dungs­zeit­raum" erfolgt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs [1], der sich das Finanz­ge­richt anschließt, ist mit dem Begriff des lau­fen­den Anmel­dungs­zeit­raums zwar kein bestimm­ter Anmel­dungs­zeit­raum fest­ge­legt, jedoch muss der Anmel­dungs­zeit­raum, für den die Kor­rek­tur-Steu­er­fest­set­zung erfolgt, nach Abschluss der Außen­prü­fung lie­gen [2].

Vor­lie­gend genüg­te der Beklag­te mit dem Erlass des streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheids der for­ma­len Anfor­de­rung im Hin­blick auf den zutref­fen­den Anmel­dungs­zeit­raums im Sin­ne von § 9 Abs. 4 Feu­erschStG a.F., denn mit dem Monat Dezem­ber 2013 hat der Beklag­te einen "Kor­rek­tur-Anmel­dungs­zeit­raum" gewählt, der nach Abschluss der­Au­ßen­prü­fung betref­fend den Zeit­raum Janu­ar 2008 bis Dezem­ber 2011 liegt. Inso­weit genügt es jeden­falls, wenn der lau­fen­de Anmel­dungs­zeit­raum spä­ter als die Außen­prü­fung endet. In der Regel – vor­be­halt­lich der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls – ist eine Außen­prü­fung mit Zusen­dung des Prü­fungs­be­rich­tes abge­schlos­sen [3]. Die­se Sicht­wei­se ent­spricht auch der Rege­lung in § 202 Abs. 1 AO, wonach über das Ergeb­nis der Außen­prü­fung ein schrift­li­cher Bericht ergeht. Hier wur­de – man­gels ander­wei­ti­ger Erkennt­nis­se und man­gels eines ent­ge­gen­ste­hen­den Vor­trags der Betei­lig­ten – die bei der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft durch­ge­führ­te Feu­er­schutz­steu­er-Außen­prü­fung (spä­tes­tens) mit der Fer­ti­gung und Über­sen­dung des Betriebs­prü­fungs­be­richts am 20.12 2013 abge­schlos­sen. Der Anmel­dungs­zeit­raum Dezem­ber 2013 dau­er­te zu die­sem Zeit­punkt noch an und ende­te erst nach Ablauf der Außen­prü­fung. Dar­auf, ob gege­be­nen­falls bereits zuvor alle Prü­fungs­hand­lun­gen abge­schlos­sen und damit schon zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ein Abschluss der Außen­prü­fung ange­nom­men wer­den könn­te, kommt es nicht an.

Der ange­foch­te­ne Feu­er­schutz­steu­er­be­scheid ist gleich­wohl rechts­wid­rig, denn die streit­ge­gen­ständ­li­chen Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen, bei denen kein Feu­er­ri­si­ko abge­si­chert ist, unter­lie­gen nicht der Feu­er­schutz­steu­er. Es han­delt sich bei die­sen Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen gera­de nicht um Ver­si­che­run­gen im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Feu­erschStG, d.h. um Ver­si­che­run­gen, die teil­wei­se auf Gefah­ren ent­fal­len, die Gegen­stand einer Feu­er­ver­si­che­rung sein kön­nen.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Feu­erschStG in der durch Art. 12 des Begleit­ge­set­zes zur zwei­ten Föde­ra­lis­mus­re­form vom 10.08.2009 [4] geschaf­fe­nen, seit dem 1.07.2010 und mit­hin für den Streit­zeit­raum 2011 gel­ten­den Fas­sung unter­liegt der Feu­er­schutz­steu­er die Ent­ge­gen­nah­me des Ver­si­che­rungs­ent­gelts nur aus Feu­er­ver­si­che­run­gen ein­schließ­lich Feu­er-Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­run­gen (Nr. 1), Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen, bei denen die Ver­si­che­rung teil­wei­se auf Gefah­ren ent­fällt, die Gegen­stand einer Feu­er­ver­si­che­rung sein kön­nen (Nr. 2) und Haus­rat­ver­si­che­run­gen, bei denen die Ver­si­che­rung teil­wei­se auf Gefah­ren ent­fällt, die Gegen­stand einer Feu­er­ver­si­che­rung sein kön­nen (Nr. 3). Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Feu­erschStG unter­liegt das Ver­si­che­rungs­ent­gelt aus Ver­si­che­run­gen, die nicht in Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannt wer­den, die jedoch teil­wei­se auf Gefah­ren ent­fal­len, die Gegen­stand einer Feu­er­ver­si­che­rung sein kön­nen, nicht der Feu­er­schutz­steu­er.

Abwei­chend hier­von war das Gesetz bis zum 30.06.2010 der­art gefasst, dass nach § 1 Nr. 2 Feu­erschStG a.F. der Feu­er­schutz­steu­er Ver­si­che­run­gen von Gebäu­den und von Haus­rat, wenn das Ver­si­che­rungs­ent­gelt teil­wei­se auf Gefah­ren ent­fällt, die Gegen­stand einer Feu­er­ver­si­che­rung sein kön­nen, unter­lie­gen.

Vor die­sem Hin­ter­grund sind die Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Feu­erschStG hier nicht erfüllt. Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen unter­lie­gen nur dann der Feu­er­schutz­steu­er, wenn die jeweils zu beur­tei­len­de Ver­si­che­rung tat­säch­lich auch ein Feu­er­ri­si­ko absi­chert. Inso­weit kommt es auf eine kon­kre­te Betrach­tung der tat­säch­lich ver­si­cher­ten Risi­ken an; eine abs­trak­te Betrach­tung der­ge­stalt, dass es maß­geb­lich ist, wel­che Risi­ken (poten­ti­ell) Gegen­stand einer Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung sein kön­nen, genügt dem­ge­gen­über nicht.

Dies ergibt sich zunächst bereits aus dem Wort­laut von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Feu­erschStG. Danach wer­den Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen gera­de unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen als der Feu­er­schutz­steu­er unter­lie­gen­de Ver­si­che­run­gen genannt. Es sind expli­zit nur die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen erfasst, "bei denen die Ver­si­che­rung teil­wei­se auf Gefah­ren ent­fällt, die Gegen­stand einer Feu­er­ver­si­che­rung sein kön­nen". Wenn Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen unab­hän­gig davon, ob sie tat­säch­lich Feu­er­ri­si­ken, d.h. Gefah­ren, die Gegen­stand einer Feu­er­ver­si­che­rung sein kön­nen, abde­cken, der Feu­er­schutz­steu­er unter­lie­gen soll­ten, mit­hin es aus­rei­chend sein soll­te, dass Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen typi­scher­wei­se (poten­ti­ell) Feu­er­ri­si­ken erfas­sen, hät­te es des ergän­zen­den Rela­tiv­sat­zes in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Feu­erschStG nicht bedurft.

Etwas ande­res ergibt sich nicht aus der Ver­wen­dung des Wor­tes "kön­nen" am Ende von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Feu­erschStG. Viel­mehr erklärt sich die Ver­wen­dung des Wor­tes "kön­nen" dadurch, dass von dem Tat­be­stand gera­de der Fall erfasst sein soll, dass ein Feu­er­ri­si­ko, dass sich auch durch eine (eigen­stän­di­ge) Feu­er­ver­si­che­rung absi­chern lie­ße (und damit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Feu­erschStG feu­er­schutz­steu­er­pflich­tig wäre), tat­säch­lich aber nicht durch eine sol­che Feu­er­ver­si­che­rung, son­dern statt­des­sen im Rah­men einer Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung mit­ver­si­chert wird. Mit der Ver­wen­dung der Mög­lich­keits­form in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Feu­erschStG am Ende ("kön­nen") wer­den daher zutref­fend die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten beschrie­ben, die vom Tat­be­stand erfasst sein sol­len. Die­ser bezieht sich näm­lich gera­de auf den Fall, dass ein Feu­er­ri­si­ko zwar in einer Feu­er­ver­si­che­rung abge­si­chert wer­den könn­te, tat­säch­lich aber nicht mit einer Feu­er­ver­si­che­rung, son­dern statt­des­sen mit einer Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung abge­si­chert wird.

Zudem spricht auch die Ver­wen­dung des Wor­tes "ent­fällt" in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Feu­erschStG ("Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen, bei denen die Ver­si­che­rung teil­wei­se auf Gefah­ren ent­fällt, …") dafür, dass nicht ledig­lich eine poten­ti­el­le Ver­si­cher­bar­keit genügt, son­dern es dar­auf ankom­men, ob bei den zu beur­tei­len­den Ver­si­che­run­gen nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen tat­säch­lich Feu­er­ri­si­ken abge­si­chert sind.

Die­ser Aus­le­gung ste­hen auch nicht die Ände­run­gen im Geset­zes­wort­laut im Ver­gleich zu der bis zum 30.06.2010 gel­ten­den Fas­sung von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Feu­erschStG ent­ge­gen. Denn auch nach die­ser frü­he­ren Geset­zes­fas­sung waren sei­ner­zeit Ver­si­che­run­gen von Gebäu­den und von Haus­rat nur dann der Feu­er­schutz­steu­er unter­wor­fen, wenn die­se Ver­si­che­run­gen tat­säch­lich (zumin­dest teil­wei­se) auch Feu­er­ri­si­ken erfasst hat­ten. Durch die sei­ner­zeit maß­geb­li­che For­mu­lie­rung, dass dies gilt, "wenn das Ver­si­che­rungs­ent­gelt" teil­wei­se auf Gefah­ren ent­fällt, …", war dies in glei­cher Wei­se klar­ge­stellt wie durch die heu­ti­ge For­mu­lie­rung, wonach maß­geb­lich ist, dass "die Ver­si­che­rung teil­wei­se auf Gefah­ren ent­fällt, …".

Die Geset­zes­sys­te­ma­tik in § 1 Abs. 1 Feu­erschStG spricht eben­falls dafür, dass der Feu­er­schutz­steu­er nur sol­che Ver­si­che­run­gen unter­lie­gen, bei denen tat­säch­lich Feu­er­ri­si­ken, zumin­dest teil­wei­se, Ver­si­che­rungs­ge­gen­stand sind. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich – wie der Beklag­te meint –, dass die Anwen­dungs­be­rei­che von Nr. 1 und Nr. 2 des § 1 Abs. 1 Satz 1 Feu­erschStG ohne den Rela­tiv­satz in Nr. 2 nicht abgrenz­bar wären. Alle drei Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven von § 1 Abs. 1 Satz 1 Feu­erschStG set­zen vor­aus, dass nach dem tat­säch­li­chen Ver­si­che­rungs­ge­gen­stand Feu­er­ri­si­ken abge­si­chert wer­den. Soweit aus­schließ­lich Feu­er­ri­si­ken erfasst wer­den, han­delt es sich um eine Feu­er­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Feu­erschStG. Soweit eine Ver­si­che­rung nur teil­wei­se Risi­ken erfasst, unter­liegt sie unter der wei­te­ren Vor­aus­set­zung, dass es sich ent­we­der um eine Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung im Sin­ne von Nr. 2 oder um eine Haus­rat­ver­si­che­rung im Sin­ne von Nr. 3 han­delt, der Feu­er­schutz­steu­er. Anders als Nr. 1 erfas­sen Nr. 2 und Nr. 3 dem­nach Ver­si­che­run­gen, die nur teil­wei­se Feu­er­ri­si­ken abde­cken [5].

Da maß­geb­lich ist, wel­che Risi­ken tat­säch­lich Gegen­stand einer Ver­si­che­rung ist, wären bei­spiels­wei­se "Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen", bei denen in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sämt­li­che Risi­ken außer Feu­er aus­ge­schlos­sen wären, bereits als (rei­ne) Feu­er­ver­si­che­run­gen im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Feu­erschStG anzu­se­hen [6]; der Anwen­dungs­be­reich von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Feu­erschStG wäre hin­ge­gen nicht eröff­net, da eine sol­che Ver­si­che­rung gera­de nicht nur teil­wei­se – son­dern voll­stän­dig – auf Gefah­ren ent­fällt, die Gegen­stand einer Feu­er­ver­si­che­rung sein kön­nen.

Schließ­lich ent­spricht dem auch die Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Fest­set­zung der Steu­ern inso­weit, als die­se zwi­schen Ver­si­che­rungsteu­er und Feu­er­schutz­steu­er auf­ge­teilt wird. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Feu­erschStG ist die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Feu­er­schutz­steu­er bei Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen ein Anteil von 14 % des Gesamt­be­tra­ges des Ver­si­che­rungs­ent­gelts. Der Steu­er­satz beträgt nach § 4 Abs. 1 Feu­erschStG 19 %. Der jeweils nicht in die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Feu­er­schutz­steu­er ein­be­zo­ge­ne Anteil des Ver­si­che­rungs­ent­gelts unter­liegt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Vers­StG der Ver­si­che­rungsteu­er zu einem Steu­er­satz in Höhe von eben­falls 19 % [7].

Die­ses Ergeb­nis bestä­tigt sich durch die Geset­zes­his­to­rie. Hier­aus ergibt sich, dass die zum 1.07.2010 vor­ge­nom­me­ne Geset­zes­än­de­rung dem Ziel dien­te, die dop­pel­te Belas­tung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts sowohl mit Ver­si­che­rungsteu­er als auch mit Feu­er­schutz­steu­er zu been­den und mate­ri­ell-recht­li­che Über­schnei­dun­gen bzw. Abgren­zungs­pro­ble­me hin­sicht­lich der Tat­be­stän­de im Ver­si­che­rungsteu­er­ge­setz einer­seits und im Feu­er­schutz­steu­er­ge­setz ande­rer­seits zu besei­ti­gen [8]. Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber mit der Wort­lau­tän­de­rung den Anwen­dungs­be­reich von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Feu­erschStG, wie er schon vor die­ser Geset­zes­än­de­rung bestand, erwei­tern und damit Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen unab­hän­gig davon, ob sie tat­säch­lich Feu­er­ri­si­ken abde­cken, der Feu­er­schutz­steu­er unter­wer­fen woll­te, las­sen sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en gera­de nicht ent­neh­men. Inso­weit blieb mit der Geset­zes­än­de­rung im Jah­re 2010 die ursprüng­li­che Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers im Hin­blick auf den Anwen­dungs­be­reich der Feu­er­schutz­steu­er bei Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen, wie sie bereits im Zusam­men­hang mit der erst­ma­li­gen im Feu­er­schutz­steu­er­ge­setz durch die im Jah­re 1979 geschaf­fe­ne ursprüng­li­che (und bis 30.06.2010 gel­ten­de) Fas­sung des maß­geb­li­chen Tat­be­stan­des bestand, unver­än­dert fort.

Im Jah­re 1979 hat­te der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung zum 1.01.1980 das Feu­er­schutz­steu­er­ge­setz erlas­sen und damit die Erhe­bung der Feu­er­schutz­steu­er umfas­send und bun­des­ein­heit­lich neu gere­gelt. Hin­ter­grund die­ser Gesetz­ge­bung war ins­be­son­de­re, dass der Gesetz­ge­ber dem Rück­gang des Feu­er­schutz­steu­er­auf­kom­mens ent­ge­gen­wir­ken woll­te. Die­ser war dadurch ein­ge­tre­ten, dass sich die sog. ver­bun­de­nen Gebäu­de­ver­si­che­run­gen im Lau­fe der Zeit zu selb­stän­di­gen Ein­heits­ver­si­che­run­gen ent­wi­ckelt hat­ten [9]. Die­se Ver­si­che­run­gen konn­ten jedoch – nach dama­li­ger Geset­zes­fas­sung – nicht mehr der Feu­er­schutz­steu­er unter­wor­fen wer­den, selbst wenn dadurch tat­säch­lich auch Feu­er­ri­si­ken mit abge­si­chert waren [10]. Denn bis dahin gal­ten ver­schie­de­ne Feu­er­schutz­steu­er­ge­set­ze bzw. Durch­füh­rungs­ver­ord­nun­gen der Län­der bzw. fort­gel­ten­des Recht des Deut­schen Rei­ches, die jedoch nur rei­ne Feu­er­ver­si­che­run­gen erfass­ten (vgl. § 1 Abs. 1 Feu­erschStG 1939 vom 01.02.1939, RGBl. I, 113). Von die­sen Rege­lun­gen gera­de nicht erfasst wer­den konn­ten Ver­si­che­run­gen, die zwar auch, jedoch nicht aus­schließ­lich Feu­er­ri­si­ken absi­cher­ten, mit­hin kei­ne (rei­nen) Feu­er­ver­si­che­run­gen, son­dern sog. ver­bun­de­ne (Gebäu­de-) Ver­si­che­run­gen dar­stell­ten.

Dem mit der Aner­ken­nung der ver­bun­de­nen Ver­si­che­run­gen als selb­stän­di­ge (Einheits)Versicherungen ein­her­ge­hen­den Rück­gang des Feu­er­schutz­steu­er­auf­kom­mens ist der Gesetz­ge­ber mit Schaf­fung des Feu­er­schutz­steu­er­ge­set­zes 1979 dadurch ent­ge­gen­ge­tre­ten, dass nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Feu­erschStG 1979 "Ver­si­che­run­gen von Gebäu­den und von Haus­rat" wie­der der Feu­er­schutz­steu­er unter­wor­fen wur­den, "wenn das Ver­si­che­rungs­ent­gelt teil­wei­se auf Gefah­ren ent­fällt, die Gegen­stand einer Feu­er­ver­si­che­rung sein kön­nen". Bereits nach die­ser Geset­zes­fas­sung wur­de dar­auf abge­stellt, dass feu­er­schutz­steu­er­pflich­tig Ver­si­che­run­gen sind, die Risi­ken absi­chern, "die Gegen­stand einer Feu­er­ver­si­che­rung sein kön­nen". Die­se gesetz­li­che Rege­lung ziel­te gera­de auf die sich am Ver­si­che­rungs­markt neu ent­wi­ckel­ten Ver­si­che­rungs­pro­duk­te ab, die kei­ne rei­nen Feu­er­ver­si­che­run­gen waren, nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen jedoch auch Feu­er­ri­si­ken absi­cher­ten.

Gleich­wohl knüpf­te das Feu­er­schutz­steu­er­ge­setz 1979 an die Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen inso­weit an, als sich am mate­ri­ell-recht­li­chen Rege­lungs­ge­halt nichts ändern soll­te, mit­hin auch nach § 1 Abs. 1 Feu­erschStG 1979 nur die Ver­si­che­run­gen erfasst sein soll­ten, die tat­säch­lich auch Feu­er­ri­si­ken abde­cken.

Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der, abwei­chen­der sub­jek­ti­ver Wil­le des Gesetz­ge­bers dahin­ge­hend, mit der seit dem 1.07.2010 gel­ten­den Geset­zes­fas­sung Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen stets der Ver­si­che­rungsteu­er zu unter­wer­fen, unab­hän­gig davon, ob die Ver­si­che­run­gen tat­säch­lich Feu­er­ri­si­ken absi­chern oder nicht, ist aus der Geset­zes­be­grün­dung [11], aber auch aus sons­ti­gen Umstän­den – ent­ge­gen der Ansicht des Beklag­ten – nicht ersicht­lich.

Im Übri­gen hät­te sich eine ent­spre­chen­de gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on dahin­ge­hend, Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen stets vom Anwen­dungs­be­reich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Feu­erschStG zu erfas­sen, so ein ent­spre­chen­der Rege­lungs­wil­le denn tat­säch­lich vor­ge­le­gen haben soll­te, jeden­falls nicht hin­rei­chend im Wort­laut von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Feu­erschStG nie­der­ge­schla­gen. Der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le kann bei der Aus­le­gung eines Geset­zes (nur) inso­weit Berück­sich­ti­gung fin­den, als die­ser Wil­le im Geset­zes­wort­laut selbst hin­rei­chend bestimmt Aus­druck gefun­den hat (sog. objek­ti­vier­ter Wil­le des Gesetz­ge­bers, vgl. dazu BVerfG, Ent­schei­dun­gen vom 17.05.1960, 2 BvL 11/​59, 2 BvL 11/​60, BVerfGE 11, 126; vom 09.05.1978, 2 BvR 952/​75, BVerfGE 48, 246; BFH, Urtei­le vom 21.10.2010 – IV R 23/​08, BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277; vom 28.07.2011 – VI R 5/​10, BFHE 234, 262, BStBl II 2012, 553; Eng­lisch in Tipke/​Lang, Steu­er­recht, 21. Aufl., § 5 Rz. 52 und 62). Inso­weit geht es zu Las­ten der Finanz­ver­wal­tung, dass der Gesetz­ge­ber, wenn er, wie der Beklag­te meint, Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen unab­hän­gig davon, ob tat­säch­lich Feu­er­ri­si­ken abge­si­chert sind oder nicht, der Feu­er­schutz­steu­er unter­wer­fen woll­te, dies jeden­falls nicht hin­rei­chend klar in § 1 Abs. 1 Feu­erschStG in der seit 1.07.2010 gel­ten­den Fas­sung gere­gelt hat.

Das Finanz­ge­richt Köln hat­te wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Streit­sa­che Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen zuge­las­sen. Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern hat die­sen Weg aller­dings nicht beschrit­ten, so dass die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln rechts­kräf­tig ist.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 7. Dezem­ber 2016 – 2 K 3652/​14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 13.12 2011 – – II R 26/​10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596 zur iden­ti­schen Rege­lung in § 10 Abs. 4 Vers­StG[]
  2. vgl. auch FG Köln, Urteil vom 15.01.2015 – 2 K 3741/​12, EFG 2015, 1145[]
  3. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 08.07.2009 – – XI R 64/​07, BFHE 226, 19, BStBl II 2010, 4[]
  4. BGBl I 2009, 2702[]
  5. so auch Medert/​Axer/​Voß, § 5 Vers­StG Rn. 77 f.[]
  6. so auch Medert/​Axer/​Voß, § 5 Vers­StG Rn. 81[]
  7. eben­so Medert/​Axer/​Voß, § 5 Vers­StG Rn. 77[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/​12400, S. 17, 29[]
  9. vgl. BT-Drs. 8/​2172, S. 8[]
  10. vgl. auch Medert/​Axer/​Voß, § 5 Vers­StG Rn. 84[]
  11. vgl. BT-Drs. 8/​2172, S. 8; BT-Drs. 16/​12400, S. 29[]