Kei­ne Bet­ten­steu­er in Mün­chen

Das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat die Auf­fas­sung der Regie­rung von Ober­bay­ern bestä­tigt, wonach die vom Stadt­rat der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen beschlos­se­ne Über­nach­tungs­steu­er­sat­zung nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist und die Kla­ge der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen gegen die Ableh­nung der Geneh­mi­gung durch die Bezirks­re­gie­rung abge­wie­sen.

Kei­ne Bet­ten­steu­er in Mün­chen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen sieht gleich meh­re­re Grün­de, war­um die Mün­che­ner "Über­nach­tungs­steu­er" nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist:

Zunächst sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt die Über­nach­tungs­steu­er in der von der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen beschlos­se­nen kon­kre­ten Form nicht als kom­mu­na­le Auf­wand­steu­er an. So zieht die Über­nach­tungs­steu­er­sat­zung als Steu­er­ge­gen­stand undif­fe­ren­ziert sämt­li­che ent­gelt­li­chen Über­nach­tun­gen zu einer Steu­er her­an. Beruf­lich ver­an­lass­te Über­nach­tun­gen dür­fen jedoch nicht mit einer kom­mu­na­len Auf­wand­steu­er belegt wer­den.

Dar­über hin­aus sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in der kon­kre­ten Mün­che­ner Aus­ge­stal­tung auch einen Ver­stoß gegen das Gleich­heits­ge­bot: Der pau­scha­le Steu­er­satz von € 2,50 für jede Über­nach­tung ver­stößt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts gegen das steu­er­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­ge­bot. Die unter­schied­li­che Höhe von Über­nach­tungs­prei­sen muss beim Steu­er­satz berück­sich­tigt wer­den.

Und schließ­lich sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen – neben die­sen bei­den Ein­wän­den gegen die kon­kre­te Umset­zung in Mün­chen – auch ein all­ge­mei­nes Pro­blem: Die Erhe­bung einer Über­nach­tungs­steu­er lau­fe, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, der vom Bund beschlos­se­nen Umsatz­steu­er­re­du­zie­rung für Hotel­über­nach­tun­gen zuwi­der und beein­träch­ti­ge damit öffent­li­che Belan­ge.

Zumin­dest bei dem letz­ten Argu­ment darf man aller­dings Zwei­fel haben – auch wenn die Idee der Bet­ten­steu­er in den Kom­mu­nen erst als Reak­ti­on auf das "Umsatz­steu­er­ge­schenk" für das Hotel­ge­wer­be ent­stand. Wür­de man die­ses Argu­ment des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen Ernst neh­men, könn­te es gegen jede Form der kom­mu­na­len Auf­wand­steu­er gerich­tet wer­den. Dabei über­sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen jedoch, dass die (bun­des­recht­li­che) Umsatz­steu­er und die (kom­mu­na­len) Auf­wand­steu­ern regel­mä­ßig neben­ein­an­der ste­hen und regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Steu­er­ge­gen­stän­de betref­fen – hier auf der einen Sei­te den Umsatz eines Unter­neh­mens und auf der kom­mu­na­len Sei­te die im getä­tig­ten Auf­wand mani­fes­tier­te wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit einer Per­son.

Baye­ri­sches Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 30. Juni 2011 – M 10 K 10.5725