Keine Hundesteuer bei aus­schließ­lich gewerb­li­cher Hundehaltung

Dient eine Hundehaltung aus­schließ­lich gewerb­li­chen Zwecken, darf kei­ne ört­li­che Hundesteuer erho­ben wer­den. So ent­schied jetzt das Verwaltungsgericht Trier in dem Klageverfahren einer Hundebesitzerin, die mit ihrer Hundezucht beim Finanzamt Daun gemel­det ist und die im Zeitpunkt der münd­li­chen Verhandlung sie­ben Hunde hielt.

Keine Hundesteuer bei aus­schließ­lich gewerb­li­cher Hundehaltung

Zur Urteilsbegründung führ­ten die Richter aus, als ört­li­che Aufwandssteuer dür­fe die Hundesteuer nur den beson­de­ren, über die Befriedigung des all­ge­mei­nen Lebensbedarfs hin­aus­ge­hen­den Aufwand für die per­sön­li­che Lebensführung erfas­sen (Stichwort: Liebhaberei). Ein Aufwand, der dafür erbracht wer­de, einen Ertrag aus einem Gewerbebetrieb zu erzie­len, dür­fe hin­ge­gen nicht besteu­ert wer­den. Maßgeblich für die Abgrenzung der gewerb­li­chen Hundehaltung von der Haltung aus Liebhaberei sei der erwerbs­wirt­schaft­li­che Zweck der Haltung, der eine auf eige­ne Rechnung und Verantwortung mit Gewinnerzielungsabsicht erfol­gen­de, nach­hal­ti­ge Teilnahme am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Verkehr vor­aus­set­ze. Das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht gren­ze den Gewerbebetrieb von der ein­kom­mens- und gewer­be­steu­er­lich unbe­acht­li­chen, für die Aufwandssteuer hin­ge­gen beacht­li­chen Liebhaberei ab.

Im Falle der Klägerin sahen die Richter erheb­li­che objek­ti­ve Kriterien für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht. Neben dem Umstand, dass sie die aus drei Würfen jähr­lich stam­men­den Welpen ver­kau­fe, sei vor allem von Bedeutung, dass die Hundezucht beim Finanzamt Daun ange­mel­det sei, wo die posi­ti­ven und nega­ti­ven Einkünfte als gewerb­li­che Einkünfte behan­delt wür­den. Hinzu kom­me, dass die Klägerin alle für eine gewerb­li­che Hundezucht erfor­der­li­chen Genehmigungen Kosten ver­ur­sa­chend bean­tra­ge. Diese Umstände sprä­chen ins­ge­samt für die Annahme eines Gewerbebetriebes.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen die Entscheidung kön­nen die Beteiligten inner­halb eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bean­tra­gen.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 15. Mai 2008 – 2 K 976/​07.TR