Kei­ne stu­den­ti­sche Zweit­woh­nungs­steu­er

Ein Stu­dent, der im Haus­halt sei­ner Eltern mit Haupt­wohn­sitz gemel­det ist, kann für sei­nen Neben­wohn­sitz am Stu­di­en­ort nicht zur Zweit­woh­nungs­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den. Die­se stu­den­ten­freund­li­che Ent­schie­dung traf jetzt Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes.

Kei­ne stu­den­ti­sche Zweit­woh­nungs­steu­er

Der Antrag­stel­ler ist mit Haupt­wohn­sitz in der elter­li­chen Woh­nung in Land­au und mit Neben­wohn­sitz in sei­nem Stu­di­en­ort Mainz gemel­det. Die Stadt for­der­te von ihm für die Neben­woh­nung Zweit­woh­nungs­steu­er in Höhe von 340,00 ? jähr­lich. Den Antrag, die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­nes Wider­spruchs gegen den Steu­er­be­scheid anzu­ord­nen, lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gab dem Antrag­stel­ler jetzt jedoch Recht.

Die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungs­steu­er von Stu­die­ren­den, die am elter­li­chen Wohn­sitz mit Haupt­woh­nung gemel­det sei­en und am Stu­di­en­ort eine Neben­woh­nung nutz­ten, ver­sto­ße gegen den Grund­satz der Steu­er­ge­rech­tig­keit. Der Stu­die­ren­de habe bereits kei­ne recht­li­che und tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­mög­lich­keit über die in der elter­li­chen Woh­nung genutz­ten Räum­lich­kei­ten und des­halb im steu­er­recht­li­chen Sin­ne kei­ne Haupt­woh­nung inne. Dar­über hin­aus sei die Zweit­woh­nungs­steu­er nur gerecht­fer­tigt, wenn das Inne­ha­ben einer wei­te­ren Woh­nung neben der Erst­woh­nung den Schluss auf eine beson­de­re wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit zulas­se. Stu­die­ren­de, die wäh­rend des Semes­ters am Stu­di­en­ort eine Neben­woh­nung unter­hiel­ten, im Übri­gen aber den Wohn­raum der Eltern als Teil der Unter­halts­leis­tung nutz­ten, stell­ten jedoch im all­ge­mei­nen kei­ne beson­de­re wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit unter Beweis, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 29. Janu­ar 2007 – 6 B 11579/​06.OVG