Kei­ne Zweit­woh­nungs­steu­er nur für Aus­wär­ti­ge

Eine Zweit­woh­nungs­steu­er­sat­zung ver­stößt gegen den Gleich­heits­grund­satz, wenn sie die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungs­steu­er nur von Aus­wär­ti­gen anord­net. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen anhand der Zweit­wohn­steu­er­sat­zung der Stadt Nau­heim. Damit hat das VG einem Klä­ger Recht gege­ben, der gegen die Her­an­zie­hung zu einer Zweit­woh­nungs­steu­er durch die Stadt Bad Nau­heim geklagt hat­te.

Kei­ne Zweit­woh­nungs­steu­er nur für Aus­wär­ti­ge

Der Klä­ger, der sei­nen Erst­wohn­sitz außer­halb Hes­sens hat, hat aus beruf­li­chen Grün­den eine Zweit­woh­nung in der Stadt Bad Nau­heim ange­mel­det. Nach der Sat­zung der Stadt Bad Nau­heim wer­den Abga­ben von den­je­ni­gen erho­ben, die ihren ers­ten Wohn­sitz außer­halb des Stadt­ge­biets haben. Besteht auch der ers­te Wohn­sitz in Bad Nau­heim wer­den kei­ne Abga­ben erho­ben.

Dar­in liegt nach Auf­fas­sung des Gerichts aber ein Ver­stoß gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG. Denn der Auf­wand, der der Besteue­rung letzt­lich zugrun­de lie­ge, sei nicht davon abhän­gig, dass sich die Haupt­woh­nung außer­halb des Gebiets der Beklag­ten befin­de. So dürf­ten Aus­wär­ti­ge nicht des­we­gen zu einer Zweit­woh­nungs­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den, weil sie kei­ne Ein­hei­mi­schen sei­en.

Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Betei­lig­ten kön­nen dage­gen bin­nen eines Monats die Zulas­sung der Beru­fung beim Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bean­tra­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Urteil vom 2. Juni 2008 – 8 E 2835/​07