Kfz-Steu­er auf Gelän­de­wa­gen

Gelän­de­wa­gen und ver­gleich­ba­re Fahr­zeu­ge mit einem Gesamt­ge­wicht von über 2,8 Ton­nen konn­ten bis­her als LKW nach dem jewei­li­gen Fahr­zeug­ge­wicht besteu­ert wer­den. Die Finanz­ver­wal­tung geht davon aus, dass die­se güns­ti­ge Mög­lich­keit durch die Strei­chung des § 23 Abs. 6a StVZO zum 01.05.2005 ent­fal­len ist und die­se Fahr­zeu­ge daher seit Mai 2005 als Pkw nach Hub­raum zu besteu­ern sind. An die­ser Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung hat nu das Finanz­ge­richt Köln ernst­li­che Zwei­fel geäu­ßert und gegen einen ent­spre­chen­den Kfz-Steu­er­be­scheid eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewährt. Nach Ansicht des FG Köln ist bei die­sen Fahr­zeu­gen im Hin­blick auf EG-Recht auch wei­ter­hin eine „Gewichts­be­steue­rung“ vor­zu­neh­men. Gegen sei­ne Ent­schei­dung hat das Finanz­ge­richt die Beschwer­de beim Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Kfz-Steu­er auf Gelän­de­wa­gen

Das Ver­fah­ren betraf einen Gelän­de­wa­gen des Typs „Land Rover“ mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von 2.810 kg. Nach­dem das Finanz­amt das Fahr­zeug zunächst als Last­kraft­wa­gen nach Gewicht besteu­ert hat­te, stuf­te es den Wagen ab 1.5.2005 als PKW ein und besteu­er­te ihn nach Hub­raum und Schad­stoff­aus­stoß. Das Finanz­ge­richt hat dem Steu­er­pflich­ti­gen antrags­ge­mäß vor­läu­fi­gen Rechts­schutz durch Aus­set­zung der Voll­zie­hung des ent­spre­chen­den Kraft­fahr­zeug­steu­er-Ände­rungs­be­scheids gewährt. In sei­ner Begrün­dung schließt er sich dabei im wesent­li­chen der Argu­men­ta­ti­on des Steu­er­pflich­ti­gen an. Nach Auf­he­bung der natio­na­len Bestim­mung des § 23 Abs. 6a StVZO sei für die steu­er­li­che Ein­stu­fung des Fahr­zeugs auf die gel­ten­den ver­kehrs­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Gemein­schafts­rechts zurück­zu­grei­fen. Ein­schlä­gig sei inso­weit Anhang II der EU-Richt­li­nie 70/​156/​EWG in der Fas­sung der Richt­li­nie 2001/​116/​EG vom 20.12.2001. Danach sei­en so genann­te „AF Mehr­zweck­fahr­zeu­ge“ nicht als PKW (Klas­se M1) ein­zu­stu­fen, wenn sie außer dem Fah­rer­sitz nicht mehr als sechs Sitz­plät­ze hät­ten und im übri­gen dem dort vor­ge­ge­be­nen Ver­hält­nis in Bezug auf Gewicht und Fah­rer­sit­ze ent­sprä­chen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren im Streit­fall erfüllt.

Zu die­ser Pro­ble­ma­tik ist beim Finanz­ge­richt Köln auch ein Kla­ge­ver­fah­ren anhän­gig (6 K 2378/​05). Das Ver­fah­ren betrifft einen Gelän­de­wa­gen der Mar­ke Toyo­ta Land Crui­ser Typ J 7. Wie aus der Finanz­ver­wal­tung zu hören ist, kön­nen ent­spre­chen­de Ein­spruchs­ver­fah­ren mitt­ler­wei­le bun­des­weit im Hin­blick auf die­ses Ver­fah­ren zum Ruhen gebracht wer­den.

Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 28.11.2005 – 6 V 3715/​05