Kfz-Steuer für einen Hummer

Ein „AM General (USA) Hummer“ ist auch kraftfahrzeugsteuerlich ein PKW, kein LKW, und unterliegt damit der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung gemäß § 8 Nr. 1 KraftStG.

Kfz-Steuer für einen Hummer

Für die Einordnung eines Fahrzeugs als PKW oder LKW ist maßgeblich, ob das Fahrzeug für die Personen- oder Lastenbeförderung geeignet und bestimmt ist.

Das KraftStG enthält keine ausdrückliche Definition des PKW und verweist in § 2 Abs. 2 Satz 1 lediglich auf die „jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften, wenn nichts anderes bestimmt ist“. Die verkehrsrechtlichen Vorschriften enthalten keine ausdrücklichen Bestimmungen des Begriffs des PKW oder des LKW. Weder aus der Richtlinie 2001/116/EG der Kommission vom 20.12.2001 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kfz und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt noch aus anderen verkehrsrechtlichen Vorschriften ergeben sich entsprechende Begriffsbestimmungen1. Vielmehr liegt der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein eigenständiger kraftfahrzeugsteuerrechtlicher PKW-Begriff zugrunde. Danach ist ein PKW ein Fahrzeug mit vier oder mehr Rädern, das nach seiner Bauart und Einrichtung zur Personenbeförderung (zunächst höchstens sieben, heute höchstens neun Personen einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt ist2.

Die Unterscheidung zwischen PKW und LKW ist nach der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs vorzunehmen. Als für die Einstufung bedeutsame Merkmale sind von der Rechtsprechung z.B. die Zahl der Sitzplätze, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die Gestaltung der Karosserie, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption des Herstellers anerkannt worden3.

Der Eignung und Bestimmung zur Personenbeförderung steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass Fahrzeuge neben der Beförderung von Personen auch dem Transport von Gepäck oder anderer Güter im privaten oder gewerblichen Bereich dienen oder zu dienen bestimmt sind. Denn es war Bestandteil des Regelungsplans des historischen Gesetzgebers, unter bestimmten Voraussetzungen auch solche Kfz als PKW zu bezeichnen, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, nicht nur Personen (einschließlich ihres üblichen Gepäcks) zu befördern, sondern auch einem weiteren Hauptzweck zu dienen4.

Nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsordnung gilt auch für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass anhand von Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs zu beurteilen ist, ob ein LKW oder ein PKW vorliegt. Hierzu muss das Tatsachengericht unter Berücksichtigung aller Merkmale die objektive Beschaffenheit des jeweiligen Fahrzeugs bewerten. Kein Merkmal kann dabei als alleinentscheidend angesehen werden; dies schließt nicht aus, dass einzelne Merkmale ein besonderes Gewicht haben und eine Zuordnung als PKW oder LKW nahelegen können5.

Bei Pickup-Fahrzeugen kommt nach ständiger Rechtsprechung neben den anderen technischen Merkmalen der Größe der Ladefläche eine besondere, wenn auch nicht allein ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Größe der Ladefläche lässt nämlich den Schluss zu, ob die Möglichkeit einer Nutzung des Fahrzeugs zur Lastenbeförderung gegenüber seiner Eignung zur Personenbeförderung Vorrang hat. Im Interesse praktikabler Zuordnungsmaßstäbe und der um der Rechtssicherheit willen geforderten Vorhersehbarkeit kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Zuordnungen ist typisierend davon auszugehen, dass Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt und deswegen als PKW einzustufen sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht6. Insbesondere können auch Fahrzeuge, mit denen neben Personen sperrige Güter oder Materialien befördert werden sollen, welche sich nicht zum Transport in einem geschlossenen Laderaum eignen, PKW sein, wenn die Güterbeförderung nicht der vorwiegende Zweck ist. Das Vorhandensein einer offenen Ladefläche ist für sich genommen kein ausreichender Anhaltspunkt dafür, ein Fahrzeug dem Typus LKW zuzuordnen. Eine andere Beurteilung ist nur veranlasst, wenn weitere Merkmale hinzutreten (z.B. eine besonders hohe Zuladung, eine eindeutig für die Personenbeförderung unzureichende Federung oder Motorisierung, das Fehlen jeder Komfortausstattung oder dergleichen) und diese in ihrer Gesamtheit nach tatrichterlicher Würdigung eine Einordnung als LKW verlangen7.

Bei dem Hummer handelt es sich demnach um einen PKW.

Dabei ist maßgeblich darauf abzustellen, dass die Ladefläche des Fahrzeugs von 2,37 qm deutlich weniger als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs von 6,37 qm ausmacht. An die dem zugrunde liegende Tatsachenwürdigung ist der BFH nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden; sie lässt keinen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze erkennen.

Die Fläche der Führerkabine von 4 qm ist nicht der Ladefläche zuzuordnen, sondern insgesamt als eine dem Personentransport dienende Fläche beurteilt. Entgegen der Auffassung des Klägers kann die durch Umklappen des Rücksitzes entstehende Fläche nicht der Ladefläche zugerechnet werden. Für die Zuordnung eines Fahrzeugs zum Typ des PKW oder LKW kommt es auf die Eignung und Bestimmung des Fahrzeugs, nicht jedoch auf dessen tatsächliche Verwendung an8. Zudem wird das Erscheinungsbild eines Kfz durch die Möglichkeit, die Rücksitzbank umzuklappen, nicht entscheidend geprägt9. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts, sofern –was den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht nicht eindeutig zu entnehmen ist– das Fahrzeug des Klägers keine feste Trennwand zwischen Führerkabine und Ladefläche aufweisen sollte. Entscheidend ist allein, dass für die Führerkabine auch bei fehlender Trennwand schon aufgrund der aufgerichteten Rücksitze bei objektiver Betrachtung die Funktion des Personentransports bestimmend ist.

Aus den vorstehenden Gründen sind auch die in der Fahrerkabine vorhandenen untergeordneten „Funktionsflächen“ –insbesondere diejenigen über dem Kardantunnel– nicht als Ladefläche zu qualifizieren. Zwar überschreitet die Größe dieser Funktionsflächen das für PKW übliche Maß; diese Flächen bestimmen den Innenraum des Fahrzeugs jedoch nicht in einer Weise, dass sie vorwiegend zur Lastenbeförderung geeignet und bestimmt sind.

In die Berechnung der Ladefläche war für den Bundesfinanzhof im entschiedenen Fall auch die Fläche, die auf den vom Kläger ausgebauten weiteren Rücksitz entfällt, nicht einzubeziehen. Zwar ist im vorliegenden Fall ein dauerhafter Ausbau dieses Rücksitzes erfolgt. Für die Umrüstung und Umwidmung eines Fahrzeugs in einen LKW ist jedoch zusätzlich erforderlich, dass neben dem Ausbau des Sitzes auch die Sitzbefestigungspunkte und Gurthalterungen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden10; die Durchführung derartiger Umbaumaßnahmen war aber nicht festgestellt.

Dabei konnte für den Bundesfinanzhof auch offengelassen werden, ob die auf die Radkästen entfallende Fläche der Ladefläche zugeordnet werden kann. Derartige Flächen sind regelmäßig in die Ladefläche einzubeziehen, soweit sie aufgrund ihres Abstandes zum oberen Rand der Ladekante und bei gegebener Belastbarkeit noch als Ladefläche genutzt werden können11. Insoweit bedurfte es für den Streitfall keiner entsprechenden tatsächlichen Feststellungen, weil die festgestellte Ladefläche von 2,37 qm die auf die Radkästen entfallende Fläche mit einschließt; eine Kürzung der Ladefläche um die auf die Radkästen entfallende Fläche würde daher zu einem weiteren Überwiegen des der Personenbeförderung dienenden Flächenanteils führen.

Die Einordnung als PKW erweist sich für den Bundesfinanzhof im Ergebnis auch deshalb als zutreffend, weil das Fahrzeug aufgrund des Verhältnisses seiner Gesamtlast zur Nutzlast vorwiegend zur Personenbeförderung geeignet und bestimmt ist. Die vom Finanzgericht festgestellte Nutz- und Aufliegelast des Fahrzeugs von 990 kg beträgt weniger als ein Viertel seines zulässigen Gesamtgewichts; dieses Verhältnis zwischen Nutzlast und zulässigem Gesamtgewicht liegt in einem für PKW typischen Bereich und indiziert keine überwiegende Verwendung zu Zwecken des Gütertransports. Auch die Motorisierung des Fahrzeugs und seine Höchstgeschwindigkeit von 125 km/h stehen der Einordnung als PKW nicht entgegen.

Unerheblich ist, dass das Fahrzeug nicht mit einem PKW-Führerschein im Verkehr auf öffentlichen Straßen geführt werden darf. Bei dem Recht der Fahrerlaubnis und der Einteilung der Fahrerlaubnisklassen handelt es sich um verkehrsrechtliche Vorschriften, die –wie dargelegt– für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Abgrenzung zwischen PKW und LKW ohne Bedeutung ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. Dezember 2012 – II R 23/11

  1. BFH, Entscheidungen vom 01.10.2008 – II R 63/07, BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20; vom 23.02.2007 – IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1351; vom 21.08.2006 – VII B 333/05, BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721, und vom 28.11.2006 – VII R 11/06, BFHE 215, 568, BStBl II 2007, 338, jeweils m.w.N.[]
  2. BFH, Urteile vom 24.02.2010 – II R 6/08, BFHE 228, 437, BStBl II 2010, 994; vom 29.08.2012 – II R 7/11, BFH/NV 2013, 165, jeweils m.w.N.[]
  3. BFH, Urteile in BFHE 228, 437, BStBl II 2010, 994; und in BFH/NV 2013, 165, jeweils m.w.N.[]
  4. BFH, Urteile vom 22.06.1983 – II R 64/82, BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747, und in BFHE 228, 437, BStBl II 2010, 994[]
  5. BFH, Entscheidungen in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721, und in BFH/NV 2013, 165[]
  6. BFH, Entscheidungen vom 01.08.2000 – VII R 26/99, BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72; vom 10.02.2010 – II B 96/09, BFH/NV 2010, 952, und in BFH/NV 2013, 165, m.w.N.[]
  7. BFH, Urteil vom 08.02.2001 – VII R 73/00, BFHE 194, 264, BStBl II 2001, 368[]
  8. BFH, Urteile vom 09.04.2008 – II R 62/07, BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691; vom 05.05.1998 – VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691[]
  10. BFH, Beschluss vom 26.10.2006 – VII B 120/06, BFH/NV 2007, 503, m.w.N.[]
  11. BFH, Urteil in BFH/NV 2013, 165[]