Kfz-Steu­er für einen Hum­mer

Ein "AM Gene­ral (USA) Hum­mer" ist auch kraft­fahr­zeug­steu­er­lich ein PKW, kein LKW, und unter­liegt damit der emis­si­ons­be­zo­ge­nen Hub­raum­be­steue­rung gemäß § 8 Nr. 1 Kraft­StG.

Kfz-Steu­er für einen Hum­mer

Für die Ein­ord­nung eines Fahr­zeugs als PKW oder LKW ist maß­geb­lich, ob das Fahr­zeug für die Per­so­nen- oder Las­ten­be­för­de­rung geeig­net und bestimmt ist.

Das Kraft­StG ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Defi­ni­ti­on des PKW und ver­weist in § 2 Abs. 2 Satz 1 ledig­lich auf die "jeweils gel­ten­den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten, wenn nichts ande­res bestimmt ist". Die ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­hal­ten kei­ne aus­drück­li­chen Bestim­mun­gen des Begriffs des PKW oder des LKW. Weder aus der Richt­li­nie 2001/​116/​EG der Kom­mis­si­on vom 20.12.2001 zur Anpas­sung der Richt­li­nie 70/​156/​EWG des Rates zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Betriebs­er­laub­nis für Kfz und Kraft­fahr­zeug­an­hän­ger an den tech­ni­schen Fort­schritt noch aus ande­ren ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten erge­ben sich ent­spre­chen­de Begriffs­be­stim­mun­gen 1. Viel­mehr liegt der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ein eigen­stän­di­ger kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­li­cher PKW-Begriff zugrun­de. Danach ist ein PKW ein Fahr­zeug mit vier oder mehr Rädern, das nach sei­ner Bau­art und Ein­rich­tung zur Per­so­nen­be­för­de­rung (zunächst höchs­tens sie­ben, heu­te höchs­tens neun Per­so­nen ein­schließ­lich Fah­rer) geeig­net und bestimmt ist 2.

Die Unter­schei­dung zwi­schen PKW und LKW ist nach der objek­ti­ven Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs vor­zu­neh­men. Als für die Ein­stu­fung bedeut­sa­me Merk­ma­le sind von der Recht­spre­chung z.B. die Zahl der Sitz­plät­ze, die ver­kehrs­recht­lich zuläs­si­ge Zula­dung, die Grö­ße der Lade­flä­che, die Aus­stat­tung mit Sitz­be­fes­ti­gungs­punk­ten und Sicher­heits­gur­ten, die Ver­ble­chung der Sei­ten­fens­ter, die Beschaf­fen­heit der Karos­se­rie und des Fahr­ge­stells, die Moto­ri­sie­rung und die Gestal­tung der Karos­se­rie, das äuße­re Erschei­nungs­bild und bei Seri­en­fahr­zeu­gen die Kon­zep­ti­on des Her­stel­lers aner­kannt wor­den 3.

Der Eig­nung und Bestim­mung zur Per­so­nen­be­för­de­rung steht es grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, dass Fahr­zeu­ge neben der Beför­de­rung von Per­so­nen auch dem Trans­port von Gepäck oder ande­rer Güter im pri­va­ten oder gewerb­li­chen Bereich die­nen oder zu die­nen bestimmt sind. Denn es war Bestand­teil des Rege­lungs­plans des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch sol­che Kfz als PKW zu bezeich­nen, die nach ihrer Bau­art und Ein­rich­tung geeig­net und bestimmt sind, nicht nur Per­so­nen (ein­schließ­lich ihres übli­chen Gepäcks) zu beför­dern, son­dern auch einem wei­te­ren Haupt­zweck zu die­nen 4.

Nach der Auf­he­bung des § 23 Abs. 6a der Stra­ßen­ver­kehrs­zu­las­sungs­ord­nung gilt auch für Kfz mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 2,8 t der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Grund­satz, dass anhand von Bau­art und Ein­rich­tung des Fahr­zeugs zu beur­tei­len ist, ob ein LKW oder ein PKW vor­liegt. Hier­zu muss das Tat­sa­chen­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung aller Merk­ma­le die objek­ti­ve Beschaf­fen­heit des jewei­li­gen Fahr­zeugs bewer­ten. Kein Merk­mal kann dabei als allein­ent­schei­dend ange­se­hen wer­den; dies schließt nicht aus, dass ein­zel­ne Merk­ma­le ein beson­de­res Gewicht haben und eine Zuord­nung als PKW oder LKW nahe­le­gen kön­nen 5.

Bei Pick­up-Fahr­zeu­gen kommt nach stän­di­ger Recht­spre­chung neben den ande­ren tech­ni­schen Merk­ma­len der Grö­ße der Lade­flä­che eine beson­de­re, wenn auch nicht allein aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu. Die Grö­ße der Lade­flä­che lässt näm­lich den Schluss zu, ob die Mög­lich­keit einer Nut­zung des Fahr­zeugs zur Las­ten­be­för­de­rung gegen­über sei­ner Eig­nung zur Per­so­nen­be­för­de­rung Vor­rang hat. Im Inter­es­se prak­ti­ka­bler Zuord­nungs­maß­stä­be und der um der Rechts­si­cher­heit wil­len gefor­der­ten Vor­her­seh­bar­keit kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­li­cher Zuord­nun­gen ist typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen, dass Fahr­zeu­ge nicht vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen geeig­net und bestimmt und des­we­gen als PKW ein­zu­stu­fen sind, wenn ihre Lade­flä­che oder ihr Lade­raum nicht mehr als die Hälf­te der gesam­ten Nutz­flä­che aus­macht 6. Ins­be­son­de­re kön­nen auch Fahr­zeu­ge, mit denen neben Per­so­nen sper­ri­ge Güter oder Mate­ria­li­en beför­dert wer­den sol­len, wel­che sich nicht zum Trans­port in einem geschlos­se­nen Lade­raum eig­nen, PKW sein, wenn die Güter­be­för­de­rung nicht der vor­wie­gen­de Zweck ist. Das Vor­han­den­sein einer offe­nen Lade­flä­che ist für sich genom­men kein aus­rei­chen­der Anhalts­punkt dafür, ein Fahr­zeug dem Typus LKW zuzu­ord­nen. Eine ande­re Beur­tei­lung ist nur ver­an­lasst, wenn wei­te­re Merk­ma­le hin­zu­tre­ten (z.B. eine beson­ders hohe Zula­dung, eine ein­deu­tig für die Per­so­nen­be­för­de­rung unzu­rei­chen­de Fede­rung oder Moto­ri­sie­rung, das Feh­len jeder Kom­fort­aus­stat­tung oder der­glei­chen) und die­se in ihrer Gesamt­heit nach tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung eine Ein­ord­nung als LKW ver­lan­gen 7.

Bei dem Hum­mer han­delt es sich dem­nach um einen PKW.

Dabei ist maß­geb­lich dar­auf abzu­stel­len, dass die Lade­flä­che des Fahr­zeugs von 2,37 qm deut­lich weni­ger als die Hälf­te der gesam­ten Nutz­flä­che des Fahr­zeugs von 6,37 qm aus­macht. An die dem zugrun­de lie­gen­de Tat­sa­chen­wür­di­gung ist der BFH nach § 118 Abs. 2 FGO gebun­den; sie lässt kei­nen Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze erken­nen.

Die Flä­che der Füh­rer­ka­bi­ne von 4 qm ist nicht der Lade­flä­che zuzu­ord­nen, son­dern ins­ge­samt als eine dem Per­so­nen­trans­port die­nen­de Flä­che beur­teilt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers kann die durch Umklap­pen des Rück­sit­zes ent­ste­hen­de Flä­che nicht der Lade­flä­che zuge­rech­net wer­den. Für die Zuord­nung eines Fahr­zeugs zum Typ des PKW oder LKW kommt es auf die Eig­nung und Bestim­mung des Fahr­zeugs, nicht jedoch auf des­sen tat­säch­li­che Ver­wen­dung an 8. Zudem wird das Erschei­nungs­bild eines Kfz durch die Mög­lich­keit, die Rück­sitz­bank umzu­klap­pen, nicht ent­schei­dend geprägt 9. An die­ser Beur­tei­lung ändert sich auch nichts, sofern –was den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men ist– das Fahr­zeug des Klä­gers kei­ne fes­te Trenn­wand zwi­schen Füh­rer­ka­bi­ne und Lade­flä­che auf­wei­sen soll­te. Ent­schei­dend ist allein, dass für die Füh­rer­ka­bi­ne auch bei feh­len­der Trenn­wand schon auf­grund der auf­ge­rich­te­ten Rück­sit­ze bei objek­ti­ver Betrach­tung die Funk­ti­on des Per­so­nen­trans­ports bestim­mend ist.

Aus den vor­ste­hen­den Grün­den sind auch die in der Fah­rer­ka­bi­ne vor­han­de­nen unter­ge­ord­ne­ten "Funk­ti­ons­flä­chen" –ins­be­son­de­re die­je­ni­gen über dem Kar­dan­tun­nel– nicht als Lade­flä­che zu qua­li­fi­zie­ren. Zwar über­schrei­tet die Grö­ße die­ser Funk­ti­ons­flä­chen das für PKW übli­che Maß; die­se Flä­chen bestim­men den Innen­raum des Fahr­zeugs jedoch nicht in einer Wei­se, dass sie vor­wie­gend zur Las­ten­be­för­de­rung geeig­net und bestimmt sind.

In die Berech­nung der Lade­flä­che war für den Bun­des­fi­nanz­hof im ent­schie­de­nen Fall auch die Flä­che, die auf den vom Klä­ger aus­ge­bau­ten wei­te­ren Rück­sitz ent­fällt, nicht ein­zu­be­zie­hen. Zwar ist im vor­lie­gen­den Fall ein dau­er­haf­ter Aus­bau die­ses Rück­sit­zes erfolgt. Für die Umrüs­tung und Umwid­mung eines Fahr­zeugs in einen LKW ist jedoch zusätz­lich erfor­der­lich, dass neben dem Aus­bau des Sit­zes auch die Sitz­be­fes­ti­gungs­punk­te und Gurt­hal­te­run­gen auf Dau­er unbrauch­bar gemacht wer­den 10; die Durch­füh­rung der­ar­ti­ger Umbau­maß­nah­men war aber nicht fest­ge­stellt.

Dabei konn­te für den Bun­des­fi­nanz­hof auch offen­ge­las­sen wer­den, ob die auf die Rad­käs­ten ent­fal­len­de Flä­che der Lade­flä­che zuge­ord­net wer­den kann. Der­ar­ti­ge Flä­chen sind regel­mä­ßig in die Lade­flä­che ein­zu­be­zie­hen, soweit sie auf­grund ihres Abstan­des zum obe­ren Rand der Lade­kan­te und bei gege­be­ner Belast­bar­keit noch als Lade­flä­che genutzt wer­den kön­nen 11. Inso­weit bedurf­te es für den Streit­fall kei­ner ent­spre­chen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, weil die fest­ge­stell­te Lade­flä­che von 2,37 qm die auf die Rad­käs­ten ent­fal­len­de Flä­che mit ein­schließt; eine Kür­zung der Lade­flä­che um die auf die Rad­käs­ten ent­fal­len­de Flä­che wür­de daher zu einem wei­te­ren Über­wie­gen des der Per­so­nen­be­för­de­rung die­nen­den Flä­chen­an­teils füh­ren.

Die Ein­ord­nung als PKW erweist sich für den Bun­des­fi­nanz­hof im Ergeb­nis auch des­halb als zutref­fend, weil das Fahr­zeug auf­grund des Ver­hält­nis­ses sei­ner Gesamt­last zur Nutz­last vor­wie­gend zur Per­so­nen­be­för­de­rung geeig­net und bestimmt ist. Die vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­te Nutz- und Auf­lie­ge­last des Fahr­zeugs von 990 kg beträgt weni­ger als ein Vier­tel sei­nes zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts; die­ses Ver­hält­nis zwi­schen Nutz­last und zuläs­si­gem Gesamt­ge­wicht liegt in einem für PKW typi­schen Bereich und indi­ziert kei­ne über­wie­gen­de Ver­wen­dung zu Zwe­cken des Güter­trans­ports. Auch die Moto­ri­sie­rung des Fahr­zeugs und sei­ne Höchst­ge­schwin­dig­keit von 125 km/​h ste­hen der Ein­ord­nung als PKW nicht ent­ge­gen.

Uner­heb­lich ist, dass das Fahr­zeug nicht mit einem PKW-Füh­rer­schein im Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen geführt wer­den darf. Bei dem Recht der Fahr­erlaub­nis und der Ein­tei­lung der Fahr­erlaub­nis­klas­sen han­delt es sich um ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten, die –wie dar­ge­legt– für die kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­li­che Abgren­zung zwi­schen PKW und LKW ohne Bedeu­tung ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Dezem­ber 2012 – II R 23/​11

  1. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 01.10.2008 – II R 63/​07, BFHE 222, 100, BSt­Bl II 2009, 20; vom 23.02.2007 – IX B 222/​06, BFH/​NV 2007, 1351; vom 21.08.2006 – VII B 333/​05, BFHE 213, 281, BSt­Bl II 2006, 721, und vom 28.11.2006 – VII R 11/​06, BFHE 215, 568, BSt­Bl II 2007, 338, jeweils m.w.N.[]
  2. BFH, Urtei­le vom 24.02.2010 – II R 6/​08, BFHE 228, 437, BSt­Bl II 2010, 994; vom 29.08.2012 – II R 7/​11, BFH/​NV 2013, 165, jeweils m.w.N.[]
  3. BFH, Urtei­le in BFHE 228, 437, BSt­Bl II 2010, 994; und in BFH/​NV 2013, 165, jeweils m.w.N.[]
  4. BFH, Urtei­le vom 22.06.1983 – II R 64/​82, BFHE 138, 493, BSt­Bl II 1983, 747, und in BFHE 228, 437, BSt­Bl II 2010, 994[]
  5. BFH, Ent­schei­dun­gen in BFHE 213, 281, BSt­Bl II 2006, 721, und in BFH/​NV 2013, 165[]
  6. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 01.08.2000 – VII R 26/​99, BFHE 194, 257, BSt­Bl II 2001, 72; vom 10.02.2010 – II B 96/​09, BFH/​NV 2010, 952, und in BFH/​NV 2013, 165, m.w.N.[]
  7. BFH, Urteil vom 08.02.2001 – VII R 73/​00, BFHE 194, 264, BSt­Bl II 2001, 368[]
  8. BFH, Urtei­le vom 09.04.2008 – II R 62/​07, BFHE 221, 252, BSt­Bl II 2008, 691; vom 05.05.1998 – VII R 104/​97, BFHE 185, 515, BSt­Bl II 1998, 489[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 221, 252, BSt­Bl II 2008, 691[]
  10. BFH, Beschluss vom 26.10.2006 – VII B 120/​06, BFH/​NV 2007, 503, m.w.N.[]
  11. BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 165[]