Kfz-Steu­er für "Kata­stro­phen – Ein­satz­wa­gen"

"Kata­stro­phen – Ein­satz­wa­gen“ gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz nicht auto­ma­tisch von der Kfz-Steu­er befreit.

Kfz-Steu­er für "Kata­stro­phen – Ein­satz­wa­gen"

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger, ein Orts­ver­ein einer bun­des­weit täti­gen gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­ti­on, im Jah­re 2007 einen VW-Trans­por­ter zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen. Das Fahr­zeug ist u.a. zur Nut­zung von 9 Per­so­nen vor­ge­se­hen und ver­fügt über ein blau­es Blink­licht auf dem Wagen­dach. Auf der Motor­hau­be, den Sei­ten und auf der Heck­klap­pe sind die Schrift­zü­ge der gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­ti­on ange­bracht, auf den Sei­ten­tü­ren zusätz­lich der Schrift­zug „Not­fall­vor­sor­ge”. An Stel­le der mitt­le­ren Sitz­bank befin­det sich ein Tisch, der an der Sei­ten­wand ver­schraubt und am Wagen­bo­den ver­keilt ist. Im Heck­teil des Fahr­zeugs ist eine Not­arzt­aus­rüs­tung mit Defi­bril­la­tor mit Schrau­ben am Wagen­bo­den befes­tigt, es kön­nen zwei Funk­ge­rä­te betrie­ben wer­den.

Das Finanz­amt lehn­te die bean­trag­te Befrei­ung von der Kfz – Steu­er als Kata­stro­phen­schutz-Fahr­zeug ab und begrün­de­te das zunächst damit, dass es nicht aus­schließ­lich für den steu­er­lich begüns­tig­ten Zweck des Kata­stro­phen­schut­zes ver­wen­det wer­de. Nach Ent­fer­nung der Außen­be­schrif­tung und gerin­gen Umbau­maß­nah­men kön­ne das Fahr­zeug unein­ge­schränkt als her­kömm­li­cher Trans­por­ter für alle mög­li­chen Zwe­cke genutzt wer­den.

Die dage­gen ange­streng­te Kla­ge, mit der der Klä­ger u.a. vor­ge­tra­gen hat­te, das Kfz wer­de aus­schließ­lich im Kata­stro­phen­schutz ein­ge­setzt, jede Ein­heit benö­ti­ge im Kata­stro­phen­schutz ein Füh­rungs­fahr­zeug; es sei wie ein Not­arzt­wa­gen aus­ge­stat­tet, das im Ren­dez­vous­ver­fah­ren den Not­arzt zum Ret­tungs- oder Kran­ken­trans­port­wa­gen brin­ge, ohne die­ses Kfz könn­ten im Ein­satz­fall die betref­fen­den Kräf­te die Ein­satz­stel­le nicht errei­chen, hat­te jedoch kei­nen Erfolg.

Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te nach Besich­ti­gung des Fahr­zeu­ges auf dem Gerichts­park­platz u.a. aus, die gesetz­li­che Vor­aus­set­zung, dass das Kfz aus­schließ­lich im Kata­stro­phen­schutz ver­wen­det wer­de, sei nicht nach­ge­wie­sen. Der gesetz­li­chen For­mu­lie­rung „aus-schließ­lich” sei zu ent­neh­men, dass an die Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­be­frei­ung mehr als nur gerin­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len sei­en. Die vor­ge­nom­me­nen Ein­bau­ten könn­ten in kür­zes­ter Zeit besei­tigt und das Kfz in ande­rer – nicht begüns­tig­ter – Wei­se für die gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­ti­on genutzt wer­den. Soweit sich der Klä­ger auf eine Ver­wal­tungs­an­wei­sung der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on berief, wonach die vor­ge­nom­me­nen Ein­bau­ten für die Steu­er­be­frei­ung aus­rei­chend sei­en, folg­te dem das FG Rhein­land-Pfalz nicht. An die Ver­wal­tungs­auf­fas­sung sei das FG einer­seits nicht gebun­den, die dort ange­spro­che­nen Urtei­le des BFH beträ­fen ande­rer­seits Fahr­zeu­ge, die – anders als im Streit­fall – auf Gebiets­kör­per­schaf­ten (z.B. Land­kreis oder Stadt) zuge­las­sen sei­en; für Gebiets­kör­per­schaf­ten gebe es jedoch beson­de­re gesetz­li­che Vor­aus­set­zun­gen. Das vor­ge­leg­te Fahr­ten­buch bele­ge, dass die tat­säch­li­che Nut­zung eben nicht nur im Bereich des Kata­stro­phen­schut­zes gese­hen wer­den kön­ne. So sei das Kfz bei­spiels­wei­se für den Trans­port einer Kehr­ma­schi­ne, zum Rei­fen­trans­port, zu Ein­käu­fen für die Weih­nachts­fei­er und zum Besuch einer TV-Sen­de­an­stalt, sowie für das eige­ne Betriebs­fest genutzt wor­den.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 24. April 2009 – 4 K 2597/​08