Kfz-Steu­er für Wohn­mo­bi­le

Der Bun­des­tag hat eine Ände­rung der Kfz-Besteue­rung für Wohn­mo­bi­le, rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2006, beschlos­sen.

Kfz-Steu­er für Wohn­mo­bi­le

Durch die Auf­he­bung des § 23 Abs. 6a der Stra­ßen­ver­kehrs­zu­las­sungs­ver­ord­nung (StVZO) zum 1. Mai 2005 ent­fiel die ver­kehrs­recht­li­che Begriffs­be­stim­mung ?Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gen?. Dar­aus fol­gert die Finanz­ver­wal­tung auch kraft­fahr­zeug­steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen für Fahr­zeug­ar­ten mit einem ver­kehrs­recht­lich zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von mehr als 2,8 t, ins­be­son­de­re also für:

  • Gelän­de­wa­gen, sog. Sport-Uti­li­ty-Vehi­cles (SUV), Groß­raum-Limou­si­nen und Klein­bus­se,
  • Wohn­mo­bi­le,
  • sog. Büro- oder Kon­fe­renz­mo­bi­le.

Die­se Fahr­zeu­ge wur­den bis­her auf der Grund­la­ge des ab 1. Mai 2005 auf­ge­ho­be­nen § 23 Abs. 6a StVZO und der dar­aus resul­tie­ren­den höchst­rich­ter­li­chen Finanz­recht­spre­chung als der Gewichts­be­steue­rung unter­lie­gen­de ?ande­re Fahr­zeu­ge? im Sin­ne des § 8 Nr. 2 des Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­set­zes (Kraft­StG) behan­delt und damit wie LKW besteu­ert. Die seit Mai 2005 für die­se Fahr­zeu­ge vor­ge­nom­me­ne PKW-Besteue­rung ver­viel­fach­te teil­wei­se die zu zah­len­de Kfz-Steu­er.

Mit der jetzt beschlos­se­nen Ände­rung des Kraft­StG wird die Besteue­rung der von der Auf­he­bung des § 23 Abs. 6a StVZO betrof­fe­nen Kraft­fahr­zeu­ge neu gere­gelt.
Gelän­de­wa­gen, sog. Sport-Uti­li­ty-Vehi­cles (SUV), Groß­raum-Limou­si­nen und Klein­bus­se, die nach ihren objek­ti­ven Beschaf­fen­heits­kri­te­ri­en die Begriffs­merk­ma­le für Per­so­nen­kraft­wa­gen erfül­len, sind ab dem 1. Mai 2005 auf­grund der Auf­he­bung des § 23 Abs. 6a StVZO und der bestehen­den Rechts­la­ge ? wie ent­spre­chen­de Fahr­zeu­ge mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht bis 2,8 t ? als Per­so­nen­kraft­wa­gen nach Hub­raum und Emis­si­ons­ver­hal­ten zu besteu­ern. Dies soll nach Arti­kel 1 Nr. 1 die­ses Geset­zes auch für die sog. Mehr­zweck­fahr­zeu­ge, Büro- oder Kon­fe­renz­mo­bi­le sowie Pick-up-Fahr­zeu­ge gel­ten, wenn sie vor­ran­gig zur Per­so­nen­be­för­de­rung aus­ge­legt und gebaut sind.

Für Wohn­mo­bi­le ist eine kraft­fahr­zeug­steu­er­li­che Behand­lung als Pkw vor­ge­se­hen. Um beson­de­re Här­ten beim Über­gang von der bis­he­ri­gen Gewichts­be­steue­rung zur hub­raum- und emis­si­ons­be­zo­ge­nen Besteue­rung als Pkw nach § 8 Nr. 1 Kraft­StG zu ver­mei­den, erfolgt bis zum Jahr 2011 eine schritt­wei­se Anpas­sung. Nach einem Bestands­schutz für das Jahr 2005 wer­den Wohn­mo­bi­le mit einem ver­kehrs­recht­lich zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von mehr als 2,8 t über einen beson­de­ren Tarif für die Jah­re 2006 bis 2010 an die Pkw-Besteue­rung her­an­ge­führt. Hier­durch soll ein Anreiz für die Nut­zung und den Umstieg auf umwelt­freund­li­che­re Fahr­zeu­ge bzw. zur Nach­rüs­tung des vor­han­de­nen Fahr­zeug­be­stands geschaf­fen wer­den. Ab 2011 gilt dann ein dau­er­haf­ter Abschlag von 20 v. H. auf die hub­raum- und emis­si­ons­be­zo­ge­ne Besteue­rung als Pkw Rech­nung.