Kfz-Steu­er-Umstel­lung

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag den Eini­gungs­vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses zur Reform der Kfz-Steu­er bestä­tigt und der Reform zuge­stimmt. Die wegen der Umstel­lung der Kfz-Steu­er von einer Län­der- auf eine Bun­des­steu­er erfor­der­li­che Grund­ge­setz­än­de­rung erhielt eben­falls die erfor­der­li­che Mehr­heit. Ab dem 1. Juli 2009 rich­tet sich die Kfz-Steu­er für Neu­wa­gen damit ver­mehrt nach dem CO2-Aus­stoß, gleich­zei­tig flie­ßen ab dem 1. Juli 2009 die Ein­nah­men aus der Steu­er nicht mehr den Län­dern, son­dern aus­schleß­lich dem Bund zu.

Kfz-Steu­er-Umstel­lung

Die stär­ke­re Berück­sich­ti­gung des CO2-Aus­sto­ßes bei der Kfz-Steu­er gilt frei­lich nur für ab dem 1. Juli neu ange­schaff­te Fahr­zeu­ge, für die zu die­sem Zeit­punkt bereits zuge­las­se­nen Kraft­fahr­zeu­ge bleibt es bei den der­zeit gül­ti­gen Bemes­sungs­re­geln für die Kraft­fahr­zeug­steu­er.

Dem Kom­pro­miss des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses vor­an­ge­gan­gen waren Unstim­mig­kei­ten über die Höhe der Ent­schä­di­gung, die die Län­der für den Weg­fall ihrer Ein­nah­men aus der Kfz-Steu­er erhal­ten. Ent­spre­chend der nun­mehr beschlos­se­nen Eini­gung erhal­ten sie 150 Mil­lio­nen Euro mehr als ursprüng­lich vor­ge­se­hen. Damit ste­hen ihnen als Aus­gleich ins­ge­samt rund 8,99 Mil­li­ar­den Euro zu.