Klein­ver­kaufs­min­dest­prei­se für Ziga­ret­ten

Die Rege­lun­gen Frank­reichs, Öster­reichs und Irlands, mit denen Klein­ver­kaufs­min­dest­prei­se für Ziga­ret­ten fest­ge­setzt wer­den, ver­sto­ßen nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen Uni­ons­recht. Legi­ti­me Zie­le des Gesund­heits­schut­zes kön­nen nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs statt mit Klein­ver­kaufs­min­dest­prei­sen auch mit einer Anhe­bung der Ver­brauch­steu­ern auf Ziga­ret­ten erreicht wer­den.

Klein­ver­kaufs­min­dest­prei­se für Ziga­ret­ten

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat beim Gerichts­hof drei Ver­trags­ver­let­zungs­kla­gen – gegen Frank­reich, Öster­reich und Irland – ein­ge­reicht, weil ihres Erach­tens die Rege­lun­gen die­ser drei Mit­glied­staa­ten, mit denen Min­dest­prei­se für bestimm­te Tabak­wa­ren fest­ge­setzt wer­den, näm­lich

  • für Ziga­ret­ten und ande­re Tabak­erzeug­nis­se in Frank­reich,
  • für Ziga­ret­ten und für Fein­schnitt­ta­bak für selbst­ge­dreh­te Ziga­ret­ten in Öster­reich und
  • für Ziga­ret­ten in Irland,

gegen die Richt­li­nie 95/​59 [1] ver­sto­ßen, in der bestimm­te Regeln zur Ver­brauch­steu­er auf die­se Erzeug­nis­se fest­ge­legt sind.

Die Richt­li­nie ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten, Ziga­ret­ten mit einer Ver­brauch­steu­er zu bele­gen, die aus einem nach dem Klein­ver­kaufs­höchst­preis berech­ne­ten pro­por­tio­na­len Bestand­teil („ad valo­rem“) und einem spe­zi­fi­schen Bestand­teil besteht, des­sen Betrag auf der Grund­la­ge von Ziga­ret­ten der gän­gigs­ten Preis­klas­se fest­ge­setzt wird, aber weder nied­ri­ger als 5 % noch höher als 55 % des Gesamt­be­trags der Ver­brauch­steu­er sein darf. Der Satz der pro­por­tio­na­len Ver­brauch­steu­er und der Betrag der spe­zi­fi­schen Ver­brauch­steu­er müs­sen für alle Ziga­ret­ten gleich sein. Die Richt­li­nie sieht auch vor, dass die Her­stel­ler und die Ein­füh­rer von Tabak­wa­ren für jedes ihrer Erzeug­nis­se den Klein­ver­kaufs­höchst­preis frei bestim­men (Art. 9 Abs. 1).

Nach Auf­fas­sung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on beein­träch­ti­gen die Rege­lun­gen der drei Mit­glied­staa­ten, die Min­dest­prei­se in Höhe eines bestimm­ten Pro­zent­sat­zes der Durch­schnitts­prei­se der betref­fen­den Tabak­wa­ren (95% in Frank­reich, 92,75% für Ziga­ret­ten und 90% für Fein­schnitt in Öster­reich sowie 97% in Irland) vor­schrei­ben, die Frei­heit der Her­stel­ler und der Ein­füh­rer, die Klein­ver­kaufs­höchst­prei­se ihrer Erzeug­nis­se zu bestim­men, und damit den frei­en Wett­be­werb. Die­se Rege­lun­gen ver­stie­ßen daher gegen die Richt­li­nie.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist zunächst dar­auf hin, dass mit der Richt­li­nie ins­be­son­de­re sicher­ge­stellt wer­den soll, dass die Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge der pro­por­tio­na­len Ver­brauch­steu­er auf Tabak­wa­ren in allen Mit­glied­staa­ten den­sel­ben Regeln unter­liegt, aber auch die Frei­heit der Her­stel­ler und der Ein­füh­rer erhal­ten blei­ben soll, die es ihnen ermög­licht, aus etwai­gen nied­ri­ge­ren Geste­hungs­prei­sen tat­säch­lich einen Wett­be­werbs­vor­teil zu zie­hen.

Die Vor­ga­be eines Klein­ver­kaufs­min­dest­prei­ses hat, so der Euro­päi­sche Gerichts­hof, zur Fol­ge, dass der von den Her­stel­lern oder den Ein­füh­rern bestimm­te Klein­ver­kaufs­höchst­preis jeden­falls nicht unter die­sem ver­bind­li­chen Min­dest­preis lie­gen kann, und ist daher geeig­net, die Wett­be­werbs­ver­hält­nis­se zu beein­träch­ti­gen, indem bestimm­te Her­stel­ler oder Ein­füh­rer dar­an gehin­dert wer­den, nied­ri­ge­re Geste­hungs­kos­ten aus­zu­nut­zen, um güns­ti­ge­re Klein­ver­kaufs­prei­se anzu­bie­ten.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt somit fest, dass ein Sys­tem von Klein­ver­kaufs­min­dest­prei­sen für Tabak­wa­ren nicht als mit der Richt­li­nie ver­ein­bar ange­se­hen wer­den kann, wenn sei­ne Aus­ge­stal­tung es nicht unter allen Umstän­den aus­schließt, dass der Wett­be­werbs­vor­teil, der sich für bestimm­te Her­stel­ler oder Ein­füh­rer sol­cher Erzeug­nis­se aus nied­ri­ge­ren Geste­hungs­kos­ten erge­ben könn­te, beein­träch­tigt wird.

Die Prü­fung der natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten lässt den Euro­päi­schen Gerichts­hof zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass es sich mit ihnen nicht unter allen Umstän­den aus­schlie­ßen lässt, dass die vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­prei­se den Wett­be­werbs­vor­teil beein­träch­ti­gen, der sich für bestimm­te Her­stel­ler oder Ein­füh­rer von Tabak­wa­ren aus nied­ri­ge­ren Geste­hungs­kos­ten erge­ben könn­te.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist sodann die von den drei Mit­glied­staa­ten zur Ver­tei­di­gung ihrer Rege­lun­gen vor­ge­brach­ten Argu­men­te zurück:

So ist ers­tens das Rah­men­über­ein­kom­men der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on [2] nicht geeig­net, die Schluss­fol­ge­rung des Gerichts­hofs in Fra­ge zu stel­len, da es den Ver­trags­par­tei­en kei­ne kon­kre­te Ver­pflich­tung hin­sicht­lich der Preis­po­li­tik für Tabak­erzeug­nis­se auf­er­legt, auf­grund deren sie gegen die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie ver­sto­ßen dürf­ten. Außer­dem steht die Richt­li­nie einer Preis­po­li­tik nicht ent­ge­gen, solan­ge die­se nicht gegen die Zie­le der Richt­li­nie ver­stößt.

Zwei­tens kann das in Art. 30 EG vor­ge­se­he­ne Ziel des Gesund­heits­schut­zes nur gel­tend gemacht wer­den, um die in den Art. 28 EG und 29 EG genann­ten Maß­nah­men der men­gen­mä­ßi­gen Ein­fuhr- und Aus­fuhr­be­schrän­kung und Maß­nah­men glei­cher Wir­kung zu recht­fer­ti­gen. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat ihre Kla­gen aber nicht auf die­se Bestim­mun­gen des EG-Ver­trags gestützt.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die Richt­li­nie 95/​59 den Gesund­heits­schutz sicher­stellt und die Mit­glied­staa­ten nicht dar­an hin­dert, die Ein­däm­mung des Tabak­kon­sums wei­ter­zu­ver­fol­gen. Er weist dar­auf hin, dass die Steu­er­vor­schrif­ten ein wich­ti­ges und wirk­sa­mes Instru­ment zur Bekämp­fung des Kon­sums von Tabak­wa­ren und damit zum Schutz der öffent­li­chen Gesund­heit dar­stel­len, da das Ziel, sicher­zu­stel­len, dass für die­se Waren hohe Prei­se fest­ge­setzt wer­den, in ange­mes­se­ner Wei­se durch eine erhöh­te Besteue­rung der Tabak­wa­ren ver­folgt wer­den kann, weil sich die Ver­brauch­steu­er­erhö­hun­gen frü­her oder spä­ter in einer Erhö­hung der Klein­ver­kaufs­prei­se nie­der­schla­gen müs­sen, ohne dass dies den Grund­satz der frei­en Preis­fest­set­zung antas­ten wür­de.

Der Gerichts­hof führt ergän­zend aus, dass das Ver­bot der Fest­set­zung von Min­dest­prei­sen die Mit­glied­staa­ten nicht dar­an hin­dert, den nicht kos­ten­de­cken­den Ver­kauf von Tabak­wa­ren zu ver­bie­ten, da die Frei­heit der Her­stel­ler und der Ein­füh­rer, die Klein­ver­kaufs­höchst­prei­se für ihre Erzeug­nis­se fest­zu­set­zen, nicht beein­träch­tigt wird. Die­se Wirt­schafts­teil­neh­mer könn­ten in die­sem Fall die Aus­wir­kung der Steu­ern auf die­se Prei­se nicht dadurch auf­fan­gen, dass sie ihre Erzeug­nis­se zu einem Preis ver­kau­fen, der unter der Sum­me der Geste­hungs­kos­ten und der Gesamt­heit der Abga­ben liegt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 4. März 2010 – C‑197/​08 (Kom­mis­si­on ./​. Frank­reich), C‑198/​08 (Kom­mis­si­on ./​. Öster­reich) und C‑221/​08 (Kom­mis­si­on /​Irland)

  1. Richt­li­nie 95/​59/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 1995 über die ande­ren Ver­brauch­steu­ern auf Tabak­wa­ren als die Umsatz­steu­er (ABl. L 291, S. 40) in der durch die Richt­li­nie 2002/​10/​EG des Rates vom 12. Febru­ar 2002 (ABl. L 46, S. 26) geän­der­ten Fas­sung.[]
  2. Rah­men­über­ein­kom­men der WHO zur Ein­däm­mung des Tabak­kon­sums, von der Gemein­schaft mit Beschluss vom 2. Juni 2004 (ABl. L 213, S. 8) geneh­migt[]